BREMEN: Heimaufsicht ist personell schlecht aufgestellt

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Bremer Pflegeheime ohne Kontrolle:
Die Seuche als Krisenhelfer

Dank Corona wird Bremens Heimaufsicht aufgestockt. Deren Regelkontrollen sind weiterhin ausgesetzt – aber dieser Pflicht kommt sie eh nicht nach.

von SIMONE SCHNASE - Redakteurin taz-Nord/Bremen

BREMEN taz | Es war schon ein wenig mager, was da am Donnerstag der Sozialdeputation vorgelegt wurde. Sechzehn luftig gestaltete Seiten umfasste der „Bericht der Wohn- und Betreuungsaufsicht 2018/2019“ – einschließlich Deckblatt, Inhaltsangabe, Erläuterung des allgemeinen Zuständigkeitsbereiches der Wohn- und Betreuungsaufsicht und Vorblick auf das Jahr 2020. Im letztendlich bloß neun Seiten kurzen Tätigkeitsbericht steht im Grunde genommen nichts, was man nicht eh schon wusste.

Dabei hätte er spannend werden können, denn Ende 2017 wurde das bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) novelliert und auch eine neue Fachkraftquote wurde beschlossen. Was sich durch die Neuerungen in den Einrichtungen und der Arbeit der Heimaufsicht verändert hat, findet sich im Bericht aber nicht.

Stattdessen nur, was ohnehin Anfang 2020 durch eine Anfrage der CDU bereits ans Tageslicht gekommen war: dass die Heimaufsicht 2019 Pflege-Einrichtungen fast nur wegen Beschwerden und nur zweimal anlasslos kontrolliert hat. Und dass es im Jahr davor kaum besser aussah: 2018 gab es gerade mal vier Prüfungen ohne vorherige Beschwerde.

Das BremWoBeG schreibt aber vor, dass jede der insgesamt 190 stationären Einrichtungen in Bremen einmal im Jahr ohne Anlass durch die Heimaufsicht kontrolliert werden muss. Dass dieses Gesetz regelhaft missachtet wird, findet Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) freilich nicht so schlimm: „Wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht eine anlassbezogene Prüfung vornimmt, schätzt sie immer auch die Gesamtsituation in der Einrichtung ein und besucht Nutzerinnen und Nutzer, um sich einen unmittelbaren Eindruck von deren Wohlergehen zu verschaffen“, sagte sie in der Sozialdeputation.

Missstände im Verborgenen

Die anlassbezogenen Prüfungen – 234 waren es im Jahr 2019 und 218 im Jahr davor – gingen zum größten Teil auf Beschwerden wegen Mängel in der Pflege zurück. Beschwerden aufgrund freiheitsentziehender Maßnahmen wie beispielsweise die Fixierung dementer Menschen gebe es eher selten, sagte Stahmann. Das sei aber nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vieles könne im Verborgenen stattfinden.

Das ist vor allem in Bremen leicht möglich, weil es ja eben keine unangekündigten Regelkontrollen gibt. Aber auch das scheint aus Behördensicht kein allzu großes Problem zu sein, denn wenn die Heimaufsicht anrückt, weil es bereits Beschwerden gab, nimmt sie „generell auch den Freiheitsentzug in den Blick“, so Stahmann.

Grund für die fehlenden Kontrollen ist – und auch das ist nichts Neues – die schlechte Personalausstattung der Heimaufsicht. Vier zusätzliche Vollzeitstellen wollte die Sozialsenatorin deshalb aus dem Haushalt finanziert bekommen, bewilligt wurde aber bloß eine. Jetzt bekommt sie nun doch die gewünschten Stellen – wegen Corona. In einer Tischvorlage für die Senatssitzung vom 23. Juni heißt es dazu: „Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht kann ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Pflegeeinrichtungen personell nicht erfüllen.“

Linke hatte zehn Stellen gefordert

Dass diese vier Stellen bereits vor der Pandemie dringend nötig waren, angesichts der derzeitigen Lage – neben ihrer normalen Arbeit muss die Heimaufsicht zurzeit auch engmaschig Hygieneberatungen und -kontrollen durchführen – also eigentlich noch mehr Mitarbeitende benötigt würden, monierte in der Deputation Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU: „Auch wenn es mich natürlich freut, dass die vier Stellen genehmigt worden sind.“

Dafür wurde sie von Sofia Leonidakis (Linke) angepfiffen: „Wir haben an dieser Stelle geliefert und das könnte man auch mal anerkennen“, sagte sie und: „Ob die vier Stellen ausreichen, kann sich ja erst zeigen, wenn der Normalzustand wieder da ist.“ Noch vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion eine Aufstockung der Heimaufsicht um zehn Stellen gefordert – und das, obwohl damals noch weitaus mehr Regelprüfungen stattfanden.

Die sind jetzt wegen der Pandemie bis Ende September komplett ausgesetzt – ganz offiziell per Verfügung durch die Sozialsenatorin. Derweil soll laut Bericht „ein Verfahren entwickelt werden“, damit die Regelprüfungen künftig „deutlich gesteigert“ werden können.

Quelle: https://taz.de/Bremer-Pflegeheime-ohne-Kontrolle/!5692667/

Kontrolle in den Pflegeheimen
Bremer Wohn- und Betreungsaufsicht prüft fast nur nach Beschwerden

von Timo Thalmann 28.06.2020

Die Bremer Wohn- und Betreungsaufsicht legt der Sozialdeputation die Bilanz ihrer Arbeit für die Jahre 2018 und 2019 vor. Ergebnis: Die Prüfer prüfen zu wenig aktiv und reagieren vor allem auf HInweise.

Etwas erstaunt zeigte sich Sigrid Grönert (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Sozialdeputation, als es um den alle zwei Jahre fälligen Bericht der Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht ging. „Da habe ich eigentlich mehr als eine 16-seitige Powerpoint-Präsentation erwartet“, monierte die Sozialpolitikerin. Andererseits reichte in der Präsentation eine einzelne Seite, um die anschließend am meisten diskutierten Zahlen der zurückliegenden zwei Jahre zusammenzufassen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 222 Prüfungen vor allem von Pflegeeinrichtungen durchgeführt, im Jahr 2019 fanden 236 Überprüfungen statt, ebenfalls überwiegend in Pflegeeinrichtungen. Nur ein kleiner Teil der Besuche führte die Prüfer in Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe, wie zum Beispiel Rehazentren oder Werkstätten für Behinderte.

Allerdings waren fast alle Visiten der Prüfer anlassbezogen, führte sie also aufgrund von konkreten Beschwerden der Bewohner oder Angehörigen in die Pflegeheime. Die sogenannten Regelprüfungen, bei denen umfassend die Situation in einer Einrichtung unter die Lupe genommen wird, lassen sich jedoch an einer Hand abzählen: Nur vier gab es davon 2018, im Jahr 2019 waren es nur noch zwei. Im laufenden Jahr sind diese Regelprüfungen wegen der Corona-Pandemie ohnehin bis 30. September vollständig ausgesetzt. Gesetzlich vorgesehen ist eigentlich eine jährliche Regelprüfung in jedem Haus. Im Land Bremen gibt es rund 100 stationäre Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen und 90 stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Die meisten Beschwerden, die im Nachgang zu Prüfungen führten, bezogen sich auf eine schlechte Pflege“, fasste Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Ergebnisse zusammen. Auch Beschwerden über den Umgang mit Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie die Qualität von Essen und Getränken sind ein Anlass zu Prüfungen. „Wenn die Wohn- und Betreuungsaufsicht eine anlassbezogene Prüfung vornimmt, erfolgt – über der Beschwerdeanlass hinaus – immer eine Einschätzung der Gesamtsituation der Einrichtung“, betonte die Senatorin in der Deputation.

