POLITIK: Röpke verzichtet nach heftigen Protesten

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Röpke verzichtet nach heftigen Protesten

Stelle des Direktors der Bremer Bürgerschaft wird jetzt ausgeschrieben
   
Karin Röpke wird das Amt der Direktorin der Bremischen Bürgerschaft nicht antreten. „Die heftigen und ablehnenden Reaktionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen haben mir deutlich vor Augen geführt, dass ich in der neuen Position keine Chance hätte. Ein Festhalten am Posten würde nicht nur meine Person schädigen, sondern auch die Institution Parlament. Und das möchte ich unter keinen Umständen.“ Karin Röpke betonte, sie habe die Wucht der Empörung offenbar unterschätzt - ebenso wie die Aggressivität vieler Äußerungen. Die ehemalige Bremer Sozialsenatorin war am vergangenen Donnerstag (19. Juli) mehrheitlich vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft zur Direktorin gewählt worden. Sie sollte am 1. August ihren Dienst beginnen.

Bürgerschaftspräsident Christian Weber bedauerte den Rückzug seiner Kandidatin. „Ich bin nach wie vor felsenfest davon überzeugt, dass Karin Röpke die Richtige gewesen wäre, um das Amt souverän und mit frischen Ideen auszuüben. Menschlich kann ich ihren Schritt allerdings nachempfinden. Einer Massivität der Angriffe wie im Fall Frau Röpke kann niemand auf Dauer standhalten.“ Weber sagte, dass ihn die Entwicklung, die letztlich zum Verzicht von Karin Röpke führte, persönlich sehr belaste. Er hoffe nur, dass Röpke jetzt keinen weiteren Unterstellungen und Gehässigkeiten ausgesetzt sei. Die Stelle des Direktors oder der Direktorin der Bremischen Bürgerschaft wird jetzt umgehend ausgeschrieben.

Quelle: Pressemitteilungen der Bremischen Bürgerschaft vom 23.07.2007

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Presse-Resonanzen (eine kl. Auswahl):

FILZVORWÜRFE IN BREMEN
Ex-Senatorin wird nicht Landtagsdirektorin
Peinliche Pleite für die neue rot-grüne Regierung in Bremen. Die nach dem Tod des zweijährigen Kevin zurückgetretene Sozialsenatorin Karin Röpke verzichtet nach massiver Kritik auf ihr neues Amt als Direktorin der Bürgerschaft. ... [www.spiegel.de, 23.07.2007 >>]

Fall Kevin
Ex-Sozialsenatorin verzichtet auf neuen Posten
Nach heftiger Kritik gibt Bremens Ex-Senatorin Karin Röpke (SPD) auf und verzichtet auf ihr neues Amt als Direktorin der Bremischen Bürgerschaft. Sie werde den Posten doch nicht antreten, sagte die Politikerin, die im Zusammenhang mit dem Tod des zweijährigen Kevin als Sozialsenatorin zurückgetreten war. ...
[www.focus.de, 23.07.2007 >>]

Keine Chance in neuer Position
BREMEN. Karin Röpke (SPD) hat gestern die Notbremse gezogen. Sie verzichtet darauf, das Amt der Bürgerschaftsdirektorin anzutreten. Sie sagte: "Ein Festhalten am Posten würde nicht nur meine Person schädigen, sondern auch die Institution Parlament. Und das möchte ich unter keinen Umständen." Die Politikerin, die bis zum vergangenen Herbst noch Senatorin für Gesundheit und Soziales war, hatte tags zuvor in einem Interview mit unserer Zeitung betont, sie habe zwar mit Reaktionen gerechnet, sei aber von der Heftigkeit der aus ihrer Sicht teils unfairen Äußerungen überrascht worden. ...
[www.weser-kurier.de, 24.07.2007 >>]

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Röpke: Reaktionen "teilweise unfair"

Mit dieser Titelzeile berichtet der Bremer Weser-Kurier in der Ausgabe vom 23.07.2007 und zitiert Ex-Sozialsenatorin Karin Röpke: "Einiges von dem, was ich lesen musste, hat mich persönlich verletzt." ...

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Kommentar:
Wenn man den Artikel liest, könnten einem fast die Tränen kommen. Die Kompetenz von Frau Röpke steht in diesem besonderen Fall nicht zur Debatte. Der Fall Kevin, in dem sie die politische Verantwortung übernommen hatte, ist ein Fall, der die Öffentlichkeit der gesamten Bundesrepublik bewegte. Da war zu erwarten, daß zur Besetzung des Parlamentsdirektors mit Frau Röpke kein Jubel ausbrechen würde. Insofern ist absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Personalie von Christian Weber mit aller Gewalt und "Brechstangentaktik" durchgezogen wurde!

