Bremen setzt Rotstift bei Kurzzeitpflege an

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Drittes Gesetz zur Änderung des
Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz
seit 1. April 2012 in Kraft

Quelle: http://bremen.de/25400044

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Pflegeplätze: Bedürftige sollen zahlen

Land fährt Investitionen in Kurzzeitpflege zurück

Von Denise von der Ahé

Bremerhaven. Das Land Bremen wird sich künftig an den Investitionskosten für Plätze in der Kurzzeitpflege nur noch zur Hälfte beteiligen. Das hat jetzt die Sozialdeputation mit der rot-grünen Mehrheit beschlossen. Bislang wurde die Einrichtung der Plätze vollständig bezahlt.

Komplett gestrichen wird die Förderung für zeitlich befristete Pflegeplätze in Heimen - auch als "eingestreute Kurzzeitpflegeplätze" bekannt. "Ihre verstärkte Inanspruchnahme geht - pflegepolitisch unerwünscht - zu Lasten der originären Kurzzeitpflegeeinrichtungen", heißt es in der Vorlage des Sozialressorts.

Der Hintergrund der Kürzungen: Die Nachfrage nach Kurzzeitpflege-Plätzen ist enorm gestiegen. Rund 1,84 Millionen Euro waren 2011 im Haushalt für die komplette Förderung vorgesehen, gebraucht wurden 2,6 Millionen Euro. Die belegten Plätze stiegen von 304 auf 373. Die Absenkung sei nötig, um den Haushalt einzuhalten, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Berlin sei im Übrigen derzeit noch das einzige Land, das die Investitionskosten für Kurzzeitpflege voll übernehme, plane aber einen Ausstieg. Acht Länder förderten gar nicht mehr.

Wer übernimmt nun die Hälfte der Investitionskosten? "Es ist davon auszugehen, dass die Träger diese an die Pflegebedürftigen weitergeben", sagt Schneider. Dies werde jedoch zu "einer moderaten Kostensteigerung" für die Pflegebedürftigen führen. Die Einrichtung von Plätzen in der Tagespflege, in der Senioren in der Regel bis nachmittags verweilen und dann weiter zu Hause betreut werden, wird hingegen weiterhin zu 100 Prozent finanziert. Denn diese Plätze könnten die häusliche Pflege und den Grundsatz "ambulant vor stationär" besonders stärken. Zudem würde laut Ressort eine Kürzung bei der dauerhaften Tagespflege Pflegebedürftige mehr treffen als in der Kurzzeitpflege, die auf maximal vier Wochen jährlich angelegt ist.

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"Am falschen Ende gespart"
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Der Senat dürfe bei den pflegebedürftigen Menschen nicht am falschen Ende sparen, kritisiert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Claas Rohmeyer. Er erwarte von der zuständigen Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) "eine klare Prioritätensetzung für ein weiterhin vielfältiges und wohnortnahes Angebot in der Kurzzeitpflege". Die Streichung bedeute eine Einschränkung der Wahlfreiheit. "Wenn das Pflegeangebot am Geld scheitert, muss man die Mittel eben dort zusammenkratzen, wo sie wirkungslos verpuffen", so der CDU-Abgeordnete. Auch Reinhard Leopold von der Selbsthilfegruppe Heimmitwirkung, die sich um die Interessen von Bewohnern kümmert, fürchtet Nachteile für Pflegebedürftige: "Irgendwann können die Leute ihre eigene Versorgung nicht mehr bezahlen - gerade vor dem Hintergrund von immer mehr Leiharbeit."

Quelle: Nordsee-Zeitung.de, 21.01.2012 / 18 / Seite:19

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CDU gegen Kürzungen in der Kurzzeitpflege

Bremen. SPD und Grüne wollen zu Lasten von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen in der Kurzzeitpflege sparen: Dies kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Kürzungen bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen ablehnt.

Die Sozialdeputation habe jüngst gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Förderung ab April um die Hälfte zu reduzieren. Für 2012 kalkuliert das Sozialressort einen Fördermittellbedarf von rund drei Millionen Euro. Die Kürzung bedeute für jemanden, der vier Wochen im Jahr in die Kurzzeitpflege müsse, Mehrkosten in Höhe von rund 500 Euro, rechnet die CDU aus.

Plätze in Dauerpflegeeinrichtungen würden gar nicht mehr gefördert werden, hier müssten Patienten noch tiefer in die Tasche greifen. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werde die CDU die Streichungen ablehnen. (skw)

Quelle: http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/531417/ 07.02.2012

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Nordwestradio unterwegs - Sendung 10.11.2011
Schmerzgrenze überschritten? - Neue Kürzungspläne im Sozialen

Aus dem Sozialressort gibt es erste konkrete Vorschläge, bei welchen Zuwendungen und Leistungen man sparen will. Das ist das Ergebnis der angekündigten Überprüfung durch die neue grüne Ressortspitze. Der Widerstand formiert sich bereits. ...

... Außerdem plant das Ressort, Zuschüsse zur Kurzzeitpflege bei älteren Menschen zu streichen. Auf der anderen Seite forderten jüngst die Wohlfahrtsverbände eine höhere Vergütung ihrer Leistungen durch den Staat. Vorgetragen wurde diese Forderung vom neuen Sprecher der Bremer Wohlfahrtsverbände, dem früheren Staatsrat im Sozialressort, Arnold Knigge. ...

Gesprächsteilnehmer:

• Horst Frehe, Staatsrat im Sozialressort
• Arnold Knigge, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
• Claas Rohmeyer, Sprecher für Soziales der CDU-Bürgerschaftsfraktion
• Wolfgang Luz, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bremen
• Holger Kühl, Hochschule Bremen, Lehrkraft im Studiengang Soziale Arbeit

Moderation: Stefan Pulß
Redaktion: Peter Heier-Hüsing

[Sendung nachträglich anhören >>]

Quelle: http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_unterwegs/kalender102_date-20111110.html

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Kürzungen in der Kurzzeitpflege

Bremen hat vor seine Investitionsförderung in der Kurzzeitpflege zu halbieren. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Betroffenen, sondern auch auf die Einrichtungen selbst. Die Kurzzeitpflege-Einrichtungen springen immer öfter ein, weil Patienten immer früher aus dem Krankenhaus entlassen werden. Indirekt würde auch das Hospiz "Brücke" die Kürzung zu spüren bekommen. Im Studio zur Nachfrage: Horst Frehe (Grüne), Staatsrat Sozialressort.

Autor(in):    Marianne Strauch
Länge:        7:10
Datum:        Montag, 31. Oktober 2011
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV
Stichwörter: Kurzzeitpflege, Wohlfahrtsverbände, Hospiz, Kürzungen
Permalink:    http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=058149

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen