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 am: 09. Mai 2016, 12:33 
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Zitat


Manipulationsabwehr – Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Durch manipulatives Verhalten werden der Versichertengemeinschaft jedes Jahr nicht unerhebliche finanzielle Mittel entzogen. Bereits seit dem Jahr 2000 widmen sich die Ersatzkassen der Manipulationsabwehr. Sie gehen Hinweisen nach, die auf ein Fehlverhalten schließen lassen.

Ihr konkreter Hinweis ist entscheidend!
Nur der konkrete Hinweis auf ein manipulatives Verhalten ist für Aufklärungsmaßnahmen geeignet. Bitte teilen Sie uns diesen Hinweis - am besten schriftlich - [hier >>] mit.

Anonyme Hinweise
Selbstverständlich können Sie uns auch anonyme Hinweise geben. Bitte beachten Sie, dass wir anonymen Hinweisen aber nur nachgehen können, wenn Sie konkrete Angaben zur Person, Institution/Einrichtung und zum Sachverhalt machen, da wir sonst keine Möglichkeit zur Prüfung des Falles und evtl. Ermittlung des entstandenen Schadens haben.

Hinweise nimmt die zuständige Stelle entgegen
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Askanischer Platz 1
10963 Berlin


Ihre Ansprechpartnerin
Frau Claudia Michelz-Niebank
Tel.: 0 30 / 2 69 31 - 17 13
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 00
E-Mail: manipulationsabwehr[ät]vdek.com

Sollten Sie Fragen zum Vorgehen haben oder dazu, ob Ihre Angaben hinreichend konkret für eine Weiterverfolgung durch uns sind, können Sie sich selbstverständlich an die oben genannte Stelle wenden.
Quelle: https://www.vdek.com/vertragspartner/Manipulationsabwehr.html - Stand: 09.05.2016

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 am: 06. Mai 2016, 16:25 
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Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen

Pressemitteilung Nr. 12/2016 vom 19. Februar 2016

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2016 - 1 BvR 2980/14 - Rn. (1-26), http://www.bverfg.de/e/rk20160111_1bvr298014.html


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch grundgesetzwidriges Unterlassen des Gesetzgebers sowie die eigene und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen wurde.

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Pflegebedürftige Personen haben gemäß § 43 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt.

Die Beschwerdeführer fürchten, aufgrund ihres Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim zu bedürfen. Zum Teil nehmen die Beschwerdeführer bereits ambulante Pflegedienste in Anspruch oder werden von Angehörigen im häuslichen Umfeld gepflegt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollen die Beschwerdeführer auf Missstände in deutschen Pflegeheimen aufmerksam machen; sie halten die Verletzung von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen aufgrund von gesetzgeberischer Untätigkeit für gegeben. Die bisherigen Reformen und Gesetzesnovellen hätten keine spürbare Verbesserung der Situation von Pflegeheimbewohnern gebracht.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den an sie zu stellenden Begründungserfordernissen genügt.

1. Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfassung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann vom Bundesverfassungsgericht nur begrenzt nachgeprüft werden. Es kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Pflicht evident verletzt hat.

Eine Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht durch Unterlassen des Gesetzgebers ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Weder führen die Beschwerdeführer aus, unter welchen Gesichtspunkten die bestehenden landes- und bundesrechtlichen Regelungen zur Qualitätssicherung evident unzureichend sein sollten, noch zeigt die Verfassungsbeschwerde substantiiert auf, inwieweit sich eventuelle Defizite in der Versorgung von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen durch staatliche normative Maßnahmen effektiv verbessern ließen.

2. Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht hinreichend substantiiert auf, dass die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt sind. Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird. Vorliegend ist bereits die Notwendigkeit von stationärer Pflege in der Person der Beschwerdeführer nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit gegeben. Hinzu kommt, dass Pflegebedürftige gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XI zwischen den für die Versorgung zugelassenen Pflegeheimen wählen können. Gegenüber grundrechtswidrigen Pflegemaßnahmen ist um fachgerichtlichen Rechtsschutz zu ersuchen.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-012.html



Zitat
Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflegenotstand

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben, die vom Sozialverband VdK Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen schwere Grundrechtsverletzungen in Pflegeheimen nicht zur Entscheidung anzunehmen

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, nimmt wie folgt dazu Stellung:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis. Die Mängel und der Notstand in Pflegeheimen sind aus unserer Sicht evident und hinreichend belegt. Die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene haben für viele Bewohnerinnen und Bewohner in deutschen Pflegeheimen die Not nicht wirklich verbessern können. Immer noch gibt es zu wenige Pflegekräfte, zu wenig Zeit und zu wenig Aufmerksamkeit. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vermeidet das Bundesverfassungsgericht die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der defizitären Menschenrechtssituation in Pflegeheimen.

Das Bundesverfassungsgericht verweist die Betroffenen darauf, im Fall einer Verletzung Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Dies blendet aus, dass in den vergangenen Jahrzehnten der Rechtsschutz auf diesem Wege effektiv nicht funktioniert hat. Die starke Abhängigkeitssituation sowie die krankheitsbedingte Hilflosigkeit der Pflegebedürftigen bringen mit sich, dass sie sich nur sehr schwer als Einzelpersonen zur Wehr setzen können.

Der Sozialverband VdK wird sich unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin für die Rechte und den Schutz der Pflegebedürftigen einsetzen. Der VdK weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung kein Freibrief für die Bundesregierung sein darf, dieses Thema ad acta zu legen. Wir werden unsere Forderungen an die Pflegegesetzgebung unvermindert aufrechterhalten. Die Politik ist gefordert.
Quelle: http://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/vdk-pressemeldung/70753/vdk_enttaeuscht_ueber_entscheidung_des_bverfg_zum_pflegenotstand

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 am: 03. Mai 2016, 23:39 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Zitat
Ministerin will Pflege erneuern
Vorbild Skandinavien: Kommunen sollen mehr Befugnisse erhalten


Hannover. Von Dänemark lernen? Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will den Kommunen mehr Befugnisse bei der Pflege einräumen. Dabei müsse man auch über ein strengeres Zulassungsverfahren für Seniorenheime nachdenken, forderte die Ressortchefin nach Rückkehr von einer Reise nach Skandinavien. „Es macht keinen Sinn, dass wir in den Städten ein Überangebot in der Pflege haben, während auf dem Land keine ausreichende ambulante Versorgung mehr bereitsteht.“

Der derzeit weitgehend unregulierte Marktzugang von Pflegeeinrichtungen führe in den Städten zu einem ruinösen Unterbietungswettbewerb bei den Preisen. Dies wiederum sorge für schlechte Arbeitsbedingungen und Qualitätseinbußen, kritisierte die Ministerin. Eine frühzeitig einsetzende Versorgung zu Hause mit leichten Hilfsangeboten könne aber eine echte Pflegebedürftigkeit verhindern oder sie zumindest hinausschieben. „Die meisten Menschen wollen in ihrer vertrauten Umgebung leben bleiben“, betonte Rundt. Niedersachsen werde sich im Zuge der Beratungen zum 3. Pflegestärkungsgesetz für entsprechende Modellversuche einsetzen.

Gemeinsam mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände, der Krankenkassen sowie der gemeinnützigen und der gewerblichen Pflegeanbieter hatte die Ministerin sich in Kopenhagen und Sonderburg über das dortige steuerfinanzierte Pflegesystem informiert. In Dänemark organisieren die Kommunen die Pflege selbst. Dazu bedienen diese sich überwiegend eigener Einrichtungen, was laut Rundt den Pflegeberuf dank guter Tarifbezahlung „sehr attraktiv“ mache.

