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 am: 14. Februar 2015, 23:20 
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Sozialbehörde unter Druck

Die harte Kritik der Staatsanwaltschaft am Amt für Soziale Dienste hat gestern nun auch eine politische Debatte entfacht. Die CDU übte harsche Kritik und bringt das Thema in die Bürgerschaft. In den anderen Parteien ist man mitunter irritiert – und sieht zumindest Klärungsbedarf. Die Sozialbehörde verteidigte unterdessen das Vorgehen des Amtes.

VON MATTHIAS LÜDECKE


Bremen. Zumindest das Urteil der CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens fiel bereits gestern deutlich aus. „Der berichtete Fall von Behinderung polizeilicher Ermittlungen passt zu meinem Eindruck, dass es im Bereich Kinderschutz in den letzten Wochen und Monaten drunter und drüber geht“, erklärte sie. „Die Sozialsenatorin muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die organisierte Kindeswohlgefährdung im Amt für Soziale Dienste abstellen.“

Hintergrund für diese harten Worte in Richtung der grünen Senatorin Anja Stahmann ist die ungewöhnlich heftige Kritik der Staatsanwaltschaft an eben jenem Amt (wir berichteten). Es geht dabei um einen Fall aus dem vergangenen Dezember. Eine Informantin hatte einem Mitarbeiter des Sozialamtes gegenüber von einem möglichen Fall von schwerem Kindesmissbrauch berichtet. Der Behördenmitarbeiter ging diesem Verdacht nach und wandte sich im Zuge dessen auch an die Polizei, die Ermittlungen aufnahm. Als die Ermittler dann aber Namen und Anschrift der Hinweisgeberin erfragten, verweigerte das Amt die Auskunft mit Hinweis auf den sogenannten Sozialdatenschutz. Das Amt ist gesetzlich verpflichtet, die Daten von Bürgern zu schützen. Nur in bestimmten Fällen gibt es Ausnahmen. Erst als die Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht erwirkte, erhielten sie den Namen. Der Verdacht bestätigte sich nicht. Dennoch nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, das Verhalten des Amtes „grotesk“ und „inakzeptabel“.

Nicht bei allen Parteien löste der Vorfall so harsche Kritik aus wie bei der CDU. Aber flächendeckend sieht man Klärungsbedarf. Den Sozialdatenschutz gebe es nicht ohne Grund, sagte etwa Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt. Doch kritisierte sie auch die schlechte Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft. Vogt forderte eine Aufarbeitung durch die Sozialbehörde – und dann eine Diskussion über mögliche Konsequenzen. „Wenn es Probleme mit dem Datenschutz gibt, muss man einen Weg für eine bessere Zusammenarbeit finden“, sagte Vogt. Ähnliches hatte SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle bereits tags zuvor gefordert. Er will eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in einem solchen Fall.
Auch die Grünen sehen prinzipiell Gesprächsbedarf. Fraktionssprecher Matthias Makosch betonte, wichtig sei, dass das Amt sofort gehandelt habe und das Kindeswohl nie gefährdet gewesen sei. Doch zeige der Fall, dass es dringend notwendig sei, dass sich die Ressorts Justiz und Soziales mit Polizei und der Landesdatenschutzbeauftragten an einen Tisch setzten und die Frage erläutern wie man mit einem Fall wie diesem eigentlich umgehen sollte und umgehen kann.

Grundsätzlich, sagte der Geschäftsführer des Bremer Kinderschutzbundes, Peter Bröcher, müsse man das Problem vom Einzelfall her angehen. Die Abwägung von Datenschutz und Kinderschutz sei nicht immer einfach. In manchen Situationen müsse aber der Kinderschutz Priorität haben. Um den konkreten Fall zu beurteilen, müsse er die Überprüfung der Sozialbehörde abwarten, sagte Bröcher. „Prinzipiell gilt aber: Wir brauchen Klarheit darüber, wie in bestimmten Situationen vorzugehen ist.“

Der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider, verteidigte gestern unterdessen erneut das Vorgehen des Amtes. Er verwies darauf, dass die Mitarbeiter dem Verdacht sofort nachgegangen seien. Dabei habe sich herausgestellt, dass das Kind nicht gefährdet sei. Im Zuge dieser Untersuchung habe man sich auch mit der Bitte um Beratung an die Polizei gewandt – offenbar der Anlass für die formalen Ermittlungen. „Da ist in der Kommunikation etwas falsch gelaufen“, räumte Schneider ein.

