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 am: 22. November 2016, 12:29 
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Pflegebildungsreform – Expertinnen wenden sich mit einem Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Gemeinsame Stellungnahme, um die Reform noch zu retten

Im Frühjahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe unterzeichnet. Das Pflegeberufereformgesetz ist allerdings bei den Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten. Vier Pflegeexpertinnen, die seit Beginn des Jahres das Gesundheitsministerium sowie das Familienministerium bei der Entwicklung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeausbildungsgesetz unterstützen, haben sich deshalb nun zu Wort gemeldet. In einem gemeinsam verfassten, offenen Brief und einer Stellungnahme appellieren sie an die Bundeskanzlerin sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die Reform zu retten. Professorin Ingrid Darmann-Finck vom Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen erläutert als eine der Initiatorinnen: „Die Ausbildungsreform ist eine notwendige Konsequenz des soziodemografischen Wandels, und sie dient der langfristigen und dauerhaften Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Wenn sie jetzt scheitert, stehen wir für längere Zeit mit leeren Händen da!“

Neben Darmann-Finck gehören dem Expertinnen-Team noch Professorin Gertrud Hundenborn vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) aus Köln, Professorin Barbara Knigge-Demal von der Fachhochschule Bielefeld sowie Sabine Muths, ebenfalls von der Universität Bremen, an. In ihrer jetzt veröffentlichten Stellungnahme kritisieren die Expertinnen vor allem die Verkürzung der Debatte um die Pflegeberufereform auf die sogenannte Generalisierung, also die Zusammenführung der bestehenden drei Berufe für Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege zu einem neuen Pflegeberuf. Sie betonen weitere, wichtige Innovationspotenziale der geplanten Pflegeausbildung. Dazu zählen die im Gesetz festgelegten ausschließlich den Absolventen der Ausbildung vorbehaltenen Tätigkeiten sowie die Möglichkeit der Erweiterung des Kompetenzprofils um die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten. Professorin Hundenborn ergänzt: „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist außerdem erstmals die Möglichkeit flächendeckender, primärqualifizierender Pflegestudiengänge geregelt. International ist durch Studien ja gut belegt, dass studierte Pflegefachpersonen für eine verbesserte Patientensicherheit sorgen können.“

Die Stellungnahme wurde mit einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Union, SPD, der GRÜNEN sowie der LINKEN im Bundestag gesandt. In der Stellungnahme gehen die Autorinnen auf die dringenden Reformbedarfe ein, erörtern die im Gesetz verankerten Innovationspotenziale, betonen die gesellschaftliche Notwendigkeit der im Gesetzentwurf verankerten Reformschritte und fordern deren zeitnahe Umsetzung. Die Stellungnahme, der offene Brief sowie diese Pressemitteilung stehen online auf den Seiten des DIP (www.dip.de) sowie des IPP Bremen (www.ipp.uni-bremen.de) zum download zur Verfügung.

Quelle: Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V., 21.11.2016

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 am: 19. November 2016, 00:29 
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Zitat
Radio Bremen Fernsehen - buten un binnen Magazin

Urteil zu Bremerhavener "Nordseepflege"
Überraschende Wende: Sariergin bleibt in Haft

Überraschende Wende nach dem "Nordseepflege"-Prozess: Das Gericht hat den Aufschub des Haftantritts der wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten Gülsen Sariergin zurückgenommen. Unmittelbar vor dem Abschluss der Hauptverhandlung sagte die Staatsanwältin, eine Bank habe eine Geldwäsche-Anzeige eingereicht.
Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/pflege-prozess100.html



Urteil Nordseepflege

Quelle: https://youtu.be/4yi0A3P62Go

Die Richter haben entschieden: Die ehemalige Chefin der Nordsee-Pflege muss ins Gefängnis und zwar für fünf Jahre. Nachdem Gülsen Sariergin gestand, unerbrachte Leistungen im Wert von mehreren Hunderttausend Euro bei den Krankenkassen abgerechnet zu haben, behauptete sie noch, dies sei zum Wohle der Klienten geschehen. Das Gericht sieht ein anderes Motiv: Habgier.

    Autor/-in:  Bastian Demann
    Länge:  3:12 Minuten
    Datum:  Freitag, 18. November 2016
    Sendereihe:  buten un binnen | regionalmagazin | RB TV


Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video95188-popup.html + https://youtu.be/4I3NQo2et2I



Zitat
Wegen Abrechnungsbetrug
Mehrjährige Haftstrafe für Ex-Geschäftsführerin der NordseePflege

Im Strafprozess gegen Gülsen Sariergin hat das Landgericht Bremen heute das Urteil gefällt: Die ehemalige Chefin und Gründerin der Bremerhavener Nordseepflege muss für fünf Jahre in Haft und darüber hinaus eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zahlen.