Sie reagierte damit auf die parteiübergreifende Kritik zahlreicher Deputierter, die die geringe Zahl der Regelprüfungen beklagten. Nicht zuletzt deshalb hatten sich auch die Koalitionsparteien zusammen mit der Opposition erfolgreich für vier neue Vollzeitstellen der Wohn- und Betreuungsaufsicht ausgesprochen. Das entsprach auch den Vorstellungen der Senatorin. Der Senat wollte ursprünglich aber nur eine weitere Stelle schaffen.

Petra Kodré von der senatorischen Behörde machte in der Deputation außerdem deutlich, dass im laufenden Jahr zwar die Regelprüfungen ausgesetzt seien, man aufgrund der Corona-Pandemie in den zurückliegenden drei Monaten aber fast jede Einrichtung für eine intensive Hygiene-Beratung besucht habe. „Wir haben in dieser Hinsicht das Gesundheitsamt umfangreich unterstützt, weil dafür dort kaum Personal verfügbar war.“ Bei diesen Besuchen konnten zahlreiche Eindrücke vor Ort gesammelt und dokumentiert werden.

„Wir wissen nicht nur deshalb relativ gut, welche Einrichtungen auch künftig eher mit Qualitätsproblemen zu kämpfen haben.“ Das Gesundheitsressort hatte schon zuvor anklingen lassen, dass dieses Wissen beispielsweise in die Auswahl der Pflegeheime einfließen wird, wenn es künftig vermehrt anlasslose Stichprobentests auf das Coronavirus in den Einrichtungen geben wird.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-wohn-und-betreungsaufsicht-prueft-fast-nur-nach-beschwerden-_arid,1920692.html

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Koaliton kippt Pläne des Senat
Bremer Heimaufsicht bekommt nun doch vier Stellen

Nina Willborn 22.06.2020

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben sich gegenüber dem Senat durchgesetzt. Er hatte im Haushaltsentwurf nur eine zusätzliche Stelle für die Wohn- und Betreuungsaufsicht vorgesehen.

Statt wie vom Senat zuletzt für den Haushaltsentwurf vorgesehen nur eine zusätzliche Stelle bekommt die Wohn- und Betreuungsaufsicht, die sich um die Einhaltung der Standards in Einrichtungen der Altenpflege und für behinderte Menschen kümmert, nun doch vier. Das soll der Senat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag beschließen. Den ursprünglichen Plan hatte die CDU wie auch die sozialpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen als unzureichend kritisiert. Letztere haben sich nun durchgesetzt. Auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte vier neue Stellen gefordert, damit die Heimaufsicht ihre Aufgaben erfüllen kann.

Aufstockung wegen Corona notwendig
Derzeit ist sie laut der Vorlage für den Senat mit rechnerisch 11,55 Vollzeitstellen inklusive der Leitung ausgestattet, davon besetzt sind 10,6. „Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht kann ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in den Pflegeeinrichtungen personell nicht erfüllen“, lautet das Resümee, deshalb sei die Aufstockung nötig. Die derzeitigen Beratungen und Kontrollen seien vom vorhandenen Personal nur durch Überstunden und Wochenendarbeiten leistbar. Um die aufgrund der Pandemie erheblich gestiegenen Anforderungen, darunter die „flächendeckende und systematische Hygieneberatung“ der 100 stationären Pflegeeinrichtungen erfüllen zu können, war eine Taskforce eingerichtet worden. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wurde dadurch von Gesundheitsamt, dem medizinischen Dienst der Privaten Krankenversicherung sowie dem Krisenstab der Feuerwehr unterstützt. Diese Hygieneberatungen sollen bald auch in den etwa 90 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung folgen.

Schon zu Beginn des Jahres hatte es Kritik an der personellen Ausstattung der Wohn- und Betreuungsaufsicht gegeben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es 2019 und 2018 zwar 236 beziehungsweise 222 Prüfungen nach Hinweisen auf Missstände in den Einrichtungen gegeben hatte, allerdings nur vier (2018) und zwei (2019) der gesetzlich vorgeschriebenen Regel-Kontrollen.

„Wir als Koalitionspartner haben in vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass die eine Stelle, mit der der Senat geplant hat, nicht ausreicht“, sagt Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ich freue mich sehr, dass wir erfolgreich waren.“ Die aktuelle Situation befördere die Erkenntnis, dass besonders sensible Stellen des Systems besonders gut gerüstet sein müssten. „Gerade Pflegeeinrichtungen sind vulnerable Punkte, bei denen die Pandemie die Argumente, dass wir dort schnell etwas verbessern müssen, verstärkt hat. Fachlich hat das niemand in Zweifel gezogen.“ Ziel sei nun, trotz des Bewerbermangels im Pflegebereich so schnell wie möglich geeignete Fachleute zu finden.

Kosten werden die vier zusätzlichen Stellen jährlich rund 334 000 Euro an Gehältern plus knapp 39 000 Euro für die Arbeitsplätze, finanziert werden sollen sie laut dem Papier für den Senat zunächst aus dezentralen Personalmitteln der Sozialsenatorin.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-heimaufsicht-bekommt-nun-doch-vier-stellen-_arid,1919605.html


KOMMENTAR:

Mehr Heimaufsichtspersonal - Können jetzt alle Menschen aufatmen und jubeln?
Der Bremer Weser-Kurier berichtet in der Ausgabe vom 22.06.2020, dass die lange überfällige Personalaufstockung bei der Bremer Heimaufsicht in der nächsten Sitzung des Senats beschlossen werden soll. Auf vier Stellen haben sich die drei Fraktionen der Regierungsparteien geeinigt. Zuvor sollte es lediglich eine zusätzliche Stelle geben.

Zweifelsohne ist die Information ein Grund zur Freude. Allerdings hat es sehr lange gedauert, bis die Erkenntnis der Notwendigkeit für mehr Aufsichtspersonal nun in die Tat umgesetzt werden soll. Seit diversen Jahren häufen sich Mängelberichte aus Bremer Pflegeheimen. Bremen steht in der medizinischen und pflegerischen Versorgung von allen Bundesländern am schlechtesten dar. Diesen Vorwurf haben wir seit über drei Jahren (!) erhoben und durch die Veröffentlichungen der Ergebnisse aus Qualitätsprüfungen der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene immer wieder belegt. Die Heimaufsicht kam zuletzt ihrer Aufgabe, Pflegeeinrichtungen einmal im Jahr standardmäßig zu prüfen praktisch nicht mehr nach - das Abarbeiten der vorliegenden Beschwerden hatte berechtigten Vorrang.

Nun also soll es endlich mehr Personal geben - Corona sei Dank? Nein, die Virus-Pandemie hat nur noch viel deutlicher gezeigt, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Die Bremer Heimaufsicht soll nun also besser ausgestattet werden. Wird das kurzfristig zu mehr Qualität in den Pflegeeinrichtungen führen? Zunächst muss das zusätzliche Personal erst einmal angeworben, ausgebildet bzw. für die umfangreichen Aufgaben geschult werden. Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Doch wie wird es dann aussehen, wenn weiterhin die Heimbetreiber primär beraten werden, wie sie die festgestellten Mängel beseitigen können? Wird das als "Abschreckung" reichen? Wird es dadurch weniger Mängel, bessere Qualität und Versorgung für die meist alten und pflegebedürftigen Menschen in Heimen geben? Solange es keine Strafen und spürbare Konsequenzen für die schwarzen Schafe der Branche für gibt, dürften Berichte über Pflege-Skandale nicht weniger werden.