Die Leistungen setzen anders als in Deutschland, wo erst eine bestimmte Pflegestufe erreicht werden muss, viel früher ein, etwa mit der Zubereitung von Mahlzeiten oder der Reinigung der eigenen Wohnung. Die Gemeinden legen allerdings Art und Häufigkeit der jeweiligen Dienste fest. So befinde der Stadtrat durchaus nach Kassenlage, ob ein Pflegebedürftiger ein oder zwei Mal in der Woche gebadet werde. „Das ist dann schon ziemlich irritierend.“ Dem könne man aber mit Mindeststandards begegnen.
Quelle: www.weser-kurier.de, 04.05.2016

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 am: 03. Mai 2016, 10:03 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug in Millionenhöhe


Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/bubsendung102.html + https://youtu.be/-LiVn6M-8B8 (ab Minute 0:27)


Die Nordseepflege steht kurz vor der Eröffnung einer prestigeträchtigen Pflegeeinrichtung am Neumarkt in Bremerhaven. 16 Millionen Euro soll der Bau gekostet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Abrechnungen gefälscht zu haben und damit die Versicherungen um über 1,2 Millionen Euro betrogen zu haben.

Autor/-in: Bastian Demann
Länge: 2:54 Minuten
Datum: Montag, 2. Mai 2016
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video87588-popup.html

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 am: 23. April 2016, 08:24 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von Multihilde
Zitat
"... Allerdings, so gab Sylvia Bruns von der FDP zu bedenken, werde der Grundsatz "ambulante Versorgung vor Pflegeheim" manches Mal auch nur vorgeschoben, um Kosten zu sparen. Die FDP enthielt sich als einzige Fraktion bei der Abstimmung über das neue Gesetz.
Quelle: Hannoversche Allgemeine 18.04.2016

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 am: 21. April 2016, 13:57 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
BIVA: Entwurf der Berliner Mitwirkungsverordnung bleibt hinter Standards zurück

Bonn/Berlin. Auf stärkere Mitwirkungsrechte von Berliner Bewohnerinnen und Bewohnern in stationären Einrichtungen drängt die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. Die geplante neue Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung in Berlin hält die BIVA für unzureichend.

Die darin formulierten Rechte für Bewohnerinnen und Bewohner liegen nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden, Corinna Schroth, an zahlreichen Stellen hinter den Standards in anderen Bundesländern zurück. Die BIVA hat daher eine umfassende Stellungnahme zu dem Entwurf eingereicht.

In der Verordnung muss nach Ansicht der BIVA deutlicher Rücksicht darauf genommen werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen immer älter werden. Sie können daher oftmals aus gesundheitlichen Gründen ihre Mitwirkungsrechte in einem gewählten Bewohnerbeirat nicht angemessen wahrnehmen. Immer mehr Bewohnervertretungen bestehen nur noch auf dem Papier. Deshalb ist es wichtig, dass auch Externe diese Funktion im Sinne der Betroffenen übernehmen
können. Diese Möglichkeit für Externe ist zwar in dem Berliner Entwurf vorgesehen, muss aber nach Ansicht der BIVA deutlich klarer geregelt werden, damit sie in der Praxis greift.

Die BIVA bemängelt, dass es lediglich Mitwirkungsrechte geben soll, aber keine „echte“ Mitbestimmung. Hier beruft sie sich auf die Regelungen in Bayern, wo es bei Themen wie Freizeit- und Bildungsangeboten, bei Angelegenheiten der sozialen Betreuung oder auch qualitativen Aspekten der Betreuung und Pflege ein verbindliches Mitbestimmungsrecht des Bewohnerbeirates gibt.

Ein effizientes Mitwirkungsgremium muss sich regelmäßig fortbilden. Deshalb sollten auch zur Übernahme der Fortbildungskosten durch die Heimbetreiber klare Regeln formuliert werden. Der Hinweis auf die „Angemessenheit“ der Kosten reiche nicht. Die BIVA schlägt vor, sich dabei an den Schulungs- und Fortbildungskosten von Betriebsräten zu orientieren. Als Beispiel kann aber auch die Hamburger Mitwirkungsverordnung dienen. Diese sieht zumindest vor, dass neben den Kosten für die Hinzuziehung von fachkundigen Beratern auch die Mitgliedschaft in Interessenverbänden und eine Rechtsberatung jährlich vom Betreiber übernommen werden muss.

