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Autor Thema: BIVA empfiehlt Klageweg bei Besuchsverboten  (Gelesen 1076 mal)
admin
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« Antworten #3 am: 18. Dezember 2020, 23:19 »

Zitat
Mittwoch, 16. Dezember 2020
Darmstadt: Bewohner einer Seniorenresidenz wehrt sich erfolgreich gegen Quarantäne-Anordnung

In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht Darmstadt dem Antrag eines Bewohners einer Seniorenresidenz statt. Dieser wehrte sich gegen eine ihn in seiner Bewegungsfreiheit einschränkenden Quarantäne-Maßnahme.

Das zuständige Gesundheitsamt der Stadt Darmstadt hatte aufgrund bestätigter Covid-19-Infektionen in der Seniorenresidenz gegen diese verschiedene Quarantäne-Maßnahmen verfügt: unter anderem die sogenannte Absonderung sämtlicher nicht infizierter Personen des Hauses sowie die Anordnung, diesen Personen ein Verlassen ihrer Zimmer „bis mindestens zum 26.11.2020“ nicht zu gestatten.

Hiergegen wandte sich ein Bewohner im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg.

So beanstandete das Gericht zunächst die entsprechende Anordnung in zeitlicher Hinsicht als zu unbestimmt, weil für die Betroffenen unklar bleibe, ob die angeordnete Maßnahme („bis mindestens 26.11.2020“) am 26.11.2020 ende oder gegebenenfalls darüber hinaus wirksam bleibe. Weiter habe sich die Behörde zu Unrecht an die Seniorenresidenz als Adressatin der Quarantäne-Anordnung gewandt, statt sich an die in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit unmittelbar betroffenen einzelnen Bewohner/Mieter der Residenz zu wenden.

Der BIVA-Pflegeschutzbund betont an dieser Stelle, dass die Dauer einer durch das Gesundheitsamt ausgesprochenen Quarantäne ausreichend bestimmt und der Adressat der ausgesprochenen Quarantäne nicht die Einrichtung, sondern der Betroffene selbst sein muss.

Schließlich sei auch rechtlich unzulässig, die Seniorenresidenz zu beauftragen, den in Quarantäne befindlichen Personen ein Verlassen ihrer Zimmer zu untersagen. Eine Übertragung solcher hoheitlichen Befugnisse auf Dritte sehe das Infektionsschutzgesetz nicht vor, zumal es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in Freiheitsrechte handle.

Hier betont der BIVA-Pflegeschutzbund, dass den Einrichtungen keine Entscheidungsbefugnis übertragen werden kann, das Verlassen der Zimmer durch die Bewohner zu untersagen.

Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kann hiergegen Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 10.12.2020, AZ: 4 L 1947/20.DA

Quelle: https://www.biva.de/darmstadt-bewohner-einer-seniorenresidenz-wehrt-sich-erfolgreich-gegen-quarantaene-anordnung/
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« Antworten #2 am: 18. Dezember 2020, 23:08 »

Zitat
Montag, 14. Dezember 2020
Keine Besuchsverbote durch die Hintertür
Pflegeheime: Zutritt nur mit negativem Testergebnis


Bonn. Pauschale und vollständige Besuchsverbote darf es in Pflegeheimen nicht mehr geben – darüber waren sich nach dem ersten Lockdown alle einig. Doch wird mit den Beschlüssen der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Dezember eine neue Hürde für Besuche geschaffen: Der Zutritt soll in Regionen mit erhöhter Inzidenz nur dann gestattet sein, wenn Besucherinnen oder Besucher einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Dies dürfte in vielen Fällen faktisch unmöglich sein, wie die Umsetzungsschwierigkeiten bei den Tests in den letzten Wochen zeigen. „Coronatests sollen Besuche ermöglichen und dürfen kein Besuchsverbot durch die Hintertür darstellen“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Die Einrichtungen müssen ab sofort verpflichtet werden, solche Tests kostenfrei anzubieten.“

Ein aktuelles, negatives Testergebnis eines Corona-Tests soll nach den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz in allen Regionen mit erhöhter Inzidenz Voraussetzung für den Besuch in einem Pflegeheim werden. Allerdings wurde dabei nicht entschieden, dass eine Pflegeeinrichtung solche Tests anbieten muss. Dies müssten die Länder laut Stegger in ihren Umsetzungen der Beschlüsse umgehend nachholen. Ansonsten wäre es Aufgabe der Besucherinnen und Besucher, die Tests zu organisieren und gegebenenfalls auch zu finanzieren, was vielfach einem faktischen Besuchsverbot gleichkomme.

Die erheblichen Probleme in der Umsetzung der Tests wurden dem Beratungsdienst des BIVA-Pflegeschutzbundes in den letzten Tagen bereits aus Bayern und Sachsen geschildert. In diesen Bundesländern schrieben die Testverordnungen bereits vor der Konferenz der Ministerpräsidenten negative Testergebnisse als Voraussetzung für den Zugang zur Einrichtung vor.

Doch dabei gab es oftmals Probleme: Viele Heime testen nicht selbst, Apotheken geben keine Tests an Privatpersonen heraus und nicht überall gibt es Hausärzte oder Teststationen vor Ort. Gerade in ländlichen Gebieten müssen längere Fahrten in Kauf genommen werden, was einen hohen organisatorischen Aufwand und zusätzliche Infektionsrisiken auf dem Weg dorthin bedeuten. Hinzu kommen die Kosten für regelmäßige Testungen.
„Eine soziale Isolation der Pflegeheimbewohner wie im Frühjahr dürfen wir nicht wieder zulassen“, mahnt Stegger. Schließlich seien die Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner mittlerweile hinlänglich bekannt: von Depression und Selbstmordgedanken bis hin zu körperlichem und geistigem Abbau.

