"Pflege-Notstand vs. Menschenwürde"

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47. Sitzung Landtag vom 23.08.2017
Aktuelle Stunde - auf Antrag der Parteien Bündnis 90/Die Grünen + SPD

„Pflege aufwerten – Notstand verhindern“

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Konfrontation statt Diskussion

PFLEGE Abgeordnete aller fünf Bürgerschafts­fraktionen sollten Rede und Antwort zum brennenden Thema Pflegenotstand stehen. Zu hören bekamen sie eine Menge, zu Wort kamen sie aber kaum.

von SIMONE SCHNASE - Bremen-Redakteurin

Das Thema Pflege rangiert bei den Deutschen als Kriterium für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl noch vor Umweltschutz, Flüchtlingen und Arbeitsmarkt. Das hat eine Umfrage ergeben, deren Ergebnisse der Berliner Tagesspiegel Ende Februar veröffentlicht hat. Auf der Podiumsdiskussion „Pflegenotstand vs. Menschenwürde“ am Montagabend war davon wenig zu spüren: Nicht einmal 40 Gäste fanden den Weg ins Konsul-Hackfeld-Haus, und das, obwohl Bürgerschaftsabgeordnete aller fünf Fraktionen Rede und Antwort standen.

Allerdings: Nicht nur das fehlende Publikum verpasste seine Chance, PolitikerInnen zu Konzepten gegen den Pflegenotstand und zur geplanten Novellierung des bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) zu befragen, sondern auch Reinhard Leopold, Gründer der Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), Initiator und Moderator des Abends. Denn er hatte, durchaus berechtigt, eine Menge zu bemängeln.

Er wollte aber an diesem Abend viel zu viel davon auch ansprechen – und ließ seinen Gästen dadurch nur selten Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Die bestanden neben Christopher Kesting und Heidrun Pundt vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) und Jörn Gattermann, Bereichsleiter für Fort- und Weiterbildung bei der Bremer Geno, aus den Bürgerschaftsabgeordneten Peter Erlanson (Die Linke), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Klaus Möhle (SPD), Magnus Buhlert (FDP) und Sigrid Grönert (CDU). Vordringliches Thema sollten die Schwachstellen des BremWoBeG sein: „Da herrscht noch dringender Änderungsbedarf“, sagte Leopold.

Dass er dann aber eine Themenflut, begonnen bei der Nichtbeteiligung unter anderem der BIVA und des DBFK an der Novellierung des Gesetzes, der Nichterreichbarkeit der bremischen Heimaufsicht, Geldern aus der Pflegekasse, die nicht dort ankommen, wo sie hin sollten, über Pflegeheime, deren Nutzen als Renditeobjekte offenbar wichtiger ist als die Qualität der Pflege bis hin zum verschleiernden Heim-Bewertungssystem aufs Parkett brachte, ließ nur wenig Luft, konkret über die bremischen Möglichkeiten von Verbesserungen im Pflegesystem zu sprechen.

Ebenfalls viel zu wenig Gelegenheit erhielt das Podium, auf die erschütternden Berichte Angehöriger über ihre Erfahrungen mit bremischen Heimen und Behörden sowie auf den Bericht einer Pflegerin über ihre katastrophalen Arbeitsbedingungen zu reagieren. Klar wurde: Die Pflegesituation ist desaströs. Und dass angesichts dessen in der geplanten Personalverordnung des BremWoBeG eine Fachkraftquote von nur einer Nachtwache für bis zu 50 PflegeheimbewohnerInnen vorgesehen ist, ist eine Katastrophe.

Immerhin dazu konnte das Podium etwas sagen. Die CDU-Abgeordnete Sigrid Grönert brachte ihr Unverständnis über die zwar ebenfalls eingeladene, aber abwesende Sozialsenatorin zum Ausdruck: „Sie behauptet, in den meisten bremischen Einrichtungen sei die Quote bereits bei eins zu 40, und sie strebe an, dass dies bis 2019 überall so sein soll – aber wieso steht das dann nicht im Gesetz?“ Eine berechtigte Frage, die unbeantwortet blieb.

Gänzlich unerwähnt blieben die fragwürdige Doppelfunktion der Heimaufsicht, die auch im novellierten BremWoBeG als Kontrolleurin und Beraterin für Pflegeheime vorgesehen ist sowie die nicht vorgesehene Evaluation des Gesetzes. Am heutigen Mittwoch befasst sich auf Antrag der Grünen-Fraktion die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege – vielleicht ist dort ja mehr zu erfahren.

Quelle: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5435727

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„Das kann nicht gut gehen“

PODIUM Pflegebetroffene und PolitikerInnen diskutieren über Pflegemissstände in Bremen

taz: Herr Leopold, die Sozialdeputation hat den Gesetzentwurf zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz fast unverändert verabschiedet. Haben Sie Hoffnung, dass sich im Gesetz noch was ändert?