Ein gut funktionierendes Mitwirkungsorgan der Bewohnerinnen und Bewohner soll zu mehr Lebensqualität in der Einrichtung führen und zu einer erhöhten Bewohnerzufriedenheit. Doch kann dies nur gelingen, wenn das Gremium ausreichende Rechte und Möglichkeiten dafür erhält. Nach dem Willen der BIVA sollen auch die Aufsichtsbehörden die Funktionsfähigkeit dieses Gremiums
zukünftig besser im Auge haben.

Die detaillierte Stellungnahme der BIVA mit zahlreichen konstruktiven Verbesserungsvorschlägen finden Interessierte auf der Website der BIVA www.biva.de/dokumente/gesetze/BIVA-Stellungnahme-Mitwirkungsverordnung-Berlin.pdf
……….
Die BIVA vertritt seit 1974 bundesweit die Interessen von Menschen, die im Alter Wohn- und Pflegeangebote in Anspruch nehmen. Die BIVA ist gemeinnützig sowie politisch und konfessionell unabhängig.

Quelle: www.biva.de, PM vom 20.04.2016

 17 
 am: 17. April 2016, 15:54 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Siehe dazu auch:

Berlin, Niedersachsen, NRW:
Regionale Schwerpunkte - Betrug in ambulanter Pflege [>>]

 18 
 am: 17. April 2016, 15:51 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
Zitat
Organisierte Kriminalität
Betrug durch russische Pflegedienste grassiert

16.04.16 - Das Bundeskriminalamt ist einem gigantischen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auf der Spur. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Visier der Ermittler stehen russische Banden.

Von Dirk Banse , Anette Dowideit

Der Betrug russischer Pflegedienste hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" und des Rechercheteams des Bayerischen Rundfunks (BR Recherche) bundesweit eine neue Dimension erreicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro.

Die BKA-Ermittler halten das Problem für so relevant, dass sich die Behörde 2015 ein halbes Jahr lang in Kooperation mit den Polizeibehörden der Länder auf dieses Phänomen konzentriert hat. Das geht aus mehreren internen Dokumenten hervor, die der "Welt am Sonntag" und BR Recherche vorliegen.

"Beim Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste handelt es sich um ein bundesweites Phänomen, das insbesondere dort auftritt, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden", so das BKA in seinem Abschlussbericht. Darüber hinaus, so die Behörde weiter, "sind in Einzelfällen Informationen bekannt, laut denen die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer Organisierter Kriminalität ist".

Patient und Pflegedienst teilen sich den Erlös
Das Bundeskriminalamt wollte den als vertraulich eingestuften Bericht selbst nicht kommentieren, teilte auf Anfrage aber mit: "Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, also letztlich der Allgemeinheit, entstehen beträchtliche finanzielle Schäden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit den Polizeibehörden der Bundesländer mit diesem Phänomen befassen und Straftaten aufklären."

Die Betrugsformen sind nach BKA-Einschätzung vielfältig. So rechnen Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise sind Patienten aus den ehemaligen Sowjet-Republiken in den Betrug verwickelt, zum Beispiel, indem sie ihre Pflegebedürftigkeit simulieren. In diesen Fällen teilen sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die betrügerischen osteuropäischen Banden haben zudem eine neue Geschäftsmasche. Sie verlagern ihr Geschäft auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat zu Unrecht aus den Sozialsystemen ab. Die von den gesetzlichen Kassen vermutete Schadenssumme von mindestens einer Milliarde Euro beruht unter anderem auf Schätzungen der Deutschen Fachpflege Gruppe, einem großen Pflegedienstbetreiber. Danach kostet jeder der etwa 19.000 Intensivpflegepatienten die Kassen rund 22.000 Euro im Monat. Mindestens jeder fünfte ausgezahlte Euro fließe danach unberechtigterweise, vor allem an russische Pflegedienste.