Auch dass der Name der Informantin dann nicht herausgegeben worden sei, verteidigte Schneider – und verwies auf das Sozialgesetzbuch. Dort sei geregelt, dass ein Richter die Übermittlung von Sozialdaten anordne. Und was unter diesen besonders geschützten Passus falle, müsse im Einzelfall entschieden werden. Im konkreten Fall sei der Name der Informantin so interpretiert worden. Und der Datenschutzbeauftragte des Amtes habe, als er hinzugezogen wurde, auf das Gesetz verwiesen und von einer Weitergabe des Namens abgeraten. Dass ein Gericht in der Sache entschieden habe, sei also der normale Weg.

Sozialsenatorin Stahmann äußerte sich gestern nicht direkt zu der Diskussion. Sie wird sich ihr gleichwohl in der kommenden Woche politisch stellen müssen. Die CDU hat sie nicht nur scharf kritisiert, sondern auch eine aktuelle Stunde in der Bürgerschaft beantragt und eine Sondersitzung der Sozialdeputation gefordert.
Quelle: www.weser-kurier.de, 13.02.2015

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 am: 14. Februar 2015, 23:00 
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Kindeswohl gefährdet? Sozialbehörde verspricht Veränderungen


Die Kritik am Vorgehen der Sozialbehörde bei einem Verdachtsfall von Kindesmissbrauch zeigt Wirkung. Die Bremer Staatsanwaltschaft wirft dem Amt vor, wichtige Daten zunächst nicht herausgegeben und so die Ermittlungen blockiert zu haben. Die Behörde spricht von angemessenem Datenschutz. Trotzdem will Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) die Praxis nun verändern. Ein Beitrag von Immo Maus/Uwe Wichert.

Quelle: www.buntenunbinnen.de (Radio Bremen TV) + https://www.youtube.com/watch?v=dkeU2xWB4JU, 13.02.2015



CDU fordert Aufklärung von Sozialbehörde


Nach den Vorwürfen der Bremer Staatsanwaltschaft, das Amt für Soziale Dienste habe Ermittlungen in einem Verdachtsfall sexuellen Kindesmissbrauchs behindert, will die CDU den Sachverhalt nun in einer Sondersitzung der Sozialdeputation klären. Der Sprecher der Sozialbehörde erklärte inzwischen, an allem sei nur ein Missverständnis Schuld. Ein Beitrag von Immo Maus.

Quelle: www.buntenunbinnen.de (Radio Bremen TV) + http://youtu.be/q5ZmxVYQ-iU, 12.02.2015



Datenschutz vor Kinderschutz?


Anfang Dezember 2014 musste die Staatsanwaltschaft einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für das Amt für Soziale Dienste in Walle erwirken, um den Verdachtsfall eines sexuellen Kindesmissbrauchs aufklären zu können. Die Behörde verweigerte die Kooperation – aus Datenschutzgründen. Für die Staatsanwaltschaft ist das Argumentation inakzeptabel. Im Studio: Klaus Möhle, Sprecher für Soziales der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Ein Beitrag von Immo Maus.

Quelle: www.buntenunbinnen.de (Radio Bremen TV) + https://www.youtube.com/watch?v=ZJUfor9fqqw, 11.02.2015

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 am: 13. Februar 2015, 01:00 
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Behörde soll Ermittlungen behindert haben

Das Amt für Soziale Dienste hat offenbar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schwerem Kindesmissbrauch behindert. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Passade weigerte sich die Behörde, den Namen und die Anschrift eines möglichen Zeugen herauszugeben. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist die Kritik zurück.


VON ANTJE STÜRMANN UND MATTHIAS LÜDECKE


Bremen.Es sei „grotesk“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank Passade, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes den akuten Verdacht auf sexuellen Missbrauch eines Kindes anzeige, die Behörde sich jedoch hinter dem Datenschutz verstecke und die Ermittlungen nicht unterstütze. „Es geht hier nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um schweren Kindesmissbrauch“, kritisiert Passade und bestätigt damit einen Bericht von Radio Bremen. Das Vorgehen der Behörde stößt bei ihm auf großes Unverständnis. Der Oberstaatsanwalt fordert: „Das Amt für Soziale Dienste muss sensibler sein für solche Dinge. Wir verlangen nicht, dass die Behörde mit ihren Daten verschwenderisch umgeht, aber sie sollte mithelfen, den Fall aufzuklären“, so Passade. „Das Verhalten der Verantwortlichen wirft Fragen auf.“

