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 am: 05. September 2017, 13:34 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Zitat
Wenn private Pflegeheimbetreiber eine "ideologiefreie Diskussion" vorschlagen ...

Die Altenpflege, ihre Personalmisere und die das Geschäft störende Fachkraftquote


... Selbst wenn man sich einen Moment auf die erkennbare Zielsetzung der privaten Pflegeheim-Lobbyisten einlässt und deren Ansatz zu Ende denkt, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass hier ein Weg eingeschlagen werden soll, der - unabhängig von den möglichen negativen Auswirkungen und Gefahren für die betroffenen Heimbewohner, um die es hier nicht wirklich geht und wenn, dann im Sinne einer stationären "Irgendwie"-Versorgung - im Ergebnis dazu führen würde, dass sich die Heime letztendlich selbst ins Knie schießen.

Der grundlegende Fehler besteht in der Annahme, man können die komplexen Betreuungs- und Pflegeprozesse sauber trennen und einzelnen Qualifikationsstufen zuordnen.

Das mag auf Powerpoint-Folien gelingen, aber in der Praxis der Versorgung in den Heimen wird es eben nicht so laufen (können), dass die examinierten Kräfte zu 100 Prozent den Tätigkeiten nachgehen, für die man sie für nötig befindet, während alles andere von Hilfskräfte erledigt wird. Denn die Fachkräfte haben die pflegerische Gesamtverantwortung und sie werden enorm belastet mit der Anleitung und Kontrolle der Arbeit der Hilfskräfte.

Im Ergebnis kann und wird das bei abgesenkten Fachkraftanteilen zu einer weiteren Überlastung der Fachkräfte führen (müssen). Und dann die aus der Pflegepraxis bekannten Folgewirkungen produzieren, also Rückzug in die Teilzeitarbeit oder gar Flucht aus demBerufsfeld insgesamt. Das hätte dann ganz massive negative Folgen in einem Beschäftigungsfeld, das heute schon strukturell erheblich angespannt ist, angesichts der Zahlen zu den Anteilen der Teilzeitbeschäftigten und der Altersstruktur.

Nur als Fußnote: Eine - "ideologiefrei" hin oder her - differenzierte Debatte über die Frage der qualifikatorischen Mischungsverhältnisse in der pflegerischen Versorgung könnte sehr wohl zu dem Ergebnis kommen, dass man mehr Hilfskräfte einsetzt. Aber nur, wenn wir eine Art "50+(+)"-Modell haben.

Soll heißen: Die Fachkraftquote müsste angesichts der Veränderungen in der Struktur der Heimbewohner eigentlich höher liegen als 50 Prozent, keinesfalls darf sie abgesenkt werden.

Wenn man zusätzliche Fachkräfte hätte, dann kann man auch zusätzliche Hilfskräfte einsetzen in Teilbereichen des Pflege- und Betreuungsalltags. Aber nur - und das wäre der entscheidende Punkt -, wenn die Personalschlüssel von heute aus gesehen nach oben gehoben werden. ...

... Und wenn man ehrlich ist: Die Pflegemisere wäre noch erheblich größer, wenn nicht die Zahl der Menschen, die stationär versorgt werden, begrenzt wird durch die (Noch-)Tatsache, dass 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause von den Angehörigen versorgt werden, entweder ausschließlich oder unter Beteiligung der ambulanten Pflegedienste und/oder unter Rückgriff auf osteuropäische Betreuungs- und Pflegekräfte. Wenn sich nur ein Teil der Angehörigen entscheiden würde (oder müsste), die Pflegebedürftigen stationär betreuen zu lassen, dann würde das deutsche Pflegesystem kollabieren.

Das verweist auf die eigentliche Aufgabe, die nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf der Tagesordnung einer neuen Bundesregierung stehen müsste: Wir brauchen ein umfassendes Pflegekonzept für Deutschland, das alle Ebenen der pflegerischen Versorgung berücksichtigt in einem ganzheitlichen Ansatz. Darin wäre die Personalfrage in den Heimen eine wichtige, aber eben nur eine neben anderen. Darauf wetten, dass es dazu kommen wird, würde ich allerdings im Lichte des bisherigen Umgangs mit dem Thema aber nicht wirklich.

Auszug aus dem Blog "Wenn private Pflegeheimbetreiber eine "ideologiefreie Diskussion" vorschlagen", aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de von Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz

Quelle: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/wenn-private-pflegeheimbetreiber-eine-ideologiefreie-diskussion-vorschlagen.html, 22.08.2017

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 am: 05. September 2017, 12:27 
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Zitat von: Prof. Stefan Sell
Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über "tarifdispositive Regelungen" und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite

Man sollte ja meinen, dass es ganz einfach ist: Wenn Arbeitnehmer unter einem Tarifvertrag arbeiten (können und dürfen), dann stellen sie sich besser, als wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Denn Tarifverträge sollen die Situation der Arbeitnehmer verbessern - höhere Löhne, bessere Rahmenbedingungen des Arbeitens im Verglich zu denen, bei denen der Arbeitgeber frei schalten und walten kann.

