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Autor Thema: DATENSCHUTZ: Verfahren der Rundfunkgebührenbefreiung  (Gelesen 3219 mal)
admin
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« am: 23. März 2007, 23:21 »

Verfahren der Rundfunkgebührenbefreiung

Im vergangenen Jahr hatte ich über das Verfahren zur Rundfunkgebührenbefreiung berichtet (vgl. 28. JB,  Ziff. 5.1).  § 6  Abs. 2  des  8. Rundfunkgebührenstaatsvertrages sieht vor, dass für die Befreiung die Vorlage des Bewilligungsbescheids im Original oder in beglaubigter Kopie erforderlich ist. Da sich in den Bewilligungsbescheiden von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder BAföG eine Vielzahl sensibler besonders schutzwürdiger Daten befinden, die für eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht erforderlich sind, bedeutete deren Vorlage einen gravierenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Es hatte hier verschiedene Versuche gegeben, eine datenschutzkonforme Lösung herbeizuführen, indem etwa der Befreiungsantrag mit dem Hinweis abgestempelt wird, der Originalbescheid habe vorgelegen. Dieses Verfahren wurde wiederum von der GEZ nicht anerkannt. In mehreren Treffen eines so genannten Runden Tisches in Bremen wurde versucht, das Verfahren zu vereinfachen. Auch der Rechtsausschuss und die Bremische Bürgerschaft haben sich mit diesen Themen beschäftigt (vgl. Antrag Drs 16/1141) und  Debatte vom 16. November 2006 (vgl. Plenarprotokoll der Bürgerschaft/Landtag S. 4751 ff.).

Im Ergebnis wird nun von der GEZ eine so genannte Drittbescheinigung akzeptiert, die nur die für die Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Daten enthält und von den Betroffenen zusammen mit dem Befreiungsantrag abgegeben und von der Bewilligungsbehörde ausgefüllt und bestätigt wird.

Eine grundlegende Änderung des Verfahrens kann nur durch eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages herbeigeführt werden.

Quelle: 29. Jahresbericht des Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz
Ergebnis der Tätigkeit im  Jahre 2006 zum 31. März 2007 (§ 33 Abs. 1  Bremische Datenschutzgesetz – BremDSG). Redaktionsschluss für die Beiträge war der 31. Dezember 2006.


[Download-Link >>]

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Tipp:  [Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid >>]
« Letzte Änderung: 13. Juni 2007, 23:15 von admin » Gespeichert

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