Konkret geht es um einen Fall, der sich bereits im Dezember vergangenen Jahres ereignet haben soll. Ein Informant habe einem Mitarbeiter des Sozialamtes berichtet, dass eine ihm bekannte Person angeblich ein Bild besaß, auf dem der Missbrauch eines Kindes zu sehen gewesen sein soll. Der Behördenmitarbeiter erstattete Anzeige. Doch als die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen von der Sozialbehörde den Namen und die Anschrift des Informanten erbat, habe die Behörde die Herausgabe mit Verweis auf den Datenschutz verweigert, so Passade.

Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und noch am selben Tag erhalten. „Den haben wir am Tag darauf vollstreckt“, berichtet Passade. Die Polizei sei beim Sozialamt in der Hans-Böckler-Straße gewesen und habe die entsprechenden Unterlagen herausgefordert. „Wir mussten nichts beschlagnahmen, aber der Beschluss war erforderlich, um die Daten zu bekommen“, so Passade.

Tage später wollten die Ermittler jenen Behördenmitarbeiter als Zeugen vernehmen, der Anzeige erstattet habe. Laut Passade benötigen Beamte dafür eine Genehmigung ihres Vorgesetzten. „Diese Genehmigung ist nicht erteilt worden“, sagt Passade. Es sei erstaunlich, so der Oberstaatsanwalt, wie die Sozialbehörde zu der Auffassung gelangen konnte, dass sie keine Aussagegenehmigung erteile. „Die Rechtmäßigkeit der Befragung war durch den richterlichen Beschluss gegeben.“
Ein Sprecher der Sozialsenatorin weist diese schweren Vorwürfe zurück. „Wir haben die gewünschte Akte auch so herausgegeben“, sagt Bernd Schneider. Die Behörde müsse jedoch die Sozialdaten schützen und sicherstellen, dass durch die Ermittlungen nicht das Wohl eines Kindes gefährdet werde, betont Schneider. Im Zweifelsfall stünden die Interessen der Strafverfolgung hinten an. „Beim Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sind wir dafür da, dem nachzugehen und die Beweise zu sichern, ehe wir die Kriminalpolizei einschalten“, sagt Schneider. Darüber, zu welchem Zeitpunkt die Strafermittlungsbehörde eingeschaltet werde, könne es verschiedene Auffassungen geben.

„Fassungslos“ – mit diesem Wort beschreibt SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle seine Reaktion auf die Vorgänge. Möhle erinnert an den Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“, der die Umstände des Todes des damals zweijährigen Kevin im Jahr 2006 untersucht hatte. Kevin war an den Folgen von Misshandlungen gestorben – obwohl er unter der Aufsicht des Jugendamtes stand. „Für den Ausschuss war eine Sache völlig klar“, sagt Möhle, der damals stellvertretender Vorsitzender war, „gerade an den Schnittstellen der Behörden darf die Arbeit nicht behindert werden – insbesondere in akuten Gefährdungssituationen.“ Unglaublich sei es daher für ihn, dass das Amt für Soziale Dienste nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet habe. „Wenn Gefahr im Verzug ist, müssen die zuständigen Stellen schnell eng zusammenarbeiten und alles tun, damit kein Kind zu Schaden kommt“, fordert Möhle.

Ein Nachspiel, sagt Passade, werde der Fall für die Behörde wohl nicht haben. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt. „Aber es wäre sinnvoll, wenn sich das Amt für Soziale Dienste über sein Vorgehen Gedanken macht.“ Die Ermittlungen in dem Fall dauerten noch an.
Quelle: www.weser-kurier.de, 11.02.2015

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 am: 10. Februar 2015, 11:34 
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Dumpinglöhne sorgen für Pflegenotstand

VON PETER MLODOCH


Hannover. An den Landesgrenzen ist der Fachkräftemangel besonders dramatisch. Ausgebildete Altenpflegerinnen zieht es von Niedersachsen aus lieber zu den Nachbarn, denn dort können sie zum Teil wesentlich mehr verdienen als die monatlich 2209 Euro hier. In Nordrhein-Westfalen bekommen sie 2692 Euro, in Hamburg 2571 Euro, in Hessen 2484 Euro und selbst im armen Bremen noch 2366 Euro. An der Spitze liegt Baden-Württemberg mit 2725 Euro. „Wir liegen im Bundesvergleich am ganz unteren Ende“, beklagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Montag in Hannover.

