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Autor Thema: Bremer Staatsanwalt ermittelt gegen Pflegedienste  (Gelesen 2597 mal)
admin
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« Antworten #5 am: 03. Juni 2016, 14:15 »

Zitat
Betrug in der Pflege
Ermittlungen gegen drei Pflegedienste
Private ambulante Anbieter im Fokus / Christdemokraten fordern Ausweitung der Kontrolle

Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell in drei Fällen gegen ambulante Pflegedienste im Stadtgebiet. Der Verdacht: diese privaten Anbieter sollen Pflegeleistungen abgerechnet haben, die sie gar nicht erbracht haben. Dadurch sollen Krankenkassen und das Amt für Soziale Dienste geschädigt worden sein. Einer dieser drei Fälle ist derzeit beim Amtsgericht anhängig: Einem russischen Pflegedienstbetreiber wird Betrug vorgeworfen, es geht dabei um 50 000 Euro. Den Schaden trug das Amt für Soziale Dienste. Der Pflegedienst soll Leistungen für zwei russische Patienten abgerechnet haben, die in Wirklichkeit von Verwandten gepflegt worden seien. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor.

Die Anklage gegen den russischen Pflegedienst liegt dem Amtsgericht vor, bestätigt Gerichtssprecherin Katrin Gellinger. Bislang sei nicht entschieden, ob das Hauptverfahren eröffnet werde. Ähnliche Betrugsfälle wie dieser wurden zuletzt auch bundesweit bekannt: Manchmal floss das betrügerisch einkassierte Geld dann in Teilen an den Pflegedienst und in Teilen an die Verwandten, die tatsächlich die Pflege übernahmen.

Was genau sich hinter den Betrugsfällen in Bremen verbirgt, ist noch nicht bekannt. Ein denkbares Muster ist: Pflegedienste erbringen reale Leistungen an realen Patienten, rechnen aber gegenüber den Krankenkassen immer wieder mehr ab, als sie tatsächlich tun. Sie geben zum Beispiel Duschen und Rasieren auf der Abrechnung an, obwohl der Gepflegte nur schnell gewaschen wurde – und lassen sich dies dann von ihm quittieren. Denkbar ist, dass Patienten diesen Betrug mitbekommen und wissentlich daran mitwirken. Denkbar ist auch, dass sie es beim alltäglichen Abrechnen gar nicht merken. Oder aber, dass sie die Pfleger, denen sie vertrauen und auf die sie angewiesen sind, nicht auf die falschen Angaben ansprechen wollen.

Nicht nur Kassen und Behörden, auch pflegebedürftige Menschen seien möglicherweise Leidtragende in den Bremer Betrugsfällen, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Ich gehe davon aus, dass Menschen zumindest vernachlässigt worden sind, aber wir wissen es leider nicht genauer.“ Die Frage der CDU, ob durch die Betrugsfälle Patienten in Bremen zu Schaden kamen, beantwortete der Senat nicht. „Wir haben bislang keine Anhaltspunkte für Körperverletzungsdelikte“, sagt Silke Noltensmeier, Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. In einem Fall erlitt ein Patient dem Senat zufolge durch manipulierte Rechnungen erhebliche Vermögenseinbußen. Die Ermittlungen in einem der drei Verdachtsfälle in Bremen wurden laut Staatsanwaltschaft aufgenommen, nachdem ein Mitarbeiter des Pflegedienstes Anzeige erstattet hatte. In einem weiteren Fall war der Verdacht einer Krankenkasse der Ausgangspunkt für die Ermittlungen – es habe „Auffälligkeiten bei der Abrechnung“ gegeben, sagt Noltensmeier. Hinzu kommen als ein vierter Fall die bereits bekannt gewordenen Ermittlungen gegen den Pflegedienst Nordsee-Pflege in Bremerhaven. Dem Dienst wird Betrug in mehr als 240 Fällen vorgeworfen. Allein in diesem Fall gehe es um einen Schaden in Höhe von knapp einer Million Euro, so Noltensmeier. Es seien mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Bremerhavener Anbieter anhängig.

