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Autor Thema: Neuigkeiten zum neuen Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (ehem. Heimgesetz)  (Gelesen 27736 mal)
admin
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« Antworten #25 am: 08. Mai 2017, 16:29 »

Zitat
Wenig Betreuer für Altenheime
Durch die Einsamkeit der Nacht

Rot-Grün streitet um die Betreuungsquote in Altenheimen: Sozialsenatorin hält eine Nachtwache für 50 Personen für genug, SPD und Betroffene kritisieren das


von GARETH JOSWIG, taz-Nord


© Til Mette, www.tilmette.com - Mit freudl. Genehmigung des Karikaturisten



Es gibt Streit in der Koalition. Gegenstand: die Personalquote in Altenheimen. Das grün geführte Sozialressort von Senatorin Anja Stahmann beharrt in einem Gesetzesentwurf bislang auf einem Betreuungsschlüssel, der ermöglicht, dass nachts in Pflegeeinrichtungen für Ältere gerade einmal eine Person für bis zu 50 HeimbewohnerInnen zuständig ist. Zweimal sollte der Gesetzentwurf bereits durch die Sozialdeputaion. Zweimal ließ deren Vorsitzender Klaus Möhle (SPD) den Tagesordnungspunkt kurzfristig streichen: „Eins zu 50 ist nicht in Ordnung. Da sind wir härtnäckig“, so seine Begründung. Es gebe noch „ordentlich Diskussionen“ mit den Trägern von Altenheimen und dem Sozialressort. Möhle fordert mindestens einen Schlüssel von eins zu 40.

Das Sozialressort gibt sich diskussionswillig. Bernd Schneider, Sprecher der Senatorin für Soziales, sagte zur Eins-zu-50-Quote: „Bereits heute liegt die Hälfte aller Einrichtungen unter diesem von Klaus Möhle angesprochenen Schlüssel.“ Schließlich müssten ja ab 51 Personen zwei Nachtwachen beschäftigt werden. Er führte auch die Argumente der Träger ins Feld: „Die Personalausstattung ist ein zentraler Kostenfaktor. Je mehr Personal vorgeschrieben ist, desto teurer wird es.“ Daran hapert es offensichtlich. Immerhin scheint das Ressort Zugeständnisse machen zu wollen: „Wir beißen uns da nicht fest“, so Schneider. „Wenn das anders gewünscht und auch fachlich hinterlegt ist, sind wir bereit, uns zu bewegen.“

Fachlich belegen können den Mangel viele. So kritisiert auch Kerstin Bringmann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Quote. „Es kann nicht sein, dass in der Nacht eine Kraft alleine für bis zu 50 pflegebedürftige, teilweise demenziell erkrankte Personen zuständig ist.“ Pausen seien so unmöglich, von der Arbeitsbelastung und Überforderung ganz zu schweigen. Ver.di fordert daher, dass in jedem Haus zu jedem Zeitpunkt zwei Personen anwesend sein müssen. Gerade hat die Gewerkschaft eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Keine Nacht alleine!!!!“ gestartet. 200 UnterstützerInnen hat die Aktion bereits. Bei der nächsten Sitzung der Sozialdeputation will Bringmann die Unterschriften der Senatorin und den Deputierten übergeben.

Auch Betroffenenverbände kritisieren die bremische Variante des Heimgesetzes andauernd (taz berichtete). Vor rund drei Wochen hatten 18 Verbände und Personen einen offenen Brief an die Deputation adressiert. Demnach würden ­BewohnerInnen durch das Gesetz nicht ausreichend vor Missständen geschützt. Vermutete Ursache: die mangelhafte Personalverordnung und die schlechte Nachtbetreuungsquote. Reinhard Leopold ist Gründer der Bremer Angehörigen-Initiative „Heim-Mitwirkung“ und Regionalbeauftragter der Bundesinteressenvertretung Älterer und Pflegebetroffener Menschen (Biva). Er verweist etwa auf eine Studie der Uni Witten/Herdecke, derzufolge nachts mindestens zwei bis drei Pflegekräfte für 50 BewohnerInnen benötigt würden. Als Minimum nennt er einen Schlüssel von eins zu 30.

Immer wieder bekomme Leopold Berichte von Angehörigen zu hören, dass aufgrund der Personalsituation eine „Nicht-Versorgung“ stattfinde. Unter Zeitdruck infolge von Unterbesetzung komme es zu Verletzungen: „Wenn zu wenig Personal da ist und die Betroffenen zu wenig begleitet werden, stürzen mehr von ihnen.“ Auch habe er Berichte darüber, dass es in bestimmten Einrichtungen bei Rasuren zu Körperverletzungen gekommen sei.

Er kritisiert außerdem, dass die Evaluation des Gesetzes durch die Behörde selbst durchgeführt werde. Er beinhalte keine sozialwissenschaftliche Expertise externer Gutachter, sondern sei lediglich der Wirkungsbericht der Heimaufsicht, so Leopold. „Der Evaluationsbericht ist eine Selbstbeweihräucherung der Heimaufsicht.“

Das Ressort versteht tatsächlich unter der gesetzlich geforderten Evaluation nur die interne Auswertung. Das sei eine hinreichende Form der Wirkungskontrolle, so Schneider. Eine wissenschaftliche Begleitung der Evaluation sei nicht ausdrücklich vorgesehen, so seine Argumentation. Schneider sagt: „Die Evaluation ist abgeschlossen, unser Ziel ist es, die Deputation damit am 1. Juni zu befassen.“

Ob die Deputation tatsächlich dazu bereit sein wird, ist derzeit noch offen: „Ich gehe derzeit davon aus, dass das Gesetz bei der nächsten Deputation verhandelt wird, aber ganz sicher bin ich mir da noch nicht“, so Möhle. Denn auch wenn es lange dauert, wollen die Deputierten ihm zufolge in diesem Punkt hartnäckig bleiben.




