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 am: 16. Juli 2014, 22:34 
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Neues Urteil zu Heimverträgen

Einseitige Entgelterhöhung und Wäschekennzeichnungsgebühren werden erneut als rechtswidrig beurteilt

Wenn es für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen mal wieder teurer werden soll, müssen sie um Zustimmung zur Erhöhung gebeten werden. Klauseln in einem Pflegeheimvertrag, die ein einseitiges Preisbestimmungsrecht des Unternehmers vorsahen, hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf für unzulässig erklärt.

Darüber hinaus dürfen Pflegeheim und Co. nach Meinung der Richter kein zusätzliches Geld für das Einnähen von Namensetiketten in die Bekleidung der Bewohner verlangen. Kostenträchtige Zusatzleistungen sind juristisch oft umstritten, bedeuten sie doch für den Betreiber eine von lästigen Pflegesatzverhandlungen unabhängige zusätzliche Einnahmequelle.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen diese und weitere Klauseln im Wohn- und Betreuungsvertrag einer Oberhausener Pflegeeinrichtung.

Das jüngste Urteil gehört zu einer ganzen Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Verbraucherverträgen mit Unternehmen am milliardenschweren Pflegemarkt.



Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig
Einseitige Entgelterhöhung und Zusatzgebühren werden erneut als rechtswidrig beurteilt

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel, die einem Betreiber von Pflegeeinrichtungen Preiserhöhungen ohne Zustimmung der Bewohner gestattet, für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen eine Oberhausener Pflegeeinrichtung.

Eine einseitige Preiserhöhung ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher widerspreche dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (§ 9 WBVG) sowie dem allgemeinen Grundsatz, dass einmal getroffene Vereinbarungen nur mit Einverständnis aller Vertragspartner geändert werden können.

Mit knapper Begründung geht das Landgericht sogar über Auffassungen der Zivilgerichte in Berlin und Mainz hinaus. Diese hatten argumentiert, dass sie die einseitigen Erhöhungen in Pflegeeinrichtungen zumindest bei bestimmten Sozialleistungsempfängern für möglich halten, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ändert.

Keine zusätzlichen Kosten für Namensetiketten
Neben dieser Klausel befasste sich das Gericht auch mit dem Verlangen des Betreibers, dass Bewohner die Befestigung von Namensetiketten in ihrer Kleidung extra bezahlen – eine Praxis vieler Einrichtungen, die sich auf über 100 Euro und mehr im Jahr an zusätzlichen Kosten addieren kann. Das Landgericht stellte klar, auch das ist rechtswidrig, weil die Wäschebesorgung bereits als Standardleistung mit den Unterkunftskosten bezahlt werde. Der Unternehmer müsse selbst dafür sorgen, dass er gereinigte Kleidung zuordnen kann.

Ähnlich hatte im vergangenen Jahr bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof geurteilt. „Damit setzt ein weiteres Gericht dem Erfindertum immer neuer kostenpflichtiger Zusatzleistungen Grenzen“, sagt Heiko Dünkel, zuständiger Projektleiter beim vzbv.

Projekte zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Der vzbv nimmt seit 2011 gemeinsam mit den Verbraucherzentralen die Vertragsklauseln und Vertragstexte von Pflegeanbietern nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) unter die Lupe. Das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf wurde noch im Vorgängerprojekt angestoßen. In dem seit Juni 2013 laufenden Projekt des vzbv stehen neue Wohnformen und Einrichtungen der Behindertenhilfe im Mittelpunkt. Die Maßnahmen werden gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Erwähnte Gerichtsentscheidungen
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 17.05.2013, Az. 23 U 276/12
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012; Az. 15 O 181/12
Landgericht Mainz, Urteil vom 31.05.2013, Az. 4 O 113/12
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 08.08.2013, Az. 10 A 902/13

Quelle: http://www.vzbv.de/13656.htm, Presse-Mitteilung vom 16.07.2014

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 am: 16. Juli 2014, 21:14 
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Zitat
Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der DEBEKA-Versicherungsgruppe

-2. Folgemitteilung in dem Verfahren 2050 Js 21547/14 (ehemals 2055 UJs 36395/13)

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach Auswertung der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen Ermittlungsverfahren gegen insgesamt neun Beschäftigte der DEBEKA-Versicherungsgruppe wegen des Verdachts der Bestechung, der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingeleitet. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren gegen fünf Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Verletzung des Dienstgeheimnisses und des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingeleitet.


