Neuigkeiten zum neuen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (ehem. Heimgesetz)

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Die nächste Bürgerschaftssitzung des Landtags findet statt am 08.11.2017 + 09.11.2017 von 10:00 - 18:00 (s. https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=74)

Ob dann der von vielen Seiten noch kritisierte Entwurf des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeg) und der entsprechenden Personalverordnung beschlossen wird bleibt spannend.

Wir hoffen, dass es noch eine unseren Forderungen entsprechende Anpassung und damit Verbesserung der Gesetzestexte geben wird!

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47. Sitzung Landtag vom 23.08.2017
Aktuelle Stunde - auf Antrag der Parteien Bündnis 90/Die Grünen + SPD

„Pflege aufwerten – Notstand verhindern“

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Pressemitteilung | | 15.08.2017
Aktuelle Stunde: Pflege aufwerten - Notstand verhindern

Die Grünen-Fraktion lehnt die Abschaffung der gesetzlichen Mindestquote für Fachpersonal in Pflegeheimen entschieden ab. Statt weniger Fachpersonal vorzuschreiben, wie das der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordert, müssen die Pflegeberufe aufgewertet, die Arbeitsbedingungen verbessert und verbindliche Personalbemessungsstandards in Altenpflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten eingeführt werden. Die Grünen-Fraktion setzt das Thema nun mit der Aktuellen Stunde ‚Pflege aufwerten – Notstand verhindern‘ auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, betont die gesundheitspolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther, droht ein massiver Pflegenotstand: „Eine Absenkung der Fachkräfte-Quote im Pflegebereich ist der völlig falsche Weg. Den Pflegenotstand noch abzuwenden und mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen kann mit einem Dreiklang aus besseren Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und höherer gesellschaftlicher Anerkennung gelingen. Gute Pflege braucht ausreichend Personal. Wir fordern einen bundesweit verbindlichen Personalschlüssel und verpflichtende Personalstandards für Pflegeheime und Pflegedienste. Kurzfristig muss der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Mit diesen 1,2 Milliarden Euro jährlich können bundesweit 38.000 neue Stellen und damit eine Fachkräfte-Quote von 50 Prozent finanziert werden.“
 
Neben der professionellen Pflege müssen aus Sicht der Grünen-Fraktion auch die Bedingungen für pflegende Angehörige verbessert werden. „Wie pflegebedürftige Menschen versorgt werden, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bisher werden Angehörige allein gelassen und stehen oft überfordert da. Neben kommunalen Unterstützungsnetzwerken für pflegende Angehörige fordern wir, dass sie sich wie bei erkrankten Kindern im Bedarfsfall pro Jahr zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen dürfen. Außerdem sollen ArbeitnehmerInnen, die Angehörige pflegen, analog zur Erziehungsarbeit bei kleinen Kindern für drei Monate ihre Arbeitszeit reduzieren können und dafür eine Lohnersatzleistung erhalten. Das verhindert die wirtschaftliche Not von pflegenden Frauen und kann ein Anreiz sein, damit sich endlich auch mehr Männer um die Pflege kümmern“, so Kirsten Kappert-Gonther.

Quelle: http://www.gruene-fraktion-bremen.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-stunde-pflege-aufwerten-notstand-verhindern.html

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Trotz erheblicher Proteste beschlossen!
Debatte und endgültiger Beschluss im Bremer Parlament nach der Sommmerpause erwartet

Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann ignoriert erhebliche Proteste u.a. von Deutschem Pflegerat, Pflege-Berufsverband, Gewerkschaft ver.di, Verbraucherzentrale, Pflegebetroffenen und setzt sich auch gegenüber den Oppositionsparteien in der Sozialdeputation durch. Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz wurde zunächst am 01.06.2017 von der rot-grünen Mehrheit der Sozialdeputation beschlossen.

Nach aktuellen hier vorliegenden Informationen wird der Entwurf des BremWoBeG noch nicht am 23./24.08.2017 in der Bürgerschaft beraten.

Die nächste anschließende Bürgerschaftssitzung des Landtags findet statt am 20.09.2017 + 21.09.2017 von 10:00 - 18:00 (s. https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=74)

Pflege in Bremen
Sozialdeputation beschließt Änderungen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Sozialdeputation Änderungen in Bremer Pflegeheimen beschlossen. Demnach werden ambulante Pflegedienste künftig unter bestimmten Umständen stärker kontrolliert. CDU und Linke haben das veränderte „Wohn- und Betreuungsgesetz“ abgelehnt, die FDP hat sich enthalten.

Ambulante Pflegedienste sollen kontrolliert werden können, wenn sie die Pflege von Bewohnern in Heimen oder Wohngemeinschaften übernehmen. Anders als bisher soll deren Arbeitsqualität vor Ort überprüft werden. Außerdem müssen sie nachweisen, das sie ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen.
Neu ist außerdem der Umgang mit ambulanten Pflegediensten, die Betroffene zu Hause versorgen – auch da soll die Wohn- und Betreuungsaufsicht künftig Ansprechpartner bei Beschwerden sein.

