BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 17/1435 - Landtag, 15.September 2010 / 17. Wahlperiode
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Leiharbeitnehmer/innen und Stammbelegschaften gleich behandeln Zeitarbeit hat in den vergangenen Jahren einen zuvor kaum für möglich gehaltenen Zuwachs erfahren. Allein zwischen 2000 und 2007 hat sich ihr Umfang in etwa verdoppelt. Dass die globale Wirtschaftskrise allein bis Juli 2009 den Verlust von rund einem Viertel der Leiharbeitplätze bewirkte, zeigt, dass diese Branche wie keine andere als Puffer am Arbeitsmarkt fungiert. Die Dynamik ist hier so groß wie nirgends sonst, das heißt, Zeitarbeitsfirmen bieten relativ mehr Jobs an als die meisten anderen Unternehmen, die Stellen sind aber zugleich weniger sicher und langfristig. Die Hoffnung, dass diese hoch flexiblen Arbeitsplätze Arbeitslosen den Einstieg in dauerhafte Beschäftigung bahnen, hat sich zudem meist nicht erfüllt. ...
Angesichts dieser Erkenntnisse möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
1. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, auf Bundesebene erneut darauf hinzuwirken,
a. dass die Bedingungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und –nehmern mit dem Ziel einer angemessenen Existenzsicherung, fairer Arbeitsbedingungen und einer angemessenen sozialen Absicherung für die Betroffenen verändert werden und dabei
b. insbesondere Arbeitsbedingungen und Entgeltregelungen für Leiharbeitnehmerinnen und –nehmern denen der jeweiligen Stammbelegschaft entsprechen.
2. Der Senat möge auf Bundesebene dahingehend initiativ werden, dass
a. ein allgemeiner Mindestlohn kurzfristig eingeführt,
b. atypische und geringfügige Beschäftigung eingeschränkt und
c. die individuelle Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen verbessert wird.
[Drucksache 17/1435 lesen >>]Quelle: www.bremische-buergerschaft.de, 16.09.2010
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