Rösler plant neue Pflege-Reform und lädt zum "Pflege-Dialog"

[admin]

Notstand in der Pflege:
Rösler für politisches Pflegejahr 2011

Zehntausende Pflegekräfte fehlen in Deutschland - und das in einer zusehends alternden Gesellschaft. Nach dem Pflegegipfel im Bundesgesundheitsministerium machte Gesundheitsminister Philip Rösler erstaunlich konkrete Ankündigung. Ob sie helfen, bleibt offen. ...

... Jetzt will Minister Philipp Rösler (FDP) an vielen Stellen gleichzeitig ansetzen, um den bis zur Schmerzgrenze strapazierten Altenheimen und Klinikstationen in Deutschland zu mehr Pflege zu verhelfen. Er verspricht: "Wir wollen das Jahr 2011 zum politischen Pflegejahr in der Koalition machen." ...

... Das Problem ist aber, dass Rösler in vieler Hinsicht gar nicht zuständig ist. Da ist zum Beispiel ein Programm zur Umschulung von Arbeitslosen und Pflegehelfern zur Pflegefachkraft. 2009 sind immerhin 6917 Teilnehmer in eine Umschulung zum Altenpfleger eingetreten, 2010 bisher sogar 7526. Doch das Programm läuft aus. Bezahlt werden die Kurse von der Bundesagentur für Arbeit - zuständig ist Röslers CDU-Kabinettskollegin Ursula von der Leyen. ...

[vollständigen Artikel lesen >>]

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/


stern-Artikel vom 23. November 2007 (vor jetzt 3 Jahren!)
Pflegenotstand: Wer pflegt uns, wenn wir alt sind?

Schon heute herrscht in Deutschland Pflegenotstand, spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge hilfsbedürftig werden, droht dem System der Kollaps. Der stern nennt fünf Wahrheiten, denen sich Politiker und Pflegeprofis stellen müssen - und sagt, was jeder selbst tun kann. ...

[vollständigen Artikel lesen >>]

(sehr lesenswert ...)

[admin]

Pflegenotstand wurde beim Pflege-Dialog nicht angemessen diskutiert

Pflege-Dialog - Auftaktrunde am 07.12.2010 beim Bundesgesundheitsministerium eher ein Flop

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk sieht in dem am 07.12.2010 im Bundesgesundheitsministerium begonnenen Pflege-Dialog keinerlei Ansatzpunkte, die wirklichen Probleme in den Pflegesystemen zu hinterfragen und einer Lösung zuzuführen. Tatsache ist nämlich, dass es bereits seit geraumer Zeit eine völlig unzureichende Ausstattung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit Pflegepersonal gibt. Während man sich bei den Heimen noch auf (unzureichende) Stellenschlüssel beziehen kann, gibt es für die Krankenhäuser keinerlei Personalberechnungsvorschriften, schlicht nur eine Stellenausstattung nach Kassenlage. Und diese ist nachweislich dramatisch schlecht. Entsprechende Folgen liegen für die Patienten, Pflegebedürftigen und Pflegekräfte auf der Hand. U.a. gefährdet die mangelhafte Zuwendung Patienten und Pflegebedürftige, während die überlasteten Pflegekräfte nicht selten frühzeitig aus dem Beruf flüchten (müssen). Wer als Pflegekraft bleibt, steht unter immensem Arbeitsdruck und nimmt früher oder später gesundheitlichen Schaden.

Es wäre nach all dem vorrangig gewesen, darüber zu reden, wie man diesen seit Jahren beklagten Pflegenotstand aufhebt; z.B. durch Schaffung von bundesweit geltenden Personalbemessungssystemen, entsprechende Stellenausweitungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Start einer Ausbildungs- und Einstellungsoffensive. Hinzu kommen müssen handfeste Bemühungen, die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Nur so kann die vielfach angesprochene Wertschätzung und Anerkennung für die Pflege wirkungsvoll zum Ausdruck gebracht werden.

