Int. Tag der Pflegenden 12.05.2014 - Protest-Kundgebungen in Deutschland

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Pflegepersonal steht weiter im Regen
Andrea Hugo von der Aktion "Pflege steht auf":
„Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind unerträglich.“

Zu wenig Personal, zu viel Bürokratie, zu schlechte Bezahlung. . . Die Probleme im Pflegebereich sind sattsam bekannt. Laut darauf hinweisen können Betroffene natürlich trotzdem immer wieder. Besonders am „Internationalen Tag der Pflege“: Mit einer Demonstration vor dem Bahnhof machten ein paar Hundert Mitarbeiter aus dem Pflegebereich dem Unmut über ihre Arbeitsbedingungen Luft. Wie schon bei einer Kundgebung im September. Denn geändert hat sich seither nichts, sagen die Organisatoren.

VON RALF MICHEL

Bremen. Schon wieder eine Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich? Wo es doch erst im vergangenen Herbst eine Vielzahl von Aktionen zu diesem Thema gegeben hat. Aber natürlich, begrüßte Ilona Osterkamp vom Bremer Pflegerat gestern Nachmittag die rund 300 Frauen und Männer auf dem Bahnhofsvorplatz. „Schließlich hat sich seither nichts geändert.“ Und dass man dabei gestern im Regen stand, tat dem Engagement der Versammelten keinen Abbruch. Wieso auch – genauso fühle man sich von der Politik behandelt: Im Regen stehen gelassen.

Auch in Bremen könnte mehr getan werden, findet Andrea Hugo, Gründerin der Initiative „Pflege steht auf“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Einen ersten Ansatz habe es gegeben, erzählt sie. Gleich zu Beginn des Protestes im Herbst sei man von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Rathaus empfangen worden. Es folgte ein freundliches Gespräch mit der Absicht, im Dialog zu bleiben und einen „Runden Tisch Pflege“ zu gründen.

Tatsächlich habe es dann relativ zügig ein erstes Treffen mit Vertretern der Gesundheitsbehörde gegeben. Ein durchaus konstruktives Gespräch, erinnert sich Hugo. „Es wurden ganz konkrete Baustellen in Bremen angesprochen.“ Aus der Vereinbarung, sich künftig regelmäßig zu treffen, sei dann aber nichts geworden. Anfang des Jahres habe man zuletzt diese Treffen eingefordert – bislang ohne Erfolg.

Dem widerspricht Jens Schmidt, Pressesprecher der Gesundheitsbehörde. Erstens sei eine Regelmäßigkeit nie vereinbart worden, zweitens der nächste Termin für Juli verabredet. Und drittens würden sich alle Beteiligten gut kennen und könnten sich jederzeit ansprechen.

Grundsätzlich sei aber zu beachten, dass die Forderungen der Demonstranten weitgehend Dinge betreffen, „die im Bund zu klären sind“. Auf dieser Ebene habe sich Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse für die Belange der Pflege eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Zum Beispiel für eine bundesweit einheitliche Ausbildung in der Pflege oder dafür, dass der Kostendruck in Krankenhäusern „nicht weiterhin auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen wird“.

Dass sich auf Bundesebene etwas tut, etwa in Sachen Entbürokratisierung, erkennt Andrea Hugo an. „Aber das geht alles viel zu langsam. Denn die Lage ist wirklich prekär. Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich sind unerträglich.“ Deshalb habe man den „Internationalen Tag der Pflege“ gerne wahrgenommen, um erneut auf die Straße zu gehen.

Eine konkrete Forderung dabei lautete, die sogenannten Pflegetransparenzprüfungen auszusetzen. Gegen Überprüfungen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, betont Andrea Hugo. Aber das derzeit installierte Prüfsystem mit der Pflicht zur Dokumentation einer Vielzahl vorab formulierter Aufgaben habe nicht zu mehr Qualität in der Pflege geführt, sondern lediglich zu noch mehr Bürokratie und zur „totalen Verunsicherung vieler Kollegen“.

Die Demonstration vor dem Bahnhof war gestern der Bremer Schlusspunkt zum bundesweiten Aktionstag. Zuvor hatte es in der Hansestadt eine Reihe anderer Protestaktionen gegeben. So hatten Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter des Altenpflegeheims des Vereins für Innere Mission am Kirchweg ihre Forderungen auf Postkarten notiert und per Luftballon aufsteigen lassen. „Vielleicht schafft es ja einer der Ballons bis Berlin“, lacht Heimleiterin Andrea Bussen.

