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 am: 04. Juli 2014, 00:06 
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Offener Brief von Werner Kollmitz an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, vom 14.06.2014

Keine Zustimmung ohne menschenwürdige Pflege 


Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der ersten Juli-Woche findet die erste Lesung zum Gesetzentwurf Pflegereform im Bundestag statt.
Sie stellen die Weichen für die Zukunft der  Pflege im ambulanten und stationären Bereich.
Das ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe.
Von Ihrer Entscheidung hängt es ab, wie  die Pflege in Zukunft sein wird und welchen Stellenwert die Pflege in unserer Gesellschaft bekommt.

Im Gesetzentwurf ist folgendes zu lesen:

Problem und Ziel (Seite 1)
Die Sicherung der Pflege, die auch unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in gleich bleibend hoher Qualität und unter Beachtung der individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen erbracht wird, ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

Nachhaltigkeitsaspekte (Seite18)
Der Gesetzentwurf trägt durch die Stabilisierung der häuslichen Pflege, die Verbesserung von Betreuungsleistungen und die Dynamisierung der Leistungsbeiträge zur Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung der Bevölkerung bei.

Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und wohnortnahe pflegerische Versorgung und Betreuung zur Verfügung steht, die modernen Ansprüchen genügt.

Für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige in der häuslichen Pflege und Betreuung ist eine Verbesserung vorgesehen. Das ist gut so und ein Schritt in die richtige Richtung. Solange wie möglich Daheim, anstatt ins Heim.

Wenn aber Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist, müssen die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen in den Pflegeeinrichtungen eine ihren Bedürfnissen angemessene Pflege erhalten. Dies ist zurzeit nicht der Fall. Es gibt einige gute, aber auch viel schlechte Pflegeeinrichtungen.

Heute hat eine Pflegekraft im Pflegeheim im Durchschnitt ca. 12  hilfe- und pflegebedürftige Menschen zu versorgen. Pro Schicht hat die Pflegekraft 25 Minuten Zeit für eine pflegebedürftige Person. In diesen 25 Minuten sind zu leisten: Grundpflege, Behandlungspflege sowie zwei Haupt- und eine Zwischenmahlzeit (Siehe Leistungskatalog im Rahmenvertrag §75 SGB XI).
Ist das menschenwürdig? Würden Sie so gepflegt werden wollen?
Auch der geplante Abbau von Bürokratie wird daran kaum etwas ändern.

Im Gesetzentwurf sind für das Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege leider keine Verbesserungen vorgesehen. Es wird also wie bisher bei der menschenunwürdigen Minutenpflege bleiben.

Für die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ist keine personelle Verbesserung vorgesehen.
Das Beschäftigungs- und Betreuungsangebot im Pflegeheim soll minimal verbessert werden. (Von jetzt 1 Pflegekraft für 24 hilfe- und pflegebedürftige Menschen auf 1 zu 20).

Das ist Kosmetik, mit der die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehörige  sowie die Pflegekräfte beruhigt werden sollen. Laut dem Gesetzentwurf haben wir ja schon eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege in Deutschland.

Das ist  eine Verleugnung der desolaten und menschenunwürdigen Personal- und Pflegesituation. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen, deren Angehöriger sowie aller Pflegekräfte.

Herr Gesundheitsminister Gröhe hat versprochen, die menschenunwürdige Minutenpflege abzuschaffen.

Mit diesem Gesetzentwurf wird jedoch die menschenunwürdige Minutenpflege auf Dauer fest zementiert!

Das Grundgesetz sowie andere Bundes- und Landesgesetze für eine menschenwürdige Pflege und die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen werden ignoriert.
Sollte dieser Gesetzentwurf wirklich bestätigt werden, wird es zu schwerwiegenden Auswirkungen kommen:

1. Die Pflegekräfte bleiben weiter überfordert. Der Gesundheitszustand im physischen und psychischen Bereich durch Überbelastung wird weiter zunehmen.

2. Es werden nicht genug  Auszubildende gewonnen werden können, die Zahl der Ausbildungsabbrecher wird weiter zunehmen.

3. Fachkräfte aus dem Ausland werden bei der hohen Belastung und geringen Vergütung keine Perspektive in Deutschland suchen oder wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

4. Der Mangel an Fachkräften wird auch aufgrund der demographischen Entwicklung drastisch zunehmen.

5. Es wird zu keiner Sicherstellung einer zukunftsfesten pflegerischen Versorgung führen, sondern die jetzt schon kritische Situation weiter verschärfen.