Es besteht der Anfangsverdacht, dass die beschuldigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen Entgelt den beschuldigten Beschäftigten der DEBEKA-Versicherungsgruppe Namen, Anschriften und weitere persönliche Daten von Personen mitgeteilt haben, deren Einstellung in den öffentlichen Dienst bevorstand oder gerade erfolgt war. Die Mitteilung dieser Daten sollte den beschuldigten Mitarbeitern der DEBEKA-Versicherungsgruppe den Abschluss von Versicherungsverträgen ermöglichen.

Zur Aufklärung des Verdachts durchsuchen derzeit 116 Einsatzkräfte der Polizei unter Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz 24 Büro- und Privatobjekte in Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland. Der Sitz der DEBEKA-Versicherungsgruppe in Koblenz ist von den Durchsuchungen nicht betroffen.

Im Hinblick auf die andauernden Durchsuchungen können derzeit keine weiteren Auskünfte erteilt werden. Ich bitte deshalb von Nachfragen abzusehen.

Die Staatsanwaltschaft ist bei Bekanntwerden eines Anfangsverdachts zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist. Der Anfangsverdacht stellt damit einen eher geringen Verdachtsgrad dar und lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass es später tatsächlich zu einer Anklageerhebung oder einem Tatnachweis kommt.

gez. Kruse, Leitender Oberstaatsanwalt

Datum:   16.07.2014
Herausgeber:   Staatsanwaltschaft Koblenz
Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/

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 am: 15. Juli 2014, 02:03 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Zitat
"Das derzeitige Pflegesystem ist gescheitert"

Etwa zweieinhalb Millionen ältere Menschen hierzulande benötigen Pflege, weil sie krank oder dement sind. Die Kosten für die Unterbringung im Heim oder für eine Versorgung zu Hause sprengen jedoch oft das Budget von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. In der Dokumentation "Kostenfalle Pflege" hat 45 Min im April darüber berichtet, was falsch läuft. Anfang Juli diskutierte die Bundesregierung über das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen, das ab Januar 2015 die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige verbessern soll. In unserer Reihe "45 Min hakt nach" haben wir mit Reinhard Leopold von der Bremer Angehörigen-Initiative "Heim-Mitwirkung" darüber gesprochen, was sich in letzter Zeit in Sachen Pflege getan hat und ob der Gesetzesentwurf tatsächlich hält, was er verspricht.

Herr Leopold, haben Sie das Gefühl, dass in den vergangenen Monaten genug unternommen wurde, um die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern?

Reinhard Leopold:
Politisch kommt langsam etwas in Bewegung. Allerdings sind die bisherigen Maßnahmen und Vorgehensweisen noch lange nicht ausreichend, um dem derzeitigen Pflegemangel und der menschenunwürdigen Pflege wirkungsvoll und nachhaltig zu begegnen.

Wo liegen die größten Baustellen?

Leopold:
Drei Hauptprobleme: Zeit, Fachpersonal und Qualität. Menschenwürdige Pflege braucht Zeit. Gibt es für zu viele Pflegebedürftige zu wenig Personal, ist das automatisch ein Zeitproblem. In der Folge wird es zum Qualitätsproblem. Und das Qualitätsproblem kann leicht durch überforderte Pflegekräfte oder sich wehrende Patienten zum Gewaltproblem werden. Hinzu kommt die Unattraktivität des Berufs. Fazit: Gibt es ausreichend Personal, gibt es keine Zeitprobleme. Qualitäts- und Gewaltprobleme lassen sich so nachweislich vermeiden. Und geht es dem Pflegepersonal gut, ist das die beste Voraussetzung dafür, dass es auch den pflegebedürftigen Menschen gut geht.

Der Bundestag hat kürzlich das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen diskutiert, das Anfang 2015 greifen soll. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung?

Leopold:
Das ist ein erster richtiger Ansatz, aber es sind im Vergleich zu den eigentlich notwendigen Maßnahmen leider nur Trippelschritte. Vor allen Dingen der Vorsorgefonds wird von vielen Seiten sehr kritisiert. Selbst beim Koalitionspartner SPD gibt es Stimmen, die davor warnen, mit Versichertenbeiträgen am Kapitalmarkt zu spekulieren - es könnten im Zweifel verlorene Beiträge sein. Im Gesetzesentwurf ist aber weder etwas zur Verbesserung der Fachkräfte-Situation zu finden, noch darüber, wie man Betrug und Korruption im Pflegebereich künftig unterbinden will.

Dürfte mit den geplanten 20.000 zusätzlichen Betreuungskräften nicht ein wesentliches Problem beseitigt werden?

