Senioren haben keine Lobby Bremen (vda). Das Heimgesetz des Landes Bremen lässt nach Ansicht der Opposition in der Bürgerschaft zu lange auf sich warten. In einem von CDU und Linken unterstützten Dringlichkeitsantrag forderte die FDP den Senat auf, bis zum 30. Juni einen Entwurf vorzulegen.
Die rot-grüne Regierungsfraktion lehnte den Antrag jedoch ab. Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) will dem Parlament bis Ende des Jahres einen Entwurf vorlegen. „In der Aktuellen Stunde zu den Missständen im Pflegezentrum am Bürgerpark in Bremerhaven waren wir uns alle einig, dass ein Eingreifen der Behörde erforderlich ist und dass wir das Heimrecht im Land Bremen dringend auf den Weg bringen müssen“, sagte der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt. Seit der Föderalismusreform 2006 seien die Bundesländer dafür zuständig. Möllenstädt: „Doch trotz aller Beteuerungen der Senatorin vermissen wir eine intensive Bearbeitung des Themas.“
Vier Länder haben bereits eigene Heimgesetze. „Das Nichtstun ist ein Affront gegen pflegebedürftige Menschen“, so die linke Fraktionsvorsitzende Monique Troedel. „Senioren haben wohl keine Lobby.“ Dass es „höchste Eisenbahn“ für ein Heimgesetz sei, fand auch Michael Bartels (CDU).
„Wir haben den Anspruch, dass Qualität vor Eile geht“, betonte dagegen Karin Garling (SPD). „Das Bundesgesetz ist gültig, bis wir Landesrecht geschaffen haben. Das Gesetz müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Dabei müssten auch neue Wohnformen einbezogen werden. „Wir werden in Ruhe diskutieren, um dann ein Heimgesetz vorzulegen, dass die Rechte der Betroffenen wesentlich stärkt“, sagte der grüne Abgeordnete Horst Frehe.
„Die demografische Entwicklung stellt neue Herausforderungen an das Leben im Alter“, betonte Rosenkötter. Dies müsse im neuen Heimgesetz „sehr kleinteilig“ berücksichtigt werden. „Menschen, die in den 68ern groß geworden sind, haben andere Vorstellungen von Heimen und Pflege als unsere Väter und Großmütter.“ Der Antrag der FDP sei „Effekthascherei“, so die Senatorin weiter.
Artikel vom 28.05.09 - 15:44 Uhr
Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Region/Bremerhaven/
= vollständiger Bericht mit freundllicher Genehmigung der Nordseezeitung
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