Dumpinglöhne sorgen für Pflegenotstand
VON PETER MLODOCH
Hannover. An den Landesgrenzen ist der Fachkräftemangel besonders dramatisch. Ausgebildete Altenpflegerinnen zieht es von Niedersachsen aus lieber zu den Nachbarn, denn dort können sie zum Teil wesentlich mehr verdienen als die monatlich 2209 Euro hier. In Nordrhein-Westfalen bekommen sie 2692 Euro, in Hamburg 2571 Euro, in Hessen 2484 Euro und selbst im armen Bremen noch 2366 Euro. An der Spitze liegt Baden-Württemberg mit 2725 Euro. „Wir liegen im Bundesvergleich am ganz unteren Ende“, beklagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Montag in Hannover.
Auch die Region Wolfsburg leide unter der Tarifflucht der Altenpfleger. Selbst ungelernte Arbeiter am Band des Autobauers VW hätten mehr auf ihrer Lohnüberweisung – und das bei geregelten Arbeitszeiten, berichtete Rundt. Zudem erhalten die VW-Mitarbeiter auch noch Prämien, darunter Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Folge: Pflegekräfte in Niedersachsen üben im Schnitt lediglich 13 Jahre ihren erlernten Beruf aus. „Das ist verdammt wenig“, meinte die Ministerin. Schuld seien die „unattraktiven Rahmenbedingungen“, insbesondere die Bezahlung.
Ihr Rezept gegen die Dumpinglöhne: Rundt will notfalls in die Selbstverwaltung von Pflegeeinrichtungen auf der einen sowie gesetzlichen Pflegekassen und Sozialhilfeträgern auf der anderen Seite eingreifen. Bislang handeln diese Beteiligten die Vergütungen für Plätze und Leistungen autonom untereinander aus. Niedrigere Sätze bedeuten auch geringere Löhne. Den Grund sieht Rundt zum einen in einem sehr hohen Anteil der nicht tarifgebundenen Privatanbieter, zum anderen darin, dass die Sozialhilfeträger tariftreue Einrichtungen nicht mit Hilfsbedürftigen belegten. Außerdem: „So mancher Kassenvertreter entwickelt besonderen Ehrgeiz, möglichst niedrige Entgelte auszuhandeln“, schimpfte Rundt und forderte vom Bund eine gesetzliche Eingriffsmöglichkeit.
Doch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies den Ruf nach mehr Staat ab. Die Verbände müssten vielmehr anständige Tarifverträge für die Pflegekräfte aushandeln – und für jedes Haus einzeln. Dies funktioniere in Nordrhein-Westfalen bestens. Die dadurch gezahlten höheren Löhne rechtfertigten dann auch höhere Kassenvergütungen für die jeweiligen Einrichtungen. Nötig sei auch mehr öffentlicher Druck, erklärte der Sozialpolitiker „Man muss sich schon laut fragen: Was ist gute Pflege in Niedersachsen wert?“
Nach Angaben des Ministeriums gab es 2013 in Niedersachsen insgesamt 297 024 pflegebedürftige Leistungsempfänger, fast zehn Prozent mehr als noch 2011 und gut 36 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Entsprechend stieg der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf an der Gesamtbevölkerung: von 2,73 Prozent 2003 auf 3,81 Prozent 2013. In den Heimen gibt es rund 107 600 Pflegeplätze; dort arbeiten 80 300 Personen.
Quelle: www.weser-kurier.de, 10.02.2015
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