Wer die Pflegekräfte in diesem Sinne gut behandelt, muss sich weder heute noch in den nächsten Jahren über einen Mangel an Pflegefachkräften beklagen. Auch der Ruf nach entsprechenden Fachkräften aus dem Ausland ist dann entbehrlich. Eine ausgeweitete Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland wäre auch aus Gründen der mangelnden Sprachkenntnisse problematisch. Denn gerade in der Pflege, vor allem der Pflege Demenzkranker, kommt es auf eine gute Kommunikation an. Und die ist bei Dienstkräften, die aus dem Ausland kommen, schon jetzt nicht immer gewährleistet. Es gibt bereits vielfältige Klagen darüber, dass in den Gesundheitssystemen zu wenig verständlich deutsch gesprochen wird.

Die beim Pflege-Dialog angesprochene Reform der Berufsgesetze in der Pflege erscheint wenig geeignet, irgendein Pflegenotstandsproblem aufzulösen. Der Pflegenotstand und all das, was damit zusammenhängt, hat mit den Berufsgesetzen absolut nichts zu tun. Es gibt keine Mängel in der Pflegeausbildung, denen in irgendeiner Form eine Mitverursachung des Pflegenotstandes zugedacht werden könnte. Wer das behauptet, hat keine Ahnung vom Ausbildungsgeschehen oder ist absichtsvoll bemüht, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Gleichwohl ist nichts dagegen einzuwenden, die Berufsgesetze durch geeignete Vorschriften zu ergänzenden Fortbildungen, Weiterbildungen und Studienabschlüssen (z.B. Pflegewissenschaften) mit mehr Zukunftsperspektiven zu versehen.

Auch die Hinweise zum Abbau der Bürokratie in der Pflege, z.B. Reduzierung der Dokumentationsarbeiten, hilft nicht weiter. Regierungen verkünden seit Jahrzehnten, endlich mit dem Bürokratieabbau beginnen zu wollen. Die diesbezüglichen Bemühungen haben aber letztlich immer zu einer weiteren Auftürmung von Vorschriften und Schreiberfordernissen geführt. Professionelle Pflege erfordert im Übrigen Planung und schriftliche Dokumentation. Sie ist aus vielerlei Gründen, z.B. vertraglichen bzw. haftungsrechtlichen Erwägungen, sogar unverzichtbar. Daher müssen im Rahmen der Stellenbemessung solche Dokumentationserfordernisse ausreichend Berücksichtigung finden.

Wer die Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte auch nur ansatzweise ernst nimmt, muss jeder Kostensenkungsmentalität und vor allem Billiglöhnen in den Pflegesystemem eine Absage erteilen.

Die Pflegesysteme werden in der Zukunft erheblich mehr Finanzausstattung benötigen. Der Verweis auf die demografische Entwicklung mit einer drastischen Zunahme hilfe- und pflegebedürftiger Menschen dürfte als Begründung ausreichen. Zusätzliche Beitragslasten müssen allerdings nach Meinung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk solidarisch finanziert werden.

Quelle: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, Pressemitteilung vom 09.12.2010

[admin]

Pflegerunde im BMG: Belanglose Worte reichen nicht

Der Fachkräftemangel in der Pflege steht uns nicht bevor, wir stecken bereits mittendrin. Das ist nicht erst seit gestern bekannt. Daher wurde es höchste Zeit, dass sich Minister Rösler diesem Thema stellt. Wir hoffen aber, dass es nicht bei den eher einfallslosen Worten bleibt, die er nach dem Gipfel verlautbart hat. Es müssen nun wirklich konkrete Taten folgen. Wir hoffen sehr, dass das plötzliche Engagement des Ministers nicht nur davon ablenken soll, dass in den Hinterzimmern bereits an der unsolidarischen Finanzreform der Pflegeversicherung gestrickt wird.