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Kritik am Bremer Senat
Heimaufsicht soll eine zusätzliche Stelle bekommen

von Carolin Henkenberens 14.04.2020

Im Januar hatte ein Bericht erhebliche Defizite bei den vorgeschriebenen Kontrollen von Bremer Pflegeeinrichtungen durch die Heimaufsicht gezeigt. Jetzt soll die Behörde um eine Stelle aufgestockt werden.

Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht, die über die Einhaltung der Standards in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen wacht, soll eine zusätzliche Stelle erhalten. Das sieht der aktuelle Haushaltsentwurf des Senats vor – und wird seitens der CDU-Fraktion massiv kritisiert. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hatte vier weitere Stellen gefordert.

„Was sind uns alte Menschen wert?“, fragt Oppositionspolitikerin Sigrid Grönert (CDU). „Die Arbeit ist mit einer Stelle zusätzlich nicht zu schaffen. Dem gesetzlichen Auftrag, jährlich zu prüfen, wird schon längst nicht mehr nachgekommen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie verstehe nicht, wie die Linke, die vor zwei Jahren noch zehn Stellen gefordert habe, dem zustimmen konnte. Ihre Kritik richte sich nicht gegen die Sozialsenatorin, die auch gerne vier weitere Stellen bekommen hätte, sondern gegen den Senat, der dies nicht genehmigte, betont Grönert.

Kaum Überprüfungen von Heimen

Im Januar hatte eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben, dass die Heimaufsicht 2019 fast keine der regulären und gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen durchgeführt hat. Nur zwei von 190 Heimen sind demnach für routinemäßige Kontrollen besucht worden. Stattdessen stieg die Zahl der Kontrollen nach Hinweisen auf Missstände und Mängel. Allerdings wurden 47 Einrichtungen zwei Jahre lang gar nicht überprüft, hieß es in der Senatsantwort. Es werde kontrolliert, aber anlassbezogen, lautete der Tenor aus dem Sozialressort damals. Dennoch waren sich fast alle Fraktionen einig, dass mehr Personal notwendig sei.

Das Sozialressort ist über die eine zusätzliche Stelle offenbar ebenso unglücklich. „Insbesondere im Lichte der Corona-Krise muss die Personalsituation in der Wohn- und Betreuungsaufsicht politisch noch einmal neu bewertet werden“, erklärt Stahmann. Ihr Sprecher verweist darauf, dass die Fraktionen den Haushaltsentwurf nun im Parlament noch beraten müssen. Dies klingt, als hoffe man auf den Druck der Abgeordneten. Laut Sozialbehörde ist die Heimaufsicht derzeit mit gut elf Vollzeitstellen ausgestattet.

Unzufrieden mit nur einer zusätzlichen Stelle ist auch Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis: „Das wird nicht ausreichen, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Vier Stellen sind ein Minimum.“ Ihre Fraktion habe diese Kritik in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf vorgebracht. SPD-Sozialpolitikerin Birgitt Pfeiffer drückt sich vorsichtiger aus. „Die Funktionsfähigkeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht muss gewährleistet sein", sagt sie. Das Sozialressort habe mehr Bedarf, andere Ressorts aber auch. „Es ist daher notwendig, dass Soziales erst einmal ressortinterne Spielräume nutzt.“ Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, will in den Ruf nach mehr Stellen nicht bedingungslos einstimmen. „Nur zu sagen, wir brauchen mehr Personal ist mir zu einfach.“ Die Organisation der Kontrollen müsse kritisch hinterfragt werden, um zu prüfen, wie viel Personal wirklich notwendig sei. Gleichwohl zeige sich in der Krise, wie wichtig die Aufsicht sei, da diese auch Einrichtungen im Umgang mit den Corona-Regularien berate.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-heimaufsicht-soll-eine-zusaetzliche-stelle-bekommen-_arid,1908000.html

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Bremer Heimaufsicht überlastet mit Regelprüfungen / Träger ignorieren laut Senat Belegungssperren

Die Situation in Bremen spitzt sich weiter zu

In Bremen ist ein heftiger Streit um die Arbeit der Heimaufsicht entbrannt. Patientenschützer monieren, dass Regelprüfungen so gut wie nie stattfinden. Und der Senat beklagt, dass Träger verhängte Belegungsstopps missachten. ...

[CAREkonkret, Nr. 6, 07.02.2020 - Seite 8 >>]

Quelle:  http://www.carekonkret.net/

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Stellungnahme des Sozialressorts mit Fehl-Information:

Initiative Heim-Mitwirkung
Bremer Ressort kontert Heimaufsicht-Kritik

von Nina Willborn 03.02.2020

Die Initiative Heim-Mitwirkung äußerte Kritik gegenüber dem Sozialressort. Doch diese wehrt sich gegen die Kritik und begründet, weshalb sie den Forderungen der Initiative nicht nachgehen.

Gegen die Kritik der Initiative Heim-Mitwirkung an der Organisation der Wohn- und Betreuungsaufsicht wehrt sich nun das Sozialressort. Reinhard Leopold, Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA), hatte über vom Ressort „nicht angenommene“ Vorschläge gesprochen. Aus Ressortsicht würde es allerdings keine Entlastung für die Heimaufsicht darstellen, wenn wie vorgeschlagen künftig von der BIVA geschulte Nutzerbeiräte mit ihr zusammenarbeiten würden.¹⁾

Dieses Angebot sei als wenig sinnvoll erachtet worden, erklärte Bernd Schneider, Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Leopold hatte außerdem die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen in Alten- und Pflegeheimen gefordert. Diese Pflicht gibt es aus Sicht der Behörde nicht.²⁾

Laut dem Heim- und Betreuungsgesetz müssten lediglich die Bewohner und Bewohnerinnen von Einrichtungen über die Ergebnisse der Prüfberichte informiert werden. Den vom hessischen Experten Volker Gussmann angenommenen Interessenkonflikt des Sozialressorts weist Schneider ebenfalls zurück: „Bei der Stadt als Kostenträger und der Aufsicht durch das Land handelt es sich um fachlich unabhängige Bereiche.“

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-ressort-kontert-heimaufsichtkritik-_arid,1894674.html


RICHTIGSTELLUNG

¹⁾ Es hat keinen solchen Vorschlag der BIVA gegeben. Der Vorschlag lautete dagegen tatsächlich, dass die BIVA die Schulungen der Nutzerbeiräte übernimmt und somit die Heimaufsicht entlastet, die dann eine Aufgabe weniger umsetzen muss.
²⁾ Eine Veröffentlichungspflicht der Prüfergebnisse der Heimaufsicht und der Anbieter ist im aktuellen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz in den §§ 10 und 11 geregelt, [>>]

Die Forderungen der BIVA zur Entlastung der Bremer Heimaufsicht sind weiterhin:

• Qualitäts-, Organisations- und Management-Beratung für Pflegeanbieter muss externen, unabhängigen, qualifizierten Beratern und entsprechenden Dienstleistern überlassen werden. Das schafft freie Personal-Kapazitäten bei der Heimaufsicht. Ergänzt werden sollte das durch die Aufforderung zur kurzfristigen Mängelbeseitigung und bei Nichterfüllung harter finanzieller Sanktionen.
  
• Info-Veranstaltungen und Schulungen der Bewohnerbeiräte könnten an unabhängige externe Stellen ausgelagert werden, (z.B. die BIVA). Das schafft weitere freie Personal-Kapazitäten bei der Heimaufsicht.
  