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"Tiefschlag" für den Parlamentarismus in Bremen
Bund der Steuerzahler: Ämterpatronage und Parteienfilz bei Entscheidung über neue Bürgerschaftsdirektorin

Hannover, den 19. Juli 2007 - Mit der heutigen Entscheidung des Bürgerschaftsvorstandes, die frühere Sozialsenatorin Frau Karin Röpke zur Direktorin der Bremischen Bürgerschaft zu ernennen, hat Bremen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler seinen Ruf als bundesdeutsche "Hochburg der parteipolitischen Ämterpatronage und des Parteienfilzes" gefestigt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber und die Fraktionen von SPD und Grünen hätten daran entscheidenden Anteil. Für den Parlamentarismus in Bremen indes bedeute die Personalentscheidung einen "Tiefschlag", kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler hält es für verfehlt, bei der Besetzung des Direktorenamtes der Bremischen Bürgerschaft auf ein reguläres Auswahlverfahren zu verzichten. Das im Beamtengesetz unterstellte "persönliche Vertrauensverhältnis" zum Parlamentspräsidenten sei Unfug. Vielmehr müsse der Parlamentsdirektor mit allen Abgeordneten und allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten und deren Interessen im Blick haben, nicht vorrangig die des Parlamentspräsidenten oder der politischen Mehrheit.

Zum Anforderungsprofil eines Parlamentsdirektors zählt der Bund der Steuerzahler weiterhin hohen juristischen Sachverstand. Der Stelleninhaber müsse in der Hektik des politischen Geschäfts die Geschäftsordnung rechtssicher auslegen und Verfassungsfragen überzeugend klären können. Daneben seien praktische Verwaltungserfahrungen sowie eine gewisse wissenschaftliche Reputation, etwa in Parlamentarismusdebatten wichtig, um das Amt eines Bürgerschaftsdirektors sachgerecht ausfüllen zu können.

Die Entscheidung des Bürgerschaftsvorstandes zeige, dass für SPD und Grüne nicht Eignung und Befähigung für das Amt (Artikel 128 Bremische Landesverfassung), sondern ausschließlich parteipolitische Motive und Versorgungsmentalität den Ausschlag gaben, erklärt der Bund der Steuerzahler.

Quelle: Bund der Steuerzahler - Presseinfo vom 19.07.2007

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CDU und Linke kritisieren Entscheidung der Grünen im Fall Röpke

CDU und Linke in Bremen kritisieren die Entscheidung der Grünen im Fall Röpke. Denn mit deren Zustimmung gibt es nun im Bürgerschaftsvorstand eine Mehrheit für die ehemalige SPD-Sozialsenatorin. Auf Wunsch von Bürgerschaftspräsident Weber, ebenfalls SPD, soll Röpke Direktorin der Bürgerschaft werden. Aus Sicht der CDU ist das "ein ziemlicher Skandal". Denn noch vor zehn Monaten hätten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Röpke gestellt, der Sozialsenatorin in zwei Untersuchungsausschüssen Behördenversagen nachgewiesen. Das würde Röpke nicht eben für den Verwaltungsjob in der Bürgerschaft qualifizieren, kritisiert die CDU. Aus guten Grund sei dieses Amt bislang auch immer an Juristen vergeben worden. Auch die Linke spricht von einem Einknicken der Grünen. Es sei überhaupt nicht einleuchtend, warum die Grünen erst auf einer Ausschreibung bestehen, aber nun für Frau Röpke ein Ausnahme machen wollen, so Fraktionschefin Troedel.

Quelle: radiobremen.de - aktuelle Regional-Meldungen vom 18.07.2007

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Ergänzung:
[Kommentar: zwischen Parteienfilz und Lynchjustiz (Quelle: Radio Bremen) >>]

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Karin Röpke wird neue Direktorin der Bremischen Bürgerschaft

Die Bremische Bürgerschaft bekommt eine neue Direktorin. Deren Vorstand hat heute (19. Juli) mehrheitlich entschieden, Karin Röpke zum 1. August 2007 mit dem Amt zu betrauen. Der bisherige Direktor Rainer Oellerich wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bürgerschaftspräsident Christan Weber lobte Röpkes hohe Kompetenz und ihre umfangreichen Erfahrungen in der politischen Verwaltung. „Ich freue mich sehr, dass wir unsere vertrauensvolle und fruchtbare Zusammenarbeit aus der Vergangenheit künftig fortsetzen können.“

In einer ersten Stellungnahme kündigte die ehemalige Sozialsenatorin Röpke, die davor die Geschäfte der SPD-Fraktion in Bremen geführt hatte, an, die interne Kommunikation in der Bürgerschaftsverwaltung weiter verbessern und das Wir-Gefühl stärken zu wollen. Die Abgeordneten, die sich wachsenden und komplizierter werdenden Aufgaben konfrontiert sähen, hätten einen Anspruch darauf, so gut wie möglich betreut zu werden. Schließlich müssten sie ihre Arbeit in Teilzeit erledigen. Die Bürgerschaft müsse an ihrem Dienstleistungsanspruch ständig feilen. Als zweite große Aufgabe nannte Karin Röpke, das Haus der Bürgerschaft noch mehr als bisher für politische Kultur und Gespräche zu öffnen, um die zu beobachtende Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten zurückzudrängen. Insbesondere gelte es, die Jugend über Demokratie und Parlament aufzuklären und sie dafür zu begeistern.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerschaft Bremen vom 19.07.2007

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Hinweis:

Pressemitteilung des Bremer Senats vom 11.10.2006:

Senatorin Karin Röpke erklärt Rücktritt

Senatorin Karin Röpke hat heute (11.10.2006) ihren Rücktritt vom Amt der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erklärt. Als Grund nannte sie die schrecklichen Ereignisse um den Tod des kleinen Kevin. Sie trage hierfür die politische Verantwortung. ...

Quelle: http://www2.bremen.de/web/owa/p_anz_presse_mitteilung?pi_mid=121321

[Infos zum Fall Kevin >>]