Heime in Bremen

Das Heimgesetz regelt die Anforderungen an Pflege- und Heimeinrichtungen für Ältere oder Menschen mit Behinderungen. Seit der Föderalismusreform von 2006 sind diese Regeln Ländersache. In Bremen gilt seit 2010 das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG). Ende 2016 sollte es entfristet werden, wurde aber nur verlängert bis zum 31. Dezember 2017.
In Bremen gibt es aktuell insgesamt 191 Heime, 101 davon bieten 7.969 Plätze für ältere Menschen. 66 stellen 1.157 Plätze für Erwachsene mit unterschiedlichen Behinderungen. 24 haben 596 Plätze für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder den Folgen einer Suchterkrankung.
Quelle: http://taz.de/Wenig-Betreuer-fuer-Altenheime/!5403732/
« Letzte Änderung: 08. Mai 2017, 22:43 von admin » Gespeichert

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« Antworten #24 am: 25. Februar 2017, 00:39 »

Beratung zum Entwurf des Wohn- und Betreuungsgesetz erneut verschoben

Der TOP zum Entwurf des BremWoBeG ist erneut sehr kurzfristig von der Tagesordnung für Do., 27.04.2017 gestrichen worden. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Interessant ist dabei, dass der Gesetzentwurf bereits am Die. 25.04.2017 nicht mehr als TOP auf der Tagesordnung der Sozialdeputation zu finden war (s. http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.271092.de) - wobei leider nicht alle TOPs benannt werden, sondern es da nur heißt:" Themen sind unter anderem"

Die Info ist  nach unseren Erkenntnissen auch nicht an alle Miglieder der Sozialdeputation gesendet worden. Die ursprünglich geplante Tagesordnung ist ebenfalls online nicht zu finden ...

Die ursprünglich für den 27.04.2017 vorgesehenen TOPs waren u.a.:

3. Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)
a) Eine Evaluation BremWoBeG (Vorlage Nr. 73/19)*
b) Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und der Personalverordnung zum BremWoBeG
(PersV BremWoBeG) (Vorlage Nr. 59/17 ist in der Sitzung am 23.02.17 ausgesetzt worden)

* Die als TOP noch "Evaluation" genannte Vorlage entpuppt sich dabei als "Wirkungsbericht" und kann als echte Evaluation (vgl. Wikipedia) nicht akzeptiert werden. Es ist eher als Rechtfertigung und Selbst-Beweihräucherung der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zu interpretieren, um keine weiteren Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen

So heißt es z.B. zu § 26 (Beratung bei Mängeln): "Ordnungsrechtliche Sanktionen ... können aber ... auch mit belastenden Nebenwirkungen für Nutzerinnen und Nutzer verbunden sein."

Wobei sich hier die Frage aufdrängt, welche "Nebenwirkungen" damit gemeint sein könnten. Wenn es vorher gravierende Mängel gegeben hat, dann sind diese "Hauptwirkungen" wohl relevanter und belastender und daher unverzüglich abzustellen!

Im nächsten Absatz wird dann allerdings der wahre Grund dafür ersichtlich, warum die Kontroll- und Aufsichtsbehörde sich lieber auf Beratungen statt konsequentes Handeln fokussiert: "... zur Vermeidung unnötiger bürokratischer Belastungen ist zu prüfen, ob eine Mängelbeseitigung auf dem Wege der Beratung erzielt werden kann."

Damit ist vermutlich in erster Linie gemeint, dass die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht "unnötige bürokratische Belastungen für sich selbst gerne vermeiden möchte ...


Nächster Sitzungstermin für die Sozialdeputation:  01.06.2017, 15 Uhr, Ort Huch
"Die Sitzungen der Deputation für Soziales, Jugend und Integration finden in der Regel öffentlich statt, im Haus der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen."
Quelle: http://www.soziales.bremen.de/das_ressort/deputationen-4019

Leider stimmt die Aussage auf den Internetseiten des Sozialressorts nicht (mehr) - i.d.R. findet die Sitzung an unterschiedlichen anderen Orten statt. Diese werden aber dort im Internet nicht bekannt gemacht ... vielleicht möchte man doch nicht so viel Öffentlichkeit haben ...
Auf Anregung bei Frau Mauersberg, die für die Internetseitenveröffentlichungen verantwortlich ist, den Ort einfach ebenfalls online zu stellen, kam die Antwort, sie werde "zu gegebener Zeit darüber nachdenken" ...





Entwurf zum Wohn- und Betreuungsgesetz soll nachgebessert werden
Die Verabschiedung des Entwurfes zum Bremer Heimgesetz ist sehr kurzfristig verschoben worden.

Nach vorliegenden Informationen soll auf der nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 30.03.2017 das Gesetz und die Personalverordnung auf die Tagesordnung kommen.