Reinhard Leopold: Natürlich, sonst hätte ich die heutige Veranstaltung ja gar nicht organisiert. Es muss sich da noch dringend etwas ändern!

Was genau?
Zum einen die Personalverordnung, die eine einzige Pflegefachkraft für bis zu 50 Pflegebedürftige, teils demente, nachtaktive HeimbewohnerInnen vorsieht. Das kann nicht gut gehen – da sind sich alle Experten einig.

Ein weiterer Punkt ist die Heimaufsicht …
Bei der steigenden Anzahl von Pflegeeinrichtungen und Aufgaben sollte sich die Heimaufsicht auf die Kontrolle und konsequente Beseitigung von Mängeln kümmern. Die bisherige kostenlose Beratung für auffällig gewordene Anbieter bindet unnötig Personalressourcen. Sie ist ohnehin personell unterbesetzt und muss mehr Pflegefachkompetenz bekommen.

Reinhard Leopold:
61, gründete 2006 die Bremer Initiative „Heim-Mitwirkung“ und vertritt die Interessen Älterer und pflegebetroffener Menschen.

Wie meinen Sie das?
Bereits seit April ist die Stelle der Heimaufsichtsleitung vakant. Wer dort anruft, bekommt einen Anrufbeantworter zu hören und wird an Dritte verwiesen. Die Menschen bleiben in ihrer Not alleine – Anrufbeantworter und Weiterleitungen helfen nicht, sondern frustrieren! Die Leitung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sollte zudem in erfahrene, kompetente Hände einer Vollzeitkraft gelegt werden. Eine Besetzung in Teilzeit wie bisher ist unzureichend.

Es stehen ExpertInnen Frage und Antwort, aber auch Abgeordnete von fünf Parteien …
Vor allem die Politiker sind wichtig. Denn es werden auch Pflegebetroffene zu Wort kommen, um die Abgeordneten mit ihren Erfahrungen zu konfrontieren. Auf deren Statements sind wir sehr gespannt. Wir hoffen, dass wir die Politiker für unsere Verbesserungsvorschläge zum Heimgesetzentwurf ausreichend sensibilisieren können.

Wen meinen Sie mit „Pflegebetroffene“?
Angehörige, Pflegekräfte, Pflegehilfskräfte, Betreuungskräfte – alle, die unter den jetzigen Bedingungen leiden.

Gab es TeilnehmerInnen, die abgesagt haben?
Ja, die Sozialsenatorin hat leider abgesagt. Und interessant finde ich auch, dass niemand von den Pflegekassen zugesagt hat.

INTERVIEW schn (Simone Schnase - Bremen-Redakteurin)

Podiumsdiskussion „Pflegenotstand vs. Menschenwürde“, 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34

Quelle: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5435468

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Altenpflege im Visier
Zwei Diskussionsrunden zum Thema in Bremen

Bremen – (AS) Überforderung, Leiharbeit und schlechte Bezahlung sorgen für ein negatives Berufsbild in der Pflege. Das sagt Reinhard Leopold von der Heim-Mitwirkung, einer unabhängigen Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene und Regionalbeauftragter der BIVA e.V., einer Interessenvertretung bei Pflege und Betreuung. Er meint, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert werden müssen, „damit die Anbieter gute Leistungen vollbringen können“.

71 Prozent der Bedürftigen würden in Deutschland zu Hause gepflegt, erklärt er, und: „Irgendwann geht’s nicht mehr“.  Wenn die zu Pflegenden im Heim sind, bedrücke  die Angehörigen das schlechte Gewissen, sagt Reinhard Leopold. „Zu wenige kümmern sich um ihre Angehörigen in den stationären Einrichtungen“, meint er. Es sei für sie „unerträglich, hinzugucken“, dabei sollten sie verantwortungsvoll eingebunden sein. Er kennt die Berichte der Angehörigen von den Bedingungen und den Belastungen der Pflegekräfte. „Die psychische Belastung ist sehr extrem“, weiß Reinhard Leopold, der sich für gegenseitiges Verständnis einsetzt. Er unterstreicht: „Nehmt die Pflegekräfte mit ins Boot. Den Angehörigen kann es nur gut gehen, wenn es den Pflegekräften gut geht.“

Reinhard Leopold fordert die Novellierung des Heimgesetzes. Der Gesetzgeber müsse die Pflegekräfte und die Heimbeiräte stärken, so dass diese mitdiskutieren könnten. Ein wesentlicher Teil sei die Aktivierung der Angehörigen, doch auch die Bewohner der Einrichtungen sollten beteiligt werden, schließlich seien sie die „Arbeitgeber“, die alles finanzierten. Werden bei Kontrollen Mängel festgestellt, soll auch deren Abstellung nochmals kontrolliert werden. Wenn das nicht geschehe, dringt er auf „schmerzhafte Sanktionen“.

