Rede Ursula Helmhold: Herausforderungen und Chancen in der Pflege – Niedersachsen gestaltet Zukunft Auf
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de entdeckt:
"der Entschließungsantrag der Regierungsfraktion muss eigentlich "Herausforderungen und Chancen für die Altenpflege" umbenannt werden – denn: zur Lage in der Krankenpflege enthält dieser Antrag nahezu gar nichts. Dabei werden bereits im Jahr 2030 in Kliniken über 400.000 Krankenschwestern, -pfleger und Pflegehelfer fehlen, in ambulanten Diensten weitere 66.000.
Ihr Antrag geht mit seinen zahlreichen Unterthemen einmal "quer durch den Gemüsegarten" ungelöster Themen der gegenwärtigen Pflegepolitik. Diesen Problemstau hat zuallererst die jetzige schwarzgelbe Bundesregierung zu verantworten. Denn auf der Bundesebene geht seit langer Zeit in der Pflegepolitik nichts vorwärts! Es verwundert daher nicht, dass der bisherige Bundesgesundheitsminister quasi über Nacht die Flucht aus der Gesundheitspolitik aufs vermeintlich glanzvollere Parkett der Wirtschaftspolitik angetreten hat. Seine Pflegepolitik war eine reine Ankündigungsrhetorik ohne, dass sich in der Sache irgendetwas Substantielles bewegt hätte.
Der pflegepolitische Einstand des neuen FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr ist gründlich misslungen. Als erste Amtshandlung hat er die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform verschoben.
Und so ist das mit viel Getöse ausgerufene "Jahr der Pflege" vorbei, ehe es begonnen hatte. Ambition sieht anders aus!
Schwarz-gelb begründet das mit dem Gebot der Gründlichkeit. Das ist ein wirklich schlechter Witz! Alle Erkenntnisse liegen seit langem auf dem Tisch. Dass die Koalition es nicht kann, ist die eine Sache. Viel schwerer wiegt, dass Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Familien jetzt noch länger auf dringend notwendige Leistungsverbesserungen warten müssen.
Die Union hat inzwischen offenbar immerhin begriffen, dass eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung unumgänglich ist. Die FDP hingegen lehnt eine Beitragserhöhung kategorisch ab. Und so kreißt der Berg in Berlin und gebiert – nichts. Außer warmen Worten.
Selbst das Gesetz von Frau Schröder zur Familienpflegezeit, dass der großen Mehrheit der pflegenden Angehörigen überhaupt nichts bringt wurde im Bundesrat "in Gänze" abgelehnt.
Und so bleibt als Bilanz des angeblichen Jahrs der Pflege: Gequirlte heiße Luft und sonst nichts!
Nun zu Ihrem Antrag:
Bei dem Ziel der Zusammenführung der verschiedenen Pflegeausbildungsgänge bewegt sich seit Jahren gar nichts. Die Modellversuche sind doch längst erfolgreich abgeschlossen!
Frau von der Leyen bleibt weiter stur in der Frage der Weiterfinanzierung des 3. Ausbildungsjahres bei den Umschülerinnen. Hier ist das Land eingesprungen, aber das darf doch nur eine Notlösung sein.
In beiden Fällen muss die Sozialministerin energisch in Berlin intervenieren.
Trödelei auch bei der der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Das Gutachten liegt seit 2009 vor; es wurde von Herrn Rösler als höchst notwendig, fachlich überzeugend und dringlich zur Umsetzung eingestuft: Getan hat sich nichts, Im Gegenteil: es herrscht absoluter Stillstand, weil bei jedem Schritt zu der mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einhergehenden Leistungsverbesserungen von Herrn Schäuble eine "njet" kommt. Diese Bundesregierung ist, was die Würde des Menschen im Alter und die Erfordernisse einer ganzheitlichen Betrachtung des Pflege- und Hilfebedarfs angeht, in völlige Agonie verfallen.
Die berechtigte Kritik an dem bisherigen Verfahren zur "Benotung" der Pflegeeinrichtungen hat einen Runden Tisch in Berlin nach sich gezogen, an dem sich alle gegenseitig blockieren. Rien ne va plus scheint das pflegepolitische Motto zu sein, dass die FDP-Gesundheitsminister verfolgen und den größten Gewinn dabei hat der Kassierer Schäuble.
Anrede
Den Rest des Antrages bilden angesichts der demografischen Entwicklung Selbstläufer wie die Forderung nach besserer Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Pflichtaufgaben des Sozialministeriums wie die Forderung nach Unterrichtung durch das Sozialministerium oder Selbstverständlichkeiten.
Die unverbindliche Forderung nach einem Konzept zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Pflegenden können Sie sich aus deren Sicht getrost an den Hut stecken. Hier liegt Ihnen seit langem unser Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Pflegekammer vor, der exakt dies zum Inhalt hat. Es wäre an der Zeit, dass Sie sich dazu endlich einmal einlassen würden – Ihr Kollege Söder in Bayern ist da jedenfalls schon weiter!
Dass, was Sie mit der "Evaluation des MdK" meinen könnten bleibt ebenfalls im Nebel. Ich bin wirklich gespannt, was Sie dazu bei den Ausschussberatungen noch auf den Tisch legen werden.
Da werden wir uns ja auch noch den Landespflegebericht ansehen. Den dort dargestellten Herausforderungen begegnen Sie so jedenfalls nicht."
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