Leopold:
Die Bundesregierung hat leider nicht geäußert, woher sie die ganzen Betreuungskräfte nehmen will. Junge Menschen werden nach wie vor von der Unattraktivität des Pflegeberufs abgeschreckt. Zu kritisieren sind da Arbeitgeber, die immer wieder nur befristete Arbeitsverhältnisse anbieten oder überwiegend auf Leiharbeitskräfte setzen. Genügend Mitarbeiter aus- und weiterzubilden, ihnen zukunftsorientierte, attraktive Arbeitsplätze anzubieten und sie "pfleglich" zu behandeln, ist nicht Aufgabe des Staates, sondern der Arbeitgeber. Der Pflege-Fachkräftemangel ist also hausgemacht. Das wurde zwischenzeitlich vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz (KMK) im Bericht zur "Bildung in Deutschland 2014" bestätigt.

Sie sprechen von menschenunwürdiger Pflege. Was meinen Sie damit?

Leopold:
Es sind tagtägliche Vorkommnisse, bei denen Pflegebedürftige nicht auf die Toilette gebracht werden, sondern in Windeln machen müssen, bei denen Wundliegen mit schrecklichen Schmerzen nicht verhindert wird oder Pflegebedürftige Hunger und Durst leiden, weil Pflegekräfte nicht genug Zeit haben, um Nahrung und Getränke in deren Tempo und Häufigkeit anzureichen. Ganz zu schweigen von baulichen Unzulänglichkeiten. Da gibt es Einrichtungen, in denen es immer noch keine Feueralarmsysteme gibt und Menschen im Brandfall qualvoll zu Tode kommen. Oder Einrichtungen, in denen es keine Treppenabsicherung für Rollstuhlfahrer oder keinen Wärme- beziehungsweise Sonnenschutz gibt und im Sommer in manchen Zimmern unerträgliche Temperaturen herrschen. Nicht ohne Grund hat Rechtsanwalt Frey aus München Anfang des Jahres Verfassungsbeschwerde wegen der Pflege-Missstände eingereicht und der Sozialverband VdK will es ebenfalls machen.

Werden solche Fälle in der Regel überhaupt bekannt?

Leopold:
Die meisten Fälle werden nicht bekannt, weil Angehörige, Betreuer, Ärzte, Krankengymnasten oder Fußpflegekräfte meist aus Angst verschweigen, was sie in den Pflegeeinrichtungen erleben und wahrnehmen. Wenn sie zu kritisch Vorkommnisse hinterfragen oder sich dazu äußern, wird ihnen oft mit Hausverbot gedroht.

Wer zu Hause einen Angehörigen pflegt, kommt mit dem Geld häufig nicht aus. Dass jemand in Hartz IV abrutscht, ist keine Seltenheit. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz sollen die Leistungen für häusliche Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro erhöht werden. Wird sich die Situation dadurch spürbar entspannen?

Leopold:
Die angekündigten Maßnahmen sichern den einzelnen Pflegehaushalt leider immer noch nicht ausreichend ab. Wenn die Politik fordert, dass mehr Menschen und länger zu Hause versorgt werden sollen, dann muss sie auch einen deutlicheren Anreiz dazu bieten. Im Übrigen sind auch die Pflegekassen in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten. Wenn Angehörige immer wieder zig Anträge stellen, manche Pflegehilfsmittel sogar vorfinanzieren, auf Gelderstattung lange warten müssen oder sinnvolle Unterstützungsmaßahmen nicht genehmigt werden, fördert das sicher nicht die Bereitschaft, jemanden zu Hause zu pflegen oder dafür gar den eigenen Beruf aufzugeben.

Wo sehen Sie die Hauptgründe für diese unglückliche Situation in der Pflege?

Leopold:
Das derzeitige Pflegesystem ist gescheitert und sollte umfassend reformiert werden. Der Ruf der Anbieter nach mehr Geld, um bessere Pflege leisten zu können, ist von der Bundesregierung deutlich gehört worden - das spiegelt sich ja auch im aktuellen Gesetzentwurf wider. Aber anstatt immer mehr Finanzmittel ins System zu pumpen, muss für Finanz-Transparenz gesorgt werden. Es muss kontrolliert werden, wohin das Geld fließt und wofür es ausgegeben wird. Das viele Geld muss auch bei den Pflegebedürftigen und Pflegekräften ankommen. Das Rendite- und Gewinnmaximierungsstreben, insbesondere von großen privatwirtschaftlichen Heimbetreibern, Aktien- und Fondsgesellschaften steht dem entgegen. Die Politik kann die gesetzlichen Rahmenbedingungen für menschenwürdige Pflege schaffen - was sie bislang nachweislich versäumt hat.

Haben Sie das Gefühl, dass das Thema Pflege in den Köpfen der Menschen präsent genug ist?