Laut Dr. Bernd Schneider (Pressesprecher und Öffentlichkeitsarbeit) von der Sozialbehörde steht das Thema am 30.3. nicht auf der Tagesordnung. Ob es bei dem Termin danach (27.04.2017) behandelt wird, ist noch unklar. Die Tagesordnung hierfür liegt noch nicht vor. (Info-Stand: 24.03.2017)

[Medien-Berichte dazu >>]

Unsere Presse-Mitteilung dazu:

Nachbesserungen und Befristung zum überarbeiteten Bremer Heimgesetz gefordert [>>]

* BremWoBegG 2010_Wirkungsbericht.pdf (1380.77 KB - runtergeladen 23 Mal.)
« Letzte Änderung: 03. Mai 2017, 15:25 von admin » Gespeichert

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« Antworten #23 am: 19. Januar 2017, 18:25 »

Novellierung des BremWoBeG in Arbeit
=> Weitere Termine und Entwürfe zum BremWoBeG sind noch nichtbekannt ...

An diesem Donnerstag steht eine öffentliche Sitzung der Sozialdeputation an, bei der der - noch in Kritik stehende - Entwurf durch die Deputierten diskutiert und beschlossen werden soll:

Datum:  Do., 23.02.2017 um 15 Uhr
Ort:        Martinsclub e.V., Niedersachsendamm 20a, 28201 Bremen

            (Quartierszentrum Huckelriede)

(s. Senatspressestelle vom 17.02.2017)


Anschließend soll er in der Bürgerschaft beraten und endgültig verabschiedet werden.

Wir fordern die Sozialdeputation auf, den jetzigen Entwürfen des Gesetzes und der Personalverordnung nicht zuzustimmen und entsprechende Nachbesserungen einzufordern beziehungsweise zuzulassen!

[Pressemitteilung dazu >>]



Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) sowie die damit verbundene Personalverordnung (PersV BremWoBeG) sind aktuell in Bearbeitung.

Der 1. Novellierungs-Entwurf des Gesetzes wurde mit Schreiben vom 01.09.2016 vom Referat für Ältere Menschen an den nachfolgenden Verteiler zur Kenntnis und Stellungnahme gerichtet:



Es ist auffällig, dass der erste Entwurf der geplanten Novellierung des Gesetzes nicht zeitgleich ebenfalls an die rot und kursiv gekennzeichneten Organisationen zur Kenntnis und Kommentierung gegeben wurde - ein Versehen?

Am 18.01.2017 fand eine erste Anhörung mit ca. 140 von der Behörde geladenen Gästen als "öffentliche" Anhörung zum überarbeiteten Entwurf des BremWoBeG statt. Diesmal waren u.a. auch VertreterInnen der Pflegekräfte (Arbeitnehmerkammer Bremen + Ver.di) sowie der Pflegebetroffenen [BIVA-Stellungnahme >>] mit dabei.

Die anwesende Sozialsenatorin Anja Stahmann (SPD) wies in Ihrem Grußwort u.a. darauf hin, dass der Autor des Gesetz-Entwurfs Martin Stöver (ehemals Leiter der Bremer Heimaufsicht) in diesem Jahr in Rente gehen wird. Das wird vermutlich auch der wahre Grund für ihren Hinweis sein, dass eine erneute Befristung (BIVA-Forderung) des überarbeiteten Gesetzes nicht vorgesehen ist.

Zwei weitere Hauptforderungen der BIVA wurden bereits während der "Anhörung" abgelehnt.

Die Personalverordnung (PersV BremWoBeG) befindet sich ebenfalls in Überarbeitung. Darin enthalten ist ein ganz wesentlicher Kritikpunkt, der unbedingt noch beseitigt werden müßte, da eine einzige Pflegefachkraft nachts nicht für bis zu 50 pflegebedürftige Menschen ausreichend ist. [Mehr dazu >>]

Eine Studie der Uni-Witten/Herdecke [>>] aus 2015 stellt dazu fest:
"Es muss gewährleistet sein, dass mindestens 2 - 3 Pflegende fur 50 BewohnerInnen in der Nacht anwesend sind. ..."


Quelle: SWR/Report Mainz + https://www.youtube.com/watch?v=JTeZHOGfXyE


Die Sozialsenatorin sicherte aber allen beteiligten Organisationen zu, dass deren eingereichte Anregungen und Forderungen geprüft und vor der nächsten Sitzung der Sozialdeputation am 24.02.2017 in den Räumen der Bürgerschaft (Datum + Ort nachträglich geändert!) zur Info und mit Begründung an sie geschickt werden sollen (ist bislang nicht geschehen).

* !!!_BremWoBeG-Anhörung Bremen 18.01.2017_BIVA_170125.pdf (330.72 KB - runtergeladen 91 Mal.)
* BremWoBeG_00.pdf (42.16 KB - runtergeladen 41 Mal.)
* BremWoBeG-E_02.pdf (179.77 KB - runtergeladen 50 Mal.)
* BremWoBeG-E Begr._01.pdf (333.74 KB - runtergeladen 53 Mal.)
« Letzte Änderung: 27. März 2017, 15:11 von admin » Gespeichert

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« Antworten #22 am: 16. September 2010, 21:41 »

Bürgerschaftssitzung vom 29. + 30.09.2010:
BremWoBeG in 2. Lesung der Bremischen Bürgerschaft beschlossen

... nach der gerade eben entdeckten Niederschrift ist das Gesetz in 2. Lesung beschlossen worden ...