Die Bundesregierung und die Bundesländer verweisen zurecht in Sachen Pflegeschlüssel, Pflegequalität und Transparenz auf die Rahmenverträge § 75  SGB XI in den einzelnen Bundesländern.

Der Gesetzgeber hat laut §12 SGB XI die Aufgaben und die Verantwortung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung den Pflegekassen übertragen.

Die Pflegekassen bilden mit den Vereinigungen der Träger die Pflegeselbstverwaltung. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Diakonie, Caritas, AWO, DRK, Parität, Zwist (jüdische Gemeinden) sowie dem BPA (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste).

Die genannten Verbände hatten und haben somit die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege. Leider haben diese Verbände ihren gesetzlichen Auftrag und ihre Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege nicht bzw. nicht angemessen wahrgenommen.

Deutschland liegt in Sachen Personalschlüssel in den vergleichbaren Ländern im untersten Bereich.

Verbandsvertreter berichten, dass seit Einführung der Pflegeversicherung in Sachen Personalschlüssel ein Stillstand herrscht. Den Nachweis darüber finden Sie auch in den einzelnen Rahmenverträgen der Länder.

Darüber schreibt auch Frau Haderthauer, ehemalige Sozialministerin in Bayern, in der Augsburger Allgemeinen vom 7.März 2013: neue Forderungen nach mehr Personal und Geld.

 „Ja, die Pflegeselbstverwaltung hat eindeutig versagt! Dieses System ist gescheitert!"
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege. Die Bundesregierung ist verpflichtet einzuschreiten, wenn die von ihr  übertragenen Aufgaben nicht wahrgenommen werden. Dies ist hier eindeutig der Fall.

Die Bundesregierung und die Bundesländer, können und dürfen nicht weiter auf eine nicht handelnde Pflegeselbstverwaltung (Rahmenvertrag §75 SGB XI) verweisen.

Deshalb sollte im Gesetz folgendes berücksichtigt werden:

1. Die Verantwortlichkeit für die Qualität und Menschenwürde in der Pflege muss neu geregelt werden!
Begründung:
Die Pflegeselbstverwaltung hat nicht im Sinne einer menschenwürdigen Pflege gehandelt. Der jetzige Fachkräftemangel hätte bei besseren Rahmenbedingungen (mehr Personal, leistungsgerechte Vergütung sowie Wertschätzung durch die Leitungen) verhindert werden können.

2. Ein neues Benotungssystem (Pflegetransparenzvereinbarung) muss erarbeitet werden.
Begründung:
Die jetzige Benotung ist eine Täuschung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen sowie deren Angehöriger. Die Trägerverbände verweigern sich einer Bewertungssystematik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Erst durch einen Schiedsspruch kam es ab 2014 zu minimalen Veränderungen.
Quelle: (GKV Spitzenverband-Pflegenoten) Änderungen der Pflegetransparenzvereinbarung
(stationär) ab 1. Januar 2014.

3. Es muss ein Kontrollsystem eingeführt werden, damit die Gelder auch wirklich bei den hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ankommen.
Begründung:
Die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Viel Geld wird für Leistungen außerhalb der eigentlichen Pflege verschwendet. Renditen von bis zu acht Prozent sind keine Seltenheit. Wir brauchen eine Kontrolle darüber, dass die Mittel auch wirklich bei den hilfe-und pflegebedürftigen Menschen ankommen. Es gibt in Deutschland wenige gute Heime, aber sehr viele schlechte Heime bei gleichen Pflegesätzen. Die Kontrolle des finanzierten Pflegeschlüssels und des tatsächlichen Personaleinsatzes ist unzureichend. Warum wurde der Beschluss der Arbeits-und Sozialministerkonferenz nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen?
Quelle:
Protokoll der Arbeits-und Sozialministerkonferenz 2013- Top 5.12 Gewinnerwartungen in der Pflege.

