Koalition im Kniefall vor der Pharmaindustrie

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„Kniefall vor Pharmaindustrie“

Etwa 50 000 Arzneimittel gibt es auf dem deutschen Markt, doch nur knapp ein Fünftel davon sind wirklich notwendig. Um mehr Klarheit über den Nutzen eines Medikaments zu haben, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. Januar 2011 ein Gesetz erlassen, das den Preis für neue Präparate an ihren therapeutischen Erfolg koppelt. Gleichzeitig sollten auch Medikamente geprüft werden dürfen, die bereits auf dem Markt sind. Die große Koalition will das jetzt ändern.

VON HANS–ULRICH BRANDT

Bremen·Berlin. Noch im Mai hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) das von CDU/CSU und FDP im November 2010 im Bundestag verabschiedete Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) gelobt. „Mit diesem Gesetz wird bei den neuen Medikamenten die Spreu vom Weizen getrennt“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Johann-Magnus von Stackelberg, damals und sprach von einem „Perspektivwechsel“. Nicht mehr die „Gewinninteressen der Pharmaindustrie“ stünden im Mittelpunkt sondern die „Versorgungsinteressen der Patienten“. Nur für Medikamente mit einem nachweisbaren Zusatznutzen würden die Pharmafirmen auch künftig mehr Geld erhalten, für Schein-Innovationen könne nicht mehr abkassiert werden.

Gleichzeitig sollte, im AMNOG als Übergangsregelung formuliert, diese Nutzenbewertung auch für neue Medikamente gelten, die „bis zum 31. Juli 2011 in den Verkehr gebracht werden“. Damit jedoch will die große Koalition jetzt Schluss machen und im Gegenzug von der Pharmabranche hohe Rabatte verlangen. Begründung: die Nutzenbewertung bei alten Arzneimitteln sei sehr kompliziert und zeitaufwendig.

Jürgen Windeler, Chef des staatlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), kritisiert diese Entscheidung. „Wir brauchen diese Bewertung, um feststellen zu können, ob die vielen zigtausend Arzneimittel auf dem deutschen Markt überhaupt einen Nutzen haben“, sagte Deutschlands oberster Arzneimittelprüfer. Er fordert daher eine systematische Überprüfung der Arzneimittel: „Welche Medikamente sind schlecht, welche helfen besser als andere?“ Diese Transparenz gebe es bisher nicht.

Zusätzlicher Nutzen angezweifelt
Auch Gerd Glaeske, Professor am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen, hat kein Verständnis für die Entscheidung von CDU/CSU und SPD. „Ich bin entsetzt, das ist ein Kniefall vor der Pharmaindustrie“, sagt der Arzneimittelexperte im Gespräch mit unserer Zeitung. „Ältere patentgeschützte Arzneimittel, bei denen die Hersteller den Preis frei festlegen konnten, haben häufig keinen zusätzlichen Nutzen gegenüber preiswerteren Mitteln.“ Der Wegfall der gesetzlichen Übergangsregelung sei unverständlich und teuer für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Hohes Sparpotenzial
Bis zu zwei Milliarden Euro, so Glaeske, ließen sich pro Jahr durch AMNOG sparen. Und da noch etliche Medikamente im Altbestand Patentlaufzeiten bis 2017 oder 2019 hätten, für die die Industrie überhöhte Preise nehme, werde viel Geld verschwendet. Auf sechs bis acht Milliarden Euro schätzt Glaeske die Summe, die eingespart werden könnte. Als ein Beispiel nennt er das Medikament Inegy. Der Cholesterinsenker zählt zu den umsatzstärksten Präparaten, dabei zeigen Studien, dass er nicht besser wirkt als Generika. Die jedoch kosten nur ein Siebtel des Preises von Inegy.

Am 1. Januar 2011 war AMNOG in Kraft getreten. Ziel sei es, so formulierte es der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen einzudämmen. Das Gesetz mache den „Weg frei für fairen Wettbewerb und eine stärkere Orientierung am Wohl der Patienten“. Der Zusatznutzen der Medikamente für die Patienten bestimme künftig den Preis. Regiert die große Koalition, gilt das zukünftig nur noch bei neu auf den Markt kommenden Arzneimitteln.

Quelle: www.weser-kurier.de, 04.12.2013

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„Ambulante Pflege stärken“

Eine Reform der Pflegeversicherung steht seit Langem auf der politischen Agenda. Doch statt einer Neuordnung des Systems einigte sich die Regierung Merkel-Rösler nur auf eine leichte Beitragsanhebung und einige Leistungsverbesserungen. Nun verhandelt die Union mit der SPD über das Dauerthema. Nach einem großen Wurf sieht es wieder nicht aus. Experten und Pflegeverbände fordern statt Absichtserklärungen eine grundlegende Reform.