Quelle: Beschlussprotokoll Bürgerschaft(Landtag) 73. Sitzung vom 29.09.2010(36.12 kb) - Seite 7



2. Lesung BremWoBeG: Aktueller Ablaufplan

Kann man übrigens im Raum Bremen über NDR-Info im normalen Radio mithören, bzw. per Fernseher mitverfolgen. Finde ich bürgerfreundlich, statt nur Möglichkeit über Internet.

Livestream-Möglichkeit siehe Artikel …

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/user_upload/Dateien/plenar/interfrak_ablaufplan.pdf



Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)

2. Lesung (ohne Debatte)

Plenarsitzung
73. u. 74. Sitzung Landtag
Datum: 29.09.2010 - 30.09.2010
Uhrzeit: 10:00
Bis: 18:00

Tagesordnungspunkt 33:

Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen
(Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG)
Mitteilung des Senats vom 10. August 2010
(Drucksache 17/1382)
2. Lesung

Quelle: http://www.bremische-buergerschaft.de


wird wie immer im Fernseher gesendet und ist per Radio zu empfangen; vgl. Schnappschuss unten von http://www.radioweser.tv

Livestream:
http://www.radioweser.tv/index.php?id=30&L=1





* Radio Weser TV.jpg (162.92 KB, 738x386 - angeschaut 761 Mal.)

* 2.durch.jpg (105.52 KB, 882x285 - angeschaut 713 Mal.)
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« Antworten #21 am: 26. August 2010, 12:00 »

Bürgerschaftssitzung 26. August:
Senatsentwurf des BremWoBeG angenommen

Eben im Radio verfolgt ab 10:00 Uhr. Ob es das als Wortprotokoll/was zum Nach-anhören gibt bald?

Ergebnis10:50 Uhr:
Senatsentwurf angenommen
FDP-Entwurf wird abgelehnt

kurze Zusammenfassung:
der Entwurf zum BremWoBeG wurde angenommen mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Linken, abgelehnt von der FDP,
  
-  das BremWoBeG geht damit im September in die zweite Lesung
  
-  der Gegenentwurf wurde umgekehrt nur von der FDP unterstützt,
  
-  der Entwurf für ein "Heimbewohnerschutzgesetz" der FDP bekommt keine zweite Lesung


ich hab mir die FDP-pdf erst jetzt angeschaut
http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/Drs-17-1402_e09.pdf

Unter http://www.bremische-buergerschaft.de/uploads/media/BeschlussprotokollNr72_02.pdf

ist das Beschlussprotokoll zu finden; vgl. auch Bildschirmschnappschuss unten


* Beschlussprotokoll 26.08.2010.jpg (92.21 KB, 530x363 - angeschaut 882 Mal.)
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« Antworten #20 am: 11. August 2010, 10:44 »

Senat beschließt Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz
Demnächst Beratung in der Bürgerschaft


Der heutigen Ausgabe der Bremer Tageszeitung ist zu entnehmen, dass der Gesetzentwurf gestern (Die., 10.08.2010) den Senat "passiert" habe und die Bürgerschaft in einer der kommenden Sitzungen "zustimmen muss". Die Möglichkeit der Ablehnung wird nur indirekt erwähnt: "Die FDP will nun einen eigenen Entwurf vorlegen ..." *

Die aktuellen Informationen über Gesetzestext, Begründung usw. finden sich [hier >>] (siehe auch angehängte Dateien hier).

Siehe auch Stellungnahmen und Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG weiter unten ...

TERMIN-HINWEIS:

71. + 72. Sitzung Landtag (Bremische Bürgerschaft)
am 24. + 26.08.2010, 11:00 - 18:00 Uhr


  • TOP 47: Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG)

Mitteilung des Senats vom 10. August 2010
(Drucksache 17/1382) 1. Lesung



ERGÄNZUNG zur 71. Sitzung am 24.08.2010:

  • TOP 54 - Außerhalb der Tagesordnung:
Bremisches Gesetz zum Schutz von Bewohnern von Heimen
(Bremisches Heimbewohnerschutzgesetz - BremHeimG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
vom 23. August 2010
(Drucksache 17/1402)
1. Lesung

Wesentliche Punkte:
- alternative Wohnformen im Gesetz unberücksichtigt
- Kontrolle der Heimaufsicht im 2-Jahres-Rhytmus möglich
- Kontrollen angemeldet oder unangemeldet möglich
- Beratung vor Ahndung bei festgestellten Mängeln
- Mitwirkung statt Mitbestimmung für Heimbeiräte und Fürsprecher
- Zutritt zur Einrichtung für Heimbeirat/Fürsprecher, "soweit dies für deren Tätigkeit erforderlich ist" ...
- wesentliche Details sollen nachträglich in Verordnungen geregelt werden

* 10-07-30 BremWBG v 21 1.pdf (90.05 KB - runtergeladen 762 Mal.)
* 10-07-30 BremWBG Begründ v 20 5.pdf (203.6 KB - runtergeladen 402 Mal.)
* 10-08-05 BremWoBeG im Ueberblick.pdf (18.07 KB - runtergeladen 370 Mal.)
* 2010-04-20 FAQ zum BremWoBeG.pdf (25.93 KB - runtergeladen 385 Mal.)

* wk100811_Heimgesetz-HB.jpg (122.33 KB, 640x898 - angeschaut 798 Mal.)