„Top-Pflege statt Top-Rendite"; Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Schwachstellenanalyse: Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung. Quelle: Transparency Deutschland

Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das, was wir nicht tun.
(Jean Moliere)

Mit freundlichen Grüßen
Werner Kollmitz                              
 

Quelle: http://www.menschenwuerde-in-der-altenpflege.de/Meine-Briefe-Meine%20Artikel/14_06_14---erste-lesung-pflegereform.php

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 am: 04. Juli 2014, 00:00 
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Zitat
„Keine Verbesserungen für Pflegekräfte“

„Der vom Kabinett jetzt beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der ersten Stufe der Pflegereform, schafft für die pflegebedürftigen Menschen neue Optionen für den Verbleib in ihrer Häuslichkeit. In den stationären Einrichtungen dürfen sich die Pflegebedürftigen über mehr Betreuungs- und Aktivierungsangebote freuen. Das ist gut und begrüßenswert“, sagt der Sprecher der Diakonie Rheinland-Pfalz Albrecht Bähr. Das Problem dabei sei die Niedrigschwelligkeit der Angebote. Das bedeutet: Sie müssen ohne Fachkräfte organisiert und zusätzlich zur regulären Pflege und Betreuung erbracht werden. „Die Arbeit der Pflegekräfte wird dadurch also nicht weniger und sie müssen weiter auf dringende Verbesserungen warten“, betont Bähr. Nach den Berechnungen der Diakonie besteht hier mittlerweile eine Unterdeckung von 25 Prozent.

Im ambulanten Bereich sieht es nach Einschätzung der Diakonie nicht anders aus: „Auch dort werden neue niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote geschaffen, die unabhängig von der regulären ambulanten Pflege organisiert werden müssen. Die Pflegenden in den ambulanten Diensten müssen unterdessen weiter Akkord arbeiten. Für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen und Diensten ist das Gesetz eine Mogelpackung“, bringt es Ulrich Christofczik, Geschäftsbereichsleiter der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, auf den Punkt. Allenfalls die geplante zweite Stufe der Pflegereform, mit der 2017 der neue Pflegebegriff eingeführt werden soll, könne das noch korrigieren. Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: „Wenn am Ende nichts für die Pflegekräfte rauskommt, ist die Reform gescheitert. Sie brauchen dringend mehr Kolleginnen und Kollegen.“ Darüber hinaus kritisiert die Diakonie, dass Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung, die heute die Pflegedienste erbringen, auch in den niedrigschwelligen Sektor verlagert werden sollen.
Quelle: http://www.diakonie-rlp.de/node/426, 3. Juni 2014

 13 
 am: 03. Juli 2014, 23:46 
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Pflegereform: Weder stark noch zukunftsweisend

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf über die Pflegereform („1. Pflegestärkungsgesetz“):

Eine starke und zukunftsweisende Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Es ist richtig, dass mehr Geld in die Pflege fließen soll. Das aber ist noch kein Merkmal guter Qualität. Darauf haben die Versicherten, die diese Reform bezahlen müssen, aber ein Recht.


Die überfällige Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe wie schon seine liberalen Vorgänger mal wieder vertagt. Diese Reform soll noch in dieser Wahlperiode erfolgen. Ein „soll“ ist allenfalls eine halbherzige Zusage. Davon haben die Menschen in den letzten Jahren viele gehört und wurden immer enttäuscht.

Die geplanten Leistungsverbesserungen werden sicherlich einigen Menschen helfen. Insgesamt aber ist das planloses und unsystematisches Stückwerk, das die Einführung des neuen Pflegebegriffs immer schwieriger macht.

Ein Drittel der zusätzlichen Finanzmittel vergeudet die Koalition an den völlig unsinnigen Pflegevorsorgefonds. Schwarz-Rot bleibt unbelehrbar und will nicht einsehen, dass dieser Fonds nicht funktioniert. Er wird nie dazu in der Lage sein, den Beitragssatz in nennenswertem Maße zu entlasten. Die Fondsmittel können zudem nicht sicher vor politisch motiviertem Zugriff geschützt werden.

CDU/CSU und SPD scheitern auch an der überfälligen Finanzierungsreform, sie versuchen es nicht einmal. Es bleibt bei der ungerechten Trennung von Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Wir fordern die Einführung der solidarischen und nachhaltigen Pflege-Bürgerversicherung. Damit ist eine gute Pflege bis weit in die Zukunft bei einer überschaubaren Beitragssatzentwicklung finanzierbar.

Eine zukunftsorientierte Pflegepolitik darf sich zudem nicht auf Reparaturen der Pflegeversicherung reduzieren. Pflege ist mehr als die Pflegeversicherung. Deswegen muss auch in den Blick genommen werden, wie etwa die Kommunen die pflegerische Versorgung wieder mehr vor Ort gestalten und dabei unterstützt werden können. Dazu hört man von Minister Gröhe nichts. Ebenso tatenlos schaut er bisher auch dem zunehmenden Personalmangel in der Pflege zu.