Leopold:
Sie nehmen es leider noch immer nicht als "ihr" Thema wahr. Die meisten kümmern sich erst, wenn sie selbst betroffen sind. Von der Bundesregierung ist deutlich mehr Aufklärung notwendig. Abgesehen davon, dass sie kaum jemand kennt, sind die unterschiedlichen Wohn- und Betreuungsgesetze und deren Umsetzungsverordnungen in den einzelnen Bundesländern schwer verständlich. Es ist nicht nachvollziehbar, warum pflegebedürftige Menschen in Schleswig-Holstein andere Rechte haben als beispielsweise in Bayern. Aber vielleicht gibt es ja auch dazu noch eine Verfassungsbeschwerde - notwendig wäre sie.

Das Interview führte Simone Nebelsieck, NDR.de
Quelle: http://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/pflege422_page-1.html, 14.07.2014

Siehe dazu auch
[Kostenfalle Pflege: Dokumentation >>]

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 am: 12. Juli 2014, 11:30 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Super*zensiert*e Kinderklinik

This little fun video was created for the annual residents' party of the Heidelberg University Children's Hospital in 2014.
It's a cover of the EDEKA Super*zensiert* Video featuring F. Liechtenstein. Uploading it on youtube was approved by everyone who participated. Have fun watching :-)


Quelle: http://youtu.be/StAin_tW8Ww

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 am: 11. Juli 2014, 18:53 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
„Quasi mafiöse Strukturen“:
Russische Pflegedienst-Mafia betrügt deutsche Krankenkassen um Millionen

Ein Ring von russischen Pflegedienstbetrügern soll in mehreren deutschen Städten operieren und die Krankenkassen dabei um Millionen betrügen. Der Trick: Die Bande stellt falsche Rechnungen aus – und droht Ärzten angeblich mit Gewalt. ...


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/quasi-mafioese-strukturen-russische-pflegedienst-mafia-betruegt-deutsche-krankenkassen-um-millionen_aid_877832.html, 09.12.2012



Falscher Pflege-Pate

Pawel M. betrügt deutsche Krankenkassen um Millionen
Betrug mit einer Bande aus Ärzten, Pflegern und Schein-Hilflosen


... Die Masche des gebürtigen Russen: Er gründet ambulante Pflegedienste, die sich um angeblich pflegebedürftige Patienten kümmern. Mit ihnen rechnen die Dienste zum Schein Patientenbesuche und Medikamente ab – und die Kassen zahlen.

Allein mit dem Pflegedienst „Svetlana“ aus Bremen verursachte Pawel M. einen Schaden von mehr als einer Million Euro.

Nach Recherchen von BILD am SONNTAG lassen sich der Gruppe um den Deutsch-Russen noch fünf weitere Pflegedienste in Bremen, Düsseldorf, Dortmund und Teltow (Brandenburg) zurechnen. Ermittler schätzen den Schaden auf einen zweistelligen Millionenbetrag. ...


Quelle: http://www.bild.de/news/inland/organisiertes-verbrechen/pawel-gieriger-pflege-pate-27583054.bild.html, 09.12.2012



... Gegründet wurde die Firma vom gebürtigen Russen Pawel M. (46). Der Düsseldorfer ist kein Unbekannter in der Branche. Erst im Mai wurde er in Düsseldorf wegen Krankenkassenbetrugs zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Mit weiteren Partnern eröffnete seine Truppe Pflegedienste in Bremen, Düsseldorf, Dortmund und im brandenburgischen Teltow – immer mit ähnlichem Strickmuster. Nach zwei, drei Jahren steigt er als Gesellschafter aus. Verwandte, Ex-Frau Agnieszka, Geliebte Irina V., Vertraute Svetlana G. übernehmen. Ihre Masche: Betreut werden angeblich Pflegebedürftige, die zumeist aus Russland stammen. Mit ihnen werden Besuche und Medikamente bei den Kassen abgerechnet. Der Verdacht von Insidern: Auch Ärzte sollen als Komplizen fungieren ...

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/panorama/scheinabrechnungen-millionen-betrug-mit-den-pflegediensten,7169224,21068206.html



Siehe dazu auch http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2125.0

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 am: 11. Juli 2014, 11:53 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Zitat
“Münchner Weg” beispielhaft für ganz Deutschland.

Bonn. Die Initiative des Münchner Amtsgerichts gegen Missbrauch von Psychopharmaka in der Altenpflege wird von der Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter (BIVA) begrüßt und als beispielhaft bezeichnet. Dr. Manfred Stegger, Vorstandsvorsitzender der BIVA, fordert eine Ausdehnung des “Münchner Wegs” auf ganz Deutschland: “Pflegebedürftige und deren Angehörige haben überall ein Recht auf Schutz vor dieser Art von Missachtung ihrer Grundrechte auf Würde und körperliche Integrität.”