Und für die Beschäftigten, die keiner Tarifbindung unterliegen, gelten dann nur bzw. wenigstens die vom Gesetzgeber formulierten Schutzbestimmungen, beispielsweise die Regelungen im Arbeitszeitgesetz oder im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Im Arbeitsrecht gilt (eigentlich) das "Günstigkeitsprinzip". Dahinter verbirgt sich eine an sich nachvollziehbare Hierarchie der Rechtsquellen: Höherwertige Arbeitsrechtsquellen haben in aller Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. So darf ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, Tarifverträge dürfen nicht gesetzliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen nicht Regelungen aus Tarifverträgen verletzen. Aber jetzt kommt der hier relevante Einschub: Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer von einer höherwertigen Rechtsnorm abweichen, es sei denn, die höherrangigere Norm lässt eine ungünstigere Regelung ausdrücklich zu.
» mehr

Quelle: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/

 13 
 am: 05. September 2017, 02:40 
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Wartelisten für Pflegeheimplätze
Aufnahmestopp für Bremer Altenheime
Jede siebte Einrichtung muss wegen Mangels an Pflegefachkräften Plätze unbesetzt lassen


von JÜRGEN THEINER

Bremen. Ältere Menschen haben es in Bremen zunehmend schwer, einen Platz in einem Seniorenheim zu erhalten. Bei 14 der insgesamt 101 stationären Pflegeeinrichtungen im Stadtgebiet hat die Sozialbehörde derzeit einen Belegungsstopp für frei gewordene Plätze ausgesprochen. Die Häuser dürfen keine neuen Bewohner aufnehmen, weil der vorgeschriebene Mindestanteil von Pflegefachkräften an der Belegschaft nicht eingehalten wird. Der Engpass sei „spürbar“, bestätigt Behördensprecher Bernd Schneider entsprechende Informationen des WESER-KURIER.

Das zugrunde liegende Problem ist nicht neu, hat sich in jüngerer Zeit aber weiter verschärft. Die Rede ist vom Mangel an examinierten Pflegekräften. Der Markt für solche Arbeitnehmer ist leer gefegt, und die Nachwuchsgewinnung hält mit dem Bedarf nicht Schritt. In dieser Situation versuchen die Träger vieler Einrichtungen, den Betrieb mit minderqualifizierten Hilfskräften aufrechtzuerhalten. Das bleibt aber nicht unentdeckt. Die Heimaufsicht der Sozialbehörde kontrolliert in den Häusern, ob die Mindestmarke von 50 Prozent Fachpersonal eingehalten wird. „Wir lassen uns die Dienstpläne erläutern und prüfen ihre Plausibilität“, sagt Bernd Schneider. Werden gravierende Verstöße aufgedeckt, reagiert die Heimaufsicht. Sie verfügt, dass vakante Unterbringungskapazitäten so lange nicht belegt werden dürfen, bis der Fachkräfteschlüssel wieder im Lot ist. „Das führt natürlich zu Wartezeiten“, so Schneider.

Von Trägern, die aktuell von Belegungssperren betroffen sind, war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Marktführer in der Hansestadt ist die Bremer Heimstiftung mit 16 stationären Einrichtungen. Dort sind zwar keine Plätze zwangsstillgelegt. Mit dem Fachkräftemangel ist man aber auch bei der Heimstiftung seit Längerem konfrontiert. „Wir versuchen, qualifiziertes Personal durch ein ganzes Bündel von Angeboten an uns zu binden“, sagt Ursula Okun, die in Schönebeck das Stiftungsdorf Fichtenhof leitet. Dazu zählten beispielsweise Betriebsvereinbarungen zu attraktiven Arbeitszeiten, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie eine gezielte Personalentwicklung durch Fort- und Weiterbildungsangebote. „Die Heimstiftung bildet auch an drei Standorten aus. Unser Nachwuchs erhält schon im ersten Ausbildungsjahr eine Vergütung von über 1000 Euro“, hält sich die Leiterin des Stiftungsdorfs zugute.

Bei der „Heim-Mitwirkung“, einer unabhängigen Bremer Internet-Plattform für die Interessenvertretung von Seniorenheimbewohnern, weiß man ebenfalls um das Problem des Fachkräftemangels. „Mit Belegungssperren ist es aber nicht zu lösen“, sagt Initiator Reinhard Leopold. Im Gegenteil: Wenn ein Teil der Plätze einer Einrichtung blockiert sei, verschärften sich die wirtschaftlichen Probleme. Es sei dann noch schwerer, die Finanzierung der Immobilie und andere fixe Kosten zu bedienen, was einen weiteren Abbau von Fachkräften nach sich ziehe – ein Teufelskreis. „Es gibt allerdings auch einige private Anbieter in der stationären Pflege, die das Fachkräfteproblem nur vorschieben. Die stellen aus Profitgründen ungelernte Kräfte statt qualifizierter Pfleger ein. Da geht es um handfesten Betrug“, sagt Leopold. Aus seiner Sicht führt in der Altenpflege kein Weg daran vorbei, den Beruf attraktiver zu machen. Da sei die Politik in der Pflicht. Ein großes Reservoir an Arbeitskräften sieht Leopold in den vielen ehemaligen Pflegekräften, „die ausgebeutet und ausgebrannt sind und deshalb dem Beruf den Rücken gekehrt haben“. Wenn es gelinge, sie zu verbesserten Konditionen zurückzugewinnen, wäre das aus Sicht des Lobbyisten ein großer Teilerfolg.

Erst vor wenigen Wochen hatte ein Vorstoß aus dem privaten Heimbetreibergewerbe für Wirbel gesorgt. Der Bremer Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Sven Beyer, forderte, die gesetzliche Mindestquote für Fachpersonal abzuschaffen. Sie sei nicht mehr zeitgemäß, so Beyer, der damit aber unter anderem beim Bremer Pflegerat und den Gewerkschaften auf scharfen Widerspruch stieß.

In Niedersachsen sind Belegungssperren wegen Verstößen gegen vorgeschriebene Fachkräftequoten derzeit offenbar noch kein größeres Problem. So sieht man es jedenfalls im Sozialministerium in Hannover. Sprecherin Naila Eid sagte auf Anfrage: „Die örtlichen Heimaufsichtsbehörden entscheiden das eigenständig. Aber wenn es da eine Häufung von Fällen gäbe, hätten wir das schon gehört.“
Quelle: www.weser-kurier.de, 05.09.2017


ZITAT-KORREKTUR:  Pflegeanbieter müssen umdenken und die Attraktivität des Pflegeberufs und damit die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Zudem müssen die befristeten Arbeitsverträge abgeschafft und mehr Vollzeitstellen angeboten werden. Qualitäts- und Managementberatung sollte nicht von der Heimaufsicht erfolgen, sondern durch entsprechend versierte Fachleute und Institute.