Quelle: http://www.elisabeth-scharfenberg.de/presse.php?id=702

 14 
 am: 03. Juli 2014, 23:41 
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Anbieter sehen Einstieg in "Billigpflege"

Sowohl der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) als auch der Bundesverband der AOK begrüßten vor allem die geplante Dynamisierung der bestehenden Leistungsbeträge. Unterschiedlich schätzen die Verbände jedoch die vorgesehene Möglichkeit zur Auswahl der Leistungen sowie der Anbieter ein.

Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes führe diese Flexibilisierung von Leistungen dazu, dass auch niedrigschwellige Angebote besser genutzt werden könnten. Die Messlatte für eine erfolgreiche Pflegereform der Regierung sei jedoch insbesondere die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit (vgl. "Links zum Thema").

Der bpa hingegen fürchtet den Einstieg in eine Billigpflege, da künftig auch Dienstleister ohne Auflagen und qualifiziertes Personal, für die zudem nicht einmal der Pflegemindestlohn gelte, tätig werden dürften. ...

Quelle: http://www.krankenkassen-direkt.de/news/Pflegestaerkungsgesetz-Regierung-beschliesst-1-Stufe-der-Pflegereform-ab-2015-449397.html

 15 
 am: 03. Juli 2014, 22:09 
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    Reform der Pflegeversicherung: verbindliches Gesamtkonzept bald vorlegen

    Der Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des SGB XI (Pflegestärkungsgesetz), der am 4. Juli 2014 im Bundestag beraten wird, ist ein erster Schritt und enthält vielversprechende Ansätze. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) unterstützt die Bereitschaft, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, die Erhöhung der Mittel zur Wohnanpassung und für die ambulante Versorgung in den Familien.

    Köln, 3. Juli 2014. Der Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des SGB XI (Pflegestärkungsgesetz), der am 4. Juli 2014 im Bundestag beraten wird, ist ein erster Schritt und enthält vielversprechende Ansätze. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) unterstützt die Bereitschaft, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, die Erhöhung der Mittel zur Wohnanpassung und für die ambulante Versorgung in den Familien. "Dennoch lässt der Gesetzentwurf ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept und dessen verbindliche Umsetzung zur Lösung der Herausforderungen des demografischen Wandels vermissen. Wir bedauern, dass die Chance für eine umfassende Reform nicht genutzt wird", sagt Dr. h. c. Jürgen Gohde, Vorstandsvorsitzender des KDA. Das KDA schlägt vor:

    • Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff verbindlich einführen und umsetzen
      Die Definition der Pflegebedürftigkeit steht seit Bestehen der Pflegeversicherung in der Kritik: Die Leistungen der Versicherung bauen auf einem verrichtungsbezogenen Bild von Pflege auf. Deshalb haben z.B. Personen mit kognitiven Einschränkungen häufig nicht die Hilfe erhalten, die sie brauchen. Im aktuellen Gesetzentwurf werden einige dieser Defizite mit weiteren Leistungsverbesserungen ausgeglichen. Ein Paradigmenwechsel hin zu einem umfassenden Verständnis von Pflege fehlt nach wie vor. Das KDA fordert, die fachlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsverfahrens zeitnah zu regeln, den Pflegebedarf leistungsrechtlich abzubilden und das Zusammenspiel mit anderen Sozialgesetzbüchern zu verbessern. Damit ergeben sich neue Chancen für eine verbesserte Pflege vor Ort.

      Es geht aber nicht nur darum, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Eine erfolgreiche Umsetzung muss von allen Akteuren - Bund, Ländern, Kommunen, Kassen, Verbänden, Einrichtungen und Diensten, Ausbildungsinstitutionen und Einzelpersonen - mitgetragen und aktiv unterstützt werden.

    • Entlastung pflegender Angehörige: Entwicklungspotential nutzen
      Pflegende Angehörige tragen schon jetzt einen Großteil der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Der Gesetzentwurf rückt die besonderen Bedarfe dieser Gruppe in den Fokus und fördert die Flexibilisierung von Leistungen. Die Entlastung der Angehörigen durch die Einführung der Betreuung als einer 3. Säule im Leistungsrecht ist aufgrund der demografischen Entwicklung nötig. Das KDA fordert weiter eine bundesweit zugängliche, unabhängige und ortsnahe Beratung pflegender Angehöriger und schlägt vor, die einzelnen Entlastungsleistungen zu einem Budget zusammenzuführen. Dazu zählt auch die teilweise Umwidmung von Sachleistungsbudgets. So könnten pflegende Angehörige die Angebote auswählen, die individuell passen und die vor Ort vorhanden sind.

