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Autor Thema: BREMEN: Rot-Grün-Rot präsentiert Koalitionsvertrag  (Gelesen 289 mal)
admin
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« Antworten #4 am: 14. Juli 2019, 23:26 »

Zitat
Bündelung gefordert
Ressort soll Gesundheit und Pflege in Bremen vereinen


von Sabine Doll 13.07.2019

Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen, vor den Bremen steht. Verbände, Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer fordern deshalb ein gemeinsames Senatsressort Gesundheit und Pflege.

Bislang waren zwei Senatsressorts für das Thema Pflege zuständig: die Sozial- und die Gesundheitsbehörde. Angesichts der Zunahme von Pflegebedürftigen in Bremen und des größer werdenden Fachkräftemangels in Krankenhäusern und Einrichtungen fordern Arbeitnehmervertretungen und Pflegeverbände die künftige rot-grün-rote Regierung auf, ein gemeinsames Ressort Gesundheit und Pflege zu schaffen.

„Es gibt viele Schnittstellen zwischen der Gesundheits- und der Altenpflege; ganz konkret etwa, weil ältere Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden, immer wieder auch im Krankenhaus behandelt werden müssen. Diese Schnittstellen gilt es jetzt aufzulösen“, sagt Elke Heyduck, Geschäftsführerin der Bremer Arbeitnehmerkammer. Durch eine Zusammenlegung in einem Ressort würde die Bedeutung der Pflege politisch aufgewertet, eine moderne Gesundheits- und Pflegelandschaft könnte besser aus einer Hand gestaltet werden.

Das sei vor allem auch angesichts der künftig gemeinsamen Ausbildung in Alten- und Krankenpflege ab dem kommenden Jahr ein notwendiger Schritt, wie die Arbeitnehmerkammer, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer gemeinsamen Erklärung fordern. Auch die Bremer Krankenhausgesellschaft (HBKG) spricht sich dafür aus: „Was den Bereich Beruf und Ausbildung betrifft, sollte dies an einer Stelle zusammengefügt werden“, sagt der Geschäftsführer der HBKG, Uwe Zimmer, auf Nachfrage.

Im Interesse von pflegenden Angehörigen

In der vergangenen Legislaturperiode war dem Gesundheitsressort auch der Bereich Verbraucherschutz zugeordnet. Die Konzentration von Gesundheit, Verbraucherschutz und Pflege in einem Ressort hält der Bremer Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, Reinhard Leopold, vor allem auch im Interesse pflegender Angehöriger für sinnvoll: „Sie stehen unter hohen physischen und psychischen Belastungen. Pflegende Angehörige brauchen einfache, übersichtliche und logische Strukturen, wenn es um Zuständigkeiten und Unterstützung geht.“ Die vorgeschlagene Ressort-Bündelung könne dies bieten und Zuständigkeitsprobleme beheben, betont Leopold.

Überlegungen zu einer Zusammenlegung der Bereiche Gesundheit und Pflege in einem Senatsressort habe es während der Koalitionsverhandlungen gegeben, sagt die designierte Gesundheitssenatorin der Linken, Claudia Bernhard, dem WESER-KURIER. „Eine konkrete Entscheidung gibt es allerdings noch nicht. Wie viele andere Fragen, kommt auch dieses Thema auf die Tagesordnung und wird weiter besprochen. Die Problematik, was das Thema Pflege in Bremen und die Herausforderungen angesichts der neuen Ausbildung betrifft, ist auf jeden Fall bewusst.“
Quelle:  https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ressort-soll-gesundheit-und-pflege-in-bremen-vereinen-_arid,1844622.html
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« Antworten #3 am: 08. Juli 2019, 00:12 »

Zitat
Koalitionsvertrag in Bremen
Senator für Pflege gesucht

Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammer und Verbände in Bremen sind enttäuscht darüber, dass beim Thema „Pflege“ an den Ressorts nicht gerüttelt wird.


von Simone Schnase, Bremen-Redakteurin

BREMEN taz | Die Bündelung der Bereiche Gesundheit und Pflege in einem Ressort fordern die Arbeitnehmerkammer, die Gewerkschaft Ver.di und der DGB von der künftigen Bremer Regierung, ebenso wie die Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ sowie der Pflegeschutzbund „Biva“. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (LAG) verlangt sogar ein gemeinsames Ressort Gesundheit und Soziales.