Über 50 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen in München erhalten Psychopharmaka mit beruhigender und sedierender Wirkung. Vor allem zur Nachtruhe, wenn sich wenige Pflegekräfte um viele Bewohner kümmern müssen, werden Medikamente zur Ruhigstellung verabreicht, berichtet die Presse unter Bezugnahme auf die Heimaufsicht.

“Die Situation in München dürfte sich in ähnlicher Form überall in Deutschland wiederholen”, befürchtet Stegger. Rechnet man die Ergebnisse der Münchner Studie hoch, kann man davon ausgehen, dass rund 400.000 alte Menschen in deutschen Senioreneinrichtungen regelmäßig Psychopharmaka erhalten – viele von ihnen nicht aus therapeutischen Gründen, sondern einfach zur Ruhigstellung.

“Solche Fälle sind gleichzusetzen mit mechanischen Freiheitseinschränkenden Maßnahmen (FeM) und müssen ebenfalls gerichtlich genehmigt werden”, erklärt Stegger. Möglicherweise ist vielen Beteiligten dieser Umstand gar nicht bekannt. Es überrasche ihn daher nicht, dass laut Münchner Amtsgericht bei der medikamentösen Sedierung viel zu selten ein gerichtlicher Antrag vorliege.

Schließlich wisse man aus dem Pflegebericht des Medizinischen Dienstes (MDS), dass bei 11,2 Prozent der Bewohner, die in Senioreneinrichtungen durch Gurte oder Gitter fixiert werden, keine Einwilligung oder richterliche Genehmigung vorliegt (3. Bericht des MDS nach § 114 Abs.6 SGB XI). Deutlich höher dürfte die Zahl bei Ruhigstellungen durch Medikamente liegen, vermutet Stegger. Schließlich sei der Einsatz von Psychopharmaka für Außenstehende unsichtbar und die Grenze zur therapeutischen Anwendung Die BIVA fordert in der Altenpflege einen generellen Verzicht auf FeM – sowohl mechanische als auch medikamentöse. “Das entspricht dem aktuellen pflegewissenschaftlichen Stand”, so Stegger. Kurzfristig müsse eine Reduzierung der FeM erreicht und dringend sichergestellt werden, dass zumindest der Rechtsweg eingehalten wird. “Eine Initiative, wie sie in München gestartet ist, sollte bundesweit als Beispiel gelten.”
Quelle: http://www.biva.de/biva-gegen-missbrauch-von-psychopharmaka-in-der-altenpflege-muenchner-weg-beispielhaft-fuer-ganz-deutschland/, 09.07.2014



Neue Münchner Initiative fordert Weniger Psycho-Pillen in der Altenpflege
John Schneider, 28.06.2014 11:56 Uhr


Die Fixierung von Heimbewohnern hat das Münchner Amtsgericht bereits drastisch reduzieren können. Jetzt haben die Richter dem Einsatz von Psychopharmaka den Kampf angesagt. ...

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/



Psychopharmaka in der Altenpflege Spaziergang statt Pille

Jeder zweite Bewohner von Münchner Alten- und Pflegeheimen wird mit Medikamenten ruhiggestellt. Das Münchner Amtsgericht vergleicht das mit Freiheitsentzug. Es will den Einsatz von Psychopharmaka in Seniorenheimen eindämmen - und dafür vor allem die Betreuer aufrütteln. ...


... Am 6. November sollen auf einem Fachtag die Vertreter der Münchner Alten- und Pflegeeinrichtungen, Fach- und Hausärzte, Angehörigenvertreter und -beiräte, Betreuungsvereine und Vertreter der Psychiatrien informiert werden. Pflegeexperte Claus Fussek lobt die Initiative zwar: Doch letztlich hänge alles an der notwendigen Anzahl gut ausgebildeter und motivierter Pflegekräfte, mahnt er.

Quelle: http://sz.de/1.2020753, 27. Juni 2014

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 am: 10. Juli 2014, 16:29 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Dieses Thema wurde verschoben nach Betrug + Korruption in der ambulanten Pflege.

http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2125.0

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 am: 09. Juli 2014, 01:30 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Das skrupellose Geschäft mit hilfsbedürftigen Menschen

Dutzende Betrugsfälle in der ambulanten Pflege wurden bereits bekannt. Vielfach rechnen die Dienste Leistungen ab, die nicht erbracht wurden. Was Pflegekassen und Angehörige dagegen tun können.