Zahl der Nachtwachen bleibt umstritten

Politisch weiterhin umstritten ist die Frage, um wie viele Pflegebedürftige sich eine Pflegekraft nachts in Heimen kümmern muss. Der Deputationsvorsitzende und SPD-Sozialexperte Klaus Möhle hatte sich im Vorfeld für eine Ausstattung von einer Pflegekraft für 40 Bewohner stark gemacht. Diese Quote wird jetzt auch im Vortext des Gesetzes erwähnt. Sie soll bis 2020 umgesetzt werden. Die Opposition kritisiert, dass das aber nicht bindend ist.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sagte, derzeit sei eine Pflegekraft in der Nacht für maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. In rund der Hälfte aller Pflegeeinrichtungen werde diese Obergrenze aber bereits unterschritten und eine Quote von maximal eins zu 40 erreicht.

Organisationen wie die Bremer Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" gehen noch einen Schritt weiter und fordern bei den Nachtwachen eine Personalquote von maximal eins zu 30, um Überforderungssituationen zu vermeiden. [>>]

Senat und Bürgerschaft werden sich in Kürze mit den Beschlüssen befassen. Die Sozialbehörde geht davon aus, dass das neue Wohn- und Betreuungsgesetz noch in diesem Jahr endgültig beschlossen wird.

Dieses Thema in den Hörfunknachrichten von Radio Bremen: 01. Juni 2016, 21 Uhr

Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/pflegeheim-betreuung100.html

Weiter Streit über nächtliche Personalquote in Bremer Pflegeheimen

Bremen (epd). Trotz massiver Kritik im Vorfeld soll in bremischen Pflegeheimen auch weiterhin eine Nachtwache für bis zu 50 Bewohner zuständig sein. Die Sozialdeputation der Bremischen Bürgerschaft hat am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit einer entsprechenden Novelle des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes zugestimmt, die von der Bürgerschaft aber noch endgültig verabschiedet werden muss. Kritiker aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen hatten in den zurückliegenden Monaten mehrfach eine bessere Personalquote angemahnt.

   Auch der Deputationsvorsitzende und SPD-Sozialexperte Klaus Möhle hatte sich im Vorfeld für eine Ausstattung von eins zu 40 stark gemacht. Diese Quote wird jetzt zwar im Vortext des Gesetzes erwähnt, allerdings mit dem Zusatz, dass sie bis 2020 umgesetzt werden soll. Dazu kommt, dass die Vorbemerkungen gesetzlich nicht bindend sind, was in der Diskussion Deputierte von Linken und CDU auch kritisierten.

   Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) sagte, derzeit sei eine Pflegekraft in der Nacht für maximal 50 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig. In rund der Hälfte aller Pflegeeinrichtungen werde diese Obergrenze aber bereits unterschritten und der Präsenzschlüssel von maximal eins zu 40 erreicht. Organisationen wie die Bremer Angehörigen-Initiative «Heim-Mitwirkung» gehen noch einen Schritt weiter und fordern bei den Nachtwachen eine Personalquote von maximal eins zu 30, um Überforderungssituationen zu vermeiden.

   Das neue Gesetz soll erstmals die Möglichkeit eröffnen, auch ambulante Pflegedienste zu kontrollieren. Allerdings nur dann, wenn sie in einer stationären Einrichtung arbeiten. Linken-Deputierter Peter Erlanson verlangte, dass diese Regelung auf alle ambulanten Dienste ausgeweitet wird.

   Zudem soll mit der Novelle ein eigener Paragraf zum Gewaltschutz und zu Fragen des Freiheitsentzugs eingeführt werden. Auf Anregung der Seniorenvertretung wurden die Anforderungen an eine würdevolle Begleitung sterbender Menschen neu betont. Dazu gehört unter anderem, dass Pflegeheime künftig gehalten sind, im Rahmen der Selbstbestimmungsrechte eines Sterbenden auch ambulanten Hospizdiensten den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu ermöglichen.

Quelle: Evangelischer Pressedienst (epd), Landesdienst Niedersachsen-Bremen

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Aktualisierung:

Die nächste öffentliche Sitzung der Sozialdeputation, bei der möglicherweise das Gesetz und die Personalverordnung beschlossen werden soll, ist geplant für den 1. Juni 2017, 15 Uhr und findet bei der Senatorin für Finanzen, im Raum 208 statt.

Quelle: http://senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.272432.de&asl=bremen02.c.732.de

Die offizielle Einladung an die Deputierten ist heute nachmittag (26.05.) per eMail geschickt worden. Der dabei mit geschickte überarbeiteter Entwurf des BremWoBeG verheißt leider nichts Gutes ...

Der DBfK hat sich zudem über die "Nicht-Beteiligung" am Bremer Heimgesetz und der Personalverordnung bei der Sozialsenatorin sowie bei der Gesundheitsenatorin beschwert [>>].

Ob die weiteren, bekannten Forderungen von der Heim-Mitwirkung und BIVA sowie ihren Unterstützern berücksicht werden, scheint fraglich ...

Siehe dazu auch unsere Presse-Info [>>]

Heimpflege
Immer noch allein

von Gareth Joswig

Trotz des Streits um die Betreuungsquote bleibt es bei nur einer Nachtwache für bis zu 50 Personen. Der neue Gesetzentwurf enthält nur Versprechungen.

Eine Nachtwache soll auch weiterhin alleine mit 50 BewohnerInnen in Pflegewohnheimen klarkommen. Das sieht der Gesetzentwurf der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) immer noch vor. Trotz eines auch koalitionsinternen Streits um die Neufassung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) hat sich daran nur wenig geändert. Der Vorsitzende der Sozialdeputation, Klaus Möhle (SPD), hatte den Entwurf aufgrund der schlechten Nachtbetreuungsquote bereits zweimal blockiert und auf mindestens eine Pflegekraft für 40 Personen gedrängt.