Regionale Schwerpunkte sind Berlin und Niedersachsen
Auch die Sozialämter der Kommunen werden durch Betrugsfälle in der ambulanten Pflege massiv geschädigt. Der Berliner Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), der im Auftrag seines Bezirks Berlin-Mitte seit Jahren gegen Betrug durch ambulante Pflegedienste kämpft, schätzt den gesamten volkswirtschaftlichen Schaden sogar auf zwei Milliarden Euro. "Und das ist schon der absolut untere Schätzwert", sagt er.

Regionale Schwerpunkte existieren laut Recherchen in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In Niedersachsen hat alleine die AOK in den vergangenen Jahren rund 100 Fälle zur Anzeige gebracht. In Köln laufen nach Angaben von Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft momentan neun Ermittlungsverfahren, bei drei Fällen sei Anklage erhoben worden.
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article154415616/Betrug-durch-russische-Pflegedienste-grassiert.html



Zitat
Russische Anbieter im Visier
Der Betrug mit der Pflege

In die Pflege kranker und alter Menschen fließen jährlich Milliarden Euro. Summen, die auch die Organisierte Kriminalität locken. Das Bundeskriminalamt ermittelt und hat dabei vor allem russische Pflegedienste im Visier. ...
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/pflege-betrug-bka-101.html



Zitat
Systematischer Betrug
Russische Pflegedienste plündern deutsche Sozialkassen

Russische Pflegedienste stehen im Verdacht, deutsche Kranken-, Pflege- und Sozialkassen jährlich um einen Milliardenbetrag zu betrügen. Dies geht aus internen Berichten des Bundeskriminalamts hervor, die BR Recherche und der Welt am Sonntag vorliegen.
Quelle: http://www.br.de/nachrichten/russische-pflegedienste-betrug-100.html



Sehr gute Zusammenfassung mit weiteren Infos [>>]

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 am: 17. April 2016, 09:03 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von Multihilde
Heimgesetz stärkt alternatives Wohnen

NWZ-Bericht

Niedersachsens Landesregierung stärkt die Wahlmöglichkeiten von pflegebedürftigen älteren Menschen. Mit parteienübergreifender breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Donnerstag ein neues Heimgesetz, das das Entstehen neuer Wohnformen unterstützt.

Zitat
Gestärkt werden in Zukunft auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bewohnern in Heimbeiräten.


zum NWZ-Bericht vom 15. April
Da bin ich ja neugierig, wie die Mitbestimmungsmöglichkeiten ausgestaltet werden Huch

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 am: 16. April 2016, 07:47 
Begonnen von admin - Letzter Beitrag von Multihilde
Änderung Heimgesetz Niedersachsen

Niedersachsen erleichtert mit einer Änderung des Heimgesetzes die Einrichtung ambulant betreuter Wohnformen für ältere, pflegebedürftige Menschen. Der Gesetzesentwurf wurde am 14.04. 2016 im Landtag in Hannover angenommen. Lediglich die FDP enthielt sich der Stimme.

(Inzwischen auch im
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4  -21.04.2016, Seiten 70-72 veröffentlicht)

Hier kann man komplett nachlesen (pdf)
Stenografischer Bericht 95. Plenarsitzung vom 14.April 2016




Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt:
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14.04.2016, TOP 15 - Es gilt das gesprochene Wort

„Im Zuge der Föderalismusreform ist die Rechtsetzungskompetenz für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übergegangen. Der damalige Niedersächsische Landtag hat daher das am 06.07.2011 in Kraft getretene NHeimG verabschiedet. Zentrale Aufgabe dieses Gesetzes war und ist der Schutz der Interessen und Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern. Das Gesetz sollte dabei auch das Entstehen neuer Wohnformen unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, differenziert das aktuell noch gültige NHeimG zwischen selbstbestimmten und nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften. Mittlerweile hat sich jedoch gezeigt, dass sich die Abgrenzungskriterien in der Praxis nicht bewährt haben. Sowohl die niedersächsische Wohnungswirtschaft als auch die Verbände der Pflegeanbieter haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass mit diesen Regelungen die Entstehung und Weiterentwicklung alternativer Wohnformen unnötig erschwert und in vielen Fällen sogar verhindert worden ist.