Zitat
Kommentar zum Pflegenotstand
von Jürgen Theiner

Es gibt soziale Probleme, die sich viele Jahre im Voraus abzeichnen – und vielleicht gerade deshalb lange ignoriert werden. Man glaubt ja, mit der Lösung noch Zeit zu haben. Doch nun ist der Pflegenotstand Realität, nicht nur in Bremer Altenheimen. Wie anders soll man es bezeichnen, wenn in Senioreneinrichtungen Plätze nicht belegt werden können, weil eine ausreichende fachgerechte Betreuung durch qualifizierte Pfleger nicht mehr sichergestellt ist?

Seit 2005 öffnet sich die Schere zwischen dem Personalbedarf in der stationären Pflege und der Zahl der tatsächlich verfügbaren Fachkräfte. Für das Jahr 2030 prognostizieren Experten für Deutschland bereits eine Versorgungslücke im Ausmaß von 200 000 Vollzeitstellen. Was das bedeutet, werden Millionen pflegebedürftiger Senioren zu spüren bekommen.

Es ist also dringend an der Zeit, den Beruf des Altenpflegers attraktiver zu machen. Eine bessere Bezahlung für die physisch wie psychisch herausfordernde Tätigkeit ist das eine. Wichtig wäre auch, die in der Branche weitverbreitete Leiharbeit zurückzudrängen, um den Beschäftigten eine stabilere Perspektive zu verschaffen. Es gibt Stellschrauben, man muss sie nur anfassen.
Quelle: www.weser-kurier.de, 05.09.2017

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 am: 05. September 2017, 01:03 
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Tarifverträge für die Pflege
Pflegekräfte befürchten Lohneinbußen
Paritätischer Pflegedienst bietet Mitarbeitern ab Oktober neue Arbeitsverträge nach Tarif an


von ANTJE STÜRMANN

Bremen. Bei den Mitarbeitern des Paritätischen Pflegedienstes herrscht große Aufregung. Ihnen liegen Entwürfe für neue Arbeitsverträge vor, mit denen der Arbeitgeber den im März unterzeichneten "Tarifvertrag für die Pflege in Bremen" umsetzen will. "Auf den ersten Blick bekommen alle einen höheren Stundenlohn, nur trügt der Schein sehr", berichtet eine langjährige Mitarbeiterin. "Es fallen alle Zulagen weg."

Ihr Ehemann hat ausgerechnet: "Meine Frau würde nach dem neuen Vertrag 1000 Euro weniger im Jahr verdienen." Er und auch seine Frau wollen ihre Namen nicht nennen, um Ärger mit dem Arbeitgeber zu vermeiden.

Die Bremerin arbeitet seit vielen Jahren beim Paritätischen Pflegedienst. Unterzeichnet sie den neuen Vertrag, wird sie ab dem 1. Oktober als neu eingestellt eingestuft. So steht es im Entwurf, der dem WESER-KURIER vorliegt. Zulagen für lange Betriebszugehörigkeit entfielen. Sie müsste ein halbes Jahr Probezeit in Kauf nehmen, und ihr Urlaubsanspruch würde von 36 auf 30 Tage sinken, so ihr Ehemann. Andererseits sollten sich die Angestellten in dem neuen Vertrag zusätzlich verpflichten, bei Kunden jetzt auch Betreuungs- und Putzarbeiten zu übernehmen.

"Und die Zahlung von Weihnachtsgeld wird in keinem Punkt erwähnt", kritisiert der Ehemann. Laut Tarifvertrag sollen die Angestellten künftig 45 Prozent eines Monatsgehalts bekommen. Seine Frau erhalte aber seit vielen Jahren schon 80 Prozent. Auch Zusatzleistungen wie das Bekleidungsgeld und die Erholungsbeihilfe will man nach den Worten des Ehemannes abschaffen. "Da werden durch die Hintertür Personalausgaben gespart", glaubt er. Der Paritätische Pflegedienst beschäftigt nach eigenen Angaben 280 Mitarbeiter in acht ambulanten Einrichtungen und einer Kurzzeitpflege.

"Das Betriebsklima ist auf dem Nullpunkt", berichtet eine Angestellte. Mitarbeiter würden eingeschüchtert und dürften keine Fragen zum neuen Vertrag stellen. Andere, die nicht gut Deutsch sprechen, verstünden viele Formulierungen gar nicht. Einige hätten Angst um ihren Arbeitsplatz, wenn sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben.

"Laut Geschäftsleitung bekommen alle, die den Vertrag nicht unterschreiben, nie wieder eine Lohnerhöhung in dem Betrieb", schildert die Mitarbeiterin. Sieben Kollegen hätten bereits gekündigt, weil sie die neuen Verträge nicht unterschreiben wollen. "Eigentlich sollten durch den Tarifvertrag die Berufe in der Pflege attraktiver gemacht werden. Aber mit diesem neuen Arbeitsvertrag haben alle langjährigen Kollegen weniger Geld in der Tasche."

Diese Erwartung, so die Personal- und Qualitätsmanagerin Beatrix Lück vom Paritätischen Pflegedienst, sei in vielen Fällen nicht berechtigt. Die Arbeitsverträge seien dem Tarifvertrag und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens angepasst worden. "Jeder kann für sich entscheiden, was er will. Wer einen alten Vertrag hat, muss den neuen nicht unterschreiben", so Lück. Dass beim Paritätischen Pflegedienst Mitarbeiter unter Druck gesetzt würden oder keine Fragen stellen dürften, bezeichnet Lück als "totalen Blödsinn".

Den Bestandsschutz garantiert indes auch der Tarifvertrag Pflege. Laut Lück dürfen sich auch die Mitarbeiter in den stationären Einrichtungen, in denen die Verträge bereits seit Juni gelten, die Sache noch einmal überlegen.