* NZ_BRH100811_Heimgesetz-HB.jpg (140.89 KB, 719x393 - angeschaut 778 Mal.)
* HeimG-HB_FDP-Dringlichkeitsantrag_Drs-17-1402_e09.pdf (67.21 KB - runtergeladen 426 Mal.)
« Letzte Änderung: 25. August 2010, 18:38 von admin » Gespeichert

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« Antworten #19 am: 27. Juli 2010, 14:21 »

Aktualisierter Entwurf zum BremWoBeG

Uns liegt ein aktualisierter Entwurf des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes vor (PDF s. Anhang).


HINWEIS
Es gibt inzwischen einen neueren Entwurf ...

* 10-06-18 BremWBG v 18.06.pdf (1195.33 KB - runtergeladen 411 Mal.)
« Letzte Änderung: 11. August 2010, 10:34 von admin » Gespeichert

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« Antworten #18 am: 10. Juni 2010, 01:01 »

Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG

Die Dokumentation der Anhörung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz BremWoBeG und die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen wurden freundlicherweise durch den Leiter des Referat 52 bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung gestellt.

Die Datei 03 enthält eine Übersicht der Änderungsvorschläge und der Änderungen am Gesetzentwurf bzw. Anmerkungen.

* 00 Einladung S.pdf (23.6 KB - runtergeladen 464 Mal.)
* 01 Protokoll Anhörung.pdf (25.97 KB - runtergeladen 647 Mal.)
* 02 Anhörung Einführung MS.pdf (86.88 KB - runtergeladen 403 Mal.)
* 03 AFGJS Stn Übersicht.pdf (106.11 KB - runtergeladen 684 Mal.)
* 04 SenVert Stn BremWoBeG.pdf (61.03 KB - runtergeladen 413 Mal.)
* 05 LAG Stn BremWoBeG.pdf (80.57 KB - runtergeladen 600 Mal.)
* 06 BPA Stn BremWoBeG.pdf (323.67 KB - runtergeladen 577 Mal.)
* 07 VZ Stn BremWoBeG.pdf (45.46 KB - runtergeladen 425 Mal.)
* 08a FDP PM BremWoBeG.pdf (108.31 KB - runtergeladen 400 Mal.)
* 08b FDP Stn BremWoBeG.pdf (53.43 KB - runtergeladen 378 Mal.)
* 09 Stn M Sack BremWoBeG.pdf (629.55 KB - runtergeladen 412 Mal.)
* 10 DIS Stn BremWoBeG.pdf (53.12 KB - runtergeladen 435 Mal.)
* 11 Heim-Mitw Stn BremWoBeG.pdf (160 KB - runtergeladen 374 Mal.)
* 12 P-kassen Stn BremWoBeG.pdf (656.39 KB - runtergeladen 944 Mal.)
* 13 VDAB Stn BremWoBeG.pdf (42.26 KB - runtergeladen 480 Mal.)
« Letzte Änderung: 10. Juni 2010, 01:08 von admin » Gespeichert

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« Antworten #17 am: 19. April 2010, 01:44 »

Unsere Stellungnahme zum Entwurf des neuen BremWoBeG

... Will das Gesetz dem selbstgesteckten Ziel der „anwaltlichen Funktion für Verbraucherinnen und Verbraucher in einer besonderen Lebenssituation“ gerecht werden, sind noch Anpassungen notwendig ...


siehe auch unsere Presse-Info
[Forderung: Aufgaben der Heimaufsicht neu ausrichten >>]



Weitere Stellungnahmen s. u. "Dokumentation der Anhörung zum BremWoBeG" ...

* Heim-Mitwirkung_Stellungnahme_BremWoBeG_100416.pdf (160 KB - runtergeladen 489 Mal.)
* BPA-Stellungnahme_BremWoBeG_100416.pdf (2337.45 KB - runtergeladen 438 Mal.)
* LAG-Stellungnahme_BremWoBeG_100416.pdf (540.56 KB - runtergeladen 452 Mal.)
* vz-hb_Stellungnahme_BremWoBeG_091019.pdf (84.09 KB - runtergeladen 441 Mal.)
* vz-hb_Stellungnahme_BremWoBeG_100413.pdf (54.78 KB - runtergeladen 427 Mal.)
* FDP_Stellungnahme_100504.pdf (296.15 KB - runtergeladen 425 Mal.)
« Letzte Änderung: 10. Juni 2010, 01:12 von admin » Gespeichert

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« Antworten #16 am: 17. April 2010, 16:48 »

Zitat von: Weser-Kurier
Experten beraten neues Heimgesetz
Ziel: Mehr Rechte für Betroffene

VON ROSE GERDTS-SCHIFFLER

Bremen. Im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft ging es gestern um das neue „Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz". Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) hatte zu der Anhörung geladen, und viele Expertinnen und Experten waren gekommen. Geht es nach der Behörde, soll das Gesetz, das die Rechte von rund 10 000 pflegebedürftigen, behinderten und älteren Menschen im Land Bremen regelt, am 1. Juli in Kraft treten.

Das Gesetz soll das jahrzehntealte „Heimgesetz" ersetzen. Hintergrund ist eine neue Sicht auf die betreuten Menschen, die anders als früher als Kunden und gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden sollen. Zwischen der klassischen Heimunterbringung und der ambulanten Versorgung gibt es zudem diverse andere Wohn- und Versorgungsformen, denen das Heimgesetz nicht mehr gerecht wird.