Die Gründe: Das immer drängender werdende Thema Pflege und die künftige gemeinsame Ausbildung von Alten- und KrankenpflegerInnen. Bisher sind zwei Ressorts für die Bereiche Alten- und Krankenpflege zuständig, für den einen das Sozial-, für den anderen das Gesundheitsressort – und so wird es trotz der Forderungen wahrscheinlich auch bleiben. Zumindest sendet die künftige Koalition keine gegenteiligen Signale aus.

DGB fordert einen Pflege-Beauftragten

Die DGB-Regionsvorsitzende Annette Düring hat die Hoffnung dennoch nicht aufgegeben: „Noch sind die SenatorInnen ja nicht bestellt“, sagt sie. Eigentlich, sagt sie, bräuchte es einen Beauftragten in Bremen ausschließlich für das Thema Pflege: „Dafür gibt es genug zu tun.“ Das scheint Rot-Grün-Rot allerdings auch erkannt zu haben, denn die Pläne im Koalitions­vertrag findet ­Düring „von der Richtung her okay“.

So heißt es dort unter anderem, dass in der stationären Altenpflege die Arbeitsbedingungen durch bessere Bezahlung und höhere Personalausstattung verbessert, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für eine flächendeckende Tarifbindung unterstützt, die Wohn- und Betreuungsaufsicht personell verstärkt und die Heimbeiräte gestärkt werden sollen. Durch den Ausbau von Tages- und Nachtpflegeplätzen sollen außerdem Angehörige entlastet und durch die Verdopplung von Ausbildungskapazitäten soll dem Pflege-Fachkräftemangel begegnet werden.

„Dort stehen wichtige und richtige Dinge“

Auch LAG-Vorstandssprecher Arnold Knigge findet durchaus lobende Wort zu den Vorsätzen der künftigen Landesregierung: „Die inhaltlichen Aussagen zur Pflege können wir gut nachvollziehen, dort stehen wichtige und richtige Dinge“, sagt er. Allerdings: „Den guten Vorsätzen müssen nun auch schnelle Taten folgen.“

Damit spielt er vor allem auf den Vorsatz zur gemeinsamen Pflege-Ausbildung an. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir wollen die Attraktivität des Gesundheitsstandorts Bremen durch gute Bildung in den Gesundheits- und Therapieberufen steigern. Deswegen setzen wir die generalistische Pflegeausbildung ab 2020 zur Ausbildung für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege um.“

Start der neuen Ausbildung ist gefährdet

Knigge bezweifelt, dass das funktionieren wird, denn die Finanzierung der generalistischen Ausbildung sei in Bremen nicht gesichert. Die neue Ausbildung ist komplex, weil die Pflegeschulen und Ausbildungsbetriebe der bisher getrennten pflegerischen Berei­che künftig zusammengeführt und koordiniert werden müssen. PflegeschülerInnen sollen künftig in jedem Gebiet einen umfangreichen Teil ihrer prakti­schen Ausbildung absolvieren und Pflegeschulen Lehrstoff aus allen Pflegebereichen unterrichten. Das alles kostet Geld und wird von den Kranken- und Pflegekassen sowie dem Land finanziert.

Aber: „Die Pauschalen, die die Kassen für die praktische Pflege-Ausbildung in Bremen zahlen wollen, liegen weit unter denen der anderen Bundesländer“, sagt Knigge. Die Ressorts würden viel zu wenig Druck machen: „Hier fehlt der nötige Wind.“

Mögliches Schiedsverfahren

Er fürchtet, dass die Finanzierungsverhandlungen in einem Schiedsverfahren münden werden: „Sollte es so weit kommen, ist der Start der neuen Ausbildung im Jahr 2020 gefährdet“ – und Bremen wahrscheinlich das einzige Bundesland, das dann noch nicht generalistisch ausbildet. „Das wäre eine Katastrophe“ sagt Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Ver.di.