Auch die Region Wolfsburg leide unter der Tarifflucht der Altenpfleger. Selbst ungelernte Arbeiter am Band des Autobauers VW hätten mehr auf ihrer Lohnüberweisung – und das bei geregelten Arbeitszeiten, berichtete Rundt. Zudem erhalten die VW-Mitarbeiter auch noch Prämien, darunter Weihnachts- und Urlaubsgeld. Die Folge: Pflegekräfte in Niedersachsen üben im Schnitt lediglich 13 Jahre ihren erlernten Beruf aus. „Das ist verdammt wenig“, meinte die Ministerin. Schuld seien die „unattraktiven Rahmenbedingungen“, insbesondere die Bezahlung.

Ihr Rezept gegen die Dumpinglöhne: Rundt will notfalls in die Selbstverwaltung von Pflegeeinrichtungen auf der einen sowie gesetzlichen Pflegekassen und Sozialhilfeträgern auf der anderen Seite eingreifen. Bislang handeln diese Beteiligten die Vergütungen für Plätze und Leistungen autonom untereinander aus. Niedrigere Sätze bedeuten auch geringere Löhne. Den Grund sieht Rundt zum einen in einem sehr hohen Anteil der nicht tarifgebundenen Privatanbieter, zum anderen darin, dass die Sozialhilfeträger tariftreue Einrichtungen nicht mit Hilfsbedürftigen belegten. Außerdem: „So mancher Kassenvertreter entwickelt besonderen Ehrgeiz, möglichst niedrige Entgelte auszuhandeln“, schimpfte Rundt und forderte vom Bund eine gesetzliche Eingriffsmöglichkeit.

Doch der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies den Ruf nach mehr Staat ab. Die Verbände müssten vielmehr anständige Tarifverträge für die Pflegekräfte aushandeln – und für jedes Haus einzeln. Dies funktioniere in Nordrhein-Westfalen bestens. Die dadurch gezahlten höheren Löhne rechtfertigten dann auch höhere Kassenvergütungen für die jeweiligen Einrichtungen. Nötig sei auch mehr öffentlicher Druck, erklärte der Sozialpolitiker „Man muss sich schon laut fragen: Was ist gute Pflege in Niedersachsen wert?“

Nach Angaben des Ministeriums gab es 2013 in Niedersachsen insgesamt 297 024 pflegebedürftige Leistungsempfänger, fast zehn Prozent mehr als noch 2011 und gut 36 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Entsprechend stieg der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf an der Gesamtbevölkerung: von 2,73 Prozent 2003 auf 3,81 Prozent 2013. In den Heimen gibt es rund 107 600 Pflegeplätze; dort arbeiten 80 300 Personen.
Quelle: www.weser-kurier.de, 10.02.2015

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 am: 04. Februar 2015, 15:41 
Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von admin
Betreuerprozess in Trier: Fünf Jahre Haft und Berufsverbot

(Trier) Ein 40-jähriger Berufsbetreuer ist am Dienstagmorgen vor dem Trierer Landgericht zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem verfügte das Gericht ein lebenslanges Berufsverbot.

Der Angeklagte aus Trier hatte bereits zu Beginn des Verfahrens die ihm vorgeworfenen Taten eingeräumt. Über Jahre hinweg hat er systematisch hilflose Menschen betrogen und insgesamt 170.000 Euro für eigene Zwecke veruntreut. Der selbstständige Berufsbetreuer verfügte nach Gutdünken über die Konten seiner Klienten, verschleierte vor der Kontrolle durch das Amtsgericht Bankkonten und Sparbücher. Belege und Quittungen fälschte er oder ließ sie von den hilflosen Betreuten unterzeichnen.

Der Prozess war auf großes öffentliches Interesse gestoßen. Der Andrang der Zuschauer war am Urteilstag so groß, dass der Vorsitzende Richter Armin Hardt die Verhandlung in einen größeren Saal verlegen ließ, um allen Interessierten die Teilnahme zu ermöglichen. In Trier galt der Verurteilte bis zu seiner Inhaftierung im April 2014 als mustergültiger Berufsbetreuer. Er betreute zuletzt 98 schwer kranke, behinderte oder hilflose Menschen.