Schwarz-Gelb muss begreifen, dass Pflege ein Jobmotor ist, in den es sich zu investieren lohnt. Sicher und krisenfest sind Jobs in der Pflege schon heute. Dafür brauchen wir die Reform der Pflegeausbildung nicht, wie Minister Rösler meint. Das Problem ist viel mehr, dass wir die Attraktivität und das Ansehen der Pflegeberufe steigern müssen. Dabei ist die von Union und FDP angekündigte Pflegeausbildungsreform nur ein Schritt. Wir brauchen ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem, in dem jede und jeder unabhängig vom Schulabschluss die Chance hat, sich weiter zu qualifizieren. Dazu ist von Herrn Rösler nichts zu hören. Die Pflege muss Aufstiegschancen bieten. Es muss weiterhin möglich sein, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Und es muss eine Perspektive geben, damit man im Beruf auch alt werden kann. Das ist wichtig, um Menschen für die Pflege zu interessieren.

Die Koalition und die Länder sind gefordert, dringend Ausbildungsplätze zu schaffen. Denn noch gibt es mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze. Es muss eine Ausbildungsumlage in der Altenpflege eingeführt werden, um die Ausbildungskosten gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen. Einrichtungen und Dienste, die nicht ausbilden, zahlen bisher nichts, profitieren aber wie alle anderen von ausgebildeten Fachkräften. Bei Umschulungen zu Pflegeberufen muss die Finanzierung aller drei Ausbildungsjahre dauerhaft gesichert werden. Zurzeit ist das nur bis Ende 2010 der Fall, woran Schwarz-Gelb allein Schuld trägt. Ergänzend brauchen wir endlich ein verbindliches System zur Personalbemessung, damit Schluss ist mit der personellen Unterbesetzung in Kliniken, Einrichtungen und Diensten. Denn wollen wir den Personalmangel in der Pflege beseitigen, dann müssen wir die Fachkräfte pfleglich behandeln.

Quelle: Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Pressemitteilung vom 08.12.2010

[admin]

DPR unterstreicht Mitverantwortung der Arbeitgeber zur Lösung des Personalmangels

Berlin (08. Dezember 2010) – Auch im Nachgang zur gestrigen Auftakt der Dialogveranstaltung zur Pflegeversicherung und pflegerischen Versorgung im Bundesministerium für Gesundheit sind die Reaktionen aus der Berufsgruppe der Pflegenden überwiegend positiv. Die differenzierten Vorstellungen des Deutschen Pflegerates e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens (DPR) zur Verbesserung der Personalsituation, Personalausstattung, Pflegepersonalbedarfsplanung konnten im Ministerium inhaltlich vorgestellt und diskutiert werden.

Eine gemeinsame Ausbildung in der Pflege, die Wiederaufnahme der Finanzierung des 3. Umschulungsjahres sowie die Weiterentwicklung der Eigenständigkeit der Pflegeberufe wurden vom DPR als Prioritäten eingebracht.

„Eine besondere Verpflichtung bei der Ausgestaltung von Arbeitsablaufprozessen sieht der DPR auch bei Arbeitgebern“ sagt Andreas Westerfellhaus, Präsident des DPR. „Diese müssen im Rahmen des Wettbewerbs um die besten Pflegenden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein betriebliches Gesundheitsmanagement und eine angepasste Arbeitsgestaltung für ältere Mitarbeiter/innen gewährleisten, um Personalgewinnung und -bindung zu verbessern,“ so Westerfellhaus weiter.

Einer Aushöhlung oder gar Absenkung der Fachkraftquote hat der DPR abermals eine scharfe Absage erteilt. Es könne nicht sein, dass bei wachsenden Anforderungen auf der Leistungsseite die erste Antwort auf Personalmangel der Abbau von Qualifikation und eine Deprofessionalisierung sei. Es sei klar, dass nur ein Maßnahmenbündel die komplexen Problemlagen lösen könne. Aber weder Green-Card noch Ersatz von professionell Pflegenden durch Hilfskräfte oder Fachkräfte ohne Sprachkenntnisse, bringe hier Erfolg.

Der DPR wird sich an den weiteren Dialogveranstaltungen aktiv beteiligen, um sachgerechte Lösungen für die Sicherung einer hoch qualifizierten Gesundheitsversorgung und Pflege zu gewährleisten. Alle am Dialogprozess beteiligten Verbände und Institutionen müssen konsequent in die Pflicht genommen werden, die heute geleisteten Zusagen mit Inhalten für die Praxis zu füllen.