Kerstin Bringmann von der Gewerkschaft Verdi sagt: "Verdi-Mitglieder brauchen keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, damit der Tarifvertrag Pflege in Bremen gilt." Grundsätzlich müssten auch Nichtmitglieder keine neuen Arbeitsvertrag unterschreiben. "Aber dann gilt der Tarifvertrag auch bei Verbesserungen nicht", gibt Bringmann zu bedenken. Sie rät: Sehe ein bestehender Arbeitsvertrag bessere Regelungen vor als der Tarifvertrag, sollten die Mitarbeiter keinen neuen Vertrag unterschreiben.  

Lück versichert: Die Anzahl der Urlaubstage werde nicht verändert, der Anspruch sei künftig nur anders formuliert. "Quatsch" sei, dass es ab Oktober keine Zulagen mehr geben soll. Im Tarifvertrag sei festgelegt, wie viel Weihnachtsgeld es gebe. Sie fügt hinzu: "Weihnachts- und Urlaubsgeld sind freiwillige Leistungen des Arbeitgebers und fallen danach aus, wie die wirtschaftliche Lage ist." Deshalb ändere sich die Höhe der Leistung manchmal. "Unsere Mitarbeiter bekommen dafür oft am Anfang des Jahres eine zusätzliche Zahlung, wenn das vergangene Jahr gut war."

Lediglich die Ausgabe von Bonusgutscheinen, zum Beispiel Tankgutscheine als Belohnung für wenige Krankheitstage, müsse man von Jahr zu Jahr neu bewerten. Lück: "Nach Tarif zahlen die Unternehmen der Wohlfahrtsverbände höhere Gehälter." Verärgert fügt sie hinzu: "Die Politiker haben zugesagt, wenn ein Pflegetarif eingeführt wird, würden sie dafür sorgen, dass dieser refinanziert wird." Doch die Kassen weigerten sich bislang. "Wir können nur das an Gehältern zahlen, was wir von den Kunden und von den Kassen bekommen."
Quelle: www.weser-kurier.de, 04.09.2017



"Gegendarstellung" am nächsten Tag ...

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Tarifvertrag Pflege
Beschäftigte begrüßen Tarif in der Pflege
Mitarbeiter des Paritätischen halten Kritik für überzogen


Bremen. Zum Thema "Pflegende befürchten Lohneinbußen" durch Anwendung des Bremer Pflegetarifvertrags meldet sich die Tarifgemeinschaft Pflege zu Wort. "Der Vertrag führt, auf alle Beschäftigten gesehen, nicht zu Einbußen, sondern zu gravierenden Verbesserungen", sagt Vorstandssprecher Arnold Knigge. Vor allem Hilfskräfte bekämen eine Lohnsteigerung, einige erhielten acht Prozent mehr Lohn. Er räumt aber ein: "Bei examinierten Kräften gibt es vielleicht nicht durchgängig eine Erhöhung, weil sie schon eine hohe Vergütung erhalten."

Zum Fall einiger Mitarbeiter des Paritätischen Pflegedienstes, die sich über die Entwürfe ihres Arbeitgebers für neue Verträge nach Tarif beschwert hatten, sagt Knigge: "Der Tarifvertrag gilt nur für Gewerkschaftsmitglieder, sie sind an den Tarif gebunden." Alle anderen müssten sich entscheiden, ob sie ihn ebenfalls anwendeten. "Was nicht geht, ist Rosinenpickerei", so Knigge. Die Mitarbeiter könnten nicht jeweils die besten Punkte aus dem Individualvertrag und dem Tarifvertrag für sich herausnehmen. "Wenn es im bisherigen Arbeitsvertrag günstige Zulagen gibt, dann sollten die Mitarbeiter bei ihrem Vertrag bleiben", rät er.

Katharina Kabeck, beim Paritätischen Pflegedienst als Altenpflegerin beschäftigt, zeigt sich zufrieden mit ihrem neuen Arbeitsvertrag. Von einem Wegfall sämtlicher Zulagen könne keine Rede sein.
Quelle: www.weser-kurier.de, 05.09.2017

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 am: 04. September 2017, 15:47 
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Entscheidung in der Endlosschleife

Der Embsener Walter Mette kämpft seit sechs Jahren dafür, dass der Fall seiner erkrankten Frau vor Gericht kommt


VON ULF STÜWE

Lüneburg. „Ich bin frustiert über unser Rechtswesen.“ Walter Mette sagt, was er denkt, unaufgeregt und sachlich. Viele Jahre hat der Embsener als Verwaltungsfachangestellter beim Lüneburger Arbeitsamt gearbeitet, weiß, dass Vorgänge in Amtsstuben dauern können, mitunter lange. Dass die Lüneburger Staatsanwaltschaft aber bis heute nicht entschieden hat, ob sie Anklage erhebt, obwohl seine Anzeige wegen gefährlicher Körperverlet- zung inzwischen sechs Jahre zurückliegt, kann er nicht nachvollziehen. Ans Aufgeben denkt der 79-Jährige aber nicht.

„Ich habe schon einen früheren Prozess gewonnen, der hat 15 Jahre Geduld und Ausdauer gekostet“, sagt Walter Mette. Dieser aber geht ihm besonders nah. Denn er kämpft für seine Frau, die – so lautet sein Vorwurf – im Posener Seniorenheim in Lüneburg monatelang Medikamente ohne ausreichende Indikation erhalten haben soll.

