Pflegerische Versorgung in Bremen am schlechtesten!

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Radio Bremen | butenunbinnen | 2. Dezember 2019
Personalmangel: Aufnahmestopp in 17 Bremer Pflegeheimen

• Die Heimaufsicht hat Aufnahmestopp in 17 Heimen erlassen
  
• Den meisten Heimen fehlt schlicht das Pflegepersonal
  
• Die Betreiber kritisieren die hohen Auflagen in Bremen

Die Heimaufsicht der Bremer Sozialbehörde hat in 17 Seniorenwohnheimen in Bremen einen Aufnahmestopp verhängt. Das sind fast zehn Prozent aller Einrichtungen. In den meisten Häusern fehlt Personal, teilt die Behörde auf Nachfrage von buten un binnen mit. Demnach nehmen die Heime keine Senioren mehr auf, sobald eine gute Pflege nicht mehr gewährleistet ist. Und wann das der Fall ist, schreibt das Landesgesetz vor: In den Bremer Heimen muss die Hälfte des Pflegepersonals aus examinierten Fachkräften bestehen. Und davon haben immer mehr Betreiber zu wenig. Sie beschäftigen dann sehr oft Zeitarbeiter, um überhaupt genügend Pfleger zu haben.

Die Bremer Sozialbehörde hat bereits in den vergangenen Jahren reagiert und die Ausbildungsplätze von 50 auf 250 aufgestockt. Außerdem haben sie mit den Heimträgern aus der Freien Wohlfahrtspflege einen Tarifvertrag für eine bessere Bezahlung ausgehandelt. Vielen Betreibern reichen diese Schritte aber nicht aus. Sie kritisieren, dass Bremen extrem viel Personal pro Heim vorschreibt. Dadurch gebe es höhere Auflagen als in anderen Bundesländer. Wegen fehlender Fachkräfte werden Aufnahmestopps deshalb zukünftig an der Tagesordnung sein, schätzt die Sprecherin eines großen Heimbetreibers in Deutschland.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/pflegeheime-aufnahmestopp-100.html


KOMMENTAR:
Qualität und menschenwürdige Pflege und Betreuung kann nur mit ausreichend viel und fachlich versiertem Personal erreicht und gewährleistet werden.
Insofern führt die Forderung mancher Anbieter die Fachkraftquote zu senken eher zu einer weiteren Verschlechterung der sehr angespannten Situation. Pflegeanbieter haben auf Landesebene und mit jedem einzelnen Heimbewohner rechtsgültige Verträge abgeschlossen. Wenn diese nicht eingehalten werden, ist das nicht hinnehmbar. Und wenn dennoch die vollen Kosten in Rechnung gestellt werden, obwohl nicht die volle Leistung erbracht wird, ist das Leistungs- und Abrechnungsbetrug.

Die Kostenträger (Pflegekassen und Sozialämter) sowie Heimbewohner (bzw. deren rechtl. Vertreter) sollten bei festgestellten Mängeln konsequent Entgelte kürzen und ggf. zurück fordern. Sie sind dazu laut § 10 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) berechtigt: "Erbringt der Unternehmer die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder weisen sie nicht unerhebliche Mängel auf, kann der Verbraucher unbeschadet weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche bis zu sechs Monate rückwirkend eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts verlangen."
https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/__10.html


Siehe dazu auch Medienberichte aus Januar 2020:
Bremer Heimaufsicht erfüllt Vorgaben nicht [>>]

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Auch im September und Oktober 2019 schneidet Bremen bei der Pflege und medizinischen Versorgung in der ambulanten und stationären Versorgung neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am schlechtesten ab ...



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Noch immer schneidet Bremen laut aktueller Info des VdEK bei der Pflege und medizinischen Versorgung in der stationären Versorgung neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am schlechtesten ab ...



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Laut aktueller Info des VdEK (Dez. 2018) schneidet Bremen weiterhin in der stationären Versorgung neben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am schlechtesten ab ...

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Bundesweiter Vergleich
Bremen belegt den letzten Platz bei der Pflege

Antje Stürmann 29.05.2017

Die medizinische Versorgung in Bremer Heimen ist so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus einem von den Verbänden der Pflegekassen initiierten Vergleich der Pflegenoten hervor.

Die medizinische Versorgung und die Pflege in Bremer Heimen ist so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Das zeigt ein von den Verbänden der Pflegekassen initiierter Vergleich der Pflegenoten. Grundlage dafür sind die Qualitätsprüfungen durch die Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung (MDK) und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung.

Die Prüfer vergeben ihre Pflegenoten ähnlich Schulnoten von 1,0 für „Sehr gut“ bis 5,0 für „Mangelhaft“. Während die Bremer Heime beim Umgang mit Demenzkranken, bei der Betreuung und in der Hygiene sehr gut abschneiden, hapert es offenbar in der Pflege und der medizinischen Versorgung. In diesem Bereich haben die Bremer die Note 2,2 bekommen und bilden damit nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) im Ländervergleich wie im Vormonat das Schlusslicht. Der Bundesdurchschnitt liegt im Mai bei 1,5. Am besten schneiden Berlin und das Saarland ab (1,2).