Dafür, dass die Botschaft auf jeden Fall in der Bundeshauptstadt ankommt, sorgte eine anschließende Diskussion mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling in dem Altenpflegeheim. In der Pflege würden dringend Fachkräfte gesucht, erklärt Andrea Bussen. Zugleich werde jedoch die Arbeit der Pflegekräfte zu wenig wertgeschätzt, sei die Pflege chronisch unterfinanziert und würden sich pflegende Angehörige nicht ausreichend unterstützt fühlen. „Das sind Probleme, die alle stationären Einrichtungen oder ambulante Dienste kennen und für die Lösungen gefunden werden müssen.“

Quelle: www.weser-kurier.de, 13.05.2014

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Ministerin fordert am "Tag der Pflegenden" den Bund zu einer weitreichenden Pflegereform auf

Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: "Pflegekräften stehen tarifgerechte Löhne und mehr gesellschaftliche Anerkennung zu"

"Die Beschäftigten in der Pflege bewältigen mit großem Engagement eine schwere Arbeit, ihr Einsatz für pflegebedürftige Menschen verdient unseren größten Respekt", erklärt Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: "Der heutige Tag der Pflegenden ist ein Anlass, diese Leistung zu würdigen - diese Anerkennung muss ihnen indes Tag für Tag entgegengebracht werden."

Niedersachsens Gesundheitsministerin macht sich im Bund gegenüber Gesundheitsminister Hermann Gröhe dafür stark, dass die Vergütungen in der Pflege deutlich angehoben werden. Eine entsprechende Reform ist angekündigt. "Eine bessere Vergütung der Leistungen ist sowohl im Interesse der Gepflegten als auch der Pflegenden von großer Bedeutung", erläutert Rundt: "Wir müssen die Arbeitsverdichtung in der Pflege reduzieren, denn ein Herumgehetze von einem Pflegebedürftigen zum nächsten ist für die Pflegebedürftigen ebenso eine Zumutung wie für die Pflegekräfte." Zudem müsse eine tarifgerechte Bezahlung der Pflegefachkräfte Standard sein, so Rundt, schließlich bemesse sich angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels die Attraktivität eines Berufs auch daran, ob er adäquat bezahlt werde.

Rundt setzt sich in Berlin insbesondere für eine bessere Vergütung der Leistungen in der ambulanten Pflege ein. Ziel ist eine schrittweise Angleichung der ambulanten und stationären Leistungen. Statt einer prozentualen Anhebung aller Bereiche fordert Rundt im Schulterschluss mit anderen Bundesländern, die ambulante Pflegesachleistung in den Pflegestufen I und II um den identischen Euro-Betrag wie die vollstationären Leistungen zu erhöhen. So kann in einem ersten Schritt verhindert werden, dass das stationäre Angebot gegenüber dem ambulanten weiter aufgewertet wird.

Das Problem: Die Höhe der sogenannten ambulanten Sachleistungen in Pflegestufe I ist sehr gering - bereits eine tägliche kleine Morgenwäsche durch einen ambulanten Pflegedienst (zum Beispiel rund 15 Euro pro Einsatz ohne Investitionskosten) verbraucht den Leistungsbetrag von 450 Euro monatlich vollständig. Der tatsächliche Unterstützungsbedarf in Pflegestufe I übersteigt diese professionelle Hilfe jedoch bei weitem. Das heißt, im Regelfall übernehmen Angehörige die gesamte übrige Pflege und Betreuung. Ist dieses Potenzial nicht vorhanden oder bricht es wegen Überlastung weg, kommt es entweder zu prekären Pflegesituationen oder zur Heimaufnahme. "Und das kann doch weder im Interesse der Pflegebedürftigen noch der Kostenträger sein, eine deutlich teurere stationäre Unterbringung zu bezahlen, wenn sie gar nicht erforderlich wäre", sagt Cornelia Rundt: "Wir wissen, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen gerne weiter zu Hause wohnen wollen und deshalb gilt für diese Landesregierung der Grundsatz ,ambulant vor stationär'."

Auch wenn es in der Zuständigkeit des Bundes liegt, die Rahmenbedingungen in der Pflege zu verbessern, so hat Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt schon in mehrfacher Hinsicht die Initiative ergriffen:

- Die von ihr 2013 ins Leben gerufene Fachkommission Pflege, in der die an der Pflege beteiligten Akteure und Verbände sowie Expertinnen und Experten einbezogen sind, analysiert die Lage in Niedersachsen und entwickelt Lösungsansätze. Rundt: "Zentrales Thema der Fachkommission Pflege im Jahr 2014 ist die Sicherung und Stärkung der ambulanten pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum." Auch auf dem Land bei mitunter langen Anfahrtswegen müsse ambulante Pflege kostendeckend angeboten werden können und mit akzeptablen Arbeitsbedingungen vereinbar sein, so Rundt: "Wir müssen die Entstehung von Versorgungslücken auf dem Land verhindern; es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige irgendwohin in Pflegeheime umziehen müssen, obwohl sie lieber zu Hause versorgt würden."

