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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Fehlender Überblick über Bewohnerbeiräte in Pflegeeinrichtungen  (Gelesen 1050 mal)
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« am: 22. Februar 2022, 23:35 »

Zitat
Bewohnerbeiräte in der Pflege
Hoffnung auf mehr Austausch und Rechte


Die Fürsprecher und Bewohnerbeiräte von Pflegeeinrichtungen sollen künftig mehr mitbestimmen dürfen. Derzeit gibt es aber nicht mal ein Verzeichnis, in welchen Bremer Häusern sie überhaupt existieren.

Von Timo Thalmann, 20.02.2022, 12:46

"Das Essen ist stets ein großes Thema" sagt Dietmar Stadler. Wann immer dem 93-jährigen Fürsprecher der Bewohner einer Pflegeeinrichtung des Roten Kreuzes in Oberneuland Wünsche und Kritik erreichen, ist eine Anmerkung zur Verpflegung dabei. Häufig sei das natürlich Geschmackssache, meint er. Aber eben nicht immer, wie Petra Block sagt. Sie fungiert als Fürsprecherin der Bewohner des Haus am Sodenmattsee in der Delfter Straße, eine Pflegeeinrichtung der Residenz-Gruppe. "Wenn den Bewohnern zu festes Fleisch und Gemüse vorgesetzt wird, dass sie nicht mehr kauen können und sie deswegen nichts essen, dann ist das ein echter Pflege-Mangel", kritisiert die 65-Jährige.

Stadler und Block sind nur zwei von vielen Fürsprechern von Pflegeeinrichtungen in Bremen, bei denen Bewohner und Angehörige ihre Anmerkungen und Anregungen hinterlassen können. Sie werden von der Wohn-und Betreuungsaufsicht offiziell benannt, wenn in den jeweiligen Häusern kein Bewohnerbeirat zustande kommt. Denn das entsprechende Landesgesetz sieht zuerst die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohner im Pflege-Alltag durch gewählte Vertreter aus den eigenen Reihen vor. "Aber wenn sich auf diesem  Weg niemand findet, der die Interessen wahrnehmen kann, weil die Bewohner zu krank sind oder geistig nicht mehr handlungsfähig, können Fürsprecher benannt werden", sagt Reinhard Leopold vom Pflegeschutzbund (Biva).

Wo und wie viele solche Bewohnebeiräte existieren, wo Fürsprecher die Arbeit übernehmen und wo sich einfach niemand für diese Aufgabe findet, weiß er allerdings auch nicht. "Es gibt kein zentrales Verzeichnis der Beiräte und Fürsprecher", bemängelt er. Auch das Sozialressort hat ad hoc keinen Überblick über Personen, amtierende Gremien oder anstehende Wahltermine. "Da müssten wir jetzt in jede einzelne Akte jeder Pflegeeinrichtung reingucken", sagt Ressortsprecher Bernd Schneider.

Daher ist es auch unterschiedlich schwierig, die Beiräte und Fürsprecher zu erreichen. Stadler hat in seiner Einrichtung einen Briefkasten angebracht, wo die Bewohner Nachrichten einwerfen können. "Außerdem lasse ich mich regelmäßig sehen, um ansprechbar zu sein." So handhabt es auch Block. "Ich versuche, mindestens einmal pro Woche in der Einrichtung zu sein", sagt sie. Das war seit dem Beginn der Corona-Pandemie allerdings nicht immer möglich. "Wenn man dann vier Wochen nicht da war, hat man das Gefühl, bei vielen Problemen wieder von vorn anzufangen."

Unterschiede von Haus zu Haus


Da hat es Gisela Dorothea Erzmann deutlich einfacher. Die 88-Jährige ist gewählte Bewohnervertreterin im St- Elisabeth-Haus der Caritas in Schwachhausen und damit für die anderen Bewohner im Grunde jederzeit greifbar. Auch bei ihr ist das Essen ein wiederkehrendes Thema. Daneben dominieren Fragen zur Freizeitgestaltung. "Da geben die Bewohner immer gern Anregungen", sagt sie. Und wenn jemand neu ins Haus zieht, unterstützt sie die Eingewöhnung. "Das ist ja immer eine gehörige Umstellung", weiß sie aus eigener Erfahrung. Auch im Vorfeld gibt sie gerne Auskünfte, zum Beispiel, wenn sich jemand für einen Pflegeplatz interessiert. "Man kann mich über die Heimleitung direkt erreichen" erzählt sie und berichtet von regelmäßigem Austausch und guter Zusammenarbeit. Dass das nicht überall so funktioniert, weiß sie allerdings auch. Block zum Beispiel könnte sich ebenfalls gut vorstellen, über dem Alltag in der Einrichtung zu informieren, wenn jemand einen Pflegeplatz sucht. "Aber bei mir kommen solche Anfragen bislang nicht an."

Rein rechtlich wirken die Beiräte und Fürsprecher derzeit vor allem nach innen und müssen über vieles informiert werden. Sie können dann ihre Haltung deutlich machen und Kritik äußern, aber momentan sind weder Speisepläne noch Freizeitangebote oder die Gestaltung der Einrichtungen von ihrer Zustimmung abhängig, genauso wenig können sie die Kosten für Verpflegung und Unterbringung beeinflussen. "Aber nicht mal alle Informationspflichten mir gegenüber werden beachtet" berichtet Block.

"Ich hoffe sehr, dass ein verändertes Wohn- und Betreuungsgesetz uns gegenüber den Heimleitungen mehr Rechte einräumt", sagt Stadler. Auch regelmäßige Fortbildungen und Zusammenkünfte der Fürsprecher und Beiräte aus allen Häusern zum Erfahrungsaustausch fände er sinnvoll. "Früher gab es das mal, aber dann wurden die Mittel dafür gestrichen und seit Corona sind auch alle Eigeninitiativen dazu ins Leere gelaufen." Er regt daher ein zentrales Verzeichnis der Fürsprecher und Beiräte an.

Das ist laut Leopold auch eine Forderung des Pflegeschutzbundes, damit zum Beispiel Angehörige direkt Kontakt aufnehmen können. "Unsere Vorstellung ist eine Auflistung unterteilt nach Stadtteilen und Trägern, die zusammen mit freien Plätzen und Prüfergebnissen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst auf einer Informationsplattform im Internet zur Verfügung stehen." Dass dies laut Sozialressort nicht mit dem Datenschutz vereinbar sei, hält Leopold für ein vorgeschobenes Argument. So sehen es auch die befragten Fürsprecher und Beiräte. "Wir bekleiden ja ein Amt. Da müssen wir auch auffindbar und ansprechbar sein", findet Stadler.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bewohnebeiraete-in-der-bremer-pflege-hoffnung-auf-mehr-rechte-doc7js0f8dxanr113te8oed



Auch der Sozialverband SOvD fordert mehr Transparenz:

* 2022-02-20_WESER-KURIER_Bewohnerbeirat-Hoffnung.pdf (285.33 KB - runtergeladen 91 Mal.)

* Hoffnung-auf-mehr-Rechte.png (415.39 KB, 986x820 - angeschaut 193 Mal.)

* SOvD-NDS_Pflege-Transparenz-notwendig_03-2022.png (496.7 KB, 888x867 - angeschaut 194 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. Februar 2022, 00:50 von admin » Gespeichert

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"Wir sind nicht nur für das verantwortlich,
 was wir tun, sondern auch für das,
was wir nicht tun" (Jean Molière)
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