Quelle: http://www.deutscher-pflegerat.de - Pressemitteilung vom 08.12.2010

[admin]

Philipp Rösler will Pflegeberuf attraktiver gestalten

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Mit Blick auf den vorhergesagten Fachkräftemangel sollen damit mehr junge Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden. „Bereits heute haben wir teilweise einen Mangel an Fachkräften.

Wegen der demografischen Entwicklung wird sich die Situation weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir bessere Rahmenbedingungen beim Pflegeberuf“, sagte der Minister heute in Berlin am Rande des Pflege-Dialogs zu Fragen eines möglichen Fachkräftemangels. Zu den vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem eine Reform der Ausbildung, eine Entlastung der Pflegekräfte sowie bessere Arbeitsbedingungen.

„Eine höhere Attraktivität muss bei der Ausbildung ansetzen“, betonte der Bundesgesundheitsminister. „Eine stärkere Zusammenführung der Ausbildung von Kranken- und Altenpflege kann helfen. Denn so haben Nachwuchskräfte mehr Möglichkeiten, einen sicheren und für sie geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Dies bietet zugleich gute Perspektiven für die Aus-, Fort- und Weiterbildung.“

Zudem sei es wichtig, Pflegekräfte künftig besser im Alltag zu unterstützen. „Wer im Beruf Leid, Sterben und Tod erlebt, sollte die Möglichkeit haben, diese Erlebnisse zu verarbeiten, zum Beispiel durch Supervision.“ Rösler wies auch auf notwendige Entlastungen der Pflegekräfte bei der Bürokratie hin: „Zu oft wird noch geprüft, ob Pflegekräfte gut dokumentieren können. Besser wäre es, die Ergebnisqualität zu prüfen.“ Pflegekräfte könnten auch durch die Einstellung von Hilfskräften entlastet werden. Diese könnten Aufgaben übernehmen, die nicht unmittelbar mit der Pflege am Menschen zu tun haben.

Der heutige Pflege-Dialog bildete den Auftakt eines Austauschs mit Fachexperten zur künftigen Ausgestaltung der Pflege in Deutschland. Weitere Veranstaltungen des Pflege-Dialogs folgen in den kommenden Monaten. Dabei soll zunächst breit über konkrete Verbesserungen für die Menschen diskutiert werden, etwa die Unterstützung von Demenzkranken oder eine Stärkung von pflegenden Angehörigen. Mit der Diskussion über notwendige und sinnvolle Veränderungen bei der Pflege soll eine Grundlage für die weiteren Pflege-Beratungen in der Koalition gelegt werden.

Quelle: http://www.bundesgesundheitsministerium.de - Pressemitteilung vom 07.12.2010

[admin]

Rösler plant Entsolidarisierung in der Pflege

Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Nach den Plänen des Gesundheitsministers soll sich in Zukunft jede und jeder für den Fall der Pflegebedürftigkeit selbst zusätzlich privat versichern. Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht - das ist seine entlarvende Vorstellung von Solidarität. Diese geplante kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet aber eine Entsolidarisierung: Der Altenpfleger zahlt für diese Zusatzversicherung ebenso viel wie der Chef einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse.

Außerdem macht eine solche Zusatzversicherung für ältere Versicherte wenig Sinn, weil sich im höheren Alter kaum noch Kapital ansparen lässt. Oder plant Rösler gar, dass jene Versicherten, die wenig Kapital ansparen konnten, am Ende auch weniger Pflegeleistungen bekommen sollen? Das wäre ein sozialpolitischer Skandal. Unklar ist auch, ob die gesetzlichen oder privaten Kassen diese Zusatzversicherung verwalten werden.

Wir dagegen fordern die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen. Alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demographie -Reserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.