  Außerdem fordert der BIVA-Pflegeschutzbund:
  
• Veröffentlichung der Heimaufsicht-Prüfergebnisse
  
• Veröffentlichung des tatsächlich eingesetzten Personals im Pflege- und Betreuungsbereich
  
• Mitbestimmung statt Mitwirkung für pflegebetroffene Menschen in allen sie betreffenden Bereichen
  
  Weitere Informationen siehe http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=504.0

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Zu wenig Regelkontrollen in Heimen
Bremer Initiative fordert Pflegebericht

von Nina Willborn 01.02.2020

Neben den Fraktionen der Bürgerschaft kritisiert auch die Initiative „Heim-Mitwirkung“ die Situation in der Bremer Heimaufsicht. Diese hatte 2019 nur zwei von 192 Regelkontrollen in Pflegeheimen umgesetzt.

Nur zwei statt wie gesetzlich vorgeschrieben 192 Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen sind wie berichtet im Jahr 2019 unangemeldet kontrolliert worden. Diese hohe Zahl an ausgebliebenen Regelüberprüfungen, die das Sozialressort mit der stark gestiegenen Zahl an Kontrollen aufgrund von Beschwerden begründet, halten nicht nur Abgeordnete aller Fraktionen, allen voran der CDU, für einen Zustand, der so nicht bleiben kann. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) will die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) personell verstärken und hat für die Haushaltsverhandlungen den Bedarf an vier zusätzlichen Stellen angemeldet.

Reinhard Leopold von der Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) kritisiert neben der aktuellen Situation die Organisation der Heimaufsicht, die er für „deutlich verbesserungswürdig“ hält. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht erfüllen“, sagt er. Die BIVA habe der Sozialsenatorin bereits vor längerer Zeit Vorschläge unterbreitet, wie das Personal in der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht entlastet werden könne. Leopold: „Leider ist davon nichts angenommen worden.“

Leopold fordert ebenfalls die Veröffentlichung des Berichts über die Kontrollen der Aufsicht in den Pflegeheimen. Auch er ist im Wohn- und Betreuungsgesetz, dessen aktuelle Fassung Bremen Ende 2017 verabschiedet hatte, festgeschrieben. Was die Überprüfungen an sich angeht, hält Leopold die Regelkontrollen für unabdingbar. „Fakt ist, dass viele pflegebedürftige Menschen nicht in der Lage dazu sind, sich zu beschweren“, sagt er. Was an Beschwerden bei der Heimaufsicht tatsächlich gemeldet werde, „ist nur ein Bruchteil dessen, was in der Realität an Mängeln zu beklagen ist.“ Laut den Daten des Statistischen Landesamts lebten im Jahr 2017 in Bremen rund 24.000 pflegebedürftige Menschen – etwa 12.500 wurden in ambulanten oder stationären Einrichtungen betreut.

Kritik an der Struktur der Heimaufsicht übt der Experte Volker Gussmann. Der ehemalige Leiter des Fachbereichs Pflege bei der Hessischen Heimaufsicht arbeitet heute als Berater für Einrichtungen der stationären Altenhilfe. Er sieht in Bremen einen Interessenskonflikt. „Die zuständige Heimaufsicht ist dem Sozialdezernat unterstellt, also einem der Kostenträger. Das Problem haben wir auch in anderen Bundesländern, in denen die Heimaufsichten kommunalisiert sind“, sagt Gussmann. „Kommunen sind oft auch Heimträger und somit als Ordnungsbehörde nicht mehr wirklich unabhängig.“

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-initiative-fordert-pflegebericht-_arid,1894188.html


Veröffentlichung der Prüfberichte läßt bis heute auf sich warten

Bei der Erneuerung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) hat der Gesetzgeber die nach dem alten Gesetz bestehende Pflicht zur Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht nun auf die Anbieter verlagert. Hintergrund dafür war laut Behörde die Befürchtung, dass Anbieter sich juristisch dagegen wehren könnten. Nun sind per neuem BremWoBeG die Anbieter selber zur Veröffentlichung Prüfberichte verpflichtet - aber niemand setzt das bislang durch.

Im § 10, Abschnitt 2 des aktuellen Bremer Heimgesetztes heißt es
"(2) Der Anbieter von Wohn- und Unterstützungsangeboten nach §§ 5, 6, 8 Absatz 3 und § 9 hat die Prüfberichte der zuständigen Behörde den Nutzerinnen und Nutzern, ihren Vertreterinnen und Vertretern, Interessentinnen und Interessenten, sowie der Interessenvertretung nach § 13 zur Kenntnis zu geben und bei Bedarf zu erläutern."

Als "Interessentinnen und Interessenten" dürften alle Bürger zu deuten sein, weil sich alle Menschen früher oder später mit dem Pflegethema beschäftigen müssen - entweder wegen eigener Pflegebedürftigkeit oder der in der Familie.

Aber auch die Heimaufsicht ist nach wie vor zur Veröffentlichung der Prüfergebnisse eigentlich per Gesetz verpflichtet. So heißt in § 11 des BremWoBeG:
"(2) Die zuständige Behörde erstellt Ergebnisberichte über die Prüfung von Wohn- und Unterstützungsangeboten nach §§ 5, 6, 8 Absatz 3 und § 9. Der Ergebnisbericht soll Angaben über die Feststellungen von Mangelfreiheit, geringfügigen Mängeln oder wesentlichen Mängeln zu folgenden Prüfgegenständen enthalten:

1. Wohnqualität und bauliche Sicherheit,
2. personelle Ausstattung,
3. Unterstützungsleistungen,
4. Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer,
5. hauswirtschaftliche Versorgung,
6. Information und Beratung,
7. Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
8. Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung,
9. Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und
10. Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt.

Außer den Namen des Leistungsanbieters und der Leitungspersonen soll der Ergebnisbericht keine personenbezogenen Daten enthalten. Der Leistungsanbieter sowie die Interessenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer nach § 13 bekommen nach Fertigstellung des Berichtes und vor dessen Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Prüfbericht."

Unbekannt ist, ob die Bewohnervertretungen tatsächlich informiert werden bzw. wurden und den Berichtsergebnissen zugestimmt haben. Und weiterhin warten wir alle auf die Veröffentlichung durch die Behörde ... wie lange eigentlich noch ... ?!

[siehe Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz >>]

Mehr unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1312.0

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Nur bei Anlass Kontrollen

Die CDU fordert ab sofort regelhafte Kontrollen von Pflegeheimen. Die gab's 2019 nämlich nicht

Von Simone Schnase - taz Bremen-Redaktion- 03.02.2020

Nachdem die Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage vor gut zwei Wochen ergeben hat, dass 2019 in Bremer Pflegeeinrichtungen nur zwei von insgesamt 190 Regelprüfungen durch die bei der Sozialsenatorin angesiedelte Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) durchgeführt wurden, hat die CDU das Thema in der letzten Bürgerschaftssitzung erneut zur Debatte gestellt.

Sie forderte in einem Dringlichkeitsantrag den Senat auf, „unverzüglich ein Konzept vorzulegen, in welchem durch geeignete Maßnahmen dargestellt wird, wie der rechtswidrige Zustand fehlender Regelprüfungen abgestellt werden soll. Hierzu sind strukturelle wie personelle Sofortmaßnahmen darzustellen.“

Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag, der ohnehin eine personelle Aufstockung der Wohn- und Betreuungsaufsicht vorsieht.

Das Sozialressort hatte vor gut zwei Wochen die mangelnden Kontrollen unter anderem auf einen hohen Krankenstand zurückgeführt. Außerdem hätten fehlende Regelprüfungen nicht bedeutet, dass die entsprechenden Heime nicht kontrolliert worden seien: Denn die Zahl der Fälle, in denen die Heimaufsicht durch Anlassprüfungen einer konkreten Beschwerde nachgegangen sei, habe sich stark erhöht.

