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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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Autor Thema: Wichtige Infos über Änderungen (alt = NHeimG)  (Gelesen 164676 mal)
Multihilde
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« Antworten #56 am: 09. Juli 2011, 09:51 »

09.07. 2011: Heimgesetz Niedersachsen taucht bei VORIS auf

vgl. Schnappschuss unten

Verkündungsdatum auf http://www.nds-voris.de stand eben noch nicht drin.

Direktlink folgt.....


* Fundstelle.jpg (47.62 KB, 763x416 - angeschaut 1651 Mal.)
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« Antworten #55 am: 06. Juli 2011, 11:41 »

Der Stenografische Bericht der 108. Sitzung vom 28. Juni 2011 steht als pdf im Netz:

http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/steno/steno_16_WP/2011/endber108.pdf

Ab Seite 37 – 89 kann man nachlesen, was zum Heimgesetz für Niedersachsen (NHeimG) gesagt wurde und wie abgestimmt worden ist.
« Letzte Änderung: 06. Juli 2011, 11:46 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #54 am: 01. Juli 2011, 09:14 »

Das NHeimG ist "durch"
und steht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 5. Juli 2011 ab Seite 196

Kurzbericht Plenum siehe Link

http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/kurzberichte_plenum/wp_16/wp_16_2011/kurz108.pdf

Über den Link oben kommt man zu den entsprechenden Drucksachen..


* kurzbericht.jpg (155.85 KB, 809x425 - angeschaut 1688 Mal.)

* Gesetzblatt.jpg (57.18 KB, 649x305 - angeschaut 1604 Mal.)
« Letzte Änderung: 06. Juli 2011, 11:40 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #53 am: 30. Juni 2011, 14:30 »

Niedersächsische Verkündungsblätter (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt, Nds. Ministerialblatt)

dort erscheint dann ja wohl bald auch das NHeimG und tritt damit in Kraft


Das Inhaltsverzeichnis der jeweiligen Ausgaben kann man sich ganz schnell ansehen unter
http://www.rechtsvorschriften-niedersachsen.de/gvbl/2011/

Daneben bietet die Schlütersche Verlagsgesellschaft online die Niedersächsischen Verkündungsblätter (Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt, Nds. Ministerialblatt) ab dem Jahr 2000 als PDF-Dateien an. Dieses Angebot ist kostenpflichtig!
zum Angebot der Schlüterschen
http://www.rechtsvorschriften-niedersachsen.de/

Zitat
Da wir vollständig privatwirtschaftlich arbeiten, ist der Zugriff auf unser Rechtsvorschriftenarchiv kostenpflichtig.


Klartext Heimgesetz für Niedersachsen kann Normalbürger halt nur früh lesen, wenn er zahlt Weinen

Mit dem Bestellverfahren stehe ich noch auf Kriegsfuß, kommt gleich immer pdf des Inhaltsverzeichnisses der aktuellen Ausgabe; abbrechen und sich die Ausgabe suchen, wo man das Inhaltsverzeichnis sehen möchte....

Ansonsten warten bis es auftaucht bei VORIS


Zitat
Im  Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS) stellt die juris GmbH im Auftrag der Niedersächsischen Staatskanzlei kostenfrei die Volltexte aller geltenden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes zur Verfügung.

http://www.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=6813&article_id=20080&_psmand=1000
« Letzte Änderung: 30. Juni 2011, 15:18 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #52 am: 29. Juni 2011, 17:09 »

Niedersächsisches Gesetz zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan

Sitzung des Nds. Landtages am 28.06.2011, TOP 6

Es gilt das gesprochene Wort!

Zitat
„Wir sind angetreten mit dem Ziel, durch ein Landesheimgesetz bürokratische Belastungen zu vermindern, Anzeigepflichten und Doppelzuständigkeiten abzubauen und nicht zuletzt die Entwicklung neuer Wohnformen zu erleichtern. Und das alles, ohne den nötigen Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zu gefährden. Genau das ist uns nach intensiven Beratungen im Sozialausschuss gelungen!"