Die große Mehrheit der pflegebedürftigen Menschen möchte längstmöglich in einem häuslich-familiären Umfeld oder einer diesem Umfeld ähnelnden Pflegeumgebung betreut werden und nicht in einer stationären Einrichtung. In der Praxis standen nur sehr wenige Angebote selbstbestimmten Wohnens auch bei Pflegebedürftigkeit zur Verfügung. Auch die Gründung solcher bedarfsgerechter Wohnformen war den Interessenten selbst aufgrund organisatorischer und logistischer Probleme in der Praxis kaum möglich.

Ziel ist es daher, die Gründung und den Betrieb innovativer selbstbestimmter Wohnformen zu erleichtern.

Künftig haben die Anbieter von Wohnraum und die Träger ambulanter Dienste deshalb die Möglichkeit, bei der Leistungserbringung miteinander zu kooperieren oder Leistungen der Vermietung und Betreuung für einen eng begrenzten Zeitraum aus einer Hand anzubieten. Erst bei einer über ein Jahr hinausgehenden Abnahmeverpflichtung verbundener Leistungen finden die Regelungen des Gesetzes Anwendung.

Die Landesregierung ist, übereinstimmend mit weiten Teilen der Fachöffentlichkeit, der Überzeugung, dass diese einjährige Gründungsphase der wesentliche Faktor ist, um das Entstehen neuer alternativer Wohnformen entscheidend voran zu bringen.

Die zu den ambulant betreuten Wohngemeinschaften entwickelten Grundsätze werden auf das betreute Wohnen übertragen.

Die für alternative Wohnformen pflegebedürftiger Menschen geltenden Regelungen werden auf alternative Wohnformen für Menschen mit Behinderungen übertragen. Damit wird die UN-Behindertenrechtskonvention auch im Bereich des Heimrechts umgesetzt. Menschen mit Behinderungen werden künftig bei alternativen Wohnformen die gleichen Wahlmöglichkeiten haben, wie Menschen ohne Behinderungen.

Menschen mit demenzbedingten Funktionsstörungen unterliegen künftig in ihrem Recht auf Leben in alternativen Wohnformen keinerlei Beschränkungen mehr.

Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf sollen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden, um echte Pluralität im Bereich der alternativen Wohnformen entstehen zu lassen. Die Menschen in Niedersachsen werden zukünftig passgenau auf sie zugeschnittene Angebote vorfinden können. Zugleich werden sie von dem Arbeits- und Organisationsaufwand entlastet, der mit der Gründung einer Wohngemeinschaft verbunden ist und bisher nur von den wenigsten geleistet werden konnte.

Noch ein Wort zum Entschließungsantrag: Ich finde, auch sozialhilfeberechtigte Pflegebedürftige sollten nicht gegen ihren Willen in Doppel- oder Mehrbettzimmern untergebracht werden. Wir sollten hier die Würde jedes Pflegebedürftigen achten. Dies sollten alle Kommunen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung berücksichtigen.

Wir erwarten, dass Niedersachsen nun einen deutlichen Sprung nach vorn machen wird, damit die Menschen in unserem Lande künftig die gleichen Wahlmöglichkeiten und Alternativen zu einer klassischen Versorgung in stationären Heimen vorfinden werden, die den Bürgerinnen und Bürgern in anderen Bundesländern bereits heute schon zur Verfügung stehen. Dies unterstützen wir noch einmal gezielt durch die Förderung innovativer, inklusiver und gemeinschaftlicher Wohnformen mit den Mitteln unserer Wohnraumförderung.

Ich freue mich, wenn das Gesetz auch diesmal wieder von einer breiten politischen Mehrheit jenseits von Fraktionsgrenzen getragen wird."

Quelle: Pressemitteilung vom 14.04.2016
http://www.ms.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/gesetz-zur-aenderung-des-niedersaechsischen-heimgesetzes-142523.html



Zum Vorgang unter NILAS mit den Drucksachen, Kurzberichten usw.

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