Der gestern diskutierte Gesetzentwurf soll bereits im Mai in der Bürgerschaft erörtert werden. Das Ziel sei, so betonte Staatsrat Joachim Schuster, Wohnformen zu stärken, die sich das selbstbestimmte Leben zum Ziel gemacht hätten, Einrichtungen in den Stadtteilen zu öffnen und die Betroffe-nen vor allem als mündige Bürger zu sehen. Erstmals war auch die Verbraucherzentrale von der Behörde eingeladen worden, ihre Meinung zu dem Entwurf zu äußern.

Es gehe nicht um Wohnformen wie die „Scherf-WG", stellte gestern der Leiter der Heimaufsicht, Martin Stöver, mit einem Augenzwinkern klar. Damit spielte er auf die Hausgemeinschaft des früheren Bürgermeisters Henning Scherf an, der sich vor Jahren mit Freunden und Bekannten zusammentat, um sich im Alter gegenseitig zu stützen. „Für solche Wohngemeinschaften ist das Gesetz nicht gemacht. Die sind und bleiben privat." Vielmehr gehe es um Menschen, die sich in eine besondere Abhängigkeit begeben.

Die Seniorenvertretung zeigte sich gestern „im Großen und Ganzen" zufrieden mit dem Entwurf. Sie forderte jedoch, dass die finanzielle Situation eines Heims transparenter für die Bewohner werden müsse.

Ein Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände kritisierte am Rande der Anhörung die Neufassung als „Ausdruck eines übertriebenen Regelungsbedürfnisses des Staates." Tatsächlich umfasst der Entwurf statt 26 nun 34 Paragrafen. Dies sei der besseren Differenzierung geschuldet, entgegnete darauf Martin Stöver.

Hannelore Bitter-Wirz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte zwar, dass Bewohnern und Mietern größtmöglicher Schutz geboten werden solle. Zugleich betonte sie, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu weit gehe. „Die Bürger werden dadurch eher entmündigt."

Quelle: Weser-Kurier Nr. 91, 17.04.2010



Zitat von: Nordsee-Zeitung
Einblick in Bilanzen der Heime

BREMERHAVEN. Nach der Insolvenz eines Seniorenheims bekam die Seniorenvertretung Bremen besorgte Nachfragen. „Was passiert mit unserem Geld?“, berichtete gestern Gerd Feller vor Vertretern der Branche und der Politik. Er forderte deshalb Informationen für Heimbewohner über die wirtschaftliche Lage des Hauses, dem sie monatlich viel Geld bezahlen.

Feller erwartet, dass diese Informationsrechte im neuen Heimgesetz festgeschrieben werden. Noch im Juli soll das in Kraft treten. Ein ehrgeiziges Ziel. Denn es gibt noch viel zu verändern, wie gestern bei der Anhörung in der Bürgerschaft deutlich wurde.

Feller gab dem Gesetzentwurf gute Noten. „Es stärkt den Schutz älterer und schwächerer Menschen, und darum geht es ja“, sagte er. Aber er forderte Informationen über die wirt schaftliche Lage eines Hauses für die Bewohner. Dazu verweist er auf das nordrheinwestfälische Gesetz. Das schreibe dem Heim vor, einmal pro Jahr den Bewohnern eine Gewinn- und Verlust-Aufstellung vorzulegen. Ohne eine derartige Regelung im Heimgesetz bleibe das Verhältnis zwischen Heim und Bewohner rein zivilrechtlich. Im Zweifelsfall müsste geklagt werden. „Das ist für viele Ältere ein Problem, weshalb sie lieber ein Lage erdulden.“

Pastor Michael Schmidt von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege warnte davor, den Verbraucherschutz zu übertreiben.  „Ich sehe nicht, das die Menschen vor bösen Anbietern geschützt werden müssen.“ Es gebe nur wenige schwarze Schafe.

Ärger um Ehrenamt
Skeptisch sieht er auch das Gebot an die Träger, mehr ehrenamtliches Engagement in den Heimen einzubinden. „Was ist, wenn es vor Ort nicht läuft?“, fragte er. Hannelore Bitter-Wirtz vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sieht das ebenso. „Ehrenamtliches Engagement kann man nicht verordnen. Und die Freiwilligen stehen nicht vor den
Heimen Schlange.“

Als Entmündigung der Bürger wertet Bitter-Wirtz die Meldepflicht für selbstorganisierte Wohngemeinschaften. Das Ressort will sie, um versteckte Heime aufspüren zu können.

Wer selbst einen Mietvertrag für eine Wohnung und einen Vertrag mit einem Pflegedienst abschließe, begebe sich nicht in eine Abhängigkeit, wie man es beim Einzug in ein Heim mache. Der Staat könne sich hier heraushalten. (mue)
Quelle: NORDSEE-ZEITUNG, 17.04.2010
« Letzte Änderung: 19. April 2010, 13:19 von admin » Gespeichert

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« Antworten #15 am: 26. März 2010, 17:01 »

Nachfolgeregelung zum Heimgesetz umbenannt:
Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG)


Eine aktualisierte Fassung des Gesetzentwurfs ist unter www.soziales.bremen.de online gestellt worden. Auffäligste Änderung ist die Abkürzung, die nun "BremWoBeG" für Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz lautet. Inhaltlich sei nichts verändert worden, so Klaus Krancke vom Referat für Ältere Menschen beim Bremer Sozialressort.