VON HANS-ULRICH BRANDT

Bremen. Der Vorstandsvorsitzende der Bremer Heimstiftung ist gut informiert über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin. Zwar haben sich die zukünftigen Koalitionspartner noch nicht auf ein Konzept zur Pflegereform geeinigt, doch Alexander Künzel befürchtet, dass es wieder einmal nur ums Geld geht: „Meine größte Sorge ist, dass die Politik zwar etwas mehr Geld ins System gibt, aber ansonsten zur Tagesordnung übergeht. Die gesetzliche Pflegeversicherung ist aber in großer Gefahr, wenn sie nicht grundlegend neu justiert wird.“

Die bisherigen Absprachen zwischen CDU/CSU und SPD scheinen Künzel recht zu geben. So lautet bereits der dritte Satz im Entwurf des Koalitionspapiers: „Wir werden den Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung erhöhen.“ Um 0,5 Prozentpunkte soll er steigen, darüber herrscht Einigkeit. Doch was mit diesen Mehreinnahmen finanziert werden soll, ist heftig umstritten (siehe Stichwort). Und so klingt denn auch vieles im Koalitionspapier sehr vage. Von einer „Stärkung der ambulanten Pflege“ ist die Rede, von einer Aufwertung der Pflegeberufe und von der „Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“.

Doch an letzterem arbeiten Experten schon seit über sieben Jahren. Die Zahl der Pflegestufen soll erhöht werden, der Hilfs- und Betreuungsbedarf soll nicht mehr nur an körperlichen Defiziten, sondern auch am Grad der Selbstständigkeit und der sozialen Teilhabe ermittelt werden. Demenzkranke könnten dann höhere Leistungen erhalten. Politisch umgesetzt wurde dies jedoch bisher nicht.

Kritik am Reformstau übt auch Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom am Zentrum für Sozialpolitik der Uni Bremen. „Seit 2006 wird an der Neudefinition herumgebastelt. Wenn da nicht endlich was passiert, wird es peinlich.“ Fünf bis sechs Milliarden Euro, so Rothgang, würde die Beitragssatzerhöhung bringen – drei bis vier Milliarden müssten allein für die Ausweitung der Pflegeleistungen eingerechnet werden. „Das Geld ist schneller ausgegeben als man gucken kann“, warnt er.

Alexander Künzel, der auch Sprecher des „Netzwerk: Soziales neu gestalten“ (SONG) ist, hat zusammen mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe und der Bertelsmann Stiftung Vorschläge erarbeitet, wie der „pflegepolitische Reformstau“ aufzulösen ist. Dabei geht es den Verfassern eben nicht darum, „mehr Geld in bestehende Strukturen zu pumpen“, sie setzen auf Pflegevermeidung und Rehabilitation. So fordert Künzel: „Wir brauchen einen Wandel in der Gesellschaft – sie muss mehr auf soziale Integration setzen. Soziale Isolation ist das Treibhaus für Pflegebedürftigkeit.“

In Bremen, so betont er, ist ein erster Schritt getan. Hier haben die Heimstiftung und der Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) vor wenigen Monaten ein mobiles Reha-Programm für ältere Menschen gestartet (wir berichteten). „Das muss zur Regelversorgung werden“, fordert Künzel.

Außerdem will er den wachsenden Mangel an Pflegepersonal durch bürgerschaftliches Engagement ausgleichen. Künzel: „Die Effizienz der Pflege hängt nicht davon ab, wie viele Pflegeprofis wir bekommen, sondern wie viel Nachbarschaftshilfe, wie viel Ehrenamtliche wir kriegen.“ Die Bremer Heimstiftung bietet deshalb im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule und dem Martinsclub eine Fortbildungsreihe für Ehrenamtliche mit dem Titel an: „Der Bürger im Quartier“.

Alles richtig, sagt auch Rothgang, spricht aber von „erheblichen Anstrengungen“, dies durchzusetzen. „Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Wir werden auch weiterhin Pflegeheime brauchen.“

Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen
Union und SPD sind sich über die weitere Finanzierung der Pflege noch nicht einig. Konsens ist aber, dass der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Seit dem 1. Januar 2013 liegt der Beitragssatz bei 2,05 Prozent (bei Kinderlosen bei 2,3 Prozent). Die Union will einen Teil der geplanten Erhöhung, die Rede ist von 0,1 Prozentpunkten, zur Bildung von Rücklagen nutzen. So soll für die Jahre ab 2035 vorgebeugt werden, in der die sogenannte Babyboomer-Generation pflegebedürftig wird. Die SPD lehnt das ab. Sie sagt, das Geld werde jetzt gebraucht für eine bessere Pflege vor allem der Demenzkranken und für das Pflegepersonal. In der Pflege werde hart gearbeitet und schlecht verdient. Eine Rücklage bringe außerdem auf dem Kapitalmarkt derzeit keine Zinsen und nutze nur der Finanzwirtschaft. Die private Zusatzversicherung, auch „Pflege-Bahr“ genannt, soll bleiben: Bei einem monatlichen Mindestsatz von zehn Euro zahlt der Staat fünf Euro hinzu.