Das Heim bestreitet das. Mette sagt: „Meine Frau litt damals an beginnender Demenz. Wir waren übereingekommen, dass es bes- ser für sie wäre, wenn sie dort betreut wird.“ Im Dezember 2010 wurde sie aufgenommen, er besuchte sie täglich, stellte wenige Monate später Veränderungen an seiner Frau fest, Anfang Juni dann habe er sie völlig verwirrt vorgefunden, zudem saß sie plötzlich im Rollstuhl. „Sie sei gestürzt, hieß es vom Heim.“    

Mette ließ das keine Ruhe. Im Heim nahm er Einsicht in die Medikamentenpläne seiner Frau, von der Krankenkasse ließ er sich die Patienten-Quittungen vorlegen. „Daraus war ersichtlich, dass meine Frau bereits kurz nach ihrer Aufnahme im Heim verschreibungspflichtige Psychopharmaka und Neuroleptika bekommen hat, teilweise in Überdosierungen und ohne ärztliche Verordnung“, lautet ein Vorwurf. So sollen seiner Frau vom 25. bis 30. Januar 2011 drei Milligramm des Medikaments Haldol verabreicht worden sei- en, obwohl nur 0,5 Milligramm verschrieben worden seien. Erst am 31. Januar 2011 sei dann von einem anderen Arzt die höhere Dosierung verschrieben worden. Sein Vorwurf: Dies gehe aus der ihm vorliegenden Pflege-Dokumentation des Heims hervor.    

Dass den Bewohnern Beruhigungsmittel verschrieben werden, bestreitet das Posener Altenheim nicht, „aber nur, wenn es anhand des Krankheitsbildes von ärztlicher Seite als notwendig erachtet wird“, sagt Heimleiterin Sabine Andersen, die sich wegen des laufenden Verfahrens zu dem Fall aber nicht konkret äußern will. Sie weist aber grundsätzlich darauf hin, dass eine Bevorratung von Medikamenten im Heim nicht zulässig und eine höhere Dosierung damit auch nicht möglich sei. Selbst bereits verschriebene Medikamente, die nicht mehr benötigt würden, gingen an die Apotheke zurück.    

Im Oktober 2011 holte der Embsener nicht nur seine Frau wieder nach Hause, er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg auch Anzeige gegen Unbekannt. Weil sich das Verfahren lange hinzog, habe er schließlich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Innenministerium eingelegt, ohne Erfolg. Bis heute weiß der 79-Jährige nicht, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen wird.    

Oberstaatsanwältin Angelika Klee spricht zwar ebenfalls von einer langen Verfahrensdauer, doch sie rechtfertigt diese auch: Ärztliche Kunstfehler seien kompliziert und schwer zu ermitteln. Es müssten Gutachten eingeholt werden, die dauerten. „Hinzu kam, dass vom Anzeige-Erstatter immer neue Vorwürfe vorgebracht wurden.“ Dies habe weitere Ermittlungen nach sich gezogen, auch seien Bereiche abgetrennt und inzwischen eingestellt worden. „All das hat das Verfahren aufgebläht.“ Nun befinde man sich „in der Endphase“.    

Nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch die Heimaufsicht der Stadt hatte Mette eingeschaltet. Gegenüber der LZ wollte die sich wegen des laufenden Verfahrens nicht über eingeleitete Maßnahmen und mögliche Konsequenzen äußern. Stadtpressesprecherin Suzanne Moenck sagt lediglich: Beschwerden nachzugehen, habe eine „hohe Priorität und erfolgt in der Regel umgehend“. Dabei greife „eine Art Maßnahmenkatalog, der Punkt für Punkt umgesetzt wird, imer so, wie es im jeweiligen Fall notwendig erscheint“. Dies beginne mit der Anhörung beider Seiten und könne bei schwerwiegenden Mängeln auch zu einem Belegungsstopp führen. Bei nachvollziehbaren erheblichen Pflegemängeln werde zudem der Medizinische Dienst der Krankenkassen eingeschaltet.

Bei Walter Mette stoßen die Aussagen der Stadt auf Unverständnis: „Von dort habe ich aber nur die lapidare Antwort erhalten: Wir werden das mit Interesse im Auge behalten.“ Seitdem habe er von der Heimaufsicht nichts mehr gehört, auch nicht vom Medizinischen Dienst.
Quelle: https://www.landeszeitung.de, 16.05.2017



Siehe dazu auch den Offenen Brief von W. Mette an die Oberstaatsanwältin ...

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 am: 03. September 2017, 18:22 
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Leichenschau
Kritik an der Leichenschau
Seniorenvertretung fordert Stopp


Bremen. Die Seniorenvertretung Bremen fordert, die am 1. August eingeführte qualifizierte Leichenschau solange einzustellen, bis die bekannt gewordenen Probleme in Ablauf und Organisation der neuen Regelung vollständig von der zuständigen Gesundheitsbehörde geklärt seien. "Es entstehen zusätzliche Wartezeiten bis zur Freigabe der Toten. Die Vorbereitungen des Abschieds von einem Verstorbenen werden ins terminlich Unplanbare verzögert. Das ist nicht zumutbar", kritisiert die Seniorenvertretung.

Als erstes Bundesland hat Bremen am 1. August die  qualifizierte Leichenschau eingeführt. Seitdem muss jeder Tote zusätzlich von einem Rechtsmediziner oder einem dafür fortgebildeten Klinikarzt äußerlich untersucht werden, um unklare Todesursachen und Tötungsdelikte besser aufklären zu können. Erst danach darf der Totenschein ausgestellt und damit der Verstorbene für die Bestattung freigegeben werden.

Bestatter, Angehörige und Kliniken berichten, dass es dabei vor allem um das Wochenende herum zu Wartezeiten von teilweise sogar mehreren Tagen komme. Unter anderem deshalb, weil es noch kein Fortbildungsprogramm für Klinikärzte gibt und die Rechtsmediziner damit für die Leichenschau im gesamten Stadtgebiet zuständig seien. Teilweise seien auch Bestattungsinstitute oder die entsprechenden Abteilungen in den Kliniken bereits nachmittags geschlossen, sodass die Rechtsmediziner die Leichenschau nicht vornehmen könnten. Auf Nachfrage des WESER-KURIER hatte die Behörde mitgeteilt, dass sich die Verordnung für ein Fortbildungsprogramm derzeit noch in der Abstimmung befinde.