    • Pflege bleibt unterfinanziert: verbindliche Leistungsdynamisierung festlegen
      Bei Ankündigung des Gesetzentwurfs wurde die Dynamisierung der Leistungen als wesentliche Verbesserung angekündigt. Zwischen 2,65 und 4 Prozent mehr als bisher soll ab 2015 für Leistungen der Pflegeversicherung abgerechnet werden. Diese Dynamisierung gleicht nicht die Preissteigerungsrate seit der letzten Erhöhung aus. Diese lag bei 5,7 Prozent. Der fehlende Ausgleich trägt weiter zur Unterfinanzierung der Pflege und zu nicht ausreichender Personalausstattung bei. Das KDA fordert, im Gesetz eine verbindliche Leistungsdynamisierung festzulegen.

    • Vorsorgefonds bringt keine langfristige Lösung: Vorsorge durch Quartiersorientierung der pflegerischen Versorgung und Stärkung der Kommunen verbindlich angehen
      Auch die Einrichtung eines Vorsorgefonds, um zu erwartende Beitragssteigerungen aufgrund des demografischen Wandels abzumildern, kann die finanziellen Grundlagen nicht dauerhaft sichern. Experten haben berechnet, dass Aufwand und Nutzen eines solchen Fonds in keinem Verhältnis zueinander stehen. Vorsorge ist mehr. Das KDA fordert, die Chancen einer quartiersorientierten Pflege zu nutzen, in der jetzigen Reform die Gestaltungskraft der Kommunen zu stärken und durch die Entwicklung "Sorgender Gemeinschaften" zur Vorsorge zu beizutragen.

      Eine ausführliche Stellungnahme zum Referentenentwurf kann im Internet unter http://www.kda.de/news-detail/items/stellungnahme-des-kda-zum-entwurf-eines-fuenften-gesetzes-zur-aenderung-des-elften-buches-sozialgesetzbuch.html heruntergeladen werden.

      Das Thema ?Pflegeversicherung? wird auch in der aktuellen Ausgabe des KDA-Fachmagazins ProAlter (4/2014) ausführlich als Schwerpunkt behandelt. Weitere Informationen unter http://www.kda.de/news-detail/items/proalter-4-2014-20-jahre-pflegeversicherung.html


    Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)
    Das KDA entwickelt seit mehr als 50 Jahren im Dialog mit seinen Partnern Lösungskonzepte und Modelle für die Arbeit mit älteren Menschen und hilft, diese in der Praxis umzusetzen. Es trägt durch seine Projekte, Beratungen, Fortbildungen, Tagungen und Veröffentlichungen wesentlich dazu bei, die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Dabei versteht sich das KDA als Wegbereiter für eine moderne Altenhilfe und Altenarbeit.

    Quelle: http://www.kda.de/news-detail/items/reform-der-pflegeversicherung-verbindliches-gesamtkonzept-bald-vorlegen.html

     16 
     am: 03. Juli 2014, 21:11 
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    Pressemitteilung

    Hermann Gröhe: "Gute Pflege muss uns etwas wert sein."

    Kabinett beschließt Entwurf des 1. Pflegestärkungsgesetzes

    Berlin, 28. Mai 2014

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuches (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das 1. Pflegestärkungsgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
     
    Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen. Das Kabinett hat heute umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Pflege bereits zum 1. Januar 2015 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für Pflegebedürfige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten."
     
    Vor allem Familien, die Angehörige zu Hause pflegen möchten, sollen mehr Unterstützung bekommen – zum Beispiel durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Aber auch die Arbeit der Pflegeeinrichtungen soll leichter werden. Dazu soll die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte deutlich aufgestockt werden. Zudem wird ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.
     
    Um diese Verbesserungen zu erreichen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung am 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte und im Laufe der Wahlperiode um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben. Damit stehen insgesamt fünf Milliarden Euro mehr für Verbesserungen in der Pflege zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung können so um 20 Prozent ausgeweitet werden. Minister Gröhe: „Gute Pflege muss uns etwas wert sein“.
     