Quelle: http://www.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen69.c.8960.de&font=0



Eine neuere Version vom 31.03.2010 finden Sie hier (s. unten) als Download

Das Senatsressort hat zu einer Anhörung am 16.04.2010 um 12:00 Uhr in die Bremer Bürgerschaft eingeladen. Der aktuelle Gesetzentwurf solle vor der politischen Beratung und Beschlussfassung in der Bremischen Bürgerschaft vorgestellt werden. Teilnehmer sollen Gelegenheit haben, ihre Anregungen zum geplanten Gesetz zu geben.

* 10-03-31 BremWBG Begründ v 31.03.pdf (203.53 KB - runtergeladen 441 Mal.)
* 10-03-31 BremWBG v 31.03.pdf (96.26 KB - runtergeladen 399 Mal.)

* Unterstützende_Wohnformen-Übersicht_100511.jpg (41.23 KB, 800x587 - angeschaut 835 Mal.)
« Letzte Änderung: 11. August 2010, 09:35 von admin » Gespeichert

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« Antworten #14 am: 19. März 2010, 16:59 »

Neues "Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz"

„Alten-WG gehört nicht dazu“
Sozialdeputation stimmt Gesetzentwurf für neues Heimgesetz zu – Opposition befürchtet mehr Bürokratie


VON DENISE VON DER AHÉ


BREMERHAVEN. Das Land Bremen bekommt ein neues Heimgesetz. Dieses werde sich stärker an der Lebensrealität orientieren, sagte Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) gestern in der Sozialdeputation. Denn ältere Menschen würden ihren Lebensabend nicht nur in Heimen, sondern auch in neuen Pflege-Wohnformen verbringen.

Die Deputation stimmte dem Entwurf zu. Bevor die Bürgerschaft das letzte Wort hat, sollen im April Experten und Verbände angehört werden. 2006 hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen. Daher muss das Land Bremen ein neues Heimgesetz erlassen. „Wir wollen mit dem Gesetz mehr Transparenz schaffen“, sagte Rosenkötter. Bewohner und Angehörige sollten sich „anhand von vernünftigen, lesbaren und nachvollziehbaren Unterlagen einen Überblick über Einrichtungen verschaffen können“. Zudem sollten sich Heime stärker zum Stadtteil hin öffnen und Ehrenamtliche einbinden.

Das Gesetz soll für Wohnformen gelten, in denen Bewohner gepflegt werden. Entscheidend ist, dass diese gemeinschaftlich von einem Leistungsanbieter wie einem Pflegedienst versorgt werden. Und dass die Wohngemeinschaft bestehen bleibt, auch wenn die Bewohner wechseln. Dazu gehören Heime, selbst organisierte Wohnformen und Wohngemeinschaften, die ein Träger steuert. Nicht jedoch eine reine Alten-WG, in der ExWG, in der Ex-Regierungschef Henning Scherf lebe, so Klaus Krancke vom Sozialressort. Mit einer Anzeigepflicht solle verhindert werden, dass sich heimlich Heime gründeten. Der Entwurf sei „sehr gut gelungen“, sagte Horst Frehe (Grüne). Denn der Verbraucherschutz werde gestärkt. Künftig soll es Präsenzquoten für Pflegefachkräfte geben. „Wir fürchten, dass das schwer zu kontrollieren ist“, kritisierte Michael Bartels (CDU).

Wenn selbst organisierte Wohnformen vorsorglich angezeigt werden müssten, sei ein hohes Maß an Bürokratie zu befürchten. Einige Vorschriften drohten für diese Wohnformen zu eng zu werden, so Dr. Oliver Möllenstädt(FDP). Dies könne zu einem erheblichen personellen Mehraufwand für die zu gering ausgestattete Heimaufsicht führen. Alle Wohnformen, die nicht nur privat betrieben würden, müssten jährlich unangemeldet kontrolliert werden, forderte Heimbewohnerfürsprecher Reinhard Leopold.

Quelle: http://www.nordsee-zeitung.de


* NZ_BRHV100319.jpg (97.38 KB, 1163x643 - angeschaut 758 Mal.)
« Letzte Änderung: 20. März 2010, 18:08 von admin » Gespeichert

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« Antworten #13 am: 19. März 2010, 16:44 »

Deputation stimmt Gesetzesentwurf für ein Bremer Wohn- und Betreuungsgesetz zu

Die Sozialdeputation hat heute (18.03.2010) dem Gesetzesentwurf von Senatorin Ingelore Rosenkötter für eine bremische Nachfolgeregelung zum bestehenden Heimgesetz zugestimmt. Im April wird der Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden.

Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Wir haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktuelle Entwicklungstrends in der Pflege aufnimmt und berücksichtigt. Unser Vorschlag bezieht neue Pflege-Wohnformen mit ein und wird durch den Gedanken von Transparenz in der Pflege getragen. Wir machen mit unserem Regelwerk außerdem deutlich, dass wir eine Öffnung der Bremer Heime für ehrenamtliches Engagement und für Kooperationen mit dem Stadtteil erwarten.“

Der Gesetzesentwurf ist im Internet unter www.soziales.bremen.de Externes Angebot einzusehen.