Reinhard Leopold, Gründer der Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalsprecher des Vereins Biva, freut sich zwar, dass der Koalitionsvertrag eine Personalaufstockung bei der für die Kontrolle für Pflegeeinrichtungen zuständigen Heimaufsicht ins Auge fasst, aber: „Leider steht das dort nur als nebulöse Absichtserklärung – ich vermisse hier Konkretes.“ Das Thema Transparenz, so Leopold, falle gänzlich unter den Tisch: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Koalition mit keinem einzigen Wort zum Thema Veröffentlichung der Prüfergebnisse von Einrichtungen durch die Heimaufsicht äußert.“ Ebenfalls fehle ihm ein Passus, der konkrete Lösungen bei nachgewiesenen Pflegemängeln aufweise. Und überhaupt: „Der stationären Pflege werden gerade einmal drei Sätze gewidmet, in denen mehrfach ‚wir wollen‘ und kein einziges Mal ‚wir werden‘ steht.“

Synergieeffekte für pflegende Angehörige

Für Leopold wäre die Zusammenführung der Bereiche Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz in einem Ressort am sinnvollsten. Dadurch könnten, sagt er, Synergieeffekte und die Vermeidung von Zuständigkeitsproblemen erreicht und Verbraucherrechte gestärkt werden: „Besonders pflegende Angehörige stehen unter hohen physischen und psychischen Belastungen. Sie brauchen einfache, übersichtliche und logische Strukturen, wenn es um Zuständigkeiten und Unterstützung geht.“ Er ist enttäuscht, dass sich an den Ressort-Aufteilungen wohl nichts ändern wird: „Unsere Forderung ist offenbar ungehört verhallt.“

CDU wollte Pflege-Ressort

Das allerdings wäre erstaunlich, denn: In einem kurz vor der Bürgerschaftswahl präsentierten „100-Tage-Programm“ für den Fall der Regierungsübernahme heißt es: „Wir werden die Zuständigkeit für Kranken- und Altenpflege in einem Ressort für ‚Gesundheit und Pflege‘ zusammenführen und einen Pflegebeauftragten einsetzen.“ Allerdings stammt dieses Programm von keiner der künftigen Regierungsparteien – sondern von der CDU.
Quelle: https://taz.de/Koalitionsvertrag-in-Bremen/!5605312/



Zitat
Gesundheit und Pflege:
Arbeitnehmervertretungen fordern gemeinsames Ressort


Um der hohen und rasant steigenden gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege Rechnung zu tragen, fordern DGB, ver.di und Arbeitnehmerkammer ein gemeinsames Ressort Gesundheit und Pflege und begrüßen die entsprechenden Überlegungen.

"Angesichts der großen Herausforderungen in der Pflege ist die Politik gefordert, hier ein Zeichen zu setzen und Verantwortung zu übernehmen", betonten die Bremer Arbeitnehmervertretungen am Freitag.

Insbesondere vor dem Hintergrund der künftig gemeinsamen Ausbildung von Alten- und Krankenpflege müssen die Kompetenzen hierfür in einem Ressort zusammengeführt werden. Mit den gescheiterten Verhandlungen zur Finanzierung dieser Ausbildung ist in Bremen die zukünftige Versorgung mit Fachkräften in Gefahr. Das muss, darin sind sich die Arbeitnehmervertretungen einig, verhindert werden. Das Land muss sich zügig und nachdrücklich für einen guten Start der Generalistik engagieren. Es darf nicht sein, dass Bremen hier Schlusslicht wird – in den meisten Bundesländern ist die Finanzierung der neuen Ausbildung inzwischen gesichert.
Quelle: https://www.arbeitnehmerkammer.de/service/presse/pressemitteilungen/gesundheit-und-pflege-arbeitnehmervertretungen-fordern-gemeinsames-ressort.html, 28.06.2019



Appell an Bremer Koalitionsverhandler
Gesundheits- und Pflegepolitik bündeln, Verbraucherrechte stärken


Bonn/Bremen. Mit Blick auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen und damit verbundenen Ressortverteilungen weist der Regionalbeauftragte vom BIVA-Pflegeschutzbund erneut auf die großen Probleme im Pflegebereich hin. „Wir schlagen eine Zusammenlegung der Ressorts Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vor“, sagt Reinhard Leopold. Dadurch könnten Synergieeffekte und die Vermeidung von Zuständigkeitsproblemen erreicht sowie Verbraucherrechte gestärkt werden.