Tatsächlich hat die Sozialbehörde den Gesetzentwurf lediglich um eine Absichtsbekundung im Vortext ergänzt. Derzufolge soll die enthaltene Personalverordnung bis 2020 novelliert werden und darin dann auch eine besserer Personalschlüssel von eins zu 40 für Nachtschichten festgelegt werden. Verbindlich sei das jedoch keineswegs, wie Sigrid Grönert (CDU) sagt: „Wenn das am Donnerstag so durchgesetzt wird, dann hat Möhle sich über den Tisch ziehen lassen.“ Im Vortext bringe die Nennung einer Quote und eines Zeitrahmens gar nichts, im Gesetz selbst müsse sie stehen.

Tut sie aber nicht. Im Entwurf steht weiterhin: „Im Nachtdienst muss in Pflege- und Betreuungseinrichtungen für jeweils bis zu 50 Bewohnerinnen und Bewohner (…) mindestens eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter für Unterstützungsleistungen anwesend sein.“ Oder wie Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, sagt: „Die Quote eins zu 40 steht als Perspektive drin.“ Nach der Sozialdeputation muss der Entwurf noch durch Senat und Bürgerschaft. Änderungen seien noch möglich, so Schneider.

Das fordern auch weiterhin Betroffenenverbände, die Gewerkschaft Ver.di sowie der Berufsverband für Pflegeberufe. Sie fordern generell einen Schlüssel von eins zu 30. Ver.di hat im Vorfeld eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Keine Nacht alleine“ gegen den Entwurf gestartet. Die 700 Unterschriften, die Kerstin Bringmann von Ver.di bereits zusammen hat, will sie am Donnerstag der Sozialsenatorin übergeben. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass in der Nacht eine Kraft alleine für bis zu 50 pflegebedürftige, teilweise dementiell erkrankte Personen zuständig ist!“ Ebenso kritisiert der Berufsverband für Pflegeberufe, dass eins zu 50 „absolut unzureichend“ sei – sowohl für die verantwortungsgerechte Berufsausübung der Pflegekräfte als auch die Sicherheit der BewohnerInnen.

Dass es um die Qualität der Pflege tatsächlich schlecht bestellt ist, zeigen auch neue Zahlen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen: Im Bereich Pflege und medizinische Versorgung steht Bremen im Bundesvergleich als Schlusslicht da. Möhle kennt das Problem: Die nun „im Kern perspektivisch“ verbesserte Betreuungsquote sei nur eine Baustelle, sagt Möhle: „Mich rufen manchmal Angehörige an, die fast schon traumatisiert erzählen, wie schlimm es in einigen Einrichtungen ist“, sagt er, „und da geht es nicht um schlechtes Essen, sondern Dinge wie nicht ordnungsgemäße Medikamentenvergabe.“ Angesichts von Missständen müsse die Heimaufsicht von sowohl Einrichtungen als auch ambulanten Pflegediensten ausgebaut werden.

Laut Sozialbehörde sind derzeit in Bremen für 191 Heime neun Personen plus die Leitung für Heimaufsicht zuständig. Auch da gibt es Dissens. Schneider sagt: „Die Personalausstattung ist aus unserer Sicht angemessen.“

Quelle: http://taz.de/Heimpflege/!5410217/, 31.05.2017

CDU lehnt Heimgesetz ab
Politikerin von Inhalten enttäuscht

Bremen. Die CDU-Fraktion will die in Bremen geplante Neufassung des Wohn- und Betreuungsgesetzes ablehnen, weil in Pflegeheimen für die Nächte nun offenbar doch nicht mehr als eine Kraft für 50 Bewohner vorgeschrieben werden soll. Das teilt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, mit. Sie wirft der SPD vor, die Beratungen zum Gesetz zweimal ausgesetzt und doch keine Verbesserung erzielt zu haben. Stattdessen habe die SPD falsche Hoffnungen geschürt.

"Wir bereiten einen Antrag mit eigenen Vorschlägen vor", so Grönert. "Es darf nicht ignoriert werden, dass die Bewohner von Pflegeeinrichtungen in einem immer fortgeschritteneren Pflegestatus einziehen." Der Personalschlüssel sei dieser Entwicklung seit Jahren nicht angepasst worden. Auch bei sich abzeichnendem Fachkräftemangel dürfe die Qualität von Pflege nicht immer weiter abgesenkt werden.

Unnütz sei indes die Absichtserklärung einer Novellierung in 2020, denn sie sei rechtlich nicht bindend, so Grönert. "Wenn Frau Stahmann wirklich an einer Evaluation interessiert wäre, dann würde Sie einen entsprechenden Passus ins Gesetz aufnehmen." Dies sei nicht geschehen. Das Gesetz und die Personalverordnung sollen in einigen Monaten unbefristet eingesetzt werden. Vor einer eventuellen Entfristung hält es die CDU-Fraktion für wichtig, die Wirksamkeit des Gesetzes zu prüfen. "Auch im geltenden Gesetz steht, dass es hätte evaluiert werden müssen, doch es gibt nur einen Wirkungsbericht, den die Wohn- und Betreuungsaufsicht selbst erstellt hat", kritisiert Grönert. Auch die Regelungen zum Freiheitsentzug in Pflegeeinrichtungen, zum Schutz vor Gewalt und zum regelmäßigen Kontakt mit den Heimbewohnern bleiben laut Grönert weit hinter dem ursprünglichen Anspruch zurück. "Ein Sturz oder ein Todesfall würde auch mit den neuen Regelungen über Tage unentdeckt bleiben", fürchtet die Politikerin.