"Die Umsetzung erfolgte offensichtlich auch ohne Vorbereitung der betroffenen Stellen auf die anstehenden Aufgaben", kritisiert die Seniorenvertretung. Mit der Einführung der neuen Regelung sind auch die Gebühren für die Leichenschau gestiegen, die von den Hinterbliebenen gezahlt werden müssen: nach Angaben der Gesundheitsbehörde von 114 auf 187 Euro. Die Seniorenvertretung fordert in ihrer Mitteilung, Hinterbliebene nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten.
Quelle: www.weser-kuier.de, 03.09.2017

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 am: 31. August 2017, 23:49 
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Eine Mutter kämpft um die Aufklärung des Todes ihrer Tochter
Kein Arzt? Kein Problem!

Nach dem Suizid einer Patientin entlastet auch das Oberlandesgericht das Klinikum Bremen-Ost. Eine Anwältin spricht von „Scheinermittlungen“.


von JAN ZIER

Ganz „regulär“ wurde Melissa Beck dort entlassen, schreibt die Klinik im August 2014 der Krankenkasse – ihr gilt die Patientin sogar als „arbeitsfähig“. Wenige Stunden später erhängt sich die 21-jährige. Das war fahrlässige Tötung, sagt Claudia Beck. Das war „schicksalhaft“, entschied soeben das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) – und sorgte dafür, dass entsprechende Ermittlungen gegen zwei Ärzte und eine Psychologin des KBO nun erneut eingestellt werden. Es könne „kein relevanter Behandlungsfehler“ festgestellt werden, schreiben die Richter.

Dabei deutet vieles genau darauf hin. Die Ermittlungen gegen das KBO waren schon einmal eingestellt worden. Das Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG hatte Claudia Beck zwar gewonnen, doch nun haben die Richter dort der Staatsanwaltschaft wieder Recht gegeben. Claudia Beck spricht von einer „Willkürentscheidung“ des OLG, und von einer „Justiz-Farce“.

Im Juli 2014 wird Melissa Beck als „Notfall“ ins KBO eingewiesen: „Schwerste depressive Symptomatik“ notiert ihre Fachärztin, und dass der Vater manisch-depressiv ist, also „bipolar“, wie Psychologen das nennen. Sie habe „Stimmungsschwankungen“, sagt die Patientin, als sie ins Krankenhaus kommt – deutliches Anzeichen einer bipolaren Störung.

Auf Station 5c haben sie zu diesem Zeitpunkt aber gar keine Ärztin – die ist im Urlaub, ihre Vertreterin eine Psychologin ohne medizinische Ausbildung. Zwar gibt es einen Oberarzt, aber den sieht die Patientin nur einmal in der Woche, für ein paar Minuten. Er diagnostiziert eine „unipolare Depression“, ein Befund, der „auch nachträglich nicht infrage zu stellen“ sei, wie sein Verteidiger heute erklärt. Anzeichen einer Manie habe es nicht gegeben.

Kaum Zeit aus Personalmangel
Angesichts der Personalnot hätte die Station damals geschlossen werden müssen, sagt Claudia Beck, die selbst Psychologin ist – „aber man wollte lieber einen abrechenbaren Behandlungsfall“. Ihre Tochter hätte an eine andere Klinik verwiesen werden müssen, so Beck, und dass Station 5c damals nur das fachliche Niveau einer „Kurzzeitpflege“ gehabt habe.

In den ersten drei Wochen ihres rund einmonatigen Notfall-Aufenthaltes wird Melissa Beck vor allem mit Sport, Entspannung und Gesprächen therapiert, sie selbst berichtet von „walken, malen und vorlesen“. In der Psychiatrie des KBO überlegt man derweil, die Patientin in eine psychosomatische Abteilung zu schicken – dort habe man „mehr Zeit“ für die „nötige Diagnosestellung“, schreibt die behandelnde Psychologin des KBO später.

Noch kurz vor der Entlassung werden der Patientin „suizidale Ideen“ bescheinigt, für „Eigen- oder Fremdgefährdung“ gebe es aber „keine Anhaltspunkte“, notiert die angehende Psychotherapeutin im Arztbrief. „Ihr wurde gespiegelt, dass es ihr schlecht gehe“, notiert der Oberarzt bei seinem letzten Besuch in die Krankenakte.

Ein zweifelhafter Medikamenten-Cocktail
Zu diesem Zeitpunkt nimmt Melissa Beck seit ein paar Tagen, zunächst gegen ihren Willen, das antriebssteigernde Medikament Zoloft, das Sertralin enthält. Damit können laut Hersteller Pfizer schwere Depressionen behandelt werden. Allerdings nur bei PatientInnen, die auch engmaschig betreut werden – und die nicht auch manisch veranlagt sind. Denn Sertralin verstärkt die Stimmungsschwankungen und erhöht Experten zufolge das Suizid-Risiko, bei jungen Menschen häufiger als bei älteren. In den USA wird deshalb davor gewarnt, Sertralin unter 25-Jährigen zu geben. Also jemandem wie Melissa Beck.

Zwar bekommt sie zugleich Lorazepam verordnet, ein Tranquilizer, der beruhigen und Ängste lösen soll, aber Beck nimmt die Medikamente ohnehin nicht wie verschrieben; im Krankenhaus wissen sie das. Das Lorazepam konnte deshalb gar nicht wirken, sagt Claudia Beck – weil zu wenig Wirkstoff im Blut war. Geholfen hat es nicht.

Der Vorwurf, das Suizidrisiko der Patientin sei unterschätzt worden, „entbehrt jeder Grundlage“, schreibt dagegen der Anwalt des Oberarztes. Entlastet wird er durch ein Gutachten, das auch das OLG zum Maßstab seiner Entscheidung gemacht hat. Es wurde im Namen des Wilhelmshavener Psychiatrie-Professors Here Folkerts verfasst und kommt zu dem Schluss, dass Melissa Beck eine „mittelgradig ausgeprägte Depression“ hatte, keinesfalls eine bipolare Störung. Sertralin hätte in diesem Fall trotzdem nicht verabreicht werden dürfen: Es ist nur für schwere Depressionen zugelassen.