Bremen habe durch die neue Regierungsformation Rot-Grün-Rot die Chance auch die Ressortzuschnitte zu korrigieren und den Erfordernissen und Bedarfen anzupassen. Die bisherige Trennung des Bereichs  Gesundheit/Verbraucherschutz und Soziales sollte überwunden und in Ergänzung mit dem neuen Bereich Pflege thematisch gebündelt werden. Besonders pflegende Angehörige stehen unter hohen physischen und psychischen Belastungen. Sie brauchen einfache, übersichtliche und logische Strukturen, wenn es um Zuständigkeiten und Unterstützung geht. Die vorgeschlagene Ressort-Bündelung könnte das bieten.

Zudem steht Bremen von allen Bundesländern seit sehr langer Zeit im Bereich Pflege und medizinische Versorgung in stationären Einrichtungen mit am schlechtesten dar.* Das müsse sich dringend ändern, fordert der Pflegeschutzbund. Ein zusammengefasstes Ressort „Gesundheit, Pflege und Verbraucher­schutz“  sollte dann die dringend benötigten Verbesserungen konsequent angehen.


Quelle: http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2505.msg4913#msg4913
http://www.altenheim.net/Infopool/Nachrichten/Gesundheits-und-Pflegepolitik-buendeln-Verbraucherrechte-staerken



Zitat
Wenig Überraschungen für die Bremer Pflegepolitik

Wenig überraschendes hält der Koalitionsvertrag der ersten rot-grün-roten Landesregierung Deutschlands in Bremen vor. Der Koalitionsvertrag benennt vier zentrale Maßnahmen, wie der Fachkräftebedarfs künftig abgedeckt werden können. Dazu zählen die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung inklusive der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe, systematische Qualifizierung von Lehrkräften für die Gesundheitsfachberufe und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen. Konkrete Maßnahmen, wie das erreicht werden soll, sind indes noch nicht benannt.

„Es ist Zeit jetzt zu handeln und nicht erst in weiter Zukunft. Die gesundheitliche Versorgung in Bremen steht und fällt mit der Investition in die Bremer Pflegenden,“ sagt Heidrun Pundt, Vorstandsmitglied des DBfK Nordwest. Mit dem pflegepolitischen Programm der Koalition könne man nicht viel falsch machen, wenn höhere Auszubildendenzahlen und bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt werden. Es bleibe aber abzuwarten, wie die Vorhaben umgesetzt werden. So fehlen im Koalitionsvertrag konkrete Investitionsbeispiele für die Pflege und vor allem auch ein Hinweis darauf, welche der benannten Ziele bis wann umgesetzt sein sollen.

Ein sehr positives Signal ist es schon mal, dass die Koalitionäre sich gut darauf verständigen konnten, dass die Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung und eine höherer Grad Akademisierung der Gesundheitsfachberufe miteinander zu tun haben.

Kritisch sieht der Berufsverband, dass die Themen Soziales und Gesundheit weiter getrennten Ressorts zugeordnet werden.
Zumindest für die Pflegeberufe entstehen so weiterhin Schnittstellen, die sowohl gedanklich als auch in der Kommunikation häufig Probleme bereiten. Mit der Reform des Pflegeberufegesetzes sind genau diese Grenzen aufgehoben worden - da ist es schwer nachzuvollziehen, warum die Pflege unterschiedliche Gesprächspartner in der Politik zugewiesen bekommt.

Guter Ansatz im Koalitionsvertrag ist es, den Lohnabstand zwischen Frauen und Männer schließen zu wollen und dafür auch die Branchen in den Blick zu nehmen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, zum Beispiel Pflegeberufe. Vor diesem Hintergrund wollen sich die Koalitionäre auch für einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag einsetzen.