Durch sein Geständnis und die Rückzahlung eines Großteils des veruntreuten Geldes erreichte der 40-Jährige ein milderes Urteil. Ohne das hätte die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage sieben Jahre Haft gefordert.

Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Betreuerprozess-in-Trier-Fuenf-Jahre-Haft-und-Berufsverbot;art754,4122322, 03.02.2015 - Mit frdl. Genehmigung



Erst Betreuer, dann geständiger Täter

(Trier) Ein 40-jähriger Berufsbetreuer aus Trier hat eingeräumt, seine hilflosen Klienten um 170 000 Euro betrogen zu haben. Nach dem zweiten Verhandlungstag scheint klar, dass es sich dabei nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

Trier. Als vom Schicksal gestrafter Mann hatte sich ein 40-Jähriger Berufsbetreuer zum Auftakt des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens vor dem Trierer Landgericht präsentiert. Je mehr Zeugen der Vorsitzende Richter Armin Hardt zu den elf gemeinsam verhandelten Anklagen befragt, umso mehr bröckelt allerdings dieses Bild des geständigen Sünders.

Mehr als 200 000 Euro
Die 170.000 Euro, die er nach eigenen Angaben von zwölf seiner Schutzbefohlenen für berufliche und private Zwecke unterschlagen hat, sind bei Weitem nicht die komplette Summe, um die er über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren seine schwerkranken oder behinderten Klienten gebracht hat. Veruntreute Barauszahlungen, fingierte Quittungen und verkaufte Vermögensgegenstände waren dabei die Mittel der Wahl.

Der Trierer Rechtsanwalt Gerhard Mindermann war am zweiten Verhandlungstag einer der geladenen Zeugen. Er vertritt sechs in dem Verfahren unmittelbar betroffene Menschen. Zudem, so machte er deutlich, vertrete er zivilrechtlich die Interessen von weiteren 40 bis 45 gesetzlich Betreuten, die von dem Angeklagten geschädigt worden seien. "Derzeit geht es dabei um mindestens weitere 50 000 Euro Schaden", so Anwalt Mindermann. "Es haben aber noch mehr Menschen Regressforderungen angekündigt."

Der in Trier Angeklagte hat auch einen großen Teil der zivilrechtlich gestellten Forderungen anerkannt und über eine Mannheimer Kanzlei deren Regulierung ankündigen lassen. Rückzahlungen gibt es allerdings nur für die Fälle ab dem Jahr 2009 bis heute. Alle anderen möglichen Veruntreuungen sind laut Gesetz verjährt. Was derzeit bleibt, ist die Anklage in elf Fällen wegen des Vorwurfs des gewerbemäßigen Betrugs. Für jede Einzeltat sieht das Strafgesetz eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

Grund für seine Taten seien wirtschaftliche Gründe gewesen. Ein Nettoeinkommen von etwa 5000 Euro habe nicht ausgereicht, um Familie, Eigenheim und Büro zu finanzieren. Auch diese Darstellung kommt nach den Zeugenaussagen ins Wanken. So belegt die Leiterin der Betreuungsbehörde Trier, Regina Mertesdorf, dass der Angeklagte im Jahr 2013 über ein Bruttoeinkommen von 188 000 Euro verfügte. Das sei die staatliche Gegenleistung für damals 98 gesetzliche Betreuungsfälle gewesen.
Nach Abzug aller Nebenkosten blieb dem Mann somit vermutlich deutlich mehr Geld. Ergänzt um die Beträge aus den eingeräumten Straftaten - regelmäßige, teilweise monatliche Auszahlungen von Konten mehrerer Klienten über - kamen nach vorsichtigen Schätzungen mehr als 10 000 Euro pro Monat zusammen.

Finanzielle Probleme habe der Angeklagte in Gesprächen mit ihr niemals erwähnt, sagt Regina Mertesdorf. Die Umstellung bei der Vergütung auf Pauschalen im Jahr 2005 habe er nicht negativ, sondern generell positiv bewertet. Dem Gericht hatte er am Vortag genau das Gegenteil erklärt.
Die ehemalige Büropartnerin, ebenfalls als Zeugin geladen, brachte mit ihren Schilderungen von einem aufwendigen Lebensstil und Luxusreisen des Mannes und seiner Familie auch in der angeblich finanziell besonders schwierigen Zeit dessen Selbstdarstellung ebenfalls ins Wanken.