Das Medikament war gleichwohl „indiziert“, schreiben die Richter in ihrem Beschluss – und attestieren Melissa Beck einen „unauffälligen Krankenhausaufenthalt“, bei dem es „keine Hinweise“ für eine erhöhte Suizidgefährdung gegeben habe. Auch die fehlenden Ärzte sehen die Richter nicht als Pro­blem an, zumindest aber sei die fehlende medizinische Betreuung nicht kausal für den Suizid der Patientin, schreibt das OLG – ihr Tod war ja „schicksalhaft“.

Sie wurde „ausgerechnet im kritischsten Zeitfenster der Medikation aus der Klinik entlassen“, habe die einweisende Fachärztin hernach der Polizei gesagt, erzählt Claudia Beck. Das KBO will sich nicht äußern, es verweist auf die ärztliche Schweigepflicht und das laufende Verfahren.

Immer neue Unterlagen tauchen auf
Die Anwältin Sabine Hummerich, die Beck vertritt, wirft der Justiz „massive Scheinermittlungen“ vor. So werde eine Bestrafung der Ärzte verhindert. Mit der Beschlagnahmung der Krankenakte etwa hat die Staatsanwaltschaft „es nicht so genau genommen“, sagt Beck – noch über ein Jahr nach dem Tod von Melissa Beck tauchen neue Unterlagen aus dem Krankenhaus auf, aus den Händen der Verteidigung der Ärzte.

Hummerich reicht jetzt eine sogenannte „Gehörsrüge“ ein – die aber landet erneut beim OLG. Es ist das letzte Rechtsmittel vor einer Verfassungsbeschwerde. Für die wiederum rechnet sich Hummerich „eher gute Chancen“ aus. In Bremen schütze die Justiz die städtischen Institutionen, sagt Beck.

Aus Sicht der Anwältin ist der Fall von Melissa Beck durchaus kein Einzelfall. Hummerich vertritt auch den Sohn von Ayten Akin (taz berichtete). Seine Mutter kam 2014 wegen einer Routineuntersuchung ins Krankenhaus Bremen-Ost und fiel mehrere Wochen später nach einer Lungenspiegelung – die nicht hätte gemacht werden dürfen – ins Koma, aus dem sie nicht mehr erwachte. Noah Akin wirft dem KBO vor, es habe seiner Mutter lebensrettende Maßnahmen verweigert, spricht von fahrlässiger Tötung.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Ärzte indes eingestellt – nachdem sie auch hier schlampig gearbeitet hat, wie Sabine Hummerich erklärt: Noch nicht einmal Noah Akin sei gehört worden. Die Staatsanwaltschaft fand indes auch in diesem Fall, dass es „nichts zu beanstanden“ gab. Nun hofft Noah Akin auf das Bundesverfassungsgericht.

So wie Claudia Beck. „Ich kann nicht damit leben zu wissen, was für ein Unrecht da passiert.“ Was sich ändern müsste? „Es müsste einfach geltendes Recht eingehalten werden.“
Quelle: http://www.taz.de/Eine-Mutter-kaempft-um-die-Aufklaerung-des-Todes-ihrer-Tochter/!5441209/



Zitat
Mutter will weiter klagen
Rechtsstreit nach Tod der Tochter

Bremen. Im Fall der 20-Jährigen, die sich nach einem Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik Bremen-Ost selbst getötet hatte, hält die Mutter an ihren Vorwürfen gegen die Ärzte und die Staatsanwaltschaft fest. Claudia Beck wirft der Klinik "Scheinbehandlung" vor, an der sie sich bereichert und die das Leben von Patienten akut gefährdet habe. Die Klinik nimmt zu dem Fall keine Stellung. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte den Staatsanwalt zu weiteren Ermittlungen aufgefordert, Mitte August aber bestätigt, dass die Ärzte für den Tod der jungen Frau nicht verantwortlich gemacht werden können (wir berichteten).


Claudia Beck bleibt dabei, dass eine falsche Medikation und das Fehlen eines Facharztes zum Tod ihrer Tochter geführt haben: "Die Station, auf der meine Tochter untergebracht war, hätte geschlossen sein müssen, weil es keine ärztliche Versorgung gab", sagt sie. "Eine Station ohne Arzt ist eine Pflegestation, kein Krankenhaus", moniert die Diplom-Psychologin. Ihrer Ansicht nach hat das OLG die eigene Aufforderung zu Nachermittlungen ad absurdum geführt: "In seiner Verfügung hat das Gericht festgestellt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unzureichend waren und sie nach ihrem Sachstand nicht hätte beurteilen können, ob sich die Beschuldigten strafbar gemacht haben oder nicht", sagt Beck. Vor allem hätten Aussagen von Zeugen gefehlt – diese fehlten auch jetzt noch, so Beck. "Der gleiche Sachverständige hat den damaligen Zustand meiner Tochter wieder rein nach Aktenlage beurteilt", glaubt sie und unterstellt der Justiz, Fehler vertuschen zu wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte diese Vorwürfe bereits vor Monaten von sich gewiesen.

Claudia Beck ist der Auffassung: "Das Oberlandesgericht schützt Institutionen und das Verbrechen. Das ist organisierte staatliche Kriminalität zu Lasten des Bürgers." Das dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Beck will sich nun mit ihren Anwälten über den nächsten Schritt beraten. Notfalls wolle sie beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Quelle: www.weser-kurier.de, 31.08.2017

 18 
 am: 31. August 2017, 14:56 
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NDR - "PANORAMA" - Stand 14.08.2017
"Enthüllungsbuch": Maschmeyer rehabilitiert?