Weitere Elemente des Koalitionsvertrages sehen zum Beispiel die Etablierung eines Gesundheitscampus in Bremen vor. Es soll darüber hinaus geprüft werden, wie die Interessenvertretung der Pflegenden substantiell in Bremen und im Bund verankert werden könne. Eine Pflegeberufekammer wird im Vertrag nicht erwähnt.

Eine Kommentierung des DBfK Nordwest ist den Fraktionsspitzen in Bremen zugestellt worden und kann im Internet nachgelesen werden.[/size]
Quelle: https://www.dbfk.de/de/presse/meldungen/2019/Wenig-Ueberraschungen-fuer-die-Bremer-Pflegepolitik.php


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« Antworten #2 am: 02. Juli 2019, 00:45 »

Zitat
Gesundheit im Koalitionsvertrag
Ausgleich sozialer Unterschiede in Bremen

von Sabine Doll 01.07.2019

Rot-Grün-Rot hat sich viel in den kommenden vier Jahren im Bereich Gesundheit vorgenommen: mehr Ärzte in sozial benachteiligten Quartieren, mehr Pflegekräfte und mehr Geld für die Krankenhäuser.

Der Zugang zur ärztlichen Versorgung, zu Präventionsangeboten und anderen Beratungsstellen zu Gesundheit und Pflege soll künftig stärker auf die sozialen Unterschiede in Bremen ausgerichtet sein, als es bisher der Fall war. Eine zeitgemäße Gesundheitspolitik müsse unter anderem Auswirkungen sozialer Einflüsse wie Armut aufgreifen.

In Bremen ist jedes dritte Kind von Armut bedroht oder lebt in Armut. Wie sich soziale Ungleichheit auswirkt, hat der Landesgesundheitsbericht 2019 gezeigt: Kinder und Erwachsene in sozial benachteiligten Stadtteilen sind deutlich häufiger chronisch krank. Und: In sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Lebenserwartung im Schnitt zwischen sieben und sechs Jahren geringer.

Rot-Grün-Rot will in den nächsten vier Jahren für „eine gerechtere Verteilung von niedergelassenen Ärzten, insbesondere Haus- und Kinderärzten, und Psychotherapeuten in den Stadtteilen“ sorgen. Es soll eine kleinräumigere Bedarfsplanung für die Verteilung von Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung geben.

Außerdem sollen in Stadtteilen mit einer schwierigen sozialen Lage – außer in Walle – weitere „interdisziplinäre Gesundheitszentren“ finanziell gefördert werden. Neben Ärzten und Beratungsstellen soll dort auch das Gesundheitsamt vertreten sein. Das Amt kämpft allerdings seit Langem mit akutem Personalmangel: Die Beschäftigten hatten bei Protesten mehrfach gewarnt, dass etwa Hygiene-Kontrollen in Heimen und Kliniken sowie Schuleingangsuntersuchungen deshalb nicht mehr wie vorgesehen wahrgenommen werden können. Rot-Grün-Rot will den Öffentlichen Gesundheitsdienst jetzt „finanziell und personell stärken“.

Eine der größten Baustellen ist der Pflegekräftemangel in Kliniken und Heimen, der Koalitionsvertrag nennt konkrete Maßnahmen: Die Ausbildungskapazitäten von Pflegefachkräften werden verdoppelt, Lehrkräfte für Gesundheitsberufe sollen qualifiziert, neue Referendariats­plätze für die Pflegeausbildung geschaffen und neue Arbeitszeitkonzepte in der Pflege und bei Hebammen entwickelt werden. Und: „Die Ausbildung angehender Fachkräfte in der Pflege und den Therapiefachberufen muss ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 an allen Schulen kostenfrei gestellt werden.“ In der stationären Altenpflege will Rot-Grün-Rot für eine bessere Bezahlung und mehr Personal sorgen. In unterversorgten Stadtteilen sollen Hebammenzentren entstehen.