Von Marco Di Bella am 18. November 2016

Daneben verhängte die 5. Strafkammer des Bremer Landgerichts ein fünfjähriges Berufsverbot. Insgesamt liegt das Strafmaß damit in der Mitte des Strafrahmens, auf dem sich zuvor die Prozessbeteiligten verständigt hatten. Dem vorausgegangen war ein Teilgeständnis der 37-jährigen Angeklagten, die seit Anfang September in Untersuchungshaft sitzt.

Vorwurf: Schwerer gewerbsmäßiger Betrug
In dem Verfahren hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen dreier Anklagen der ehemaligen Geschäftsführerin der „Nordseepflege“ den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs gemacht. Sariergin und Mitarbeiter ihres Unternehmens sollen in 1146 Fällen Pflegeleistungen abgerechnet haben, die nicht oder nur in Teilen gegenüber den Pflegebedürftigen erbracht wurden. Der dabei entstandene Schaden für Kassen und Sozialhilfeträger wird auf bis zu 1,2 Millionen Euro geschätzt.

Nach dem Teilgeständnis der 37-Jährigen steht fest, dass von 2009 bis 2016 in 918 Fällen fälschlicherweise Pflegeleistungen abgerechnet wurden, was einem Schaden von immerhin noch mindestens 600.000 Euro entspricht. Die so erzeugten Umsätze sind u.a. auf ein millionschweres Schattenkonto geflossen oder dienten zur Finanzierung eines luxeriösen Dienstwagens.

Zunächst kein Haftaufschub
Ursprünglich hat die Kammer einen Aufschub des Haftantritts bis Mitte nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Denn die Angeklagte erwartet bald ein Kind. Doch eine kurzfristige, bei der Staatsanwaltschaft eingegangene, Geldwäsche-Anzeige einer Bank hat dieses Vorgehen vorerst gestoppt. Der Anzeige zufolge sind 460.000 Euro von Geschäftskonten auf das Privatkonto von Sariergins Lebensgefährten geflossen.

„Das kann ganz legal sein“, so der Gerichtssprecher Helmut Kellermann. „Aber es ist natürlich ungewöhnlich“, so Kellermann weiter. Die Kammer, die von dem neuen Sachverhalt „mehr als überrascht“ wurde, will sich am Montag weiter in der Angelegenheit beraten. Bis dahin kehrt Sariergin wieder in das Gefängnis Oslebshausen zurück.

Was folgt?

Ein tiefer Fall für jemanden, der vor kurzem noch als Vorzeige-Geschäftsfrau galt – von der Krankenschwester zur erfolgreichen Millionenunternehmerin. Noch schwerwe wiegt aber der Vertrauensverlust in die von ihr gegründete „NordseePflege“.

Das Unternehmen verfügt nach eigenen Aussagen über 200 Mitarbeiter an sechs Standorten in Bremerhaven und Cuxhaven. Erst im Juni diesen Jahres wurde ein 16 Millionen Euro teurer Neubau in Geestemünde bezogen.

Quelle: http://www.rechtsdepesche.de/mehrjaehrige-haftstrafe-fuer-sariergin/

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 am: 18. November 2016, 23:44 
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Zitat
Anklage sieht Pflegemafia statt Robin Hood

Plädoyers im Verfahren um Abrechnungsbetrug: Breitseite der Staatsanwaltschaft / Verteidigung fordert Aufhebung des Haftbefehls


Bremen. Am Ende der Verhandlung am Landgericht gab's von der Staatsanwältin die volle Breitseite gegen die 37-jährige Angeklagte. Schluss mit den Beteuerungen, doch nur das Beste für die Patienten gewollt zu haben, Schluss mit allem Robin-Hood-Gehabe – bei den Abrechnungsbetrügereien der Chefin zweier Pflegediengesellschaften in Bremerhaven sei es um nichts anderes gegangen als um die "organisierten Strukturen eine Pflegemafia".

Und einmal in Fahrt, legte die Staatsanwältin noch nach: Die Angeklagte habe nicht nur ihre Kunden jahrelang ausgenutzt und auf geradezu niederträchtige Art und Weise unter Druck gesetzt, sondern auch ihre Beschäftigten. Edle Motive und eine altengerechte Pflege mögen dabei ein Nebenmotiv gewesen sein, räumte die Anklagevertreterin ein. Doch in erster Linie sei es um die Geltungssucht der 37-Jährigen gegangen: "Vom Punto zum Porsche."