Quelle: http://www.ms.niedersachsen.de
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« Antworten #51 am: 29. Juni 2011, 13:32 »

Landesheimgesetz hilft Betroffenen nicht weiter

„Ein zeitgemäßes Schutzgesetz sieht anders aus“

Hannover. Der Sozialverband SoVD in Niedersachsen zeigt sich enttäuscht vom neuen Landesheimgesetz. „Die niedersächsische Landesregierung hat lange gebraucht, um dieses Gesetz zu verabschieden. Das Ergebnis bleibt allerdings hinter unseren Erwartungen zurück“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende Adolf Bauer dazu: „Eigentlich hatten wir uns von dem Gesetz erhofft, dass die Rechte der Heimbewohner gestärkt werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. So konnte man sich beispielsweise nicht darauf einigen, das Recht auf eine Einzelzimmer-Unterbringung für die Pflegebedürftigen fest im Gesetz zu verankern. Stattdessen gibt es nur einen Appell an die Heimbetreiber, den Wünschen der Betroffenen möglichst Rechnung zu tragen. Damit ist den Heimbewohnern jedoch nicht geholfen.“

Kritisch sieht der SoVD auch die Tatsache, dass die sogenannte Nachtpflege – also die stationäre nächtliche Unterbringung eines Pflegebedürftigen – weiterhin nicht vom Heimgesetz erfasst wird. „Während die Tagespflege im Zuge der Beratungen doch noch in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt dies für die Nachtpflege nach wie vor nicht. Ein zeitgemäßes Schutzgesetz sieht in unseren Augen anders aus.“

Quelle: http://www.sovd-nds.de/
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« Antworten #50 am: 29. Juni 2011, 11:17 »

Pressestimmen zum Niedersächsisches Heimgesetz

NHeimG

Niedersächsisches Heimgesetz bringt mehr Bürokratie und weniger Freiheit
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) – 29.06.2011
http://www.verbaende.com/News

Neues Heimgesetz verabschiedet
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtag643.html
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« Antworten #49 am: 28. Juni 2011, 17:59 »

28. Juni 2011, kurz vor 17:00 Uhr:

Das NHeimG ist "durch"

Nachtrag 1. Juli: Kurzbericht Plenum siehe:

http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek/kurzberichte_plenum/wp_16/wp_16_2011/kurz108.pdf
« Letzte Änderung: 01. Juli 2011, 09:14 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #48 am: 28. Juni 2011, 12:31 »

Schriftlicher Bericht

für Landssitzung gleich seit eben im Netz!

Zitat
Schriftlicher Bericht zu

a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2493

b) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstbestimmung von Pflege- und Hilfsbedürftigen und Menschen mit Behinderung in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuten Wohngruppen (Pflege- und Hilfsbedürftigenselbstbestimmungsgesetz - PflegeSG)

Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3670
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3734

Berichterstatterin: Abg. Ulla Groskurt (SPD) ...

Zugehörige PDF-Datei, siehe:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/3501-4000/16-3783.pdf
« Letzte Änderung: 28. Juni 2011, 13:32 von admin » Gespeichert
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« Antworten #47 am: 28. Juni 2011, 05:25 »

Zwei Änderungsanträge

Heimgesetz Niedersachsen am 28. Jun. 2011

Von der Fraktion DIE LINKE gibt es einen Änderungsantrag zum Heimgesetzentwurf Niedersachsen (Drucksache 16/3761)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/3501-4000/16-3761.pdf

Ist 7 Seiten lang und man kann den Text eigentlich nur voll verstehen, wenn man die Drucksache/n "mitändert" - ich schaffe es nicht vor heute nachmittag Ärgerlich

Aufgefallen ist mir z. B.: "Die Bewohnervertretungen können sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, die bei Bedarf fach- und sachkundige Personen auf eigene Kosten hinzuzieht; diese Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet."