- Die Landesregierung sorgte für eine gesetzliche Absicherung der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern. Rundt: "Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen."

- Rundt setzte sich bei den Partnern der Selbstverwaltung für bessere Pflegesätze in Niedersachsen ein. Diese werden zwischen Pflege- und Krankenkassen sowie Pflegeanbietern ausgehandelt, das Land spielt nur eine moderierende Rolle. Neu ist, dass in den Pflegesatzverhandlungen die Anerkennung der Gehälter tarifgebundener stationärer Einrichtungen kein nennenswertes Konfliktfeld mehr ist. Vorreiter unter den Flächenländern war Niedersachsen 2013 bei der Einführung von Zeitkontingenten, die Pflegebedürftige alternativ zu leistungsbezogenen Angeboten wählen können, zum Beispiel "morgens eine Stunde Pflege und Betreuung". Statt der sonst üblichen möglichst schnellen Erledigung der Arbeiten ist so die Anwesenheit der Pflegekraft für eine festgelegte Zeit garantiert. "Pflegebedürftige klagen oft über eine Pflege im Minutentakt, mit den Zeitkontingenten gibt es in Niedersachsen seit vergangenem Jahr ein alternatives Modell", so Rundt: "Und für die Zeitkontingente wurden Entgeltsätze vereinbart, die eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in den ambulanten Diensten ermöglichen."

Niedersachsens Sozialministerin fordert jedoch den Bund und die Partner der Selbstverwaltung in Niedersachsen dazu auf, sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Situation in der Pflege einzusetzen: "Die Landesregierung sieht nach wie vor die Notwendigkeit, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in der stationären und mehr noch in der ambulanten Pflege und Krankenpflege dringend verbessert werden - nicht zuletzt um den Pflegeberuf in Niedersachsen auch materiell attraktiver zu machen." Zudem müsse das Leistungsspektrum in der Pflege erweitert werden. Rundt begrüßt, dass der Bund im Rahmen der Reform der Pflegestufen den Pflegebedürftigkeitsbegriff reformieren will und künftig auch Menschen mit Demenz die Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren, die ihnen gebührt.

Schließlich warnt Rundt davor, Pflegeheime in erster Linie als gute Geldanlage zu sehen. „Das Interesse an Gewinnerzielung darf das Interesse an einer qualitativ hochwertigen Pflege und Betreuung der Heimbewohnerinnen und -bewohner nicht überlagern", sagte sie bereits anlässlich eines entsprechenden Antrags, den Niedersachsen zusammen mit anderen Bundesländern bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz verabschiedete. Der Bund wird dazu aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Pflegereform neue Kontrollmöglichkeiten vorzusehen. „Pflegeeinrichtungen müssen für die Vergütung, die sie erhalten, auch alle vorgesehenen Leistungen tatsächlich erbringen", so Niedersachsens Sozialministerin, „und das muss dann auch überprüfbar sein." Es müsse eindeutiger geregelt werden, welche Leistungen als Gegenleistung für die eingenommenen Vergütungen zu erbringen sind. Auf der anderen Seite begrüßt Rundt aber auch einen Abbau von Bürokratie in der Pflege, wo dieser ratsam ist, um den Pflegekräften mehr Zeit für die Beschäftigung mit den Pflegebedürftigen zu gewähren. Rundt: "Oberstes Ziel muss sein, dass es in der Pflege zufriedene Pflegebedürftige und motivierte Pflegende gibt - Top-Pflege statt Top-Rendite!"

Quelle: http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=4972&article_id=124431&_psmand=17, Presseinformationen 12.05.2014

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Beschäftigte in der Pflege zeigen bundesweit "Flagge" für mehr Personal und gute Bezahlung

Berlin, 11.05.2014, Mit einer bundesweiten Aktion zeigen Beschäftigte aus der Krankenpflege am Montag Flagge für mehr Personal und gute Bezahlung.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai werden Beschäftigte mit Transparenten und Fahnen an Kliniken für mehr Personal, eine gesetzliche Personalbemessung und eine bessere Bezahlung demonstrieren. "Gute Pflege braucht Zeit für Patienten und Pflegebedürftige - die gibt es nur mit mehr Personal. Deswegen fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung", betonte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Zudem benötige die Pflege dringend mehr gesellschaftliche und vor allem materielle Anerkennung: "Alle reden von Aufwertung: Wir fordern mindestens 3.000 Euro für Pflegefachkräfte in der Kranken- und Altenpflege", betonte Bühler am Sonntag.