Entsprechend orientierte sich die das Plädoyer der Staatsanwältin an der Obergrenze dessen, was zu Prozessbeginn mit allen Beteiligten in einem sogenannten Verständigungsgespräch als Strafrahmen ausgemacht worden war. Die Angeklagte gesteht und erhält im Gegenzug viereinhalb bis maximal fünfeinhalb Jahre Haft, lautete die Vereinbarung – auf fünfeinhalb Jahre Gefängnis plädierte die Anklage. Und forderte dazu eine Geldstrafe in Höhe von 360 Tagessätzen zu je 1000 Euro, ein fünfjähriges Berufsverbot sowie die Aufrechterhaltung des Haftbefehls. Es bestünde nach wie vor Wiederholungsgefahr, die Beschuldigte habe selbst aus der U-Haft heraus weiter ins Firmengeschehen eingegriffen.

Die Verteidigung beantragte viereinhalb Jahre Haft. Die Frage sei doch, ob es sich bei seiner Mandantin tatsächlich nur um die raffinierte, rachsüchtige Geschäftsfrau handele, deren einziges Ziel maximale Gewinne gewesen seien, argumentierte einer ihrer Anwälte. "Oder war sie nicht auch ein Mensch, der sich mit viel Empathie für ihre Kunden und Mitarbeiter eingesetzt hat?"

Die 37-Jährige habe nicht nur strategisch manipuliert, sondern über lange Jahre hinweg zufriedene Kunden gehabt und auch zu ihren Mitarbeitern ein sympathisches Verhältnis aufgebaut, beantwortete der Verteidiger diese Frage gleich selbst. Nun stehe die ehemals so erfolgreiche Geschäftsfrau vor den Trümmern ihrer Berufstätigkeit und müsse ins Gefängnis. Ganz zu schweigen von dem Berufsverbot und der Geldstrafe – die Verteidigung plädierte auf 300 Tagessätze zu je 1000 Euro.

Da die beiden Pflegegesellschaften vor der Insolvenz stünden, forderten die Anwälte die Aufhebung des Haftbefehl. Denn von Wiederholungsgefahr könne keine Rede mehr sein.  "In faktischer Hinsicht wird da nichts mehr zu wiederholen sein."

Ob das Gericht das auch so sieht, wird sich am Freitag bei der Urteilsverkündung zeigen (ab 12.30 Uhr, Saal 218). Den Donnerstag nutzte die Strafkammer, um die Vielzahl der Vorwürfe gegen die Angeklagte auszusortieren. 1146 Straftaten wurden ihr zur Last gelegt. In jedem einzelnen davon sollen mit den Krankenkassen abgerechnete Pflegeleistungen nur zum Teil oder gar nicht erbracht worden sein. 918 der Fälle räumte die 37-Jährige ein, die restlichen wurden eingestellt. Der entstandene Schaden wird auf etwa 600000 Euro taxiert.

Einblicke in das System der Betrügereien gewährten am Donnerstag die Aussagen von Mitarbeiterinnen der Angeklagten und einer Kundin der "Nordseepflege". Da wurden Kunden zu Unterschriften auf Blanko-Leistungsnachweisen überredet oder sie sollten Beihilferechnungen schon im Vorfeld absegnen. Meist gelang dies mit gutem Zureden ("ist nur zur Sicherheit, ist alles nur zu Ihrem Besten"). Wenn das nicht half,  wurde massiv Druck ausgeübt. So etwa auf eine 95-Jährige, der man angesichts ihrer Weigerung, Blankovollmachten zu unterschreiben, mit der Kündigung ihres Mietvertrages und einem Hausverbot drohte.

Ähnlichem Druck war das Führungspersonal der Pflegesellschaften ausgesetzt. Nachdem sie nicht erbrachte Pflegeleistungen aus einem Nachweis gestrichen hatte, sei sie regelrecht zur Sau gemacht worden, sagte eine Mitarbeiterin aus. Zugleich herrschte aber ein merkwürdiges Abhängigkeitsverhältnis zu der Angeklagten. Sie habe sie als Vorbild gesehen und wie eine Göttin bewundert, sagte ausgerechnet die Pflegedienstleiterin aus, die die Angeklagte mit immer neuen Aufgaben bis zum Burnout getrieben hatte. Sie selbst sei sich dagegen "wie ein kleines Dorfmädchen aus Sibirien" vorgekommen.

Viele der Mitarbeiter/innen werden für diese Treue teuer bezahlen. Mindestens 30 weitere Strafverfahren sind anhängig, in der ihr Mitwirken beim Ausstellen falscher Leistungsnachweise untersucht wird. Ein Punkt, der die Angeklagte nach eigener Aussage besonders belastet. Für sie sei dies alles keineswegs mit dem Urteil beendet, erklärte sie mit tränenerstickter Stimme. "Die Abrechnung mit mir selbst wird mich bis an mein Lebensende verfolgen."