Die Gewerkschaft Verdi verzeichnet indes bereits 700 Unterstützer für ihre Kampagne "Keine Nacht alleine". Die Gewerkschafter fordern, der Gesetzgeber solle im Nachtdienst mindestens zwei Pflegekräfte pro 50 Heimbewohner vorschreiben. Die Unterschriften sollen am Donnerstag der Sozialdeputation überreicht werden.

Quelle: www.weser-kurier.de, 31.05.2017

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Wenig Betreuer für Altenheime
Durch die Einsamkeit der Nacht

Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das

von GARETH JOSWIG, taz-Nord

© Til Mette, www.tilmette.com - Mit freudl. Genehmigung des Karikaturisten

Es gibt Streit in der Koalition. Gegenstand: die Personalquote in Altenheimen. Das grün geführte Sozialressort von Senatorin Anja Stahmann beharrt in einem Gesetzesentwurf bislang auf einem Betreuungsschlüssel, der ermöglicht, dass nachts in Pflegeeinrichtungen für Ältere gerade einmal eine Person für bis zu 50 HeimbewohnerInnen zuständig ist. Zweimal sollte der Gesetzentwurf bereits durch die Sozialdeputaion. Zweimal ließ deren Vorsitzender Klaus Möhle (SPD) den Tagesordnungspunkt kurzfristig streichen: „Eins zu 50 ist nicht in Ordnung. Da sind wir härtnäckig“, so seine Begründung. Es gebe noch „ordentlich Diskussionen“ mit den Trägern von Altenheimen und dem Sozialressort. Möhle fordert mindestens einen Schlüssel von eins zu 40.

Das Sozialressort gibt sich diskussionswillig. Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, sagte zur Eins-zu-50-Quote: „Bereits heute liegt die Hälfte aller Einrichtungen unter diesem von Klaus Möhle angesprochenen Schlüssel.“ Schließlich müssten ja ab 51 Personen zwei Nachtwachen beschäftigt werden. Er führte auch die Argumente der Träger ins Feld: „Die Personalausstattung ist ein zentraler Kostenfaktor. Je mehr Personal vorgeschrieben ist, desto teurer wird es.“ Daran hapert es offensichtlich. Immerhin scheint das Ressort Zugeständnisse machen zu wollen: „Wir beißen uns da nicht fest“, so Schneider. „Wenn das anders gewünscht und auch fachlich hinterlegt ist, sind wir bereit, uns zu bewegen.“

Fachlich belegen können den Mangel viele. So kritisiert auch Kerstin Bringmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Quote. „Es kann nicht sein, dass in der Nacht eine Kraft alleine für bis zu 50 pflegebedürftige, teilweise demenziell erkrankte Personen zuständig ist.“ Pausen seien so unmöglich, von der Arbeitsbelastung und Überforderung ganz zu schweigen. Ver.di fordert daher, dass in jedem Haus zu jedem Zeitpunkt zwei Personen anwesend sein müssen. Gerade hat die Gewerkschaft eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Keine Nacht alleine!!!!“ gestartet. 200 UnterstützerInnen hat die Aktion bereits. Bei der nächsten Sitzung der Sozialdeputation will Bringmann die Unterschriften der Senatorin und den Deputierten übergeben.

Auch Betroffenenverbände kritisieren die bremische Variante des Heimgesetzes andauernd (taz berichtete). Vor rund drei Wochen hatten 18 Verbände und Personen einen offenen Brief an die Deputation adressiert. Demnach würden ­BewohnerInnen durch das Gesetz nicht ausreichend vor Missständen geschützt. Vermutete Ursache: die mangelhafte Personalverordnung und die schlechte Nachtbetreuungsquote. Reinhard Leopold ist Gründer der Bremer Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung Älterer und Pflegebetroffener Menschen (Biva). Er verweist etwa auf eine Studie der Uni Witten/Herdecke, derzufolge nachts mindestens zwei bis drei Pflegekräfte für 50 BewohnerInnen benötigt würden. Als Minimum nennt er einen Schlüssel von eins zu 30.

Immer wieder bekomme Leopold Berichte von Angehörigen zu hören, dass aufgrund der Personalsituation eine „Nicht-Versorgung“ stattfinde. Unter Zeitdruck infolge von Unterbesetzung komme es zu Verletzungen: „Wenn zu wenig Personal da ist und die Betroffenen zu wenig begleitet werden, stürzen mehr von ihnen.“ Auch habe er Berichte darüber, dass es in bestimmten Einrichtungen bei Rasuren zu Körperverletzungen gekommen sei.