Allein im Bereich der Kliniken fehlten bundesweit rund 162.000 Vollzeitstellen, darunter etwa 70.000 in der Pflege. Eine entsprechende Erhebung hatte ver.di im vergangenen Jahr bundesweit in Krankenhäusern durchgeführt. Seither habe sich die Lage nicht geändert. Dazu komme der wachsende Fachkräftemangel in der Altenpflege. Die Lage werde zunehmend dramatisch. Der Mangel könne auch die Gesundheit der Patienten und Pflegebedürftigen bedrohen, betonte Bühler.

Mit der Aktion solle der Druck auf die Politik erhöht werden. Immerhin wolle sich die Bundesregierung des Themas annehmen. Jetzt gelte es, endlich eine zufriedenstellende Lösung zu finden, sagte Bühler.

Quelle: www.ver.di.de, Bundeszentrale, Pressemitteilung 11.05.2014

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Protest gegen Pflegenotstand

VON SABINE DOLL

Bremen. „Stop jetzt! Die Pflege steht im Mittelpunkt“ – mit diesem Slogan auf signalroten Plakaten und Flyern haben gestern rund 70 Pflegekräfte vor dem Krankenhaus Diako protestiert. Die Beschäftigten der Gröpelinger Klinik sind mit ihrer Aktion dem Aufruf des Bündnisses „Pflege steht auf“ und des Bremer Pflegerats gefolgt.

„Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass uns bald ein Pflegenotstand droht. Es wird zu wenige qualifizierte Fachkräfte in den Krankenhäusern geben, und dadurch wird natürlich auch die Qualität der Pflege abnehmen“, sagt Patrick Pickartz. Seit 1997 arbeitet er in der Pflege – und liebt seinen Beruf. Immer deutlicher sei jedoch zu spüren, dass es weniger Personal auf den Stationen als früher gebe und dass der Pflegeberuf für Auszubildende an Attraktivität verloren habe.

„Wir steuern ganz klar und sehenden Auges in einen Pflegenotstand“, sagt Heidrun Pundt vom Bremer Pflegerat, die die Protestaktion mitorganisiert hat. Ihre Kritik: „Es wird von der Politik zu wenig getan, um diese Entwicklung aufzuhalten.“ Diesen Vorwurf richtet sie auch in Richtung Senat: „Wir fordern von den Bremer Politikern, dass sie sich auf Bundesebene stärker als bisher für dieses Thema einsetzen.“ So gebe es beispielsweise keine gesetzlich verbindlichen Vorgaben für die Anzahl an Pflegepersonal in den Krankenhäusern, betont Frauke Gutzeit von der Diako-Pflegedienstleistung. Auch sie engagiert sich im Bremer Pflegerat. Noch immer würden Pflegestellen in Krankenhäusern abgebaut, obwohl es mehr und vor allem ältere Patienten gebe.

„Die Folge ist, dass viele ausgebildete Fachkräfte den Pflegebereich verlassen, weil sie unter dem Druck nicht weiter arbeiten können“, sagt sie. Das führe zu einem Fachkräftemangel in Krankenhäusern, Altenheimen und der Kinderkrankenpflege, der bereits deutlich spürbar sei. „Das ist eindeutig verschleppt worden“, so die Pflegedienstleiterin.

Die angekündigte Pflegereform habe insbesondere für die Krankenhauspflege keine wesentlichen Verbesserungen gebracht. Die Pflege in den Kliniken bleibe unterfinanziert, und auch die Bürokratie sei nicht abgebaut worden.

Auf der Forderungsliste des Pflegerats, der sich aus neun Berufsorganisationen zusammensetzt, steht die Einrichtung einer Pflegekammer weiter ganz oben: „Warum hat die Pflege als größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen bis heute kein eigenes Mitbestimmungsrecht?“, heißt es dort. Was im ärztlichen Bereich eine Selbstverständlichkeit sei, fehle für die Pflege nach wie vor. Das Ziel einer Pflegekammer ist die Selbstverwaltung des Berufsstandes.

Für den „Internationalen Tag der Pflege“ am Montag, 12. Mai, kündigen das Bündnis „Pflege steht auf“ und der Bremer Pflegerat für 15.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz an.

Quelle: www.weser-kurier.de, 29.04.2014