Verbotene Handy-Aufnahme löst Tumult im Gerichtssaal aus

Mit einem Tumult endete am Donnerstag die Verhandlung wegen Abrechnungsbetruges im Landgericht. Auslöser war ein Mann im Publikum, der bei den Plädoyers von Staatsanwältin und Verteidiger auffällig mit seinem  Smartphone hantierte. "Haben Sie hier etwa Tonaufnahmen gemacht?", erkundigte sich der Vorsitzende Richter in äußerst strengem Ton bei dem Mann. Dem sackte spürbar das Herz in die Hose. "Ja hab' ich", räumte er sofort ein. Und, dass er der Bruder der Angeklagten sei. Warum er die Plädoyers aufgenommen hatte, konnte er allerdings nicht sagen. "Aus reiner Neugier, nur für mich persönlich, ich weiß auch nicht", stammelte der inzwischen von Sicherheitsbeamten des Gerichts flankierte Mann den Tränen nah. Das Gericht zog das Smartphone ein und die Tondatei wurde sofort gelöscht. Nicht schnell genug, wie sich zeigen sollte. Der Mann hatte sie Aufnahme bereits via Whatsapp seiner Partnerin geschickt. Auch die wurde umgehend zur Polizei zitiert, wo die Datei unter Aufsicht auch von ihrem Smartphone gelöscht wurde. Der Bruder der Angeklagten muss nun mit einem Ordnungsgeld des Gerichts rechnen. Es könnte aber auch noch deutlich teurer werden: Die Staatsanwaltschaft prüft, einen Strafantrag wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Ortes" zu stellen. Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Quelle: www.weser-kurier.de, 18.11.2016

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 am: 17. November 2016, 16:38 
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Zitat
Abrechnungsbetrug
Ex-Nordseepflege-Chefin hat noch mehr profitiert


Die ehemalige Chefin der Bremerhavener Nordsee-Pflege, Gülsen Sariergin, und ihr Unternehmen haben nach Angaben der Angeklagten mehr von dem mutmaßlichen Abrechnungsbetrug profitiert, als sie bislang zugegeben hatte.


... Für Unruhe im Gerichtssaal sorgte eine Aussage der Staatsanwältin. Danach sei man bei den Ermittlungen auf ein Konto mit einem Guthaben von 1,1 Millionen Euro gestoßen. Auf dieses Konto seien Geschäftseinnahmen der Nordseepflege geflossen. Nur Sariergin habe darauf Zugriff gehabt. Was es mit diesem Konto auf sich hat, soll vermutlich an einem der nächsten Prozesstage geklärt werden.
Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/prozess-nordseepflege100.html



Zitat
Zweiter Tag im Sariergin-Prozess
Robin Hood mit prallen Konten

Das war ein spannender zweiter Tag im Prozess gegen Gülsen Sariergin. Die Gründerin und Ex-Geschäftsführerin der "Nordseepflege" Bremerhaven ist wegen Abrechnungsbetruges im ganz großen Stil angeklagt. Am ersten Prozesstag hatte sie die Vorwürfe zwar weitgehend eingeräumt, sich aber gleichzeitig als eine Art "Pflege-Robin Hood" präsentiert. Eine Überraschungs-Information der Staatsanwältin brachte deutliche Kratzer auf dieses Bild. ...
Quelle: http://www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/sarierginprozess100.html

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 am: 17. November 2016, 15:46 
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Verbraucherzentrale warnt vor „Deutschem Pflegekreis“
 
(VZ-RLP / 10.11.2016) Vor einer Organisation, die sich „Deutscher Pflegekreis“ nennt, warnt die Verbraucherzentrale. Die Organisation verschickt Schreiben mit dem Titel „Wichtige Information zur Umstellung der Pflegestufen in Pflegegrade 2017“. Der Brief erweckt den Eindruck, als handele es sich um ein förmliches Schreiben einer Pflegekasse oder Behörde. In dem Schreiben wird angeboten, Verbraucher angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung bei der Ermittlung ihrer künftigen Pflegegrade zu unterstützen. Dieses Angebot ist jedoch überflüssig. „Personen, bei denen bereits 2016 eine Pflegestufe oder eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt worden ist, werden automatisch einem neuen Pflegegrad zugeteilt“, erläutert Meret Lobenstein, Pflegeexpertin bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Über die neuen Pflegegrade müssen die Pflegekassen die Verbraucher aktiv informieren. Bei Fragen sollten sich Versicherte immer erst an ihre Pflegekasse wenden.