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert, dass Tests auch für Besucherinnen und Besucher von den Pflegeheimen vor Ort verpflichtend angeboten werden. Sobald eine Landes-Verordnung vorschreibt, dass ein negatives Testergebnis Voraussetzung für den Besuch ist, müssen Tests für die Besuchenden auch unkompliziert möglich sein. „Schließlich hat Herr Spahn jedem Bewohner 20 Tests pro Monat versprochen. Seit Mitte Oktober, seit die Corona-Testverordnung in Kraft ist, warten die Angehörigen darauf, dass Besuche dadurch sicherer und unkomplizierter möglich sind. Es kann nicht sein, dass dies an immer neuen organisatorischen Schwierigkeiten scheitert und die Besuche letztlich sogar verhindert“, so Stegger.
Quelle: https://www.biva.de/keine-besuchsverbote-durch-die-hintertuer/
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« Antworten #1 am: 14. November 2020, 03:06 »

Zitat
Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

BAGSO fordert Konsequenzen aus Rechtsgutachten


11. November 2020 | Pressemitteilung

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erstellt hat. Die BAGSO fordert Politik, Behörden sowie die Verantwortlichen in der stationären Pflege nachdrücklich auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tut dies mit besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen.

Der Gutachter hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt. Auch die Rechtsverordnungen der Länder, die sogenannten „Corona-Verordnungen“, müssten konkretere Vorgaben machen. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, ist dies für die Heimleitungen verbindlich. Die zuständigen Behörden haben eine Schutzpflicht, die sich nicht nur auf das Vermeiden einer Ansteckung mit COVID-19, sondern auch auf die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angehörigen bezieht.

Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Die BAGSO appelliert an die Politik in Bund und Ländern, die Ermessens- und Beurteilungsspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken, als dies bislang der Fall ist. Dabei müssen die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ein Zugang zu sterbenden Menschen immer möglich sein muss. Andere Heimbewohner müssen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können – in jedem Fall über eine kurze Begegnung hinter Plexiglas hinaus. Insbesondere auf demenziell erkrankte Menschen wirkt ein solches Ambiente verstörend.

Die BAGSO ruft Gesundheitsministerien, Heimaufsichten, Gesundheits- und Ordnungsämter auf, die betroffenen Menschen auch vor unverhältnismäßigen oder sonst unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen. Von Heimträgern und Heimleitungen verlangt die BAGSO, dass sie nur solche Einschränkungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssen sie die Spielräume, die die jeweils aktuelle Verordnung lässt, im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen sie die Bewohnervertretungen einbeziehen.

Die BAGSO ruft Politik und Verwaltung dazu auf, die Verantwortlichen in den Heimen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Hygienepläne müssen darauf ausgerichtet sein, Besuche in Sicherheit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern. Die zwischenzeitlich verfügbaren Antigen-Schnelltests müssen wie versprochen prioritär in Pflegeheimen eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal die Tests durchführen kann, können beispielsweise Studierende mit medizinischen Grundkenntnissen und entsprechender fachlicher Einweisung eingesetzt werden.

Im Rechtsgutachten wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie untersucht. Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mainz sowie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D. Das Gutachten kann auf www.bagso.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.
Quelle: https://www.bagso.de/spezial/aktuelles/detailansicht/besuchsbeschraenkungen-in-pflegeheimen-in-weiten-teilen-verfassungswidrig/
« Letzte Änderung: 14. November 2020, 03:11 von admin » Gespeichert

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« am: 28. Oktober 2020, 03:44 »

Zitat
Erneute Abschottung von Pflegeheimen:
BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt Klageweg bei Besuchsverboten


Bonn. Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Das erfährt der BIVA-Pflegeschutzbund vermehrt in seiner Rechtsberatung und befürchtet eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern vom Frühjahr. Führt in solchen Fällen das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist dabei auf ein kürzlich erteiltes Urteil, das die Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin aufgehoben hat.

Städte und Kommunen koppeln wieder das Besuchsrecht an den Corona-Inzidenzwert, Länderverordnungen werden verschärft, einzelne Einrichtungen verhängen erneut Besuchs- und Ausgangsverbote oder aber unerfüllbare Auflagen für Besucher aus innerdeutschen Risikogebieten. Verzweifelte Anfragen mehren sich wieder im BIVA-Beratungsdienst. Und das, obwohl laut Bund-Länder-Beschluss vom 14. Oktober der Schutz der vulnerablen Gruppen nicht zu deren völliger sozialer Isolierung führen darf.

Gestärkt wurden jetzt die Rechte von Pflegeheimbewohnern durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Die Richter hoben die Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin mangels Ermächtigungsgrundlage auf und stellten gleichzeitig erstmals den Inhalt einer Corona-Schutzverordnung infrage.

Der BIVA-Pflegeschutzbund sieht darin eine Bestätigung seiner Rechtsauffassung, denn die BIVA-Juristen hatten von Beginn der Corona-Krise an die Wahrung der Persönlichkeitsrechte trotz der nötigen Schutzmaßnahmen gefordert. „Wir empfehlen daher ausdrücklich den Klageweg, wenn grundrechtsverletzende Maßnahmen angewendet werden, die nicht von einem Gericht oder einer Behörde angeordnet wurden“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbunds. „Viele Angehörige scheuen eine Klage, weil sie Nachteile für den Heimbewohner oder einen langwierigen Prozess fürchten. Dennoch ist sie das geeignete Mittel, wenn sonstige Bemühungen nicht zum Erfolg führen. Hier bieten wir Betroffenen unsere Beratung und Unterstützung an.“
Quelle: https://www.biva.de/erneute-abschottung-von-pflegeheimen/ 27.10.2020
« Letzte Änderung: 14. November 2020, 03:12 von admin » Gespeichert

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