2. Novellierung: Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (2022)

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Bewohnerrechte in Pflegeheimen
Mitentscheiden statt nur mitreden

Eine neue Verordnung sieht mehr Mitsprache der Bewohner in Pflegeeinrichtungen vor, aber nur bei einzelnen Themen wie etwa dem Speiseplan. Der Pflegeschutzbund fordert dagegen Einfluss auf die Pflegeverträge.

Von Timo Thalmann, 03.04.2022

Geht es nach Reinhard Leopold, sollten Bewohner von Pflegeeinrichtungen mehr mitbestimmen können als Speisepläne und Hausordnungen. "Diese Menschen brauchen Einfluss bei den wesentlichen Dingen", sagt der Bremer Regionalbeauftragte des Pflegschutzbundes Biva, der sich als Interessenvertreter der von Pflege betroffenen Menschen versteht, womit neben den Bewohnern auch ihre Angehörigen gemeint sind. Und als wesentlich betrachtet Leopold die Gestaltung der Verträge mit den Anbietern, die Entgelte für die Unterbringung sowie unter anderem Fragen der Ausstattung und Einrichtung der Zimmer und Häuser. "Ein Anhörungs- und Rederecht als Möglichkeit der Mitwirkung reicht hier nicht", sagt Leopold und fordert echte Mitentscheidung.

Weil das Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz und die Verordnung zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohner ohnehin gerade auf dem Prüfstand stehen und bis Endes des Jahres erneuert werden müssen, sieht Leopold eine gute Gelegenheit, die Rechte der Bewohner zu stärken. "Je weniger Mitbestimmung ermöglicht und zugelassen wird, desto uninteressanter ist es für Menschen, sich in eine Bewohnervertretung wählen zu lassen", findet er und geht daher mit seinen Forderungen weit über den von der Sozialbehörde vorgelegten ersten Entwurf hinaus. In dem unterliegen nur Verpflegungsplanung, die Freizeitgestaltung, die Gestaltung von Aufenthaltsräumen und Außenbereichen sowie die Gestaltung der Hausordnung der Zustimmungspflicht der von den Bewohnern gewählten Beiräte.

Etwas anders gewichtet Iris von Engeln die Mitbestimmung. Die Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände vertritt die nicht privaten Betreiber der Pflegeeinrichtungen und befürchtet mit dem vorliegenden Entwurf vor allem steigende Kosten. Denn die Träger werden verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der gewählten Interessenvertretung der Bewohner entstehenden Kosten zu übernehmen, was ausdrücklich auch Schulungen, externe Hilfe oder abhängig vom individuellen Hilfsbedarf der gewählten Pflegeheimbewohner auch die Kosten für Assistenzen beinhaltet. Sie müssen sowohl den Beiräten wie auch alternativ von der Behörde ernannten ehrenamtlichen Fürsprechern Räume, Computer, Internetzugänge und nach Bedarf auch zahlreiche Informationen bereitstellen. "Da bauchen wir schon die Zusage, dass diese Aufwendungen bei den Verhandlungen mit den Kostenträgern über die Pflegesätze berücksichtigt werden", sagte von Engeln bei ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung in der Sozialdeputation.

In einem von der Sozialbehörde bestellten Gutachten der Universität Bremen, das die Wirkung des Bremer Wohn- und Betreuungsgesetzes insgesamt untersucht, wurden Träger und Bewohner nach ihren Erfahrungen mit der Interessenvertretungen befragt. Festgestellt wird dabei, dass es zwar in den meisten Einrichtungen ein entsprechendes Beiratsgremium oder bestellte Fürsprecher gibt, die wie ein „Betriebsrat der Nutzer“ agierten, jedoch geringe Befugnisse innehätten und vor allem Wünsche und Anregungen äußern könnten.