Zudem wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass Pflegezusatzleistungen, wie z. B. Pflegehilfsmittel, gesondert beantragt werden müssen. Sodann wird darum gebeten, einen „Antrag auf Kostenübernahme“ auszufüllen, zu unterschreiben und an das Unternehmen zurückzuschicken. Dazu wird eine kurze, fingierte Frist für die mögliche Antragsstellung vorgegeben.

Tatsächlich schließen Verbraucher aber einen Vertrag über die Bestellung von Pflegehilfsmitteln wie Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel ab, wenn sie der Aufforderung in dem Schreiben nachkommen. Sie erklären sich zudem damit einverstanden, zu Werbezwecken angerufen oder angeschrieben zu werden. Daher rät die Verbraucherzentrale Betroffenen dringend davon ab, das Formular zu unterschreiben, wenn sie die Leistungen und die Werbung nicht wünschen. Wer keine weitere Werbung wünscht, kann für die Zukunft gegenüber dem im Schreiben genannten Adresshändler widersprechen. Die Verbraucherzentrale bietet dazu ein Musterschreiben unter folgender Adresse an: www.verbraucherzentrale.de/widerspruch

Sollte es bereits zu einem Vertragsschluss gekommen sein, können sich betroffene Verbraucher aus Reinland-Pfalz zur Beratung an das Informations- und Beschwerdetelefon Pflege und Wohnen in Einrichtungen der Verbraucherzentrale unter der Rufnummer 06131/28 48 41 wenden.


Quelle: www.vz-rlp.de, Presse-Info vom 10.11.2016

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 am: 17. November 2016, 12:25 
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DokThema
Pflegen bis zum Umfallen - Wer hilft den Angehörigen?

16.11.2016, 22:00 Uhr, BR Fernsehen, 44 Min.

Im Film wird gezeigt, dass eine umfassende regional verfügbare und bezahlbare Versorgung im Pflegesystem unabdingbar ist, wenn das politische Ziel, die häusliche Pflege zu stabilisieren und zu fördern, erreicht werden soll. Nur wenn Tagespflegeangebote und lokale Netzwerke gefördert werden, können Entlastungsangebote wie Familienpflegezeit wahrgenommen werden und die Angehörigen mit ihren finanziellen, psychischen und körperlichen Belastungen unterstützt werden.

[TV-Beitrag >>]

Autor: Friederike Kühn, Christine Walter
Redaktion: Eva Herzum

Quelle: http://br.de/s/2Zn3fvq + http://br.de/s/2ZIGAuF



Zitat
Pflegen bis zum Umfallen: Wenn Angehoerige ihre Lieben versorgen

Das Erste | Report München | Veröffentlicht am 11.10.2016


Seit zwei Jahren begleiten wir zwei Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Ihr Leben ist ein unglaublicher Kraftakt: mit mehreren Jobs, um die Pflege zu finanzieren. Mit stundenlangen Einsätzen beim Aufstehen, Waschen und Essen. Die Bundesregierung wollte die häusliche Pflege mit den Pflegestärkungsgesetzen verbessern. Doch nach wie vor tragen Angehörige die Hauptlast - und auch das Armutsrisiko.

Autor: Ralf Fischer

Quelle: https://youtu.be/ezndpTAWQBI

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 am: 16. November 2016, 21:34 
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BIVA fordert Transparenz in der Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen

Berlin/Bonn. Einrichtungsbetreiber sollten verpflichtet werden, ihre tatsächliche Personalausstattung im Verhältnis zu den vorgegebenen Richtwerten zu veröffentlichen. Dies forderte Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. auf einer Fachtagung des ‚Bündnis für gute Pflege’. Die Personalausstattung ist einer der wichtigsten Bestimmungsfaktoren für die Pflegequalität in stationären Einrichtungen. Sie wird bislang zwar von den Prüfbehörden für jedes Heim erfasst, aber nicht systematisch veröffentlicht.

Für jedes Bundesland gibt es zwischen Kassen und Heimträgern vereinbarte Personalrichtwerte je nach Pflegestufe. Diese sind in den Ländern sehr unterschiedlich, wurden zum Großteil seit über zehn Jahren nicht verändert und werden allgemein als zu niedrig empfunden. Dennoch bilden sie einen Maßstab, an dem sich die hauptsächlich von den Bewohnern zu tragenden Pflegesätze orientieren. Im neuen Pflegestärkungsgesetz ist vorgesehen, langfristig die Personalbemessung an wissenschaftlich erarbeitete Kriterien zu knüpfen. Die Frist bis dahin läuft aber noch bis 2020.