Er kritisiert außerdem, dass die Evaluation des Gesetzes durch die Behörde selbst durchgeführt werde. Er beinhalte keine sozialwissenschaftliche Expertise externer Gutachter, sondern sei lediglich der Wirkungsbericht der Heimaufsicht, so Leopold. „Der Evaluationsbericht ist eine Selbstbeweihräucherung der Heimaufsicht.“

Das Ressort versteht tatsächlich unter der gesetzlich geforderten Evaluation nur die interne Auswertung. Das sei eine hinreichende Form der Wirkungskontrolle, so Schneider. Eine wissenschaftliche Begleitung der Evaluation sei nicht ausdrücklich vorgesehen, so seine Argumentation. Schneider sagt: „Die Evaluation ist abgeschlossen, unser Ziel ist es, die Deputation damit am 1. Juni zu befassen.“

Ob die Deputation tatsächlich dazu bereit sein wird, ist derzeit noch offen: „Ich gehe derzeit davon aus, dass das Gesetz bei der nächsten Deputation verhandelt wird, aber ganz sicher bin ich mir da noch nicht“, so Möhle. Denn auch wenn es lange dauert, wollen die Deputierten ihm zufolge in diesem Punkt hartnäckig bleiben.


Heime in Bremen

Das Heimgesetz regelt die Anforderungen an Pflege- und Heimeinrichtungen für Ältere oder Menschen mit Behinderungen. Seit der Föderalismusreform von 2006 sind diese Regeln Ländersache. In Bremen gilt seit 2010 das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG). Ende 2016 sollte es entfristet werden, wurde aber nur verlängert bis zum 31. Dezember 2017.
In Bremen gibt es aktuell insgesamt 191 Heime, 101 davon bieten 7.969 Plätze für ältere Menschen. 66 stellen 1.157 Plätze für Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen. 24 haben 596 Plätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder den Folgen einer Suchterkrankung.

Quelle: http://taz.de/Wenig-Betreuer-fuer-Altenheime/!5403732/

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Beratung zum Entwurf des Wohn- und Betreuungsgesetz erneut verschoben

Der TOP zum Entwurf des BremWoBeG ist erneut sehr kurzfristig von der Tagesordnung für Do., 27.04.2017 gestrichen worden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Interessant ist dabei, dass der Gesetzentwurf bereits am Die. 25.04.2017 nicht mehr als TOP auf der Tagesordnung der Sozialdeputation zu finden war (s. http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.271092.de) - wobei leider nicht alle TOPs benannt werden, sondern es da nur heißt:" Themen sind unter anderem"

Die Info ist  nach unseren Erkenntnissen auch nicht an alle Miglieder der Sozialdeputation gesendet worden. Die ursprünglich geplante Tagesordnung ist ebenfalls online nicht zu finden ...

Die ursprünglich für den 27.04.2017 vorgesehenen TOPs waren u.a.:

3. Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)
a) Eine Evaluation BremWoBeG (Vorlage Nr. 73/19)*
b) Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum BremWoBeG (PersV BremWoBeG) (Vorlage Nr. 59/17 ist in der Sitzung am 23.02.17 ausgesetzt worden)

* Die als TOP noch "Evaluation" genannte Vorlage entpuppt sich dabei als "Wirkungsbericht" und kann als echte Evaluation (vgl. Wikipedia) nicht akzeptiert werden. Es ist eher als Rechtfertigung und Selbst-Beweihräucherung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zu interpretieren, um keine weiteren Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen

So heißt es z.B. zu § 26 (Beratung bei Mängeln): "Ordnungsrechtliche Sanktionen ... können aber ... auch mit belastenden Nebenwirkungen für Nutzerinnen und Nutzer verbunden sein."

Wobei sich hier die Frage aufdrängt, welche "Nebenwirkungen" damit gemeint sein könnten. Wenn es vorher gravierende Mängel gegeben hat, dann sind diese "Hauptwirkungen" wohl relevanter und belastender und daher unverzüglich abzustellen!

Im nächsten Absatz wird dann allerdings der wahre Grund dafür ersichtlich, warum die Kontroll- und Aufsichtsbehörde sich lieber auf Beratungen statt konsequentes Handeln fokussiert: "... zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Belastungen ist zu prüfen, ob eine Mängelbeseitigung auf dem Wege der Beratung erzielt werden kann."

Damit ist vermutlich in erster Linie gemeint, dass die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht "unnötige bürokratische Belastungen für sich selbst gerne vermeiden möchte ...

Nächster Sitzungstermin für die Sozialdeputation:  01.06.2017, 15 Uhr, Ort
"Die Sitzungen der Deputation für Soziales, Jugend und Integration finden in der Regel öffentlich statt, im Haus der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen."
Quelle: http://www.soziales.bremen.de/das_ressort/deputationen-4019

Leider stimmt die Aussage auf den Internetseiten des Sozialressorts nicht (mehr) - i.d.R. findet die Sitzung an unterschiedlichen anderen Orten statt. Diese werden aber dort im Internet nicht bekannt gemacht ... vielleicht möchte man doch nicht so viel Öffentlichkeit haben ...
Auf Anregung bei Frau Mauersberg, die für die Internetseitenveröffentlichungen verantwortlich ist, den Ort einfach ebenfalls online zu stellen, kam die Antwort, sie werde "zu gegebener Zeit darüber nachdenken" ...


Entwurf zum Wohn- und Betreuungsgesetz soll nachgebessert werden
Die Verabschiedung des Entwurfes zum Bremer Heimgesetz ist sehr kurzfristig verschoben worden.

Nach vorliegenden Informationen soll auf der nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 30.03.2017 das Gesetz und die Personalverordnung auf die Tagesordnung kommen.