Über mehrere Jahre hatte Carola Röder vom Berliner Bezirksamt Neukölln Betrugsfälle in der ambulanten Pflege aufgedeckt. Ihre Kontrollen ergaben, dass örtliche Pflegedienste zum Teil systematisch falsch abrechneten und Leistungen in Rechnung stellten, die sie gar nicht erbracht hatten. "Man gewinnt den Eindruck, dass das Ganze organisiert ist, dass da ein gewisses System hinter steckt", so Carola Röder.

stern TV zeigt, wie die Kontrolleurin den Betrug aufdeckte und was es bedeutet, wenn sich Pflegedienste Leistungen erschleichen. Angela Brinkmann vom Pflegedienst FAK in Essen beschreibt den Alltag als Pflegekraft. Sie weiß, wie schwierig es für die Pflegekräfte oft ist, in der knapp bemessenen Zeit ihren Patienten gerecht zu werden.

In der Sendung am Mittwochabend werden Carola Röder und Angela Brinkmann mit Steffen Hallaschka darüber sprechen, was sich in der Pflege ändern muss, damit die bedürftigen Menschen angemessen versorgt sind, ohne dass Kassen und Angehörige überstrapaziert werden.

[Der Beitrag (ab ca. Minute 53:00) ist für eine Woche online unter rtl-now.rtl.de/stern-tv/thema-ua-wenn-pflegedienste-systematisch-betruegen.php? >>]

Quelle: http://www.stern.de/tv/sterntv/abzocke-bei-pflegediensten-das-skrupellose-geschaeft-mit-hilfsbeduerftigen-menschen-2122209.html

Siehe dazu auch:

Studie: Transparency enthüllt Betrug in der Pflegebranche

Lasche Regeln, zu wenig Kontrollen, zu viel Bürokratie: In der Altenpflege werden laut einer Studie von Transparency [>>] jedes Jahr Milliarden durch Betrug und Korruption verschleudert. ...

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-studie-transparency-enthuellt-betrug-in-der-pflegebranche-2050492.html




Betrug bei ambulanten Pflegediensten in Berlin

Ambulante Pflegedienste in Berlin sind nach Aussagen des Berliner Staatssekretärs für Soziales an Betrug im großen Stil beteiligt.


Quelle: tv.berlin, 07.03.2014 + http://youtu.be/zH7auYYBeRk



Betrug bei Pflegediensten

In der letzten Zeit sind mögliche Betrugsfälle bei den Pflegediensten in Berlin ins Gespräch gekommen. Der Senat beschäftigte sich bereits mit den Vorwürfen. Es gibt etwa 650 Pflegedienste in der Hauptstadt.

[TV-Beitrag anschauen >>]

Quelle: tv.berlin, 16.09.2011


ANMERKUNG:  Dass die Betrugsprobleme im ambulanten Pflegebereich keine "Einzelfälle" sind, belegen zahlreiche Veröffentlichungen z.B. in der Berliner Morgenpost, siehe http://suche.morgenpost.de/asbmo/index.php?search=pflegedienst+betrug



5 Millionen abgezockt! Pflegedienst-Mafia aufgeflogen

Berlin – Sie kassieren für Leistungen, die nie erbracht wurden. Das Bezirksamt Neukölln stellte jetzt Anzeige gegen einen ambulanten privaten Pflegedienst wegen Betrugs, hat drei weitere im Visier. „Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisberges“, heißt es bei der AOK. ...

...  Er ruft dazu auf, bei Betrugsverdacht die AOK-Missbrauchs-Bekämpfungsstelle (Tel. 0800/265080-43195) oder die Beschwerdestelle „Pflege in Not“ (Tel. 030/69 59 89 89) anzurufen. ...

Quelle: http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/abrechnungs-betrug-bei-pflegediensten-berlin,7169126,10818140.html



Siehe dazu auch http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1807.0

 19 
 am: 07. Juli 2014, 07:57 
Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von Multihilde
Ganz unten sind weiterführende Informationen zu finden, u. a. zwei sehr gute Broschüren, die nicht nur interessant für Alteneinrichtungen und Pflegekräfte sind.

Niedersachsen bekommt ein neues Heimgesetz (siehe ihr im Forum)
Da ist es wichtig, auch die Barrierefreiheit in Richtung Sehen bei den neuen Wohnformen im Blick zu haben
"Der Gesetzentwurf sei bereits von der Wohnungswirtschaft mit Wohlwollen aufgenommen worden, berichtete Rundt"
Augen rollen

Aktionsbündnis „Sehen im Alter“ zur Unterstützung sehbehinderter Menschen und gegen vermeidbaren Sehverlust gegründet


Bonn/Berlin, 30. Juni 2014 – Auf der am Wochenende zu Ende gegangenen Fachtagung „Sehen im Alter“ in Bonn haben der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) eine „Bonner Erklärung“ verabschiedet und ein Aktionsbündnis gegründet, das zum gemeinsamen Handeln aller beteiligten Fachgebiete einlädt – von der Augenoptik über Pflege, Industrie, Medizin, Selbsthilfe und Rehabilitation bis hin zu Politik und Kostenträgern.