Doch schon jetzt kann die BIVA-Forderung Anreize für die Betreiber schaffen, die Personalausstattung zu verbessern. „Heimbetreiber, die gegenwärtig die Personalrichtwerte des jeweiligen Bundeslandes nicht erfüllen, können so ihre Gewinne auf Kosten der Pflegebedürftigen erhöhen. Diese müssen dann mit weniger Personal vorlieb nehmen“, kritisierte Stegger. „Das müssen die Betroffenen unbedingt vorher wissen, wenn sie sich für oder gegen ein Heim entscheiden.“

Eine Veröffentlichung sollte auch im Interesse der Einrichtungen sein, denn damit können sich Heime, die sich an die Vorgaben halten oder gar darüber hinausgehen, im Markt profilieren.

Quelle: www.biva.de, Pressemitteilung vom 14.11.2016

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 am: 16. November 2016, 16:46 
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Sparen in der Pflege
Die Alten sind zu teuer

Die Diakonie will ihren Beschäftigten deutlich weniger Geld zahlen – und verweist auf den Wettbewerb. Laut Gewerkschaft ein „Riesen-Skandal“


von JAN ZIER, Bremen-Redakteur

BREMEN taz | Die 4.000 MitarbeiterInnen der Bremer Diakonie fürchten eine „drastische Verschlechterung“ ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen. In der Altenpflege könnten die Einkommen um bis zu 20 Prozent sinken – sollten sich die Arbeitgeber in den gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen durchsetzen. Davor warnen die Mitarbeitervertretungen der Diakonie in einem offenen Brief, der dieser Tage die Runde macht.
„Wir müssen uns den Marktbedingungen anpassen“, sagt dagegen Michael Schmidt, Vorstand der Stiftung Friedehorst. Er will seine Angebote „wettbewerbsfähig erhalten“ und fordert deshalb „mittelfristig strukturelle Entlastungen“ für die Diakonie. Den schwarzen Peter gibt er weiter an private Pflegedienste – und die Allgemeinheit: „Der Gesellschaft ist die Altenpflege nicht mehr wert.“


Die Arbeitnehmer fordern 5,9 Prozent mehr Geld. Zwar bekommen sie seit Monatsbeginn schon 2,6 Prozent mehr Lohn. Zugleich seien aber „gravierende Einschnitte“ geplant, so die Mitarbeitervertretung. Unter anderem solle der Kinderzuschlag (90 Euro) und die Pflegezulage (80 Euro) ersatzlos gestrichen sowie die Jahressonderzahlung von einem auf ein Viertel Monatsgehalt gekürzt werden.

Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge will die Diakonie sparen – die Beschäftigte sollen sie mit bezahlen. Und eine Stunde mehr in der Woche sollen sie auch arbeiten, insgesamt 40 Stunden – ohne Lohnausgleich. Gerade in der Pflege seien zudem weitere Einschnitte geplant, heißt es in dem offenen Brief. Betroffen wäre vor allem jene, die neu eingestellt werden, für alle anderen solle eine „umfangreiche Besitzstandwahrung“ gelten, sagen die Arbeitgeber.

Bisher brachten die Verhandlungen keine Einigung, allerdings dürfen die Beschäftigten der Diakonie nicht streiken, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Stattdessen läuft nun ein Schlichtungsverfahren. Helmut Schümann vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretung – anderswo heißt das Gesamtbetriebsrat – warnt vor einem „Billig-Tarif“ in der Altenpflege und der beruflichen Weiterbildung: „Wir befürchten, dass sich damit der Pflegenotstand noch weiter erhöht.“ Die Arbeitgeber sollten ihre Forderungen deshalb zurückziehen, so Schumann.

„Die finanzielle Ausstattung in Bremen, insbesondere in der Altenpflege, stellt sich als prekär da“, verteidigt sich der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VDDD). Sozialhilfeträger und Selbstzahler seien immer seltener bereit, höhere Kosten zu tragen. Und überhaupt: Die Sparmaßnahmen bezögen sich nur „auf wenige Berufsfelder“, in denen die wirtschaftliche Lage der Diakonie eine „stärkere Orientierung an den branchenüblichen Tarifgehältern“ notwendig mache.


Zitat
„Wir müssen uns den Marktbedingungen anpassen. Der Gesellschaft ist die Altenpflege nicht mehr wert“
MICHAEL SCHMIDT, FRIEDEHORST

Jörn Bracker von der Gewerkschaft Ver.di will das nicht gelten lassen. Er findet die Forderung der Diakonie „sehr unchristlich“: Diese Sparpolitik sei „ein Riesen-Skandal“ – und der Verweis auf die privaten Pflegedienste ohnehin „Quatsch“, so Bracker.

