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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Heimbewohnern droht Rechtschaos  (Gelesen 3541 mal)
Multihilde
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Beiträge: 515


Hinsehen und reagieren ist wichtig....


« am: 04. April 2009, 07:10 »

Heimbewohnern droht Rechtschaos

Zersplitterung der Zuständigkeiten

Zitat
Die Länder warnen vor einer Zersplitterung des Pflegerechts mit verheerenden Folgen für rund eine Million Heimbewohner. Die Pläne der Bundesregierung, ein neues bundeseinheitliches Verbraucherschutzrecht für die Heimpflege zu schaffen, seien verfassungswidrig.
Quelle: 02.04.2009
http://www.handelsblatt.com



siehe auch hier im Forum:
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1102.msg2019#msg2019

unter  Antwort 3 sind die
Parlamentsmaterialen mit den entsprechenden Anträgen zu finden....

« Letzte Änderung: 04. April 2009, 12:52 von Multihilde » Gespeichert
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