Altersbedingte Augenerkrankungen haben mit über sieben Millionen Betroffenen in Deutschland die Dimension von Volkskrankheiten erreicht, stellt die „Bonner Erklärung“ fest. „Menschen, die einen Sehverlust erleiden, verlieren den Zugang zu bis zu 80 Prozent der zuvor verfügbaren Informationen“, warnt Renate Reymann, Präsidentin des DBSV. Es stehen heute jedoch diagnostische Verfahren und Therapien zur Verfügung, die Sehverlust in vielen Fällen aufhalten oder verhindern können. Und ist er eingetreten, gibt es zahlreiche Hilfsmittel, Beratung und Reha-Schulungen zur optimalen Unterstützung. Aber bisher sind die unterschiedlichen Angebote oft nicht sinnvoll miteinander verknüpft und kommen bei den Betroffenen nicht an. Die Fachtagungsexperten haben deshalb das Aktionsbündnis „Sehen im Alter“ gegründet, um durch die Bündelung sämtlicher Kräfte vermeidbaren Sehverlust im Alter zu verhindern und optimale Unterstützung bei Sehbeeinträchtigung zu sichern.

Auf der mit über 160 Teilnehmern bis auf den letzten Platz ausgebuchten Fachtagung wurden gemeinsam Wege erarbeitet, wie Versorgungslücken geschlossen werden können. „Wir möchten nun die Kompetenzen der einzelnen Beteiligten zusammenführen und aus vielen losen Enden ein engmaschiges Netz knüpfen“, so Professor Dr. Dr. h.c. Ursula Lehr, Vorsitzende der BAGSO. Alle Personen und Organisationen, die zur Verhinderung von Sehverlust und zur Versorgung sehbehinderter Menschen im Alter beitragen, sind im Rahmen des neu gegründeten Aktionsbündnisses „Sehen im Alter“ zur Mitarbeit eingeladen. „Die „Bonner Erklärung“ markiert einen Aufbruch!“, stellt DBSV-Referent Werner Lechtenfeld fest, der die Fachtagung „Sehen im Alter“ koordiniert hat. „Ich freue mich, dass es mit dem Aktionsbündnis nun an die konkrete Umsetzung geht!“

Ziel ist die Schaffung eines abgestimmten Unterstützungsangebots, das Beratung und sinnvolle Maßnahmenpakete bietet, Leistungen ineinander greifen lässt und Betroffenen und Angehörigen Orientierung und Klarheit gibt. So soll die augenärztliche Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden. Ein weiteres Anliegen ist, durch rechtzeitige Aufklärung, Prävention und Früherkennungsmaßnahmen altersbedingte Sehbeeinträchtigungen von vornherein zu vermeiden oder aufzuhalten. Ist ein Sehverlust eingetreten, gilt es unter anderem, eine zeitnahe Rehabilitationsbehandlung zu ermöglichen und durch weitestgehend barrierefreie Gestaltung des Umfelds auch weiterhin eine aktive Teilnahme am Leben zu ermöglichen.

Die „Bonner Erklärung“ und ausführliche Hintergrund-Informationen finden Sie auf der Internet-Seite www.sehenimalter.org

Der DBSV
Als Dachverband der Selbsthilfevereine des Blinden- und Sehbehindertenwesens bündelt und koordiniert der DBSV das bundesweite Handeln und Auftreten von 20 Landesvereinen. Das Angebot der Selbsthilfevereine ist einzigartig, denn nur hier wird Betroffenen von Betroffenen geholfen. Die Netzwerke der Selbsthilfe informieren zudem über medizinische Fragen und helfen in sozialen und rechtlichen Angelegenheiten. Zahlreiche spezialisierte Fachdienste und Einrichtungen unterstützen im Berufsleben, beraten über Hilfsmittel, verleihen Hörbücher, bieten Veranstaltungen, Erholungsreisen und Kurse zur Bewältigung des Alltags wie auch zur Verbesserung der Mobilität.

Die BAGSO – Aktiv für die Älteren

Die BAGSO ist die Lobby der älteren Menschen in Deutschland. Unter ihrem Dach haben sich rund 110 Verbände mit etwa 13 Millionen älteren Menschen zusammengeschlossen. Die BAGSO vertritt deren Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wobei sie die nachfolgenden Generationen immer mit im Blick hat. Sie setzt sich unter anderem ein für:
•    ein selbstbestimmtes Leben im Alter
•    ein gesundes, aktives Altern
•    eine aktive Teilhabe
•    und eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung.
 