    Das Pflegestärkungsgesetz ist das erste von zwei Gesetzen, durch die die Pflege in Deutschland verbessert wird. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden.
     
    Die Verbesserungen des 1. Pflegestärkungsgesetzes im Einzelnen:

    • Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung werden um 4 Prozent (2,67 Prozent für die erst 2012 mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz neu eingeführten Leistungen) erhöht.
    • Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs- und Tages- und Nachtpflege sollen ausgebaut und besser miteinander kombiniert werden können. Das entlastet Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Menschen in der Pflegestufe 0 (v.a. Demenzkranke) erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege.
    • Gestärkt werden auch die sogenannten niedrigschwelligen Angebote. Es werden neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Dafür erhalten künftig alle Pflegebedürftigen 104 Euro pro Monat. Demenzkranke erhalten 104 bzw. 208 Euro pro Monat. Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote können künftig auch anstelle eines Teils der Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden.
    • Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen (z.B. Einbau eines barrierefreien Badezimmers) steigt von bisher 2.557 auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme. In einer Pflege-WG kann sogar ein Betrag von bis zu 16.000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen die Zuschüsse von 31 auf 40 Euro pro Monat.
    • Auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird verbessert. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, erhält künftig eine Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf, vergleichbar dem Kinderkrankengeld. Durch den Gesetzentwurf werden dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Lohnersatzleistung wird in einem separaten Gesetz geregelt, das ebenfalls am 1.1.2015 in Kraft treten soll.
    • In Pflegeheimen werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte von bisher 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräften erhöht werden kann. Das verbessert den Pflegealltag und die Qualität der Versorgung in den Heimen. Und das ist auch für die Pflegekräfte eine Entlastung.
    • Mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (1,2 Mrd. Euro jährlich) wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Er wird ab 2035 zur Stabilisierung des Beitragssatzes genutzt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge (1959 – 1967) ins Pflegealter kommen.

     

    Quelle: http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2014-02/1-pflegestaerkungsgesetz.html

     17 
     am: 02. Juli 2014, 15:23 
    Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von Multihilde
    Sozialministerin kündigt Novelle des Heimgesetzes an

    Landesregierung will Auflagen lockern


    Der Gesetzentwurf sei bereits von der Wohnungswirtschaft mit Wohlwollen aufgenommen worden, berichtete Rundt

    Hannover. In Niedersachsen sollen deutlich mehr Wohngemeinschaften für Senioren und pflegebedürftige Menschen entstehen. Die rot-grüne Landesregierung beschloss  eine Gesetzesnovelle, die bürokratische Barrieren sowie strenge Vorgaben für Ausstattung und Personal abbauen soll.

    Quelle: www.weser-kurier.de



    siehe auch: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Rundt-will-Raum-schaffen-fuer-Alten-WGs

    Das neue Gesetz muss noch im Landtag beschlossen werden. "Wenn wir das bis zum Jahresende hinkriegen, wäre das gut", sagte Rundt. Lob für die Novelle kam von den Grünen. "Dem Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben zu können, können wir mit der Novellierung durch den Aufbau alternativer Wohnformen gerecht werden", meinte die senioren- und pflegepolitische Sprecherin Filiz Polat.



     18 
     am: 27. Juni 2014, 23:34 
    Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
    Psychopharmaka in der Altenpflege: Spaziergang statt Pille

    Zitat

    Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen

    Ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Psychopharmaka-Gabe in Alten- und Pflegeheimen.

     

    Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat ermittelt, dass in Deutschland 2,2 Millionen Pflegebedürftige zu versorgen sind, von denen 1,5 Millionen zu Hause leben und ambulant betreut werden und 700000 stationär in Heimen betreut werden. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, der Anteil der über Neunzigjährigen in der Bevölkerung steigt und damit auch das Risiko für Demenzerkrankungen. Bundesweit leben 1,1 Millionen Demenzkranke, von denen 240000 zu Unrecht mit Psychopharmaka behandelt werden. Dies hat eine Studie des Zentrums für Sozialpolitik der Uni Bremen ergeben.