Quelle: PM von Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik und Altenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

[admin]

Röslers neue Reform-Baustelle
Gesundheitsminister plant private Pflegeversicherung - Details noch strittig

Gerade erst hat der Bundestag die Krankversicherung neu geordnet. Nun knöpft sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die gesetzliche Pflegeversicherung vor. Kern der Rösler-Pläne ist eine private Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente. SZ-Korrespondent Stefan Vetter beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das Reformvorhaben:

Wie steht es um die Pflegekasse?
Im Augenblick geht es der Pflegeversicherung noch gut. 2009 hatte sie einen Überschuss von einer Milliarde Euro erzielt. Das Finanzpolster betrug Ende des Vorjahres 4,8 Milliarden Euro. Das sind fast drei Monatsausgaben. Die rosige Bilanz resultiert aus einer kurz zuvor erfolgten Beitragsanhebung. Seit Mitte 2008 liegt der Beitragsatz für Eltern bei 1,95 Prozent (vorher 1,7 Prozent) vom beitragspflichtigen Bruttolohn. Kinderlose zahlen 2,25 Prozent (vorher 1,95 Prozent).

Warum ist eine Reform notwendig?
Ursprünglich hatte man sich von der Beitragsanhebung erhofft, dass die Pflegekasse damit bis 2015 über die Runden kommt. Inzwischen rechnet das Gesundheitsministerium mit einer deutlich kürzeren Frist. Demnach könnten die Ausgaben schon Mitte 2013 die Einnahmen übersteigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist noch pessimistischer. Er rechnet bereits für 2012 mit einem Minus von 300 Millionen Euro.

Warum steigen die Ausgaben?
Zum einen resultiert der Kostenschub aus den vor zwei Jahren ebenfalls beschlossenen Leistungsverbesserungen und zum anderen natürlich aus der demografischen Entwicklung. So ist zum Beispiel die Zahl der Demenzkranken, die zusätzliche Betreuungsleistungen über die Pflegekasse erhalten, seit 2007 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Tatsache ist auch, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Pflegebedürftige finanzieren müssen. Denn die Pflegekasse funktioniert nach dem Umlageprinzip - die Beschäftigten zahlen für die aktuell Pflegebedürftigen.

Laut Statistik kamen 2005 auf 32 Personen über 65 Jahre 100 Personen zwischen 20 und 64. Für 2030 wird ein Verhältnis von 50 : 100 prognostiziert. Zwischen drei und 3,4 Millionen Pflegebedürftige sind dann zu versorgen. Heute sind es knapp 2,3 Millionen.

Was plant der Gesundheitsminister?
Philip Rösler hält die Umlagefinanzierung für unzureichend, um die steigenden Kosten zu schultern. Deshalb will er sie durch eine Kapitaldeckung ergänzen. Laut Koalitionsvereinbarung soll diese private Zusatzversicherung "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht" ausgestaltet werden. Analog einer Riester-Rente würden die Einzahlungen später also für die jeweils eigene Pflegeleistung zur Verfügung stehen und nicht für andere.

Was muss noch geklärt werden?
Eine Fülle von Details. Unklar ist zum Beispiel, ob die Zusatzpolice tatsächlich eine Zwangsversicherung wird. Ursprünglich war das auch für die Riester-Rente geplant. Aber nach einem Proteststurm knickte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein. Im Falle der Freiwilligkeit müsste der Staat allerdings ein weiteres Förderprogramm auflegen, was zusätzlich Geld kostet. Ungeklärt ist auch, wer das angesparte Kapital verwalten soll. Die privaten Krankenkassen wollen diese Aufgabe für die gesetzlich Versicherten mit übernehmen, weil sie über große Erfahrungen bei Altersrückstellungen verfügen. Dagegen wehren sich aber die gesetzlichen Kassen.

Wie geht es jetzt weiter?
Für den 7. Dezember hat der Gesundheitsminister Vertreter von Pflegeverbänden und Krankenkassen zu einem ersten Meinungsaustausch über die Pflegereform eingeladen. Im Mittelpunkt soll zunächst der Fachkräftemangel in der Branche stehen, den Rösler mit seiner Reform ebenfalls beheben will. Die konkrete Gesetzarbeit ist für 2011 geplant. So könnte die Reform frühestens Anfang 2012 in Kraft treten.

Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de - 15.11.2010


INTERVIEW
"Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler plant umfassende Reformen in der Pflege"

Dr. Philipp Rösler im Gespräch mit Berthold Hamelmann und Christof Haverkamp [zum Interview >>]