Laut Dr. Bernd Schneider (Pressesprecher und Öffentlichkeitsarbeit) von der Sozialbehörde steht das Thema am 30.3. nicht auf der Tagesordnung. Ob es bei dem Termin danach (27.04.2017) behandelt wird, ist noch unklar. Die Tagesordnung hierfür liegt noch nicht vor. (Info-Stand: 24.03.2017)

[Medien-Berichte dazu >>]

Unsere Presse-Mitteilung dazu:
Nachbesserungen und Befristung zum überarbeiteten Bremer Heimgesetz gefordert [>>]

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Novellierung des BremWoBeG in Arbeit
=> Weitere Termine und Entwürfe zum BremWoBeG sind noch nichtbekannt ...

An diesem Donnerstag steht eine öffentliche Sitzung der Sozialdeputation an, bei der der - noch in Kritik stehende - Entwurf durch die Deputierten diskutiert und beschlossen werden soll:

Datum:  Do., 23.02.2017 um 15 Uhr
Ort:        Martinsclub e.V., Niedersachsendamm 20a, 28201 Bremen
            (Quartierszentrum Huckelriede)

(s. Senatspressestelle vom 17.02.2017)

Anschließend soll er in der Bürgerschaft beraten und endgültig verabschiedet werden.

Wir fordern die Sozialdeputation auf, den jetzigen Entwürfen des Gesetzes und der Personalverordnung nicht zuzustimmen und entsprechende Nachbesserungen einzufordern beziehungsweise zuzulassen!

[Pressemitteilung dazu >>]


Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sowie die damit verbundene Personalverordnung (PersV BremWoBeG) sind aktuell in Bearbeitung.

Der 1. Novellierungs-Entwurf des Gesetzes wurde mit Schreiben vom 01.09.2016 vom Referat für Ältere Menschen an den nachfolgenden Verteiler zur Kenntnis und Stellungnahme gerichtet:



Es ist auffällig, dass der erste Entwurf der geplanten Novellierung des Gesetzes nicht zeitgleich ebenfalls an die rot und kursiv gekennzeichneten Organisationen zur Kenntnis und Kommentierung gegeben wurde - ein Versehen?

Am 18.01.2017 fand eine erste Anhörung mit ca. 140 von der Behörde geladenen Gästen als "öffentliche" Anhörung zum überarbeiteten Entwurf des BremWoBeG statt. Diesmal waren u.a. auch VertreterInnen der Pflegekräfte (Arbeitnehmerkammer Bremen + Ver.di) sowie der Pflegebetroffenen [BIVA-Stellungnahme >>] mit dabei.

Die anwesende Sozialsenatorin Anja Stahmann (SPD) wies in Ihrem Grußwort u.a. darauf hin, dass der Autor des Gesetz-Entwurfs Martin Stöver (ehemals Leiter der Bremer Heimaufsicht) in diesem Jahr in Rente gehen wird. Das wird vermutlich auch der wahre Grund für ihren Hinweis sein, dass eine erneute Befristung (BIVA-Forderung) des überarbeiteten Gesetzes nicht vorgesehen ist.

Zwei weitere Hauptforderungen der BIVA wurden bereits während der "Anhörung" abgelehnt.

Die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) befindet sich ebenfalls in Überarbeitung. Darin enthalten ist ein ganz wesentlicher Kritikpunkt, der unbedingt noch beseitigt werden müßte, da eine einzige Pflegefachkraft nachts nicht für bis zu 50 pflegebedürftige Menschen ausreichend ist. [Mehr dazu >>]

Eine Studie der Uni-Witten/Herdecke [>>] aus 2015 stellt dazu fest:
"Es muss gewährleistet sein, dass mindestens 2 - 3 Pflegende fur 50 BewohnerInnen in der Nacht anwesend sind. ..."


Quelle: SWR/Report Mainz + https://www.youtube.com/watch?v=JTeZHOGfXyE

Die Sozialsenatorin sicherte aber allen beteiligten Organisationen zu, dass deren eingereichte Anregungen und Forderungen geprüft und vor der nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 24.02.2017 in den Räumen der Bürgerschaft (Datum + Ort nachträglich geändert!) zur Info und mit Begründung an sie geschickt werden sollen (ist bislang nicht geschehen).

[Multihilde]

Bürgerschaftssitzung vom 29. + 30.09.2010:
BremWoBeG in 2. Lesung der Bremischen Bürgerschaft beschlossen

... nach der gerade eben entdeckten Niederschrift ist das Gesetz in 2. Lesung beschlossen worden ...

Quelle: Beschlussprotokoll Bürgerschaft(Landtag) 73. Sitzung vom 29.09.2010(36.12 kb) - Seite 7


2. Lesung BremWoBeG: Aktueller Ablaufplan

Kann man übrigens im Raum Bremen über NDR-Info im normalen Radio mithören, bzw. per Fernseher mitverfolgen. Finde ich bürgerfreundlich, statt nur Möglichkeit über Internet.

Livestream-Möglichkeit siehe Artikel …

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/interfrak_ablaufplan.pdf


Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

2. Lesung (ohne Debatte)

Plenarsitzung
73. u. 74. Sitzung Landtag
Datum: 29.09.2010 - 30.09.2010
Uhrzeit: 10:00
Bis: 18:00

Tagesordnungspunkt 33:

Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen
(Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG)
Mitteilung des Senats vom 10. August 2010
(Drucksache 17/1382)
2. Lesung

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de

wird wie immer im Fernseher gesendet und ist per Radio zu empfangen; vgl. Schnappschuss unten von http://www.radioweser.tv

Livestream:
http://www.radioweser.tv/index.php?id=30&L=1

[Multihilde]

Bürgerschaftssitzung 26. August:
Senatsentwurf des BremWoBeG angenommen

Eben im Radio verfolgt ab 10:00 Uhr. Ob es das als Wortprotokoll/was zum Nach-anhören gibt bald?