    Psychopharmaka-Gabe in Münchner Heimen
    In München bekommen 51,28 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen Psychopharmaka mit beruhigender oder sedierender Wirkung oder Nebenwirkung verordnet. Das hat eine Erhebung der Fachstelle für Qualitätssicherung in der Altenpflege im Zeitraum vom 1.6.10 bis 30.6.11 ergeben, in die 51 Einrichtungen in München und 6394 Bewohnerinnen und Bewohner einbezogen wurden. Der Qualitätsbericht 2011/2012 der Münchner Heimaufsicht spricht von einem bedenklichen Umgang mit Psychopharmaka. Die erhobenen Daten würden zeigen, dass zu schnell zu viele Medikamente aus der Gruppe der Psychopharmaka verabreicht werden. So hätten viele Bewohnerinnen und Bewohner fünf bis zehn und mehr Medikamente erhalten ohne Überprüfung von sich beeinflussenden Nebenwirkungen. Auch die Vergabezeiten seien ein problematisches Feld. Insgesamt hätten 74 Prozent der tatsächlichen Bedarfsvergaben abends (8 Prozent) und nachts (66 Prozent) stattgefunden. Die Münchner Heimaufsicht stellt in ihrem Bericht fest, dass es an einer grundlegenden Strategie fehlt, die ärztliches, betreuerisches und pflegerisches Handeln in Einklang bringt.

    Genau dies hat sich zum Ziel gesetzt die
    „Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen“ unter Federführung des Amtsgerichts München, Betreuungsgericht.

    Gesetzliche Anforderungen
    Das Amtsgericht München ist zuständig für die Genehmigungen von freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Stadt und dem Landkreis München. Das Gesetz sieht in § 1906 Absatz 4 BGB vor, dass immer dann, wenn ein Medikament mit sedierender Wirkung verabreicht werden soll, ohne dass der Hauptzweck der Medikamentengabe die Heilung des Patienten ist, eine betreuungsrechtliche Genehmigung vorliegen muss. Das Gesetz stellt somit die medikamentöse Ruhigstellung der mechanischen Fixierung gleich. Anträge für solche Genehmigungen sind von den Betreuern beim Betreuungsgericht München zu stellen, wo dann ein sogenanntes „Unterbringungsverfahren“ durch den zuständigen Richter oder die zuständige Richterin durchgeführt. Dabei wird die Notwendigkeit der Medikamentengabe geprüft und die Medikamentengabe gegebenenfalls genehmigt. Bisher gingen beim Amtsgericht München solche Anträge nur in verschwindend geringer Zahl ein.

    Beteiligte und Ziel der Initiative
    Das Amtsgericht München hat im November 2013 eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine Sensibilisierung im Umgang mit Medikamenten, die freiheitsentziehende Wirkung haben können, zu erreichen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Beteiligten zu fördern. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Justizministerium, des Ministeriums für Gesundheit und Pflege, die örtlichen Betreuungsbehörden, die Fachstellen für Qualitätssicherung in der Altenpflege, Vertreter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Bayern und des Bayerischen Hausärzteverbandes an. Am 6.11.14 wird ein Fachtag veranstaltet werden, an dem Vertreter der Alten- und Pflegeeinrichtungen in München, Fach- und Hausärzte, Angehörigenvertreter und -beiräte, Betreuungsvereine und Vertreter der Psychiatrien in München zu dem Thema informiert werden.

    Das Genehmigungsverfahren für Psychopharmaka bei Gericht
    1.
    Das Gericht wird eng -und das ist völlig neu!- mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband zusammenarbeiten, die in ihrem Bereich die Sensibilisierung für die Genehmigungsbedürftigkeit und Notwendigkeit ihrer Verschreibungen vorantreiben werden.

    2. Auch bei der Vergabe von Gutachtensaufträgen durch das Betreuungsgericht wird die Aufforderung ergehen, explizit zu den verabreichten Medikamenten und ihrer Wirkung Stellung zu nehmen.

    3. Das Gericht wird entsprechend der Zielsetzung die Anforderungen an die Berichte der Berufs-Betreuer anpassen. Konkret heißt das, dass die Betreuer aufgefordert werden, speziell zu der verordneten Medikation Stellung zu nehmen.

    4. Bei Eingang eines Antrages auf Genehmigung einer Medikation bestellt das Gericht einen spezialisierten Verfahrenspfleger bzw. eine spezialisierte Verfahrenspflegerin mit beruflicher Pflegeerfahrung, der bzw. die die Interessendes Betroffenen vertritt. Diese Verfahrenspfleger verfügen sowohl über pflegefachliches als auch juristisches Wissen. Sie können daher mit den Pflegeverantwortlichen, Angehörigen, rechtlichen Betreuern sowie den Ärzten in der Einrichtung auf Augenhöhe diskutieren und nach alternativen Lösungen suchen. Sie erarbeiten vor Ort alternative Maßnahmen, um bei Ruhelosigkeit, herausforderndem Verhalten oder gesteigertem Antrieb der Betroffenen auf Psychopharmaka verzichten zu können.