Kommentar von Kristopher Sell


Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Enthuellungsbuch-Maschmeyer-rehabilitiert,awd294.html + https://youtu.be/X-fFocf8Xfs?t=20m14s

Am Wochenende veröffentlichten [>>] Zeitungen [>>] Auszüge aus einem Buch des ehemaligen AWD-Mitarbeiters Stefan Schabirosky. Demnach soll er vor Jahren zahlreiche Redaktionen mit Insider-Informationen aus dem AWD versorgt haben, darunter auch Journalisten von Panorama - die Reporter, "Stern", "SZ" und "Spiegel". Der Whistleblower sei im Gegenzug von der DVAG, einem damaligen Konkurrenten des AWD, mit mehreren tausend Euro monatlich honoriert worden. Ziel der Aktion sei es gewesen, Carsten Maschmeyer zu schaden. Offensichtlich soll der Eindruck erweckt werden, als hätten sich verschiedene Redaktionen, darunter auch Panorama,  gegen Maschmeyer und dessen AWD instrumentalisieren lassen und ungerechtfertigte Beschuldigungen verbreitet. Dem kann und muss entschieden widersprochen werden. ...

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Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Enthuellungsbuch-Maschmeyer-rehabilitiert,awd294.html

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 am: 31. August 2017, 14:37 
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NDR - "ZAPP" TV-Magazin Sendedatum: 23.08.2017 23:20 Uhr
Matschig - Maschmeyer und Journalisten mit Dreck beworfen

von Stefanie Groth & Sabine Schaper


Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/... + https://youtu.be/HBRHOuU445Q

Der "Drückerkönig" und "Abzocker", dessen AWD viele Kleinsparer um ihre Rente brachte - mit dem Ruf von Carsten Maschmeyer ging es seit Ende der 90er Jahren so steil bergab, wie sein Reichtum dank des AWD wuchs. Unzählige Medienartikel beschäftigten sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit den umstrittenen Methoden des Finanzdienstleisters, sprachen mit enttäuschten Mitarbeitern und holten geschädigte Kunden vor die Kamera. Hinter all diesen Artikeln will jetzt er stecken: Stefan Schabirosky behauptet in seinem Buch "Mein Auftrag: Rufmord", von der Konkurrenz für eine jahrelange Schmutzkampagne bezahlt worden zu sein. ...

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Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Matschig-Maschmeyer-und-Journalisten-mit-Dreck-beworfen,awd298.html

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 am: 31. August 2017, 01:38 
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Professor Görres übernimmt bpa Argumente zur Pflegefachkraftquote

Nach der bpa-Forderung nach Abschaffung der bisherigen 50%-igen Fachkraftquote im Pflegebereich und der Entrüstung bei Pflegekräften und Pflegebetroffenen, meldet sich nun Professor Stefan Görres zu Wort. Sein Statement im Weser-Kurier vom 31.08.2017 in der Zusammenfassung:

Wenn es keine Pflegekräfte am Markt gibt, müsse man sich eben damit abfinden. Man könne schließlich keine irgendwo herzaubern.

Dabei ignoriert der Herr Professor leider die Ursachen und Verantwortlichen für die Miesere. Es ist ein völlig falsches Signal, die Situation hinzunehmen und das gleichsam als Basis für die Zukunft zu zementieren!

Man fragt sich, was Prof. Görres wohl bewogen haben mag, in die Argumentations-Arie des bpa einzustimmen. Auf den Internetseiten des bpa befindet sich folgender Hinweis auf eine Studie, die er für den bpa erstellt hat: "Im Auftrag des bpa hat Prof. Dr. Stefan Görres, Universität Bremen, das Gutachten „Grundlagen zur Bemessung des Erstgesprächs/Erstbesuchs in der ambulanten Pflege“ vorgelegt."

Und er hält erneut seine Wissenschaftshand auf:
Zitat von: Weser-Kurier, 09.08.2017
"Görres will im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen erforschen, welchen Personal-Mix ein Heim vorhalten muss, um seine Bewohner gut zu versorgen. Die Pilotstudie habe ergeben: Je besser die Mitarbeiter ausgebildet sind, desto seltener werden die Bewohner ins Krankenhaus eingewiesen. Der Pflegewissenschaftler wartet darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium die Mittel in Höhe von 600.000 Euro zusagt."

Aber das hat vermutlich nichts mit seiner jetzigen öffentlichen Äußerung - ganz im Sinne des bpa - zu tun - oder vielleicht doch ein bisschen?!

Bezug: www.weser-kurier.de, 31.08.2017



Die CDU/CSU meldet sich zu Wort ...


Zitat
FACHKRÄFTE IN DER STATIONÄREN ALTENPFLEGE
Rüddel: Fachkraftquote flexibilisieren


Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rüttelt an der Fachkraftquote von 50 Prozent. Er sagt: Der gestiegenen Nachfrage nach Fachkräften müsse mit einem Mix aus verschiedenen Maßnahmen begegnet werden.
Rüddel fordert eine Flexibilisierung der Fachkraftquoten in Pflegeeinrichtungen nach dem Baden-Württembergischen Modell. "Dadurch kann die Quote der Pflegefachkräfte von 50 Prozent abgesenkt werden auf mindestens 40 Prozent". Bedingung: Im Gegenzug werden Fachkräfte wie Ergotherapeuten oder Pflegekräfte mit einer zweijährigen Ausbildung eingesetzt und maximal 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung sind angelernte Kräfte.
D.h. 10 Prozent der Fachkraftquote können ersetzt werden durch mindestens zweijährig ausgebildete Pflegekräfte." Durch diese Regelung würde einerseits die Qualität der Versorgung gewährleistet und andererseits könnten die Einrichtungsbetreiber den Personaleinsatz flexibler gestalten.
Quelle: http://www.altenheim.net/Infopool/Nachrichten/Politik/Rueddel-Fachkraftquote-flexibilisieren,29.08.2017

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