Ergebnis10:50 Uhr:
Senatsentwurf angenommen
FDP-Entwurf wird abgelehnt

kurze Zusammenfassung:
der Entwurf zum BremWoBeG wurde angenommen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken, abgelehnt von der FDP,
  
-  das BremWoBeG geht damit im September in die zweite Lesung
  
-  der Gegenentwurf wurde umgekehrt nur von der FDP unterstützt,
  
-  der Entwurf für ein "Heimbewohnerschutzgesetz" der FDP bekommt keine zweite Lesung

ich hab mir die FDP-pdf erst jetzt angeschaut
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-17-1402_e09.pdf

Unter http://www.bremische-buergerschaft.de/uploads/media/BeschlussprotokollNr72_02.pdf

ist das Beschlussprotokoll zu finden; vgl. auch Bildschirmschnappschuss unten

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Senat beschließt Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz
Demnächst Beratung in der Bürgerschaft

Der heutigen Ausgabe der Bremer Tageszeitung ist zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf gestern (Die., 10.08.2010) den Senat "passiert" habe und die Bürgerschaft in einer der kommenden Sitzungen "zustimmen muss". Die Möglichkeit der Ablehnung wird nur indirekt erwähnt: "Die FDP will nun einen eigenen Entwurf vorlegen ..." *

Die aktuellen Informationen über Gesetzestext, Begründung usw. finden sich [hier >>] (siehe auch angehängte Dateien hier).

Siehe auch Stellungnahmen und Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG weiter unten ...

TERMIN-HINWEIS:

71. + 72. Sitzung Landtag (Bremische Bürgerschaft)
am 24. + 26.08.2010, 11:00 - 18:00 Uhr

• TOP 47: Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG)

Mitteilung des Senats vom 10. August 2010
(Drucksache 17/1382) 1. Lesung


ERGÄNZUNG zur 71. Sitzung am 24.08.2010:

• TOP 54 - Außerhalb der Tagesordnung:

Bremisches Gesetz zum Schutz von Bewohnern von Heimen
(Bremisches Heimbewohnerschutzgesetz - BremHeimG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 23. August 2010
(Drucksache 17/1402)
1. Lesung

Wesentliche Punkte:
- alternative Wohnformen im Gesetz unberücksichtigt
- Kontrolle der Heimaufsicht im 2-Jahres-Rhytmus möglich
- Kontrollen angemeldet oder unangemeldet möglich
- Beratung vor Ahndung bei festgestellten Mängeln
- Mitwirkung statt Mitbestimmung für Heimbeiräte und Fürsprecher
- Zutritt zur Einrichtung für Heimbeirat/Fürsprecher, "soweit dies für deren Tätigkeit erforderlich ist" ...
- wesentliche Details sollen nachträglich in Verordnungen geregelt werden

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Aktualisierter Entwurf zum BremWoBeG

Uns liegt ein aktualisierter Entwurf des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes vor (PDF s. Anhang).


HINWEIS: 
Es gibt inzwischen einen neueren Entwurf ...

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Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG

Die Dokumentation der Anhörung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz BremWoBeG und die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen wurden freundlicherweise durch den Leiter des Referat 52 bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellt.

Die Datei 03 enthält eine Übersicht der Änderungsvorschläge und der Änderungen am Gesetzentwurf bzw. Anmerkungen.

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Unsere Stellungnahme zum Entwurf des neuen BremWoBeG

... Will das Gesetz dem selbstgesteckten Ziel der „anwaltlichen Funktion für Verbraucherinnen und Verbraucher in einer besonderen Lebenssituation“ gerecht werden, sind noch Anpassungen notwendig ...

[Download unserer Stellunnahme >>]

siehe auch unsere Presse-Info
[Forderung: Aufgaben der Heimaufsicht neu ausrichten >>]


Weitere Stellungnahmen s. u. "Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG" ...

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Experten beraten neues Heimgesetz
Ziel: Mehr Rechte für Betroffene

VON ROSE GERDTS-SCHIFFLER

Bremen. Im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft ging es gestern um das neue „Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz". Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) hatte zu der Anhörung geladen, und viele Expertinnen und Experten waren gekommen. Geht es nach der Behörde, soll das Gesetz, das die Rechte von rund 10 000 pflegebedürftigen, behinderten und älteren Menschen im Land Bremen regelt, am 1. Juli in Kraft treten.

Das Gesetz soll das jahrzehntealte „Heimgesetz" ersetzen. Hintergrund ist eine neue Sicht auf die betreuten Menschen, die anders als früher als Kunden und gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden sollen. Zwischen der klassischen Heimunterbringung und der ambulanten Versorgung gibt es zudem diverse andere Wohn- und Versorgungsformen, denen das Heimgesetz nicht mehr gerecht wird.

Der gestern diskutierte Gesetzentwurf soll bereits im Mai in der Bürgerschaft erörtert werden. Das Ziel sei, so betonte Staatsrat Joachim Schuster, Wohnformen zu stärken, die sich das selbstbestimmte Leben zum Ziel gemacht hätten, Einrichtungen in den Stadtteilen zu öffnen und die Betroffe-nen vor allem als mündige Bürger zu sehen. Erstmals war auch die Verbraucherzentrale von der Behörde eingeladen worden, ihre Meinung zu dem Entwurf zu äußern.