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=30135

* 10-03-18 BremWBG E 17 2.pdf (110.37 KB - runtergeladen 439 Mal.)
« Letzte Änderung: 26. März 2010, 16:03 von admin » Gespeichert

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« Antworten #12 am: 14. Februar 2010, 00:04 »

Auf den Internetseiten der Bremer FDP ist nachfolgender Text mit Datum vom 11.02.2010 zu finden:

Zitat
FDP: Heimaufsicht heillos überfordert

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht sich nach der Sitzung der Sozialdeputation am Donnerstag (11.2.10) darin bestätigt, dass die Heimaufsicht in Bremen nicht funktionsfähig ist. Dr. Oliver Möllenstädt, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dazu: „Die Heimaufsicht ist heillos überfordert. 2007 hat sie weniger als ein Drittel der Heime geprüft, in Bremerhaven sogar nur 14 Prozent.“

Die Heimaufsicht im Land Bremen ist für die Kontrolle der Pflegeheime zuständig, die sie laut Gesetz mindestens einmal jährlich aufsuchen muss. Der Rechnungshof kam in seinem Jahresbericht 2009 zu dem Ergebnis, dass die Heimaufsicht seit Jahren gegen diesen gesetzlichen Auftrag verstoßen hat.

Möllenstädt warnt eindringlich vor einer weiteren Verschärfung der Situation durch das neue bremische Heimgesetz, welches in diesem Jahr verabschiedet werden soll. „Der Entwurf sieht weitgehende bürokratische Prüfpflichten vor und erweitert die Zuständigkeit der Heimaufsicht unnötigerweise auf die Vielzahl selbstorganisierter Wohnformen. Ich sage voraus, dass die Heimaufsicht dann vollkommen zusammenbrechen wird.“

Möllenstädt fordert schlanke und klare Regeln: „Senatorin Ingelore Rosenkötter vernachlässigt die Heimaufsicht seit Jahren und will jetzt den Menschen durch zahllose neue Anforderungen Sicherheit vorgaukeln. Gesetzliche Regelungen ohne den politischen Willen und die organisatorische Kapazität, eine regelmäßige Kontrolle sicherzustellen, laufen jedoch ins Leere.“

Quelle: http://www.fdp-fraktion-bremen.de



Die Sozialressort-Chefin kontert am gleichen Tag (11.02.2010):

Zitat
Senatorin Rosenkötter weist Kritik der FDP scharf zurück

Als völlig unhaltbar hat Sozialsenatorin Ingelore Rosekötter die Kritik von Dr. Oliver Möllenstädt an der Heimaufsicht zurückgewiesen.

„Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich zusätzliches Personal eingestellt, so dass wir den gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich nachkommen und die Heime regelmäßig prüfen. Es handelt sich dabei um angemeldete und unangemeldete Prüfungen. Wenn nötig, überprüfen wird ein Heim auch mehrmals im Jahr!“, so Ingelore Rosenkötter.

Herr Dr. Möllenstädt habe außerdem die Regelung für selbstorganisierte Wohnformen im neuen Heimgesetz noch nicht verstanden. Diese sollen gar nicht überprüft werden. Es bestehe lediglich eine Anzeigepflicht. Damit werde verhindert, dass sich „heimliche Heime“ bilden, die jeder staatlichen Kontrolle entzogen seien, so Rosenkötter weiter. „Vielleicht wäre es doch besser, wenn Herr Möllenstädt nächstes Mal in die Sitzung der Deputation kommt. Weder vernachlässigen wir die Heimaufsicht noch schaffen wir durch zahllose neue Anforderungen vorgegaukelte Sicherheit.“ Die FDP hatte sich in der Deputationssitzung nicht zu Wort gemeldet.

Falsch sind darüber hinaus auch die zitierten Zahlen aus 2007. Herr Dr. Möllenstädt hat im Rechnungshofbericht die falsche Tabelle betrachtet. Die Prüfquote für 2007 wird dort mit 68% angegeben, nicht mit 28%. Ursache für die vergleichsweise niedrige Quote im Jahr 2007 waren Erkrankungen von Mitarbeiter/innen.


Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=26031

... und in den Bremer Medien ist nichts darüber zu finden (oder habe ich da was übersehen?) ...
« Letzte Änderung: 23. Februar 2010, 17:33 von admin » Gespeichert

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« Antworten #11 am: 11. Dezember 2009, 16:33 »

Heimgesetzgebung in Bewegung
Neue Regelungen sollen für mehr Transparenz und bessere Kontrolle sorgen


Der im "Bremer Anzeiger" erschienene Artikel vom 01.11.2009 nimmt ebenfalls Stellung zum Entwurf des neuen Heimgesetzes, der offiziell aber noch nicht vorgestellt wurde.

Interessant ist beispielsweise der letzte Absatz des Artikels, in dem es heißt:
>>Mehrere Untersuchungen hätten gezeigt, dass Bremen was die Qualität der Einrichtungen angeht, "wirklich gut" dastehe.<<

Das allerdings will nicht so recht zu den bekannten Informationen anderer Medien passen, wie z.B.:

Zitat von: radio-bremen.de, buten un binnen, 12.02.2009
Bremer Heime mangelhaft
In über 80 Prozent der Heime in Bremen gibt es etwas zu bemängeln. Das Gesundheitsamt hat bei Heimbegehungen festgestellt, dass sowohl bei der Hygiene als auch bei Vergabe von Medikamenten Missstände beseitigt werden müssen.

oder siehe auch:
[Bericht: Heimbegehungen durch das Gesundheitsamt Bremen >> ]

und:

http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1056.0


* BremerAnz091101_HeimG-HB.jpg (132.6 KB, 800x977 - angeschaut 817 Mal.)
* Gesundheitsamt_Amtsaerzte_Heimbegehung_Bericht_12_02_09.pdf (238.79 KB - runtergeladen 443 Mal.)
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2009, 00:03 von admin » Gespeichert

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