Schockierend ist der Prozess für alle, die in Trier mit dem Thema Betreuungsrecht zu tun haben. Denn der Angeklagte galt hier in den vergangenen vierzehn Jahren als Musterbeispiel für einen fleißigen und seriösen Berufsbetreuer. Kein anderer hatte von Betreuungsbehörde und Amtsgericht so viele Fälle zugewiesen bekommen. Regina Mertesdorf: "Er war enorm leistungswillig und bei Einrichtungen und Amtsgericht sehr geschätzt." Erst seit 2013 habe es Beschwerden über die Zuverlässigkeit des Mannes gegeben. Von einer zurückliegenden Bürodurchsuchung und niedergelegten Verfahren im Jahr 2010 habe sie keine Kenntnis gehabt.

Für die Aufsicht der Berufsbetreuer verantwortlich ist das Amtsgericht. Dem waren Anfang 2014 strafrechtlich relevante Vorgänge aufgefallen. Die Akten wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Seit dem 12. April 2014 sitzt der einst renommierteste selbstständige Berufsbetreuer Triers in Untersuchungshaft.

Der 40-Jährige die zahlreichen Zeugenaussagen und Verlesungen von Beweisdokumenten durch Richter Armin Hardt mit unbewegter Miene und kommentarlos. Ein Urteil wird es voraussichtlich am kommenden Dienstag geben.

Quelle: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-Zeitung-Erst-Betreuer-dann-gestaendiger-Taeter;art752,4117342, 28.01.2015

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 am: 31. Januar 2015, 00:04 
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Brand in einer Senioren-WG in Neukirchen-Vluyn

Neukirchen-Vluyn. Helle Aufregung am Dienstagabend: In einem Wohnhaus an der Krefelder Straße, in dem eine Senioren-WG untergebracht ist, war ein Feuer ausgebrochen. ...

... Irritationen gab es zunächst, weil es hieß, der Brand habe sich in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung ereignet. Von einer solchen war an dieser Stelle aber offiziell nichts bekannt. Die Stadt sprach ebenfalls von einer WG. Allerdings hat diese WG eine Vorgeschichte, wie die Nachfrage beim Kreis Wesel ergab.

Demnach wurde die „Wohngemeinschaft Seniorenglück“ im Januar 2011 im Rahmen einer Ortsbesichtigung von den Mitarbeitern der Heimaufsicht überprüft. „Maßgeblich für die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) unterlag, war das Merkmal, dass ein Betreiber Wohnraum und Betreuung ‘aus einer Hand’ anbietet“, erklärt der Kreis. Damals habe die Heimaufsicht festgestellt, dass es sich um eine Einrichtung im Sinne des besagten Gesetzes handelt, was vom Verwaltungsgericht im gleichen Jahr gestützt wurde. In der Folgezeit habe die Betreiberin „ihre Vertrags- und Organisationsform“ geändert. Nach einer erneuten Überprüfung sei der weitere Betrieb im April 2012 untersagt worden.

Zwischenzeitlich änderte die Betreiberin allerdings ihre Vertrags- und Organisationsform erneut. Ergebnis: Vermietung und Betreuung waren nunmehr rechtlich voneinander getrennt. „Dies führte dazu, dass die Einrichtung nicht mehr in den Geltungsbereich des WTG fiel und somit der Prüfungskompetenz der Heimaufsicht entzogen war“, erklärt der Kreis.
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-moers-kamp-lintfort-neukirchen-vluyn-rheurdt-und-issum/brand-in-einer-senioren-wg-in-neukirchen-vluyn-id10285390.html

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 am: 29. Januar 2015, 09:55 
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GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG - BERLIN, 19.01.2015

Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online
Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert

Entbürokratisierung beginnt


Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Abschlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. Ab sofort kann dieser von den Homepages des GKV-SV, des bpa und der BAGFW heruntergeladen werden.