„Regelprüfungen sind keine Anlassprüfungen“, kritsiert Reinhard Leopold von der Bremer Selbsthilfe-Initiative „Heim-Mitwirkung“. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass es einmal jährlich eine Regelprüfung der Pflegeanbieter in Bremen geben müsse, „und dies gilt aktuell. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden gesetzliche Vorgaben einfach nicht erfüllen.“

Regelkontrollen seien schon deswegen unverzichtbar, weil viele Missstände in Einrichtungen nicht gemeldet würden. Die anlassbezogenen Kontrollen bezögen sich also nur auf einen „Bruchteil dessen, was in der Realität an Mängeln zu beklagen ist.“

Quelle: https://taz.de/!5661547/

7. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag, 10:00-18:00 Uhr) am 30.01.2020 from Bremische Bürgerschaft on Vimeo.

TOP 30 ab 4:55:09
Konzept gegen rechtswidrig ausgesetzte Regelprüfungen der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA)

Quelle: https://vimeo.com/388460779

Bürgerschaft
Debatte zur Kontrolle

von Nina Willborn 30.01.2020

Die CDU kritisiert die nicht erfolgten 190 Regelprüfungen in Bremer Pflegeheimen per Dringlichkeitsantrag. Die Regierungsfraktionen argumentieren mit der beantragten Aufstockung der Heimaufsicht.

Vier neue Stellen für die Heimaufsicht hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weit oben auf ihrem Wunschzettel für die Haushaltsberatungen aufgeschrieben. Die CDU treibt die Zahl von 190 ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen – 192 hätte es im Jahr 2018 laut Gesetzestext geben müssen – weiterhin um. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte in der per Dringlichkeitsantrag anberaumten Diskussion in der Bürgerschaft: „Die Heimaufsicht muss zwingend ihre Aufgabe der jährlichen Prüfung wahrnehmen.“ Die Sozialsenatorin behaupte zwar, alles im Griff zu haben – Grönert hegt jedoch starke Zweifel daran und hat bereits eine kleine Anfrage mit insgesamt 24 Detailfragen vorbereitet.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen, die den Antrag ablehnten, halten die Lage ebenfalls für nicht gerade ideal, verweisen jedoch auf den Beschluss im Koalitionsvertrag und die Bemühungen des Ressorts, die Situation zu verbessern. „In der Sache liegen wir nicht weit auseinander“, sagte etwa Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Zahl der Kontrollen nach Hinweisen auf mögliche Missstände lag bis Oktober 2018 bei 220. Bei ihnen überprüfe die Heimaufsicht neben dem Angezeigten auch andere Bereiche des jeweiligen Heims. Leonidakis: „Die Heimaufsicht hat nicht die ganze Zeit Däumchen gedreht.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD, betonte, die Mitarbeiter der Heimaufsicht seien nicht zuletzt durch die stark gestiegene Zahl an Anlasskontrollen in den Heimen präsent, würden hingegen aber durch die Beantwortung der umfangreichen CDU-Anfrage von ihrer eigentlichen Arbeit abgelenkt. „Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug“, sagte sie an Grönert gerichtet.

Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hegte eher grundlegende Zweifel am 2017 veränderten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz. Als Gesetzgeber müsse sich das Parlament fragen, ob es bei dem Gesetz alles richtig gemacht habe, ob zum Beispiel der Prüfungszyklus richtig gewählt wurde. „Es kann die Bürgerschaft nicht zufriedenstellen, dass es ein Gesetz gibt, das nicht umgesetzt werden kann.“

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-debatte-zur-kontrolle-_arid,1893783.html

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BIVA-Pflegeschutzbund fordert Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

Bremen/Bonn. Schon seit einiger Zeit beobachtet der BIVA-Pflegeschutzbund mit Sorge, dass die Zahl der Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sinkt. Jetzt hat eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben, dass 2019 nur zwei von mehr als 190 Pflegeheimen in Bremen regelhaft durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht geprüft wurden. Im Jahr davor hatte der NDR in einer eigenen Recherche über die fehlende Aufsicht und Kontrolle berichtet. Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert, sofort die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen sicherzustellen.

Einmal jährlich muss jedes Heim laut Bremischem Heimgesetz durch die kommunale Aufsichtsbehörde besucht und kontrolliert werden. Gründe dafür, dass dies im letzten Jahr fast nicht geschehen ist, liegen offenbar im Personalmangel der Behörde und einem hohen Aufkommen an anlassbezogenen Prüfungen. In solchen Prüfungen geht die Aufsichtsbehörde konkreten Hinweisen auf Mängel nach.

„Anlassbezogene Prüfungen sind aus unserer Sicht kein Ersatz für die regelmäßigen Kontrollen“, sagt Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender des BIVA-Pflegeschutzbundes. „Es kann nicht sein, dass eine Prüfung davon abhängt, ob sich ein Betroffener traut, Missstände zu melden. Wir wissen aus unserer Rechtsberatung, dass viele Heimbewohner und ihre Angehörigen aus Angst vor Repressalien stillhalten.“ Zudem liege der Zweck der regelmäßigen Kontrollen auch in einer präventiven Wirkung, damit es gar nicht erst zu Missständen kommt. „Diese Entwicklung ist nicht im Interesse der Bewohner und ihrer Angehörigen. Der seit langem beklagte Personalmangel in kommunalen Aufsichtsbehörden darf nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Eine Abschaffung oder Verringerung der Prüfungen lehnen wir entschieden ab“, so Stegger.

Quelle: PM BIVA-Pflegeschutzbund, 24.01.2020

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Bremen Zwei "Der Tag" - 17.01.2020, ca. 14:40 Uhr

"Heimaufsicht Bremen kommt Regelprüfauftrag nicht nach"


Interview: Maike Evers-Schmidt | Moderation: Marion Cotta


Quelle: https://www.radiobremen.de/bremenzwei/ -
Mit freundlicher Genehmigung von Radio Bremen, Produktion 2020

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BREMISCHE  BÜRGERSCHAFT - Landtag | Drucksache 20/232 (zu Drs. 20/152) 20. Wahlperiode  14.01.2020

Antwort des Senats  auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU  vom 12. November 2019
„Arbeitsfähigkeit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA)
- Gewährleistung der gesetzlichen Regelprüfungen“

[Download >>]

"Es ist zu beobachten, dass Einrichtungen verstärkt dazu übergehen, trotz ausgesprochener Belegungsstopps durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht Anordnungen zuwider zu handeln und weiterhin Bewohnerinnen bzw. Bewohner in den betroffenen Einrichtungen aufzunehmen. Rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Behörde und Träger werden dabei offenbar billigend in Kauf genommen.  ..."

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Sozialverband Deutschland
Sicherstellung der Kontrollen in Pflegeheimen gefordert

von Maurice Arndt, 15.01.2020

Bremen. Der Landesvorstand des Sozialverbandes Deutschland fordert den Senat auf, Kontrollen in Pflegeheimen sofort sicherzustellen. Das Wohn- und Betreuungsgesetz fordere, für die "körperliche und seelische Unversehrtheit" von Pflegeheimnutzern einzustehen. Vergangene Gesetzesverstöße, wie Gewalt in der Pflege oder hygienische Mängel, verdeutlichten die Wichtigkeit von Kontrollen, heißt es in einer Mitteilung. Kontrollen seien ein unverzichtbares Instrument, um sicherzustellen, dass ältere Menschen mit Würde und Respekt behandelt würden.

Quelle: www.weser-kurier.de, Seite 8


Siehe auch unsere Forderung vor längerer Zeit unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2293.0 ... und ...