Vorwürfe wegen der Arbeitsbedingungen kennt auch die Stiftung Friedehorst. Doch hier habe sich in den vergangenen Jahren viel getan, heißt es von Seiten der Leitung: Personell sei die Stiftung gut aufgestellt, trotzdem würden perspektivisch weiter Mitarbeiter gesucht. Um Arbeitnehmer zu halten – die Stiftung bildet selbst aus –, würden Arbeitgeberleistungen angeboten; von Firmenfitness bis zu regelmäßigen Tariferhöhungen. Da Leiharbeit teuer sei, würde sie deutlich weniger häufig eingesetzt, als vor Jahren. Gezahlt werde bei der Stiftung 20 Prozent über dem gesetzlich festgelegten Tarif Pflege Bremens, heißt es seitens des Vorstands. Von einer Absenkung der Pflegefachquote, wie es kürzlich vorgeschlagen wurde,  hält Vorsteher Pastor Michael Schmidt nichts: „Altenpflege ist ein hochqualifiziertes Geschäft“, sagt er. Er meint, die Gesellschaft müsse wissen, wie viel ihr eine gute Versorgung der Menschen wert sei.

Unter dem Titel „Pflege-Notstand versus Menschenwürde“ findet am Montag, 21. August, 19 bis 21 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Wieviel Lebensqualität bringt das geplante Bremer Heimgesetz?“ Eingeladen sind Angehörigen-Vertreter, Bremer Pflegerat, Wissenschaftler, Vertreter von Pflegekassen und der Sozialbehörde sowie Politiker von den fünf großen Fraktionen. Diskutiert werden sollen die aktuelle Situation, Probleme und Auffälligkeiten in Bremen, Notwendigkeiten und Verantwortungen in der Pflege, Chancen von Gesetzen und Verordnungen, Lösungsansätze sowie Handlungsempfehlungen. Anmelden kann man sich unter www.heimmitwirkung de.

Auch in der Bürgerschaft gibt es Gespräche: Vertreter der  SPD und der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft haben das Thema „Pflege aufwerten – Notstand verhindern“ für die „Aktuelle Stunde“ der 47. Sitzung des Landtags beantragt.

Quelle: http://www.das-blv.de/front_content.php?idart=2874, 16.08.2017

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Pflege/Landtag/Bundesländer

Bremische Bürgerschaft diskutiert über schwierige Lage in der Pflege
Angehörigen-Initiative analysiert Notstand

Bremen (epd). Auf Antrag der Grünen-Fraktion beschäftigt sich die Bremische Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde zu Beginn ihrer nächsten Landtags-Sitzung am 23. August mit den schwierigen Arbeitsbedingungen in der Pflege. So lehnen die Grünen die Abschaffung der gesetzlichen Mindestquote für Fachpersonal in Pflegeheimen ab. Statt weniger Fachpersonal vorzuschreiben, wie das der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordere, müssten die Pflegeberufe aufgewertet werden, teilte die Fraktion am Dienstag mit.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlen bundesweit Zehntausende Fachkräfte. Im Vergleich zu anderen Berufen ist beispielsweise die Arbeit der Altenpflegerin nicht attraktiv genug, handelt es sich doch um teilweise schwere körperliche Arbeit, die zudem aus der Sicht vieler schlecht bezahlt wird.

"Den Pflegenotstand noch abzuwenden und mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, kann mit einem Dreiklang gelingen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther. Dazu gehörten bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung und eine höhere gesellschaftliche Anerkennung.

Mit Blick auf die Bundespolitik sagte sie, kurzfristig müsse der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. "Mit diesen 1,2 Milliarden Euro jährlich können bundesweit 38.000 neue Stellen und damit eine Fachkräfte-Quote von 50 Prozent finanziert werden." Außerdem bräuchten pflegende Angehörige mehr Unterstützung.

Schon am Montag (21. August) will die Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" in einer öffentlichen Veranstaltung im Bremer Konsul-Hackfeld-Haus über die teils jetzt schon von Personalnot geprägte Situation in der Pflege diskutieren. Eingeladen seien Politiker, Wissenschaftler, Behördenvertreter, Angehörige und Pflegebedürftige sowie Pflege- und Betreuungskräfte, sagte Organisator Reinhard Leopold dem epd. So solle es auch darum gehen, wie viel Lebensqualität die Novelle des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes bringe. Motto des Abends: "Pflege-Notstand vs. Menschenwürde."

Quelle: www.epd.de, Bremen, 15.08.2017