    5. Der Verfahrenspfleger wird abschließend eine in der Regel mit den Pflegeverantwortlichen und Angehörigen gemeinsam erarbeitete pflegefachliche Empfehlung abgeben, die die Grundlage der betreuungsrichterlichen Entscheidung bildet.

    Das Amtsgericht München ist der Überzeugung, dass durch diese Initiative die Psychopharmaka-Gabe transparent gemacht werden und reduziert werden kann und insgesamt die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich der Pflege in Heimen zum Wohl der Bewohner und pflegebedürftigen Menschen gefördert wird.

    Erfahrungen mit dem Werdenfelser Weg zeigen, dass die Fixierungen in München drastisch von 12 Prozent im Jahr 2011 auf unter 5 Prozent im Jahr 2013 reduziert werden konnten durch die Zusammenarbeit aller Disziplinen.

    Gerhard Zierl, Präsident des Amtsgerichts München hierzu:
    „Es ist mir bewusst, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich der stationären Pflege bei der Fülle der Patienten und dem Stellenplan der Pflegekräfte eine enorme Herausforderung darstellt. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die neue Initiative die Lebensqualität der Heimbewohner verbessern und das gegenseitige Vertrauen fördern wird. Die Freiheitsrechte des einzelnen zu achten und zu schützen und so lang wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen ist eine grundlegende Verpflichtung unserer Gesellschaft.
    Das Amtsgericht München hat daher mit der „Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen“ einen Weg gefunden, Hand in Hand mit allen Beteiligten zum Wohl der Patienten die Vergabe von Medikamenten zum Zweck der Sedierung zu reduzieren.“

     

    Download Pressemitteilung:

    • Initiative München, Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen PDF-Icon |

    Quelle: http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2014/04404/index.php, 27. Juni 2014 - Pressemitteilung 26/14

     19 
     am: 27. Juni 2014, 16:57 
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    ZDFzoom | Sendung vom 02.07.2014
    Weiße Kittel, schwarze Kassen
    Selbstbedienung im Gesundheitswesen?


    Über 280 Milliarden Euro werden jedes Jahr im deutschen Gesundheitswesen ausgegeben. Doch nicht alles kommt beim Patienten an.

    Der Verdacht: Mehrere Milliarden Euro sollen in die Taschen krimineller Ärzte, Pflegedienste und Krankenhäuser fließen - Abrechnungsbetrug im großen Stil. Patienten erfahren häufig nicht, welche Leistungen tatsächlich abgerechnet werden.

    Die wenigen Ermittler sind überfordert. Und die Politik unternimmt wenig, um den Betrug auf Rezept einzudämmen.


    Quelle: http://zoom.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/20322585?doDispatch=2

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     am: 27. Juni 2014, 16:56 
    Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
    Frankfurter Rundschau 10.06.2014
    Kliniken rechnen falsch ab

    Von Timot Szent-Ivanyi

    Mehr als jede zweite Krankenhausrechnung ist nach Erhebung der Krankenkassen fehlerhaft, Krankenkassen schätzen den Schaden für Versicherte auf 2,3 Milliarden Euro.

    Berlin –  Mehr als jede zweite Krankenhausrechnung ist nach Erhebungen der Krankenkassen fehlerhaft. Dadurch entsteht für die Versicherten ein Schaden von über zwei Milliarden Euro. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ergaben Stichproben des Spitzenverbandes der Kassen, dass 2012 in knapp 53 Prozent aller geprüften Abrechnungen Behandlungen aufgeführt waren, die nicht in dem behaupteten Umfang oder sogar gar nicht erbracht wurden.

    Einen ähnlich hohen Anteil von Falschabrechnungen ermittelte der Spitzenverband für das erste Halbjahr 2013. Damit liegt die Quote im dritten Jahr in Folge über 50 Prozent. ...

    Quelle: http://www.fr-online.de/wirtschaft/krankenhaus-rechnungen-kliniken-rechnen-falsch-ab,1472780,27390838.html

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