Gefragt sind die Interessenvertretungen demnach vor allem, wenn es konkrete Probleme zwischen Bewohnern und Leistungsanbieter gebe. Zumeist würden Beschwerden über alltägliche Probleme wie Mahlzeiten, Pflege, Wäsche, Rauchen oder Gartenpflege an die Beiräte herangetragen. Teilweise dauere es dann aber sehr lange, bis angeregte Veränderungen auch umgesetzt werden.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bewohnerrechte-in-pflegeheimen-...

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Wohn- und Betreuungsaufsicht
Mehr Kontrollen in Pflegeheimen

Von Timo Thalmann - 31.03.2022

Das Wohn- und Betreuungsgesetz fordert von der Aufsichtsbehörde, die Pflegeinrichtungen gleichzeitig zu kontrollieren und zu beraten. Für diese Doppelrolle war sie laut Gutachten nie ausreichend ausgestattet.

Ambitioniertes Gesetz, für das in der Praxis aber nicht immer die notwendigen Mittel bereitstanden: Auf diese Kurzformel läuft die in der Sozialdeputation vorgestellte Überprüfung des Bremer Wohn- und Betreuungsgesetzes hinaus. Es regelt unter anderem die Rechte der Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie die Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Das Sozialressort hatte ein entsprechendes Prüfgutachten beim Bremer Pflegeexperten Heinz Rothgang von der Universität Bremen in Auftrag gegeben.

Vor allem die Arbeit der Wohn- und Betreuungsaufsicht stand im Mittelpunkt der Diskussion. Das Gesetz weist der Behörde eine Doppelfunktion zu, einerseits die Betreiber der Einrichtungen als Aufsichtsbehörde zu kontrollieren, andererseits dabei aber weniger mit Sanktionen und unangekündigten Besuchen zu agieren, sondern vor allem als Berater und Partner der Träger aufzutreten. "Allerdings sind dazu große Ressourcen zur Überwachung dieser Gesetzesregelungen und zu einer angemessenen Beratung der Einrichtungen erforderlich. Diesem Bedarf konnte aufseiten der ausführenden Behörde in den vergangenen Jahren personell durchgehend nicht entsprochen werden", heißt es dazu im Gutachten.

"Es gab dort nach unseren Befunden viel Wechsel beim Personal, wodurch auch immer wieder Gesprächsfäden zwischen Behörde und Pflegeeinrichtung abgerissen sind", berichtete Rothgang vor den Deputierten. Die betonten vor allem die Rolle der sogenannten Regelkontrollen unterschiedlich, bei denen die Pflegeeinrichtungen ohne Anlass durch eine Beschwerde regelmäßig durch die Behörde überprüft werden. Bedingt durch Corona, aber auch durch die angespannte Personalsituation war die Zahl derartiger Kontrollen in den vergangenen zwei Jahren zwischenzeitlich auf nahezu null gefallen, was vor allem Sigrid Grönert (CDU) kritisierte. Sie forderte regelmäßige, umfängliche Kontrollen und bemängelte, dass die Sozialsenatorin zuletzt sogar zahlreiche Punkte  von der Prüfliste gestrichen habe. Das Sozialressort verweist demgegenüber auf die Vielzahl der anlassbezogenen Prüfungen, bei denen die Einrichtungen fast immer über die konkrete Beschwerde hinaus kontrolliert würden.

Rothgang berichtete, dass sich auch die Betreiber der Pflegeeinrichtungen Regelkontrollen wünschten, von denen sie sich eine gewisse Sicherheit für die eigene Arbeit versprechen würden. Er regte an, über ein längeres Intervall nachzudenken, als die derzeit im Gesetz vorgesehene jährliche Überprüfung. "Alle zwei bis drei Jahre ist der Standard in den meisten Bundesländern", sagte er. Die ambitionierte Bremer Vorgabe helfe ja nicht, wenn sie nicht eingelöst werden könne.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/wohn-und-betreuungsaufsicht-...