Die Lage pflegender Angehöriger soll konkret verbessert werden: Der Ausbau von Plätzen in der Tages- und Nachtpflege soll verstärkt, Pflegestützpunkte sollen ausgeweitet und mehr wohnortnahe Beratungsstellen geschaffen werden. Rot-Grün-Rot will außerdem ein Modellprojekt auf den Weg bringen, um Migranten den Zugang zu Kurzzeit- und Tagespflege zu erleichtern.

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht für die Kontrolle von Heimen und ambulanten Diensten soll personell besser ausgestattet werden. Und: Rot-Grün-Rot will „bei Bedarf“ die Ausweitung stationärer Hospizplätze bezuschussen. Im Rahmen der psychiatrischen Versorgung werde eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene und Angehörige eingerichtet.

Geldsegen verspricht die neue Regierung auch den Krankenhäusern im Land: Die Investitionsmittel werden schrittweise verdoppelt, heißt es in dem Entwurf. Derzeit stellt Bremen allen Kliniken für bauliche Investitionen knapp 39 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Vor allem die freigemeinnützigen Kliniken hatten immer wieder kritisiert, dass die Stadt als Gesellschafterin den wirtschaftlich angeschlagenen kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) über außerplanmäßige Millionen-Finanzhilfen bevorzuge. „Die wirtschaftliche Lage der Geno ist nach wie vor schwierig. Die Koalition wird weitere Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung prüfen“, heißt es in dem Papier.

Bremen will über seine Landesgrenzen hinaus zu einem „attraktiven Gesundheitsstandort“ werden: „Wir wollen Digitalisierung als Chance nutzen und eine Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft entwickeln.“ Und: Die akademische und nicht-akademische Pflegeausbildung soll künftig in enger Kooperation von Pflegeschulen und Hochschulen durch einen Gesundheitscampus Modellcharakter haben.

Durchgesetzt haben sich offenbar die Grünen mit einem Punkt, der zwar auch schon in der vergangenen Koalitionsvereinbarung zu finden war, bei dem der SPD-Koalitionspartner aber im laufenden Betrieb nicht mehr mitgezogen hatte. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen.“
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-ausgleich-sozialer-unterschiede-in-bremen-_arid,1841576.html
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« Antworten #1 am: 02. Juli 2019, 00:35 »

Handelskammer, FDP und AfD kritisieren Koalitionsvertrag

- Bremer Koalitionsvertrag kommt bei kleinen Oppositionsparteien nicht gut an
- Auch Wirtschaftsvertreter sind enttäuscht
- Ein Kritikpunkt: Der Fokus auf dem Umweltschutz


Radio Bremen "butenunbinnen" berichtet über Kritik
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/koalitionsvertrag-bremen-reaktionen-100.html, 01.07.2019
« Letzte Änderung: 02. Juli 2019, 00:51 von admin » Gespeichert

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« am: 02. Juli 2019, 00:25 »

Zitat
140 Seiten Anleitung fürs Regierungshandeln

Das steht im Bremer Koalitionsvertrag

von Jürgen Theiner 01.07.2019

SPD, Grüne und Linke haben ihre politische Willenserklärung für die kommenden vier Jahre zu Papier gebracht. Der Koalitionsvertrag soll am Montagnachmittag vorgestellt werden, dem WESER-KURIER liegt er vor.

Es ist der Leitfaden für die Regierungsarbeit von Rot-Grün-Rot bis 2023: Auf 140 Seiten haben die künftigen Koalitionäre zusammengeschrieben, wie sie sich die Entwicklung des Zwei-Städte-Staats vorstellen. Das Papier, das am Montagnachmittag öffentlich vorgestellt werden soll, liegt dem WESER-KURIER bereits vor. Es handelt sich um eine Fassung vom Sonntagnachmittag, an der noch kleinere sprachliche Retuschen vorgenommen werden sollten. Erkennbar ist insbesondere eine starke grüne Handschrift, die bereits in der Präambel des Vertragswerks zum Ausdruck kommt. "Das Klimaschutzabkommen von Paris und dessen Ziel, die Erderwärmung spürbar unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, ist Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen", heißt es im Vorwort. Die Ökologie wird also zur Richtschnur der Bremer Regierungspolitik. Als weitere wichtige Aufgaben werden genannt, "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Rahmenbedingungen für die gute ökonomische Entwicklung des Landes sowie einer nachhaltigen Haushaltspolitik zu schaffen.

