Heimaufsicht überlastet – sie muss Waffen prüfen Lübeck - Dem altgedienten SPD-Sozialpolitiker Lienhard Böhning schwante, dass diese Nachricht draußen bei den Menschen nicht gut ankommen würde. „Wir dürfen bloß nicht laut sagen, dass Mitarbeiter der Heimaufsicht für Waffenkontrollen abgezogen werden.“ Das würde die Bürger bloß unnötig verunsichern.
Die Nachricht gab Frank Hentschel, Sachgebietsleiter im Bereich Gewerbeangelegenheiten, im Sozialausschuss der Bürgerschaft bekannt. Die Heimaufsicht sei überlastet und unterbesetzt. Die wenigen Mitarbeiter müssten in ihrer knappen Zeit auch Waffen kontrollieren. Die vom Gesetzgeber geforderte Veröffentlichung von Prüfberichten über die Heime sei derzeit nicht zu leisten. Frühestens 2011 könne die Behörde dieser gesetzlichen Auflage nachkommen, so Hentschel: „Wir brauchen mehr Personal.“
Fünf Beschäftigte auf 2,1 Stellen sind für die Überprüfung von mehr als 3900 Plätzen in Pflegeheimen, Kurzzeitpflegestationen, Hospizen sowie Behindertenheimen zuständig. Die Mitarbeiter erledigen in dem Sachgebiet auch noch andere Aufgaben – beispielsweise das Jagdwesen, die Schornsteinfeger und eben die Waffenkontrolle.
Im vergangenen Jahr musste der damalige Innensenator Thorsten Geißler (CDU) die Verschärfung des deutschen Waffenrechts im Zuge der schrecklichen Amokläufe ohne zusätzliches Personal umsetzen. Im März dieses Jahres meldete er Vollzug: Durch Verschiebung von Wochenstunden konnten die Beschäftigten mehr Waffenbesitzer überprüfen. Folge: Für die Heimaufsicht stehen von den ohnehin mageren 2,1 Stellen faktisch nur noch 1,85 zur Verfügung.
Bei den Sozialpolitikern lief Sachgebietsleiter Hentschel mit seiner Personalanforderung offene Türen ein. „Die Heimaufsicht ist unterbesetzt und muss aufgestockt werden“, erklärte Böhning (SPD). Die korrekte Versorgung alter Menschen sei wichtiger, als Waffen zu prüfen, erklärte die CDU-Sozialexpertin Roswitha Kaske. „Die Heimaufsicht ist im falschen Fachbereich angesiedelt“, sagte Kaske. Die Aufgabe solle nicht im Ressort von Innensenator Bernd Möller (Grüne), sondern im Dezernat von Sozialsenator Sven Schindler (SPD) beheimatet werden. Dieser Forderung schloss sich Rolf Klinkel, Sozialexperte der Grünen, an: „Das Thema gehört in den Sozialbereich.“
Von Kai Dordowsky
Quelle: http://www.ln-online.de/regional/2796185
Dank an die Lübecker Nachrichten, Herr Dordowsky, dass wir den Bericht vollständig einstellen durften!
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