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Gutes Gesetz, Praxis mit Mängeln:
So soll Bremens Pflege besser werden

von Alexander Schnackenburg, 11. März 2022

In einer neuen Studie hat Pflegeforscher Rothgang das Betreuungsgesetz geprüft. Fazit: Der Anspruch ist höher als die Praxis leisten kann. Er stellt Forderungen, um gut zu werden.

Das Gesetz ist gut. Um es aber auch gut umzusetzen, bräuchte Bremen mehr Personal: sowohl in den Pflegeeinrichtungen als auch in den Aufsicht führenden Behörden. Zu diesem Ergebnis kommen – grob zusammengefasst – drei Sozialforscher von der Uni Bremen bei ihrer "Evaluation des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) sowie der Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeGPersV)". Demnächst wird sich die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft mit dem Bericht der Wissenschaftler befassen, der buten un binnen bereits vorliegt.

Zum Hintergrund: Das Gesetz soll hilfsbedürftigen und behinderten Menschen in Wohn- und Unterstützungsangeboten wie Pflegeheimen "bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Bedürfnisse unterstützen", wie es im Gesetzestext heißt. Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form im Wesentlichen seit Februar 2018 in Kraft und soll bis Ende des Jahres novelliert werden. Der Evaluations-Abschlussbericht der Bremer Sozialforscher Heinz Rothgang, Thomas Kalwitzki und Benedikt Preuß soll als Grundlage der Novelle dienen, die Bremens Politik nun vorantreiben muss. ...

[zum vollständigen Artikel >>]

Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wohn-und-betreuungsgesetz-pflege-bremen-102.html

Siehe dazu auch
https://www.socium.uni-bremen.de/projekte/abgeschlossene-projekte/?proj=657

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Heimaufsicht mit Doppelrolle

Laut Gesetz gleichzeitig Kontrolle und Beratung – Initiative Heimmitwirkung fordert Änderungen

von Timo Thalmann, WK-Printausgabe 03.02.2022

Wohn- und Betreuungsaufsicht
Behörde muss Heime kontrollieren und beraten

Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll gleichzeitig überwachen und vertrauensvoll beraten. Für Kritiker passt das nicht zusammen. Weil das Gesetz befristet ist, sehen sie jetzt Chancen zur Neuausrichtung.

Von Timo Thalmann - 02.02.2022, 18:00 Uhr

Noch in diesem Jahr muss die Bremer Bürgerschaft erneut festlegen, wie die Wohn- und Betreuungsaufsicht in den kommenden Jahren ihrer Aufgabe nachkommen soll, die Situation der Bewohner in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Soll sie die Heimbetreiber eher beraten und bei Problemen das vertrauliche Gespräch suchen? Oder als reine Aufsichtsbehörde fungieren, die Verstöße sanktioniert und die Ergebnisse ihrer Kontrollen regelmäßig veröffentlicht?

Aktuell ist die Behörde mit beiden Aufgaben betraut, doch das entsprechende Bremer Gesetz ist befristet und gilt nur noch bis 31. Dezember 2022. Weil auf der Bundesebene wesentliche Regeln für den Personalschlüssel in der Pflege neu justiert wurden, müssen die Ländergesetze ohnehin angepasst werden. Ob dabei auch die Rolle der Wohn-und Betreuungsaufsicht neu definiert wird, ist derzeit aber offen.

Für Reinhard Leopold ist die notwendige Neufassung jedenfalls eine Gelegenheit, die Überwachungsfunktion der Behörde zu stärken. Der Bremer Regionalbeauftragte des bundesweit tätigen Biva-Pflegeschutzbundes setzt sich seit vielen Jahren für die Interessen von Bewohnern und Angehörigen ein. Unter anderem mit seiner Initiative "Heimmitwirkung" fordert er, der Behörde nicht mehr länger beratende Aufgaben zuzuweisen. Aus seiner Sicht passt das nicht zur Rolle des obersten Aufsehers. "Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei jemandem mit Alkohol am Steuer über die Möglichkeiten des Busfahrens aufklärt, anstatt den Verstoß zu ahnden", sagt Leopold.