Wie lässt sich Betrug bei ambulanten Pflegediensten vermeiden? Derzeit gibt es der Sozialbehörde zufolge keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Bremer Wohn- und Betreuungsaufsicht ambulante Pflegedienste kontrolliert. Die Behördenmitarbeiter prüfen bisher nur die Heime. Nun will Bremen die Betreuungsaufsicht stärken und dazu das Wohn- und Betreuungsgesetz verändern. Künftig sollen ambulante Pflegedienste zumindest dann von der Aufsichtsbehörde geprüft werden, wenn sie Patienten in stationären und teilstationären Wohnformen betreuen. Inzwischen gibt es in der Praxis oft Modelle, bei denen Senioren von einer Einrichtung zwar ein Zimmer gestellt bekommen, die Pflege aber komplett über externe ambulante Anbieter läuft. In diesen Fällen könne die Betreuungsaufsicht die Pflegedienste derzeit nicht überprüfen, sagt Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. „Bei solchen neuen Formen der Pflege gibt es kein Mandat für die Kontrolle, das wird als Mangel empfunden.“

Der CDU geht diese geplante Ausweitung der Kontrolle nicht weit genug. „Wir haben immer mehr Pflegefälle und immer weniger Personal, deshalb müssen wir das System jetzt gut aufstellen“, sagt Sigrid Grönert. Sie fordert, die Aufsichtsbehörde müsse ambulante Dienste auch dann kontrollieren, wenn Patienten zuhause gepflegt werden – soweit dies rechtlich zulässig sei. Auf rechtliche Grenzen verweist auch die Sozialbehörde: Der private Wohnraum sei durch das Grundgesetz geschützt, sodass Behördenmitarbeiter nicht einfach dort Zutritt hätten, um zu kontrollieren. Hamburg habe zuletzt die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass in Privatwohnungen kontrolliert werden könne, so Schneider. Allerdings sei dieses Prüfrecht leicht auszuhebeln, wenn Pflegedienste Patienten davon überzeugten, Widerspruch gegen die Kontrolle einzulegen. „Wir beobachten aufmerksam, was in Hamburg passiert.“
Quelle: www.weser-kurier.de, 03.06.2016
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« Antworten #4 am: 03. Mai 2016, 11:03 »

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug in Millionenhöhe


Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/bubsendung102.html + https://youtu.be/-LiVn6M-8B8 (ab Minute 0:27)


Die Nordseepflege steht kurz vor der Eröffnung einer prestigeträchtigen Pflegeeinrichtung am Neumarkt in Bremerhaven. 16 Millionen Euro soll der Bau gekostet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmen vor, Abrechnungen gefälscht zu haben und damit die Versicherungen um über 1,2 Millionen Euro betrogen zu haben.

Autor/-in: Bastian Demann
Länge: 2:54 Minuten
Datum: Montag, 2. Mai 2016
Sendereihe: buten un binnen Magazin | RB TV

Quelle: http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video87588-popup.html



NACHTRAG:
siehe dazu auch "Pflegebetrug in Bremen und Bremerhaven" - Antwort des Bremer senats auf eine CDU-Anfrage [>>]
« Letzte Änderung: 29. Mai 2016, 01:28 von admin » Gespeichert

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« Antworten #3 am: 17. April 2016, 16:54 »

Siehe dazu auch:

Berlin, Niedersachsen, NRW:
Regionale Schwerpunkte - Betrug in ambulanter Pflege [>>]
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« Antworten #2 am: 03. März 2016, 21:40 »

Zitat
Vorwurf Abrechnungsbetrug
Büros der Nordsee-Pflege durchsucht


Die Polizei hat in Bremerhaven und Cuxhaven Büros des Heimbetreibers und Pflegedienstes Nordsee-Pflege durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Bremen wirft ihr Abrechnungsbetrug in großem Stil vor. Im konkreten Fall soll dem Sozialamt der Stadt Bremerhaven ein Schaden von mehr als 100.000 Euro entstanden sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Nordsee-Pflege, weil sie zwischen 2011 und 2014 Essen ausgeliefert und überteuert abgerechnet haben soll. Es ist das zweite Verfahren gegen das Unternehmen. Erst im Januar hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Chefin Anklage erhoben wegen gewerbsmäßigen Betrugs in mehr als 240 Fällen. Dabei geht es um insgesamt 300.000 Euro Schaden für Betroffene und Krankenkassen.

Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass es um sehr systematische Vorgänge geht, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nordsee-Pflege betreibt in Bremerhaven und im Umland mehrere Einrichtungen mit insgesamt 180 Beschäftigten.
Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/abrechnungsbetrug-bremerhaven-nordseepflege100.html
« Letzte Änderung: 17. April 2016, 16:54 von admin » Gespeichert

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« Antworten #1 am: 21. Januar 2016, 11:27 »

Auszug aus WESER-KURIER vom 21.01.2016:
Zitat
... Unterdessen sorgt ein ambulanter Pflegedienst in Bremerhaven für Schlagzeilen: Nach einer ersten Anklage wegen Betrugsverdachts in 242 Fällen, kündigt die Staatsanwaltschaft laut ihrem Sprecher Frank Passade weitere Verfahren gegen die Chefin der „Nordsee-Pflege“ an. Sie soll Pflegeleistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden. Passade: „Es geht um eine Schadenssumme von 300 000 Euro.“ Für gewerbsmäßigen Betrug könne eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Die Ermittlungen dauerten bereits anderthalb Jahre, Hinweise seien von Bürgern, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen gekommen.

Die Pflegedienst-Chefin lässt derzeit in Bremerhaven eine Pflegeeinrichtung für 85 Bewohner bauen, die am 1. März eröffnen soll. Ob es dazu kommt, ist fraglich: Voraussetzung für den Betrieb sei die „persönliche Zuverlässigkeit“ des Leistungsanbieters, heißt es aus der Sozialbehörde. Derzeit werde geprüft, ob der Betreiberin diese Zuverlässigkeit abzusprechen sei.
Quelle: www.weser-kurier.de, 16.01.2016
« Letzte Änderung: 15. Februar 2016, 16:01 von admin » Gespeichert

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« am: 18. Januar 2016, 18:23 »

Zitat
Nordsee-Pflegedienst
Betrugsverdacht weitet sich in Bremerhaven aus

Die Vorwürfe gegen die Chefin der Bremerhavener Nordsee-Pflege weiten sich offenbar aus. Nach einer ersten Anklage kündigte die Staatsanwaltschaft Bremen weitere Verfahren an. Der Chefin des Pflegedienstes "Nordsee-Pflege", Gülsen Sariergin, wird gewerbsmäßiger Betrug in 241 Pflegefällen vorgeworfen.



Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwuerfe-nordsee-pflege100.html + https://youtu.be/yGJATj7wSfk

Die Unternehmerin soll unter anderem Pflegeleistungen abgerechnet haben, die demnach gar nicht erbracht wurden. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass es um sehr systematische Vorgänge geht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu Radio Bremen. Für das erste Verfahren mit 300.000 Euro Schaden für Betroffene und Krankenkassen ist Anklage erhoben worden. Zwei weitere sind laut Staatsanwaltschaft in Vorbereitung.

Die Verteidigung geht davon aus, alle Vorwürfe entkräften zu können. Für gewerbsmäßigen Betrug kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren verhängt werden. Die Unternehmerin betreibt in Bremerhaven und dem Umland mehrere Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 180 Mitarbeitern. Zurzeit lässt sie in Bremerhaven für 16 Millionen Euro ein neues Pflegezentrum bauen. Die Ermittlungen ziehen sich seit längerem hin. Schon vor anderthalb Jahren gab es die ersten Durchsuchungen, auch im Privathaus der Unternehmerin.
Quelle: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/vorwuerfe-nordsee-pflege100.html, 06.01.2016



ANMERKUNG:
Die Kommentare bei RB zu dem Beitrag sind ebenfalls sehr interessant http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/video83172-popup.html ... weitere Infos auch hier https://www.facebook.com/butenunbinnen/videos/1002505259787466/

[Einen ähnlichen Fall gab es in Bremerhaven schon einmal, Damals berichtetn die Bremer Tageszeitungen am 16.08.2012 >>]
« Letzte Änderung: 03. Juni 2016, 14:16 von admin » Gespeichert

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