Bremer Heimaufsicht: Heimen und Heimaufsicht fehlt Personal [>>]
(Bericht aus 2011 !!!)


Folgender Kommentar eines ehemaligen erfahrenen Heimaufsichtsbeamten aus Hessen, dem die aktuelle Berichterstattung mit der Bitte um Kommentierung zugeschickt wurde:

[14.1., 06:52] Gussmann: Hallo Herr Leopold, Ihre Nachricht habe ich gelesen. Die Kritik ist völlig zurecht, aber nich ganz ausreichend. Die zuständige Heimaufsicht ist dem Sozialdezernat unterstellt und somit einem der Kostenträger. Die Bremer Heimaufsicht muss diesem Dezernat entzogen werden, weil hier ein Interessenkonflickt besteht. Vielleicht können Sie darauf hinweisen. Das Sozialdezernat hat doch kein Intersse Mängel in Pflegeheimen festzustellen. Außerdem hat die Bremer Heimaufsicht keine Pflegekräfte die die Qualität der Pflege und Betreuung beurteilen und prüfen können. Eine Heimaufsicht die dem Sozialdezernat unterliegt ist praktisch immer in einem Interessenkonflickt. Das Problem haben wir auch in anderen Bundesländern in denen die Heimaufsichten kommunalisiert sind.

[14.1., 08:49] Leopold: Ist Ihre Einschätzung für Medien zitierfähig und darf ich die Kernaussage von Ihnen weitergeben?

[14.1., 08:59] Gussmann: Ja, natürlich, der Fehler am ganzen System ist, dass die Heimaufsichtsbehörden im Rahmen der Kommunalisierung den Kommunen unterstellt sind. Die Kommunen sind, wie die Pflegeversicherungen Kostenträger. Kommunen sind aber oft auch Heimträger und somit als Ordnungsbehörde nicht mehr wirklich unabhängig. Die Tatsache, dass das Bundesheimgesetz seit 2006 abgeschafft wurde hat den Ländern die Möglichkeit gegeben hier eigene Prioritäten zu setzen. Alte Menschen haben keine Lobby obwohl sie unseren Wohlstand erarbeitet haben.

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Zu wenig Personal für Regelkontrollen
Parteien wollen mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen

von Nina Willborn 13.01.2020

Die Lage in der Heimaufsicht ist schwierig: Im vergangenen Jahr wurden nur zwei Regelprüfungen durchgeführt. Das sorgt für Kritik in der Politik. Die Sozialbehörde hat mehr Stellen für die Kontrolle angemeldet.

Zu wenig Mitarbeiter für zu viele Kontrollen: Die große Zahl der ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen in den vergangenen beiden Jahren sorgt für Ärger in der Bremer Politik. Dass die personelle Lage der für die Qualitätskontrolle zuständigen Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht seit Langem angespannt ist, bestreitet auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) nicht und plant deshalb eine Aufstockung.

Die Zahl der Mitarbeiter sei zwar wie im Dezember 2018 beschlossen auf inzwischen neun plus eine volle Leitungsstelle aufgestockt worden. "Das ist eine positive Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren", sagte die Senatorin. Allerdings sei weiteres Personal nötig, "weil die Lage auf dem Pflegesektor mit ihren international operierenden Konzernen immer komplexer wird.“ Für den neuen Haushalt 2020/2021 hat das Ressort deshalb den Wunsch nach vier zusätzlichen Mitarbeitern für die Heimaufsicht angemeldet.

Laut der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, die dem WESER-KURIER vorliegt, waren insgesamt 190 der gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen im vergangenen Jahr nicht erfolgt, in zwei Einrichtungen hatte es die Regelkontrollen gegeben. Anders sieht es bei den anlassbezogenen Kontrollen der Heime aus. Ihre Zahl steigt seit Jahren: Im Jahr 2017 waren es 210, bis Ende Oktober 2019 waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht in 220 Fällen den Hinweisen auf mögliche Missstände nachgegangen.

Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hält die Situation für "skandalös". "Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht", sagte sie. "Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig, um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern." Durch die regelmäßigen Kontrollen könnten Probleme aufgedeckt werden. Grönert: „Die Heimaufsicht fährt, wie die Feuerwehr, nur zum Löschen raus, statt präventive Schutzmaßnahmen durchführen zu können." Für die Pflegebedürftigen als auch für deren Angehörige als auch für die Kontrolleure, die aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ihren Ansprüchen nicht gerecht werden könnten, sei die Situation "unhaltbar".

Die CDU-Fraktion werde zu diesem Thema einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen, kündigte die Abgeordnete an. "Wir wollen, dass uns die Sozialsenatorin darlegt, wie sie die Situation in den Griff bekommen will." Anja Stahmann wies Grönerts Vorwürfe, die Bremer Heime seien unbeaufsichtigt, zurück. „Solche Äußerungen sind maßlos und werden der Lage nicht gerecht“, sagte sie. So würden Ängste und Verunsicherungen geschürt.

„Die Kolleginnen und Kollegen gehen mit großem Engagement jedem Hinweis auf Mängel in Pflegeeinrichtungen nach.“ Alle 220 Beschwerden seien dem Gesetz entsprechend konsequent verfolgt worden und Mängel bearbeitet und bis zur Androhung von Schließungen verfolgt worden. Dass es immer mehr Beschwerden gibt, liegt laut Stahmanns Sprecher Bernd Schneider auch am anhaltenden Mangel an Fachkräften in der Pflege begründet.

Wenn sie aufgrund einer anlassbezogenen Kontrolle eine Einrichtung besuchten, sagte Stahmann, beurteilten die Mitarbeiter der Wohn- und Betreuungsaufsicht auch Abläufe und Dokumentationen der Prozesse insgesamt. „Formal ersetzt eine solche Anlassprüfung zwar die Regelprüfung nicht„, sagte Stahmann, “faktisch sichert sie aber gleichermaßen die schutzwürdigen Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner.“ Die personelle Ausstattung der Heimaufsicht reiche derzeit für mehr nicht aus.

Mehr Mitarbeiter für die Heimaufsicht fordern auch SPD, Linke und Grüne. Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken, betonte: „Mehr Stellen zu schaffen, muss Priorität genießen. Gerade die anlasslosen und unangekündigten Kontrollen mit ihrem präventiven Charakter sind wichtig, denn nicht alle Beschwerden werden gemeldet.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die aktuelle Situation für „nicht zufriedenstellend“. „Die Wohn- und Betreuungsaufsicht muss personell dazu in der Lage sein, auch unangekündigte Kontrollen durchzuführen“, sagte sie. „Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich verankert.“

Ilona Osterkamp-Weber sieht ein „strukturelles Problem“ bei der Heimaufsicht. „Was sollen die neun Leute anstellen, wenn sie 220 Anlassprüfungen machen sollen?“, fragt die Sprecherin der Grünen-Fraktion für die Themen Pflege und Senioren. Wichtig sei aber die Aussage des Ressorts, dass den anlassbezogenen Beschwerden nachhaltig nachgegangen werde. „Parallel prüft ja auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen die Häuser“, sagte sie, „und so weit ich weiß, wurden im vergangenen Jahr alle anstehenden Prüfungen auch geschafft.“

Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hält neben der Aufstockung des Personals auch eine mögliche Änderung der gesetzlichen Vorschriften für diskutabel. „Wenn man sich als Staat Aufgaben gibt, muss man sie auch erfüllen können“, sagte der Abgeordnete. „Man sollte kritisch fragen, ob die Instrumente wirksam sind, ob in der Praxis eine Überprüfung oder der Dialog mehr bringt.“ Der Bremer Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen, Reinhard Leopold, sieht es ähnlich. „Ich halte die Heimaufsicht von ihren Aufgaben und ihrer Organisationsstruktur her für deutlich verbesserungswürdig“, sagte er.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-parteien-wollen-mehr-kontrollen-in-pflegeeinrichtungen-_arid,1889352.html


Radio Bremen berichtete ebenfalls (ab ca. Minute 2:54):

Rundschau vom 13. Januar, 17 Uhr
Rekordüberschuss: Bund macht Plus vom 13,5 Milliarden Euro +++ Heimaufsicht: Kritik an fehlenden Kontrollen in Bremen +++ Sozialgericht: So viele Klagen wie noch nie

    Autor/-in:Stefan Pulß
    Länge: 9:46 Minuten
    Datum: Montag, 13. Januar 2020
    Sendereihe: Die Rundschau
    Quelle: Bremen Eins

[zum Sendebeitrag >>]

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13. Januar 2020.
Viele Kontrollen in Bremer Pflegeheimen bleiben offenbar aus

• In den letzten Jahren fand nur ein Bruchteil der vorgeschriebenen Kontrollen statt
  
• Grund dafür könnten viele Beschwerden sein, die konkret überprüft wurden
  
• Senatorin Stahmann weist Bericht zurück

Die Bremer Heimaufsicht hat offenbar in den vergangenen Jahren kaum eine der vorgeschriebenen jährlichen Kontrollen von Pflege- und Behinderteneinrichtungen durchgeführt. Nach Informationen des "Weser-Kuriers" geht das aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU hervor. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschwerden immer mehr zu – was die Regelkontrollen ausgebremst haben könnte.

Im vergangenen Jahr erfolgten dem Bericht zufolge nur zwei von 190 Pflicht-Kontrollen. In den Jahren davor waren es vier beziehungsweise acht. Rund ein Viertel der Heime wurde in den vergangenen zwei Jahren überhaupt nicht kontrolliert.

Mehr Arbeit durch anlassbezogene Kontrollen

Bei den Kontrollen soll unter anderem geprüft werden, wie viele Bewohner in den Heimen leben, wie viele Pflegekräfte es gibt und wie diese mit den Bewohnern umgehen. Die Behörde begründet die fehlenden Kontrollen mit Personalengpässen.

Dass die allermeisten Regel-Kontrollen ausblieben, heißt aber nicht, dass die Heime tatsächlich kaum überprüft wurden. Denn gleichzeitig stieg die Zahl der Fälle, in denen die Heimaufsicht einer konkreten Beschwerde nachging. Mehr als 200 Mal pro Jahr passiert das inzwischen im Schnitt, und dabei werden auch Auflagen verhängt. Der damit verbundene Mehraufwand soll auch ein Grund dafür sein, weshalb viele Regel-Kontrollen nicht stattfinden können.

Für die Sozialpolitikerin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, ist dies ein unhaltbarer Zustand. "Wir fordern, dass die Regelprüfungen eingehalten werden, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind", sagte sie zu buten un binnen.

"Das bedeutet am Ende, dass die Heimaufsicht mit mehr Personal ausgestattet werden muss. So kann das nicht bleiben und von Versprechungen kann auch keine Pflegequalität leben."

Sigrid Grönert, CDU

Senatorin weist Bericht zurück

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist den Bericht in Teilen zurück. Mängel in den Heimen seien intensiv bearbeitet und in der Beratung aufgearbeitet worden oder mit strengen Auflagen und Anordnungen verfolgt worden – bis hin zur Androhung von Heimschließungen. Die Opposition schüre nun unberechtigte Ängste, dramatisiere und überzeichne die Lage.

"Solche Äußerungen sind maßlos und schüren unberechtigte Ängste."

Aus der Überschrift der Pressemitteilung der Sozialsenatorin [>>]

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht prüfe Dokumentationen nicht nur im Einzelfall, sondern Abläufe und Qualität insgesamt. Zugleich räumt die Senatorin ein: Die personellen Ressourcen reichten derzeit nicht, auch dort vor Ort zu sein, wo es keine Beschwerden gibt, "obwohl das Gesetz die anlasslosen Regelkontrollen vorsieht“. Hier von einem "Skandal" zu sprechen, schüre aber Ängste und Verunsicherung, so die Mitteilung weiter.

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/pflegheime-kaum-kontrollen-bremen-100.html

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Regelprüfung der Bremer Heimaufsicht
Kaum Kontrollen in Bremer Pflegeeinrichtungen

von Lisa-Maria Röhling 12.01.2020

Die Bremer Heimaufsicht, die für die Qualitätskontrolle von Pflege- und Behinderteneinrichtungen zuständig ist, hat in den vergangenen Jahren nahezu alle Regelprüfungen ausgelassen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Der Entwurf liegt dem WESER-KURIER vor, die Regierung wird sich damit voraussichtlich am Dienstag beschäftigen.

Demnach sind im Jahr 2019 zwei Einrichtungen überprüft worden. Eigentlich hätte die Heimaufsicht aber 190 dieser gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Kontrollen erledigen müssen. Während zahlreiche Pflegeheime bei sogenannten anlassbezogenen Prüfungen kontrolliert wurden, sind insgesamt 47 Einrichtungen länger als zwei Jahre gar nicht von den Aufsichtsbehörden besucht worden.

Mit den sogenannten Regelprüfungen soll die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht ihrer Verpflichtung nachkommen, Menschen in diesen Einrichtungen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen und sie vor Benachteiligungen zu schützen. Damit ist die dem Sozialressort zugehörige Aufsichtsbehörde auch dafür zuständig, Belegungsstopps oder Auflagen wegen Pflegemängeln zu verhängen. Bei den jährlichen Kontrollen soll die Heimaufsicht die Bewohnerstruktur, die Belegung, den Pflege- und Betreuungsplan, aber auch den Umgang mit den Bewohnern begutachten. Für viel Aufsehen hatte der 2017 verhängte Belegungsstopp im Pflegeheim „Marcusallee“ gesorgt, das unter dem vormaligen Betreiber Alloheim erhebliche Betreuungsdefizite aufgewiesen hatte.

Die Zahl dieser Prüfungen ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken: 2017 wickelte die Heimaufsicht acht von 191 vorgesehenen Regelkontrollen ab, 2018 waren es vier von 189. Vorgesehen waren diese Kontrollen dabei in stationären Pflegeeinrichtungen, Betreuungsformaten für Menschen mit Behinderungen und solchen für psychisch Erkrankte und Suchtkranke. Die Hälfte soll demnach ohne vorherige Ankündigung geschehen. Knapp 200 Tagespflegeeinrichtungen oder Wohnformen mit ambulanten Pflegeleistungen unterliegen laut Sozialressort nicht den Regelprüfungen. Sie werden deshalb nur dann kontrolliert, wenn es Beschwerden gibt.

Die Prüfbehörde hatte zuletzt immer wieder mit erheblichen Personalengpässen zu kämpfen: Im April 2018 waren zehn Mitarbeiter für die knapp 200 Einrichtungen zuständig, die Leitungsstelle war vakant. Im Dezember des gleichen Jahres wurde auf zwölf Angestellte mit einem Beschäftigungsvolumen von neun Sachbearbeitern aufgestockt, auch der Führungsposten war wieder besetzt. Nach Angaben der Sozialbehörde hat sich die Stunden- und die Mitarbeiterzahl innerhalb eines Jahres nun wieder reduziert: Im November arbeiteten elf Sachbearbeiter mit einem Stundenkontingent entsprechend dem von achteinhalb Vollzeitstellen bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht. Das wird laut Papier mit zwei Krankheitsfällen begründet, außerdem soll noch in diesem Frühjahr eine weitere Stelle besetzt werden.