Er fordert, sämtliche beratende Aufgaben aus dem Gesetz zu streichen. "Die Behörde sollte sich vollständig der Kontrolle der Einrichtungen widmen, zum Beispiel mit mehr unangekündigten Besuchen, nicht nur tagsüber", sagt er und verweist auf entsprechende Beispiele aus Bayern. Auch die Sanktionsmöglichkeiten mit Geldbußen zwischen 10.000 und 25.000 Euro beispielsweise wegen falscher oder unterlassener Informationen eines Betreibers gegenüber der Aufsichtsbehörden hält Leopold für zu niedrig. "Das ist gegenüber international agierenden zum Teil börsennotierten Pflegekonzernen, wie sie auch in Bremen aktiv sind, eine lächerliche Androhung."

Wie die Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen ausgestaltet wird, ist seit 2006 Ländersache. Bremen hat mit dem Beratungsauftrag der Behörde dabei von Beginn an auf die grundsätzliche Kooperation der Wohn- und Betreuungsaufsicht mit den Betreibern gesetzt. "Dem Grundsatz der partnerschaftlichen Kooperation zwischen der zuständigen Behörde und den Leistungsanbietern wird Vorrang vor sofortigem hoheitlichem Handeln eingeräumt", heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Die Philosophie der Zusammenarbeit wird auch bei der zumeist ausbleibenden Veröffentlichung der Prüfberichte der Behörde sichtbar. Sie sollen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungsanbieter und den Kostenträgern in verständlicher Form bereitgestellt werden. "Die Träger der Einrichtungen stimmen der Veröffentlichung aber meistens nicht zu", sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Die Berichte sind Interessenten für Pflegeplätze daher immer nur auf konkrete Nachfrage beim jeweiligen Träger zugänglich

Der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen sieht zwar ebenfalls die Probleme, die die aktuelle Doppelrolle der Behörde als Berater und Aufseher mit sich bringt, kann aber der Philosophie folgen: "Im Fokus des Bremer Gesetzgebers stand die Frage, wie man am ehesten Verbesserungen zum Wohl der Bewohner erreicht", sagt Rothgang. Und auf lange Sicht seien beratungsorientierte und auf Vereinbarungen hinauslaufende Formen des Verwaltungshandelns häufig wirkungsvoller, als die klassisch hoheitliche Variante.

Allerdings hat Rothgang das aktuelle Bremer Wohn-und Betreuungsgesetz mit Blick auf die anstehende Evaluierung gerade erst im Auftrag der Sozialsenatorin unter die Lupe genommen und betont, dass zur Überwachung und für eine angemessene Beratung der Einrichtungen mehr Personal gebraucht werde. Sein Befund: "Diesem Bedarf konnte in den vergangenen Jahren durchgehend nicht entsprochen werden." Zugleich wirkt es laut Rothgang auch etwas bizarr, wenn die Aufsichtsbehörde privaten Pflegekonzernen Beratungsangebote mache, bei denen man davon ausgehen müsse, dass dort eine mangelhafte Qualität der Pflege aus ökonomischen Gründen in Kauf genommen werde.

Derzeit erschüttert beispielsweise ein großer Pflegeskandal den französischen Orpea-Konzern, der in Deutschland 146 Häuser mit knapp 13.000 Pflegeplätzen betreibt, davon sieben in Bremen mit rund 460 Bewohnern. In einem Enthüllungsbuch in Frankreich wurde belegt, dass das Unternehmen systematisch und allein aus Kostengründen Verpflegung und medizinische Hilfsmittel in vielen Einrichtungen rationiert hat. Gleichzeitig wies Orpea zuletzt einen operativen Jahresgewinn von 467 Millionen Euro aus.

Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/wohn-und-betreuungsaufsicht-behoerde-muss-kontrollieren-und-beraten-doc7jjatag355j1121t3423


Zum noch bis 31.12.2022 gültige BremWoBeG und seine Entwicklung [>>]