CDU, SPD und FDP haben einen Änderungsantrag (Drucksache 16/3759)
zu Präambel nach Gesetzesüberschrift vorgelegt (1 Seite)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/3501-4000/16-3759.pdf ,
erschließt sich mir auf Schlag, was damit gemeint ist.

Die Tagesordnung ist übrigens noch mal geändert worden (27.06.2010). Heimgesetz steht immer noch ziemlich weit vorne....
« Letzte Änderung: 28. Juni 2011, 07:25 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #46 am: 24. Juni 2011, 10:31 »

Heimgesetz korrigieren - Entwurf behindert alternative Wohnformen im Alter

Pressemitteilung vom 23. Juni 2011

Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes "umgehend zu korrigieren". Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter "massiv behindert", sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute (Donnerstag) in Hannover nach der Beratung des Antrages im Ausschuss.

Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften z.B. für an Demenz Erkrankte unter die engen Bestimmungen des Heimgesetzes fallen sollen, wenn deren Vermieter nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich mit den Betreibern ambulanter Dienste verbunden sind.

Helmhold: "Die sehr rigide Formulierung im Entwurf wird dazu führen, dass viele Wohn- und Hausgemeinschaften schließen müssen, da sie den geforderten Ausstattungs- und Personalaufwand nicht leisten können." In der Folge würde wieder vermehrt auf Heimplätze zurückgegriffen, was dem Ziel "ambulant vor stationär" völlig widersprechen würde.

Quelle: http://www.fraktion.gruene-niedersachsen
« Letzte Änderung: 24. Juni 2011, 10:33 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #45 am: 23. Juni 2011, 11:46 »

Heimgesetz Niedersachsen

Abschließende Beratung im 36. Tagungsabschnitt
des Niedersächsischen Landtages


Das Heimgesetz steht auf der Tagesordnung  für den 28. Juni 2011, siehe auch Schnappschuss unten.

Unter http://www.landtag-niedersachsen.de/landtag_live/ kann man die Landtagsdebatte verfolgen am Dienstagnachmittag.


Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/download/27694/ta_36.pdf


* Tagesordnung28juni2011.jpg (112.98 KB, 558x647 - angeschaut 1548 Mal.)
« Letzte Änderung: 23. Juni 2011, 13:07 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #44 am: 21. Juni 2011, 17:43 »

Es gibt den Entwurf im (fast) Klartext!

Drucksache 16/3734

a) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern (NHeimG)
 
b) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstbestimmung von Pflege- und Hilfsbedürftigen und Menschen mit Behinderung in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuten Wohngruppen (Pflege- und Hilfsbedürftigenselbstbestimmungsgesetz - PflegeSG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration zu Drs. 16/2493 und Drs. 16/3670

Quelle pdf:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/3501-4000/16-3734.pdf



gefunden übrigens DANK RSS; siehe http://www.landtag-niedersachsen.de/rss_feeds/ (Drucksachen) Ist schon eine praktische Sache.

Heimmitwirkung hat auch die RSS-Möglichkeit, schon probiert?
Artikel siehe
http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1589.msg2488;boardseen#new


* 16-3784.jpg (83.43 KB, 552x637 - angeschaut 1462 Mal.)
« Letzte Änderung: 22. Juni 2011, 06:55 von Multihilde » Gespeichert
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« Antworten #43 am: 20. Juni 2011, 18:37 »

gibt es schon den überarbeiteten Entwurf NHeimG irgendwo? Bisher noch nicht entdeckt....

Frau Ministerin Özkan entzieht Menschen in der Tagespflege nicht den Schutz des Heimgesetzes. Nach letzten Informationen werden auch Tagespflegeeinrichtungen weiterhin nach den Vorschriften des "neuen Heimgesetzes" überwacht.
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kleinermond
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« Antworten #42 am: 20. Juni 2011, 14:54 »

Frau Ministerin Özkan entzieht Menschen in der Tagespflege nicht den Schutz des Heimgesetzes. Nach letzten Informationen werden auch Tagespflegeeinrichtungen weiterhin nach den Vorschriften des "neuen Heimgesetzes" überwacht.
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