Er verweist auf die Assistenzgenossenschaft Bremen, einem ambulanten Pflegedienst für behinderte Menschen, der Lohnerhöhungen um mehr als 30 Prozent habe durchsetzen können. Die Kostenträger der Pflege seien laut Bundessozialgericht dazu verpflichtet, die Tarifverträge zu refinanzieren, so Bracker.
Das stimmt zwar, sagt Michael Schmidt, der für die Arbeitgeber mitverhandelt. Allerdings steige dann anderswo der Kostendruck, also beim Essen, in der Verwaltung oder beim Strom und der Heizung. Höhere Kosten aber seien auf dem Markt nicht durchzusetzen. Und schon jetzt gebe es bei den stationären Altenpflegeplätzen in Bremen Leerstände. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf diverse Insolvenzen kirchlicher Altenheime in Bremen und Niedersachsen.

Da die Diakonie sich auf dem „3. Weg“ befindet, hat die Gewerkschaft in Bremen bei den Verhandlungen nicht mitzureden. In Niedersachsen ist das anders, sagt Bracker – dort stehen im Herbst wieder Tarifverhandlungen an. Und dort verdienen die Pflegekräfte mehr als in Bremen, sagt Ver.di. Allerdings gebe es in Niedersachsen auch kaum noch evangelische Altenheime, sagt Schmidt, und wenn doch, dann kämpften sie ums Überleben. In Bremen hat die Diakonie etwa 1.000 Plätze in der Altenhilfe.

„Die Entwicklung geht in keine gute Richtung“, sagt auch Schmidt. Für ihn gibt es nur eine Chance, die Abwärtsspirale bei den Löhnen zu stoppen: Allgemeinverbindliche Tarifverträge, die für alle Anbieter gleichermaßen gelten.
Quelle: http://www.taz.de/Sparen-in-der-Pflege/!5330121/, 15.08.2016



Zitat
Offener Brief
Diakoniemitarbeiter wehren sich gegen Lohnkürzungen

In einem offenen Brief wenden sich die Mitarbeiter diakonischer Einrichtungen an die Öffentlichkeit: Ihnen drohen massive Lohneinbußen, insbesondere im Bereich der Pflege. Die Arbeitgeber begründen dies mit dem Erhalt der Arbeitsplätze. Die Gewerkschaft Verdi Bremen sieht aber ganz andere Motive. ...
Quelle: http://www.radiobremen.de/gesellschaft/themen/diakonie-gehaltsverhandlung100.html, Autorin: Tanja Krämer, 11. August 2016

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 am: 16. November 2016, 15:09 
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Weiter Lohnkürzungen

Friedehorst-Beschäftigte bekommen ab sofort sechs Prozent weniger Gehalt. Vorstand und mitarbeitervertretung einigten sich auf Sanierungskurs. Damit soll eine Insolvenz verhindert werden. ...


Quelle: BEK Forum, Juli 2015

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 am: 16. November 2016, 01:06 
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Zitat
Fragwürdige Qualitätskontrollen bei Altenheimen
Gute Noten, schlechte Pflege

Trotz schlimmer Missstände bekommt ein Pflegeheim in Hedemünden die Note 1,6. Ronald Schminke (SPD) hält das Benotungssystem für Verbrauchertäuschung.


von Bremen-Redakteurin Simone Schnase

BREMEN taz | Sechs Ermittlungsverfahren sind bei der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die Verantwortlichen der Betreibergesellschaft der Pflegeeinrichtung „Haus der Heimat“ in Hedemünden im Kreis Göttingen anhängig – dabei konnte sich das Haus noch bis Juli mit der vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vergebenen Note 1,6 schmücken.

Ermittelt wird inzwischen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs, der Untreue und der fahrlässigen Körperverletzung, außerdem gegen eine Pflegekraft wegen des Vorwurfs der körperlichen Misshandlung. Das geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion von Ende Oktober hervor, die auf Initiative ihres Abgeordneten Ronald Schminke erfolgt ist.

Der hatte all diese Vorwürfe öffentlich geäußert – und war dafür von Bettina K., nach wie vor Geschäftsführerin des Pflegeheims, wegen Verleumdung angezeigt worden. Schminke hatte das Heim mit dem Norderneyer Altenheim „Inselfrieden“ verglichen: Geschäftsführerin war auch hier Bettina K. Auch im Fall Inselfrieden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung.

Nach K. ’ s Anzeige gegen Schminke hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Das wollte der sich nicht bieten lassen: K. versuche ihn auf diesem Wege einzuschüchtern und mundtot zu machen, sagte Schminke und bat den Ältestenrat des Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht stattzugeben – mit Erfolg: Die rotgrüne Mehrheit im Ältestenrat sprach sich gegen die Aufhebung von Schminkes Immunität aus.