Die Fachtagung fand mit Unterstützung von Aktion Mensch, Bayer HealthCare und der Stiftung Auge statt. Bayer unterstützt seit dem Jahr 2011 Projekte des DBSV – nicht nur finanziell und organisatorisch, sondern auch tatkräftig, wie das 200-köpfige Helferkontingent beweist, das von Bayer für das dreitägige Louis-Braille-Festival 2012 zur Verfügung gestellt wurde. Weil dem Unternehmen das Thema „Sehen im Alter“ sehr am Herzen liegt, hat Bayer die gleichnamige Initiative des DBSV seit Beginn des Projektes unterstützt, war Hauptsponsor der Fachtagung und übernahm zudem mit dem DBSV abgestimmte Aufgaben der Kongressorganisation. Das Unternehmen wird sich in Zukunft auch weiterhin aktiv und partnerschaftlich einbringen, um gemeinsam die Situation der Betroffenen durch die Entwicklung und Umsetzung von Lösungen zu verbessern.


Quelle: http://www.sehenimalter.org/presse/364-pressemeldung-juni



Unter
http://www.sehenimalter.org/projekte/schnittstelle-sehen-und-pflege/231-war-der-sehbehindertentag-2013-nur-der-anfang kann man  komplett runterladen:
 
Augenärztliche Versorgung in Alterseinrichtungen in Niedersachsen
Dr. med. Frauke Wulf-Homilius, niedergelassene Augenärztin in Pattensen und Bennigsen, berichtet über die Kampagne des BVA und DBSV: „Sehen in Alterseinrichtungen“.

Die beiden Verbände haben eine gemeinsame Kampagne zum Thema „Sehen im Alter“ ins Leben gerufen und auf das Thema „Sehen in Alterseinrichtungen“ fokussiert. Zum Sehbehindertentag am 6. Juni 2013 fand in jedem Bundesland in mindestens einer ausgewählten Alterseinrichtung eine regionale Diskussionsrunde statt. Es wurden konkrete Vorschläge zusammengetragen, was in punkto Sehbehinderung in der jeweiligen Alterseinrichtung optimiert werden kann. Hierzu wurde im Vorfeld das jeweilige Pflegeheim Altersheim begutachtet. Dazu gehörte, neben einer Begehung des Heimes mit Reha-Trainer und Selbsthilfevertreter, auch eine augenärztliche Untersuchung einiger Bewohner in einer Augenarztpraxis. Quelle: Der Augenarzt • 47. Jahrgang • 4. Heft • August 2013

Die beiden Broschüren sind unter
http://www.dbsv.org/infothek/broschueren-und-mehr/ zu finden.

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 am: 05. Juli 2014, 23:18 
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Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Für Menschen mit psychischen Krankheiten bestehen in Deutschland Gesetze der einzelnen Bundesländer über „Schutz“ und „Hilfen“ für psychisch kranke Menschen (oft als PsychKG abgekürzt), welche das Recht psychisch Erkrankter, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu führen, sicherstellen sollen, aber die zuständigen Behörden auch ermächtigen, im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung den Erkrankten gegen seinen Willen in einem psychiatrischen Fachkrankenhaus unterzubringen.

In Baden-Württemberg, Bayern und im Saarland heißen diese Bestimmungen Gesetze über „Schutz“ und „Hilfen“ für psychisch kranke Menschen, Unterbringungsgesetz, in Hessen Freiheitsentziehungsgesetz. Da das Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober 2011 entschieden hat, dass das baden-württembergischen Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker keine ausreichende Gesetzesgrundlage für eine Zwangbehandlung darstellt, wird ein neues Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz voraussichtlich 2014 in Kraft treten.

Definition und weitere Infos unter http://de.wikipedia.org/wiki/Psychisch-Kranken-Gesetz.

Dort sind u.a. auch die Fundstellen zu den jeweiligen Landesgesetzen zu finden:

Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg [>>]

Unterbringungsgesetz Bayern [>>]
Psychischkrankengesetz Berlin [>>]
Psychischkrankengesetz Brandenburg [>>]
Psychische-Krankheitengesetz Bremen [>>]
Psychischkrankengesetz Hamburg [>>]
Hessisches Freiheitsentziehungsgesetz [>>]
PsychKG Mecklenburg-Vorpommern [>>]
Psychischkrankengesetz Niedersachsen [>>]
Psychischkrankengesetz Nordrhein-Westfalen [>>]
Psychischkrankengesetz Rheinland-Pfalz [>>]
Unterbringungsgesetz Saarland [>>]
Psychischkrankengesetz Sachsen [>>]
Psychischkrankengesetz Sachsen-Anhalt [>>]
Psychischkrankengesetz Schleswig-Holstein [>>]
Psychischkrankengesetz Thüringen [>>]

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