Es gehe nicht um Wohnformen wie die „Scherf-WG", stellte gestern der Leiter der Heimaufsicht, Martin Stöver, mit einem Augenzwinkern klar. Damit spielte er auf die Hausgemeinschaft des früheren Bürgermeisters Henning Scherf an, der sich vor Jahren mit Freunden und Bekannten zusammentat, um sich im Alter gegenseitig zu stützen. „Für solche Wohngemeinschaften ist das Gesetz nicht gemacht. Die sind und bleiben privat." Vielmehr gehe es um Menschen, die sich in eine besondere Abhängigkeit begeben.

Die Seniorenvertretung zeigte sich gestern „im Großen und Ganzen" zufrieden mit dem Entwurf. Sie forderte jedoch, dass die finanzielle Situation eines Heims transparenter für die Bewohner werden müsse.

Ein Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände kritisierte am Rande der Anhörung die Neufassung als „Ausdruck eines übertriebenen Regelungsbedürfnisses des Staates." Tatsächlich umfasst der Entwurf statt 26 nun 34 Paragrafen. Dies sei der besseren Differenzierung geschuldet, entgegnete darauf Martin Stöver.

Hannelore Bitter-Wirz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte zwar, dass Bewohnern und Mietern größtmöglicher Schutz geboten werden solle. Zugleich betonte sie, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit gehe. „Die Bürger werden dadurch eher entmündigt."

Quelle: Weser-Kurier Nr. 91, 17.04.2010

Einblick in Bilanzen der Heime

BREMERHAVEN. Nach der Insolvenz eines Seniorenheims bekam die Seniorenvertretung Bremen besorgte Nachfragen. „Was passiert mit unserem Geld?“, berichtete gestern Gerd Feller vor Vertretern der Branche und der Politik. Er forderte deshalb Informationen für Heimbewohner über die wirtschaftliche Lage des Hauses, dem sie monatlich viel Geld bezahlen.

Feller erwartet, dass diese Informationsrechte im neuen Heimgesetz festgeschrieben werden. Noch im Juli soll das in Kraft treten. Ein ehrgeiziges Ziel. Denn es gibt noch viel zu verändern, wie gestern bei der Anhörung in der Bürgerschaft deutlich wurde.

Feller gab dem Gesetzentwurf gute Noten. „Es stärkt den Schutz älterer und schwächerer Menschen, und darum geht es ja“, sagte er. Aber er forderte Informationen über die wirt schaftliche Lage eines Hauses für die Bewohner. Dazu verweist er auf das nordrheinwestfälische Gesetz. Das schreibe dem Heim vor, einmal pro Jahr den Bewohnern eine Gewinn- und Verlust-Aufstellung vorzulegen. Ohne eine derartige Regelung im Heimgesetz bleibe das Verhältnis zwischen Heim und Bewohner rein zivilrechtlich. Im Zweifelsfall müsste geklagt werden. „Das ist für viele Ältere ein Problem, weshalb sie lieber ein Lage erdulden.“

Pastor Michael Schmidt von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege warnte davor, den Verbraucherschutz zu übertreiben.  „Ich sehe nicht, das die Menschen vor bösen Anbietern geschützt werden müssen.“ Es gebe nur wenige schwarze Schafe.

Ärger um Ehrenamt
Skeptisch sieht er auch das Gebot an die Träger, mehr ehrenamtliches Engagement in den Heimen einzubinden. „Was ist, wenn es vor Ort nicht läuft?“, fragte er. Hannelore Bitter-Wirtz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sieht das ebenso. „Ehrenamtliches Engagement kann man nicht verordnen. Und die Freiwilligen stehen nicht vor den
Heimen Schlange.“

Als Entmündigung der Bürger wertet Bitter-Wirtz die Meldepflicht für selbstorganisierte Wohngemeinschaften. Das Ressort will sie, um versteckte Heime aufspüren zu können.

Wer selbst einen Mietvertrag für eine Wohnung und einen Vertrag mit einem Pflegedienst abschließe, begebe sich nicht in eine Abhängigkeit, wie man es beim Einzug in ein Heim mache. Der Staat könne sich hier heraushalten. (mue)

Quelle: NORDSEE-ZEITUNG, 17.04.2010

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Nachfolgeregelung zum Heimgesetz umbenannt:
Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

Eine aktualisierte Fassung des Gesetzentwurfs ist unter www.soziales.bremen.de online gestellt worden. Auffäligste Änderung ist die Abkürzung, die nun "BremWoBeG" für Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz lautet. Inhaltlich sei nichts verändert worden, so Klaus Krancke vom Referat für Ältere Menschen beim Bremer Sozialressort.

Quelle: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.8960.de&font=0


Eine neuere Version vom 31.03.2010 finden Sie hier (s. unten) als Download

Das Senatsressort hat zu einer Anhörung am 16.04.2010 um 12:00 Uhr in die Bremer Bürgerschaft eingeladen. Der aktuelle Gesetzentwurf solle vor der politischen Beratung und Beschlussfassung in der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt werden. Teilnehmer sollen Gelegenheit haben, ihre Anregungen zum geplanten Gesetz zu geben.