In einer Mitteilung seiner Fraktion heißt es dazu: „Schminke hat Mängel angeprangert, die spätestens jetzt auch durch die Landesregierung dokumentiert sind.“ Er habe „damit seine Pflicht als Abgeordneter wahrgenommen und sich zum Schutze des Lebens Pflegebedürftiger eingesetzt“. Die Missstände im „Haus der Heimat“ seien noch schlimmer als bisher öffentlich gemacht.

Gegen das Pflegeheim gab es schon 2015 Vorwürfe: Die Hygiene sei nicht in Ordnung, Bewohner sollen kein Taschengeld erhalten haben. Im Juli 2016 fanden die Behörden dann Bewohner im eigenen Kot vor, Wechselwäsche fehlte, Menschen waren wochenlang nicht geduscht worden.

Dabei war das Heim regelmäßig überprüft worden: Vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, der bundesweit regelmäßig Pflegeheime prüft und seine Ergebnisse in Form von Benotungen veröffentlicht. Die MDK-Gesamtbenotung wird gern von Pflegeheimbetreibern zu Werbezwecken auf ihre Internetseiten gestellt, denn sie ist immer positiv: Sowohl dem „Haus Inselfrieden“, in dem ähnlich schlimme Zustände vorgefunden wurden wie in Hedemünden, als auch dem „Haus der Heimat“ erteilte der MDK Gesamtnoten von 1,1 und 1,6.

Als Sprecher für Verbraucherschutz in der SPD-Fraktion will Schminke sich jetzt für eine Änderung des Heim-Bewertungssystems einsetzen. Er bezeichnet die MDK-Noten als Verbrauchertäuschung und hat an den Landtag eine Anfrage gestellt, in der er wissen will: „Welchen Aussagewert hat eine Qualitätsprüfung, wenn trotz schwerwiegender Mängel Bestnoten vergeben werden?“ Das klingt nur auf den ersten Blick nach einer rhetorischen Frage, denn tatsächlich haben die MDK-Benotungen einen Aussagewert – der freilich für Menschen auf der Suche nach einem Pflegeheim völlig intransparent bleibt.

Benotet werden vier Kategorien. Obwohl die sich aus unterschiedlich vielen Einzelkomponenten zusammensetzen, werden diese Noten gleich stark gewichtet. Bekommt ein Heim also beispielsweise für bis zu 32 Kriterien im Bereich „Pflege und medizinische Versorgung“ eine schlechte Bewertung, kann die „ausgeglichen“ werden durch ein „sehr gut“ für nur maximal neun Kriterien im Bereich „soziale Betreuung und Alltagsgestaltung“.

Die aufgeschlüsselten Bewertungen sind überdies schwer zu finden. Je nach Krankenkasse heißen die entsprechenden Internetportale „Gesundheitsnavi“, „Pflegefinder“, „Pflegekompass“ oder „Pflegelotse“. Bleibt also meist nur die zusammengefasste und fast immer gute Gesamtnote, die Verbraucher an exponierter Stelle auf den Internetseiten der Betreiber finden.

„Die Bewertungssystematik muss dringend verändert werden“, sagt Schminke. Oder verdrängt von den Berichten der bei den Sozialbehörden angesiedelten Heimaufsichten: Die sind nämlich ebenfalls für die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen zuständig. Bloß: Ihre Ergebnisse werden nirgends veröffentlicht. „Die Behörden argumentieren immer mit Datenschutzgründen“, so Schminke. „Warum werden datenschutzrelevante Inhalte nicht einfach geschwärzt.“

Die Sozialbehörde des für das „Haus der Heimat“ zuständigen Landkreises Göttingen scheint offen zu sein für Schminkes Vorstoß: Die Berichte der Heimaufsicht seien „grundsätzlich ein geeignetes Mittel, die Öffentlichkeit transparent zu informieren“, sagt Landkreis-Sprecher Ulrich Lottmann. Das müsse jedoch „mit der Fachaufsicht abgestimmt sein“.
Quelle: http://www.taz.de/Fragwuerdige-Qualitaetskontrollen-bei-Altenheimen/!5353864/



Siehe dazu auch den taz-Artikel vom 18.10.2016:

Abgeordneter prangert Missstände an
Mieses Heim stichelt zurück

Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke prangerte schlimme Zustände in einem niedersächsischen Pflegeheim an. Nun steht seine Immunität in Frage ...


Quelle: http://www.taz.de/Abgeordneter-prangert-Missstaende-an/!5345758/

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