Personal hat zu wenig Zeit
Reinhard Leopold sieht darin ein Alarmzeichen. „Das ist, was ich von Angehörigen immer wieder zu hören bekomme“, sagt er. Leopold ist Gründer der Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung älterer und pflegebetroffener Menschen. Die Angehörigen berichteten ihm von gravierenden Problemen in verschiedenen Einrichtungen. Bei Rasuren zum Beispiel sei es wiederholt zu Schnittverletzungen gekommen. Oft laufe es darauf hinaus, dass das Personal zu wenig Zeit habe.

„Eine qualifizierte Pflege kann so nicht mehr stattfinden“, kritisiert Leopold. Eine andere Ursache für das schlechte Abschneiden der Bremer Heime im Bundesvergleich liegt in den Augen Leopolds darin, dass die Heimaufsicht nicht konsequent genug für die Beseitigung der Mängel sorge. Leopold beklagt, dass die Heimaufsicht Einrichtungen, in denen Missstände herrschten, lieber kostenlos berate als sie für ihr Fehlverhalten zu bestrafen. Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, sagt dazu: „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht geht konsequent jedem gemeldeten Vorwurf nach.“ Sie berate die Einrichtungen, erteile ihnen Auflagen und könne ihnen auch die Betriebsgenehmigung entziehen. Solche Fälle habe es gegeben.

Sozialdeputation will mehr Pflegepersonal in der Nacht
Einen Versuch, die personelle Situation zu verbessern, unternehmen derzeit die Mitglieder der Sozialdeputation. Fraktionsvertreter diskutieren mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen und mit Vertretern des Sozialressorts über Vorgaben für mehr Pflegepersonal in der Nacht. Anlass ist die Neufassung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes, in der es um mehr Schutz für Bewohner in Pflegeeinrichtungen geht. Die Debatte darüber ist zweimal vertagt worden. Grund: Vor allem die SPD fordert Nachbesserungen.

Laut Gesetzentwurf muss während einer Nachtschicht in einer Einrichtung mit bis zu 50 Bewohnern mindestens ein Beschäftigter anwesend sein. Den Sozialdemokraten ist das zu wenig. Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Deputation, setzt sich für einen Schlüssel von 1:40 ein. Noch mehr Personal fordert der Landesvorsitzende des Sozialverbandes, Joachim Wittrien. Seiner Ansicht nach darf ein Pfleger höchstens 30 Menschen versorgen.

Unterschriftenaktion von Verdi
Die Gewerkschaft Verdi sieht das ähnlich und sammelt im Rahmen ihrer Aktion „Keine Nacht alleine“ Unterschriften. Wie im Tagdienst sollen auch nachts mindestens zwei Pflegekräfte pro 50 Bewohner anwesend sein, fordert die Gewerkschaft. Mindestens eine Kraft solle eine Pflegefachkraft sein. „Es kann nicht sein, dass eine Kraft für bis zu 50 pflegebedüftige, teilweise demenziell erkrankte Personen zuständig ist“, sagt Kerstin Bringmann von Verdi in Bremen. Allein die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Pausen sei so nicht möglich - „von der Arbeitsbelastung und -überforderung ganz zu schweigen“. Verdi habe über 200 Unterschriften gesammelt, die Bringmann am Donnerstag an die Sozialsenatorin überreichen will.

Anja Stahmanns Ressort ist verhandlungsbereit. „Der Betreuungsschlüssel 1:50 ist nicht in Stein gemeißelt“, sagt Schneider. Die Senatorin wolle mit den Einrichtungsträgern auf breiter Basis erörtern, mit welcher Zahl man arbeiten könne. Schon jetzt unterschreite die Hälfte der Einrichtungen den vorgeschlagenen Betreuungsschlüssel. Zu bedenken sei, dass ein niedriger Personalschlüssel mit Mehrkosten verbunden sei - auch für die Bewohner. Schneider warnt, dass mehr Personal den Fachkräftemangel in der Altenpflege verschärfen könnte. Am 1. Juni will die Senatorin das neu gefasste Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz beschließen lassen.

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-belegt-den-letzten-platz-bei-der-pflege-_arid,1605761.html

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Kommentar über das Bremer Heimgesetz
Nach Maß

Antje Stürmann

Es klingt wie auf einem Basar: „1:50? Oder leisten wir uns doch 1:40?“ Gemeint ist die geplante gesetzliche Vorgabe für den Personalschlüssel nachts in Pflegeheimen. Die Bremer Sozialsenatorin fordert eine Pflegekraft für 50 Bewohner. Ob es auch mehr Personal sein dürfte? Da fragt sie erst einmal bei den Betreibern der Pflegeheime und bei den zahlenden Kassen nach. Eine Einigung auf breiter Basis sei ihr Ziel, heißt es im Ressort. Nirgendwo ist Konsens weniger angebracht, als beim Thema Gesundheit. Zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Initiativen gehen seit Monaten auf die Barrikaden, weil sie um die Gesundheit der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals fürchten. Ziel des novellierten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes soll ein besserer Schutz für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen sein. So aber wird das nichts. Der Gesetzgeber muss schon auf der Basis unabhängiger, wissenschaftlich gesicherter Daten vorgeben, was dafür nötig ist. Das, was Geschäftsleute zu geben bereit sind, ist unter Umständen nicht genug. Bremen als bundesweites Schlusslicht bei der medizinischen Versorgung und Pflege – womöglich ein Hinweis darauf, dass man an der Weser umdenken sollte.

Quelle: www.weser-kurier.de, 30.05.2017, Seite 2