Anhand des Dokumentes wird die gewaltige Dimension dieses Vorhabens deutlich – die erforderlichen Strukturen, die wissenschaftliche Begleitung und das Zusammenwirken von den Einrichtungen über die Landes- bis zur Bundesebene. Interessierte können sich ein konkretes Bild davon machen, was für die kommende Monate alles geplant ist: Beispielsweise sollen von den knapp 25.000 Pflegediensten und -einrichtungen in Deutschland mindestens 25 Prozent, also 6.175, für eine Teilnahme gewonnen werden, sich aktiv an der „Abspeckung“ der Bürokratisierung zu beteiligen. Knapp 650 Multiplikatoren werden, nachdem sie selbst einen Lehrgang durchlaufen haben, ab diesem Jahr dafür verantwortlich sein, Schulungen durchzuführen, Konzepte zu entwickeln und zu koordinieren sowie juristische Aspekte zu erläutern – alles vor dem Hintergrund, die Zielvorgaben zu erreichen.

„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es sich hier um ein Mammutprojekt handelt. Deshalb haben wir hierfür eine Expertise erstellen lassen, um eine gemeinsame Grundlage zur sofortigen Umsetzung in die Praxis zu haben und bei Aufnahme der Arbeit seitens des Projektbüros unverzüglich gemeinsam mit der Umsetzung beginnen zu können“, erklären Dr. Monika Kücking, Leiterin der Abteilung Gesundheit beim GKV-SV, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, und BAGFW-Geschäftsführer Gerhard Timm gemeinsam.

Quelle: http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_216832.jsp

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 am: 29. Januar 2015, 02:24 
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Diakonie und Ver.di einigen sich

Hannover. Nach langem Tauziehen gibt es für die 37 000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen eine Tarifeinigung mit einer Gehaltserhöhung von 5,4 Prozent. Das Entgelt wird in Stufen bis Mai 2016 erhöht, teilte die Gewerkschaft Ver.di mit. Für 2014 gibt es rückwirkend eine Einmalzahlung von 300 Euro.

Die seit mehr als vier Jahren laufenden Verhandlungen hatten sich wegen eines Grundsatzstreits über die Einbindung der Gewerkschaft in die Verhandlungen bei Diakonie und Kirche lange in der Sackgasse befunden. Der Kampf um Mitsprache und ein Streikrecht führte Kirche und Diakonie bis vor das Bundesarbeitsgericht, das beiden Seiten in Teilen recht gab. Im September erzielten Diakonie und Ver.di in Niedersachsen eine Einigung mit bundesweiter Signalwirkung, die eine Einbindung der Gewerkschaft mit einer Schlichtung statt einer Streikregelung vorsieht.
Quelle: www.weser-kurier.de, 29.01.2015

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 am: 28. Januar 2015, 09:47 
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Schlaf- und Allergiemittel Gängige Medikamente erhöhen das Demenzrisiko

27.01.2015, von Christina Hucklenbroich

Arzneimittel eines bestimmten Typs, die etwa gegen Heuschnupfen oder Blasenschwäche wirken, scheinen das Risiko für Demenz zu steigern. Das zeigen jetzt Forscher mit einer Studie, an der 3500 ältere Menschen teilnahmen.

Gängige Medikamente gegen Depressionen, Schlafstörungen oder Heuschnupfen können das Risiko für die Entwicklung einer Demenzerkrankung erhöhen. Zu diesem Schluss kommen Wissenschaftler um Shelly Gray von der University of Washington, die 3500 Probanden im Alter von 65 Jahren und älter ein Jahrzehnt lang beobachteten.

Am Anfang der Studie, die im Fachmagazin „Jama Internal Medicine“ erschienen ist, zeigten die Teilnehmer keine Anzeichen von Demenz. Nach Auswertung der Daten konnten die Autoren konstatieren, dass ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Alzheimer-Demenz und anderen Demenzformen im Beobachtungszeitraum und der Einnahme von Medikamenten eines bestimmten Typs vorlag. ...

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Quelle: http://www.faz.net/-gx3-7z2ci

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 am: 27. Januar 2015, 23:47 
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NDR Panorama 3 - Sendung vom 13.01.2015 21:15 Uhr

Feuerfalle Seniorenheim
von Ingo Thöne


Nahezu jede Woche brennt irgendwo in Deutschland ein Seniorenheim. Allein im vergangenen Jahr kamen durch Brände in Alten- und Pflegeheimen elf Menschen ums Leben, über 100 wurden verletzt. Nach Einschätzung von Experten ist das Risiko, in einer Alteneinrichtung durch ein Feuer zu sterben, sechs Mal so hoch wie in einer durchschnittlichen Wohnung.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/Feuerfalle-Seniorenheim,feuer2198.html + https://www.youtube.com/watch?v=XeSanJJQdYI

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