Dennoch widerspricht dieser Abbau einer Ankündigung des Sozialressorts, laut der die Heimaufsicht im Frühjahr 2019 um zwei Stellen weiter aufgestockt werden sollte. Das war anlässlich eines Berichts zur Wohn- und Betreuungsaufsicht im Dezember 2018 in der Sozialdeputation diskutiert und in Aussicht gestellt worden. Schon in den Jahren zuvor hatten verschiedene Fraktionen eine Aufstockung gefordert, um den vermehrten Defiziten im Pflegesektor nachzukommen.

Gravierende Mängel

Hintergrund für die wenigen Kontrollen soll die schwierige Arbeitssituation sein. Konkret steige das Arbeitsaufkommen für die Sachbearbeiter konstant. „Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht arbeitet deshalb seit 2017 auf der Grundlage einer Prioritätenliste“, heißt es in dem Senatspapier. Besonders gravierend scheint sich die Arbeitsbelastung der einzelnen Mitarbeiter entwickelt zu haben. Aus dem Entwurf geht hervor, dass „jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter Einrichtungen in Alleinzuständigkeit betreut“. Zugleich schlage sich die wachsende Zahl von Wohn- und Unterstützungsangeboten, aber auch gravierende Änderungen in der Trägerlandschaft und damit einhergehend auch eine sinkende Kooperationsbereitschaft auf die Arbeit der Prüfer nieder. Dadurch müsse die Heimaufsicht wesentlich „intensiver und ausdauernder“ kontrollieren und sei zunehmend in juristische Auseinandersetzungen mit den Betreibern verwickelt. Außerdem erhöhe auch der Fachkräftemangel den Arbeitsaufwand, zudem muss sich die Aufsichtsbehörde wesentlich öfter mit Beschwerden über „gravierende Pflege- und Betreuungsmängel“ auseinandersetzen.

Deswegen hat es in den vergangenen Jahren deutlich mehr sogenannte anlassbezogene Überprüfungen gegeben, also Kontrollen, bei denen die Aufsichtsbehörde auf Hinweise oder Beschwerden reagiert. 2017 gab es 210 dieser Kontrollen, 2018 waren es 218, und im vergangenen Jahr waren die Mitarbeiter der Heimaufsicht bis zum 31. Oktober bereits zu 220 dieser Kontrollen ausgerückt. Aus der Senatsantwort geht hervor, dass diese Überprüfungen besonders aufwendig und zeitintensiv sind, unter anderem weil die Prüfer zu zweit die Einrichtungen besuchen.

Nach Angaben des Sozialressorts beobachten die Sachbearbeiter der Heimaufsicht, dass sich Anordnungen zur Mängelbeseitigung häufen. 2017 erteilten die Mitarbeiter zwölf Belegungsstopps und zehn dieser Anordnungen, 2018 waren es zehn Belegungsstopps und 60 Anordnungen. Ende November 2019 hatte die Heimaufsicht 18 Belegungsstopps verhängt. Allerdings ist auch damit nicht garantiert, dass die betroffenen Einrichtungen wirklich den ausgesprochenen Auflagen nachkommen: Laut dem Senatspapier nehmen Einrichtungen immer öfter trotz einer Belegungssperre weitere Bewohner auf.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-kaum-kontrollen-in-bremer-pflegeeinrichtungen-_arid,1889047.html

Kommentar über das Pflegesystem
Desolate Arbeitsbedingungen schwächen die Bremer Heimaufsicht
von Lisa-Maria Röhling 13.01.2020

Die Heimaufsicht prüft immer seltener Pflegeeinrichtungen, das ist in Zeiten des Umbruchs gefährlich. Die desolaten Arbeitsbedingungen der Prüfer schwächen ein ohnehin fragiles System, meint Lisa-Maria Röhling.

Das Pflegesystem ist im Wandel: Die Menschen werden immer älter, die Nachfrage nach Pflegeeinrichtungen und -kräften ist groß, das Angebot knapp. Doch ausgerechnet eine Aufsichtsbehörde wie die Heimaufsicht ist inmitten dieses Umbruchs schlecht ausgestattet, Überprüfungen werden seltener, Bemängelungen und Auflagen häufen sich. Das in einer Branche, in der es um nicht weniger als Fürsorge und Menschenleben geht, gefährlich.

Den Mitarbeitern der Wohn- und Betreuungsaufsicht vorzuwerfen, ihre Arbeit nicht richtig zu machen, verkennt das Problem: Die desolaten Arbeitsbedingungen schwächen ein ohnehin fragiles System, in dem Qualitätsstandards extrem hoch angesetzt sein sollten. In der Praxis aber scheint es nicht allen Heimbetreibern wichtig genug zu sein, sich dieser Vorgaben anzunehmen und damit alten oder beeinträchtigen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Gerade hier aber muss die Politik hart durchgreifen. Das bedeutet, ihre Aufsichtsbehörde mit ausreichend Personal aus­zu­rüsten, um ­dieser Entwicklung angemessen entgegenzutreten. Denn sonst lässt sie ausgerechnet die Schwächsten unserer Gesellschaft im Stich.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-desolate-arbeitsbedingungen-schwaechen-die-bremer-heimaufsicht-_arid,1889079.html

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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport
Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht wird verstärkt - Senatorin Stahmann: Gute Pflege soll nicht vom Zufall abhängen

25.09.2018 - Die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht wird verstärkt. Das hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 25. September 2018) beschlossen. Um zwei Vollzeiteinheiten soll die Aufsicht über Alten- und Behinderten-Heime ausgebaut werden. Das entspricht einer Personalaufstockung um 17,5 Prozent. Bislang sind in diesem Bereich elf Personen mit einem Stundenumfang von 8,55 vollen Stellen tätig. „Die Aufgaben der Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) sind gewachsen, die Zahl der Beschwerden hat zugenommen, der Beratungsbedarf in den Heimen ist gestiegen, und in die Landschaft der Anbieter steigen mehr und mehr große Konzerne ein“, sagte Senatorin Stahmann. „Wir brauchen daher diese qualifizierten Kräfte in der Behörde, um auf Dauer sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen in Bremer Heimen gut gepflegt werden und sicher leben können. Gute Pflege soll nicht vom Zufall abhängen.“

Derzeit ist die WBA zuständig für 191 stationäre Alten- und Behindertenpflegeeinrichtungen im Land Bremen. Die zusätzlichen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sollen die Verantwortung für einen Teil dieses Fallbestandes übernehmen. So werden bei Kolleginnen und Kollegen Kapazitäten frei, damit neben anlassbedingten Kontrollen vermehrt auch anlasslose Regelprüfungen möglich werden, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine der beiden neuen Stellen soll mit pflegefachlichem, die zweite mit verwaltungsrechtlichem Schwerpunkt besetzt werden.

Im Jahr 2016 hat die WBA rund 450 Mal vor Ort geprüft, in 200 Fällen war der Anlass eine Beschwerde. Die häufigsten Beanstandungen betrafen Personalmangel und – meist durch diesen Mangel bedingt – Mängel in der Behandlungspflege.

Quelle: https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=306714&asl=bremen02.c.732.de


Und nun ist auf der Internetseiten der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht auch endlich wieder eine Leitungskraft zu finden: Iris Hinrichsen

Quelle: https://www.soziales.bremen.de/soziales/aeltere_menschen/stationaere_angebote/bremische_wohn__und_betreuungsaufsicht-24798