Dies sind wichtige Aussagen zu einzelnen zentralen Politikbereichen


Kinder und Bildung: Schaffung eines bedarfsgerechten Kita-Angebots; insbesondere für die Stadtteile, in denen bisher die Versorgungsquote gering war. Dort müsse es eine „aufholende Entwicklung“ geben. Bis 2023 soll für mindestens 60 Prozent der Unter-Dreijährigen ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. In der Schulpolitik sollen die Pro-Kopf-Ausgaben nach und nach auf das Niveau der anderen Stadtstaaten angehoben werden. „Statt mit der Gießkanne sollen diese Mittel  insbesondere jenen Schulen zugutekommen, wo der Anteil an Kindern mit besonderen Unterstützungsbedarfen besonders hoch ist“, heißt es im Bildungskapitel wörtlich.

Klima und Energie: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023; auch Industrie und Gewerbe sollen ihren Anteil zur Reduzierung von Treibhausgasen leisten; in Bremerhaven soll mit dem „Green Economy Gründerzentrum Lunedelta“ ein besonders klimafreundliches Gewerbegebiet mit Pioniercharakter entstehen.

Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung: 10000 neue Wohnungen bis 2023; der Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen soll umgekehrt werden; oberhalb der Sozialwohnungsmiete soll ein Segment für bezahlbaren Wohnungen geschaffen werden, besonders die 2018 von Bremen erworbene Brebau soll sich auf diesem Gebiet engagieren; ein „zeitlich begrenzter Mietendeckel“ für Bestandsbauten könne auch für Bremen infrage kommen, „falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt“.

Verkehr: Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs; Machbarkeitsstudie für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV, die die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen klärt; günstigere Tickets für Kinder aus armen Familien; Bau von „geschützten Radwegen“ und Sanierung des Radwegenetzes auch in innenstadtfernen Bereichen.

Arbeit: Tarifbindung und Landesmindestlohn sollen gestärkt, die Möglichkeiten für prekäre Beschäftigung im Einflussbereich von Land und Kommune eingeschränkt werden; um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, soll der Senat mit öffentlichen Unternehmen entsprechende Zielvereinbarungen abschließen.

Wirtschaft: Entwicklung einer Strategie zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Dafür soll im Dialog mit den Unternehmen eine Marketingstrategie entwickelt werden. Ausbau zukunftsträchtiger Masterstudiengänge an Uni und Hochschulen. Impulse für die Kreativ- und Gründerszene („Zukunftsorte“, an denen Wirtschaft, Wissenschaft, Studenten, Gründer und Kulturschaffende zusammengeführt werden und wo flexible und mobile Arbeitsmodelle erprobt werden.

Inneres:
Mehr Polizisten, mehr Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugspersonal, mehr Kräfte für den Ordnungsdienst – um eine „stabile und funktionsfähige Sicherheitsstruktur“ im Land Bremen aufzubauen, will die neue Landesregierung in den kommenden vier Jahren personell deutlich aufstocken. Ansonsten atmet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen den Geist grüner und linker Positionen: etwa bei der deutlichen Absage an „immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden“ bei gleichzeitiger Betonung des Schutzes der Grund- und Bürgerrechte. Oder bei der Fokussierung aller Sicherheitsbehörden auf die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalttäter, der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet oder auch bei der  Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, an die sich Bürger und Polizeibedienstete mit Kritik und Vorschlägen wenden können.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-das-steht-im-bremer-koalitionsvertrag-_arid,1841412.html



[Entwurf des Koalitionsvertrags >>]  (ab Seite 91 geht es um "Gesundheit" ...)



ANMERKUNG:
Zur "Stationären Pflege" finden sich im Koalitionsvertrag sage und schreibe ganze 3 Sätze (in Worten: drei !) ...
« Letzte Änderung: 11. Juli 2019, 14:30 von admin » Gespeichert

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