Quelle: www.weser-kurier.de, 21.11.2013

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Verhandlungsergebnisse Gesundheit – Pflege

Ein Papier mit dem Titel "Verhandlungsergebnisse Gesundheit – Pflege (Endfassung)", das uns vorliegt, zeigt die Problemlage der Koalitionnsverhandlungenn im Detail. Die Aussagen und Absichtsbekundungen bleiben deutlich hinter den Erwartungen - und Notwendigkeiten - weit zurück. In Finanzierungsfragen vor allem sind sich die Verhandler noch uneinig ...

Dennoch:  Neben den zu kritisierenden Punkten gibt es aber auch positive Ansätze:

ZITAT (Zeile 212-217):
"Eine sichere Behandlung ist letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal nicht über Gebühr belastet wird. Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten,
insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe
und Gewichtung berücksichtigt werden. (!!!) Dass die Krankenhäuser diese
Mittel auch tatsächlich für Personalkosten eingesetzt haben, müssen sie in
den Budgetverhandlungen in geeigneter Weise unbürokratisch nachweisen. (/!!!)
..." ;-)

ZITAT (Zeile 440-445):
"Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern.  ..."

ZITAT (Zeile 459-462):
"Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen, die die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen professionell begleitet, fördert und ergänzt. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter
einander angleichen. ..."

ZITAT (Zeile 468-470):
"Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen. ..."

ZITAT (Zeile 481-484):
"Wer einen anderen Menschen pflegt, braucht dafür Zeit, und muss die Pflege mit dem Beruf vereinbaren können. Wir werden die Möglichkeiten des Pfegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
besser zu unterstützen. ..."

ZITAT (Zeile 493-495):
"In den Entscheidungsgremien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sollen künftig Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeberufe stimmberechtigt vertreten sein. ..."

ZITAT (Zeile 519):
"Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein.  ..."

ZITAT: (Zeile 535-536):
"Wir werden das Verfahren der Veröffentlichung der Ergebnisse der durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. vorgenommenen Qualitätsprüfungen verbessern. ..."
neben den zu kritisierenden Punkten gibt es aber auch
positive Ansätze

ZITAT (Zeile 212-217):
"Eine sichere Behandlung ist letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal nicht über Gebühr belastet wird. Wir wollen gewährleisten, dass auf Ebene der DRG-Kalkulation die Personalkosten,
insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe
und Gewichtung berücksichtigt werden. (!!!) Dass die Krankenhäuser diese
Mittel auch tatsächlich für Personalkosten eingesetzt haben, müssen sie in
den Budgetverhandlungen in geeigneter Weise unbürokratisch nachweisen. (/!!!)
..." ;-)

ZITAT (Zeile 440-445):
"Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern.  ..."

ZITAT (Zeile 459-462):
"Pflege im Sozialraum braucht qualifizierte Dienste und Einrichtungen, die die Pflegearbeit der Angehörigen und Familien, engagierter Bürger und von Ehrenamtlichen professionell begleitet, fördert und ergänzt. Zur Stärkung der ambulanten Pflege werden wir die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter
einander angleichen. ..."

ZITAT (Zeile 468-470):
"Weiterhin werden wir die Leistungen der Pflegeversicherung wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege sowie die unterschiedlichen Betreuungsformen auch durch die Einführung von Budgets besser und flexibler aufeinander abstimmen. ..."

ZITAT (Zeile 481-484):
"Wer einen anderen Menschen pflegt, braucht dafür Zeit, und muss die Pflege mit dem Beruf vereinbaren können. Wir werden die Möglichkeiten des Pfegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
besser zu unterstützen. ..."

ZITAT (Zeile 493-495):
"In den Entscheidungsgremien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sollen künftig Vertreter der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie der Pflegeberufe stimmberechtigt vertreten sein. ..."

ZITAT (Zeile 519):
"Die Ausbildung muss für jeden Auszubildenden kostenfrei sein.  ..."

ZITAT: (Zeile 535-536):
"Wir werden das Verfahren der Veröffentlichung der Ergebnisse der durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. vorgenommenen Qualitätsprüfungen verbessern. ..."

Es bleibt abzuwarten, was davon abschließend tatsächlich im Koalitionsvertrag stehen und dann konkret inn welcher zeit auch umgesetzt wird.