Abgeordneten-Bestechung: Unternehmen schämen sich für die Regierung

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ARD, Panorama 12.06.14 | 06:33 Min.

Abgeordnetenbestechung: Gesetz ohne Wirkung


Im September tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Korruption von Politikern verhindern soll. Doch das neue Gesetz ist offenbar unwirksam.

Quelle: http://www.daserste.de, http://youtu.be/jTfkEU7WWZk

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Umsetzung von UN-Abkommen gefordert
"Ist Politik in Deutschland käuflich?"

Transparency International und führende deutsche Unternehmer sind sich einig: Der Bundestag soll das UN-Abkommen zur Korruptionsbekämpfung endlich ratifizieren. Noch 2012 müsse es ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung geben. Die Opposition wäre dafür - die Union aber sperrt sich. ...

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/antikorruptionskonvention100.html


Korruption: Konzerne machen Druck

Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption, 160 Staaten haben sie schon ratifiziert - doch Berlin blockiert die Umsetzung. Deutsche Konzerne haben nun an den Bundestag appelliert, das Abkommen schnell umzusetzen - sie fürchten einen Imageschaden. ...

... Dass Berlin seit Jahren strengere Korruptionsregeln bei Abgeordneten blockiert, ist  "beschämend", kommentiert ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Reichart. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn Abgeordnete Athen Korruption vorwerfen und selbst auf Straffreiheit pochen. ...

[ZDF - Kommentar vom 08.08.2012 ansehen >>]

Quelle: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/


Korruption Deutschlands Nichts-Tun ist beschämend

Schwarz-Gelb kann sich nicht dazu durchringen, das internationale Korruptionsabkommen zu unterzeichnen. Das ist schwer nachvollziehbar - und ein fatales Signal. ...

... Hierzulande muss jeder kleine Beamte Konsequenzen fürchten, wenn er einen Kugelschreiber annimmt. Wenn aber ein Abgeordneter irgendwem für bestimmte Gegenleistungen Posten verspricht, ist das erstmal nicht illegal.  ...

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/korruption-deutschlands-nichts-tun-ist-beschaemend/6978040.html, 09.08.2012


UN-Konvention nicht ratifiziert
Deutschlands Hang zur Korruption

... Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. ...

... Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung der Korruptionsregeln. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. ...

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/un-konvention-nicht-ratifiziert-deutschlands-hang-zur-korruption,10808230,16832602.html. 08.08.2012