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News: BGH stärkt Verbraucherrechte von Pflegeheimbewohnern

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 am: 21. Februar 2022, 18:08 
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Dieses Thema wurde verschoben nach Verordnungen zum BremWoBeG.

http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2449.0

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 am: 03. Februar 2022, 01:18 
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Heimaufsicht mit Doppelrolle

Laut Gesetz gleichzeitig Kontrolle und Beratung – Initiative Heimmitwirkung fordert Änderungen


von Timo Thalmann, WK-Printausgabe 03.02.2022



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Wohn- und Betreuungsaufsicht
Behörde muss Heime kontrollieren und beraten


Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll gleichzeitig überwachen und vertrauensvoll beraten. Für Kritiker passt das nicht zusammen. Weil das Gesetz befristet ist, sehen sie jetzt Chancen zur Neuausrichtung.

Von Timo Thalmann - 02.02.2022, 18:00 Uhr

Noch in diesem Jahr muss die Bremer Bürgerschaft erneut festlegen, wie die Wohn- und Betreuungsaufsicht in den kommenden Jahren ihrer Aufgabe nachkommen soll, die Situation der Bewohner in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Soll sie die Heimbetreiber eher beraten und bei Problemen das vertrauliche Gespräch suchen? Oder als reine Aufsichtsbehörde fungieren, die Verstöße sanktioniert und die Ergebnisse ihrer Kontrollen regelmäßig veröffentlicht?

Aktuell ist die Behörde mit beiden Aufgaben betraut, doch das entsprechende Bremer Gesetz ist befristet und gilt nur noch bis 31. Dezember 2022. Weil auf der Bundesebene wesentliche Regeln für den Personalschlüssel in der Pflege neu justiert wurden, müssen die Ländergesetze ohnehin angepasst werden. Ob dabei auch die Rolle der Wohn-und Betreuungsaufsicht neu definiert wird, ist derzeit aber offen.

Für Reinhard Leopold ist die notwendige Neufassung jedenfalls eine Gelegenheit, die Überwachungsfunktion der Behörde zu stärken. Der Bremer Regionalbeauftragte des bundesweit tätigen Biva-Pflegeschutzbundes setzt sich seit vielen Jahren für die Interessen von Bewohnern und Angehörigen ein. Unter anderem mit seiner Initiative "Heimmitwirkung" fordert er, der Behörde nicht mehr länger beratende Aufgaben zuzuweisen. Aus seiner Sicht passt das nicht zur Rolle des obersten Aufsehers. "Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei jemandem mit Alkohol am Steuer über die Möglichkeiten des Busfahrens aufklärt, anstatt den Verstoß zu ahnden", sagt Leopold.

Er fordert, sämtliche beratende Aufgaben aus dem Gesetz zu streichen. "Die Behörde sollte sich vollständig der Kontrolle der Einrichtungen widmen, zum Beispiel mit mehr unangekündigten Besuchen, nicht nur tagsüber", sagt er und verweist auf entsprechende Beispiele aus Bayern. Auch die Sanktionsmöglichkeiten mit Geldbußen zwischen 10.000 und 25.000 Euro beispielsweise wegen falscher oder unterlassener Informationen eines Betreibers gegenüber der Aufsichtsbehörden hält Leopold für zu niedrig. "Das ist gegenüber international agierenden zum Teil börsennotierten Pflegekonzernen, wie sie auch in Bremen aktiv sind, eine lächerliche Androhung."

Wie die Aufsicht über die Pflegeeinrichtungen ausgestaltet wird, ist seit 2006 Ländersache. Bremen hat mit dem Beratungsauftrag der Behörde dabei von Beginn an auf die grundsätzliche Kooperation der Wohn- und Betreuungsaufsicht mit den Betreibern gesetzt. "Dem Grundsatz der partnerschaftlichen Kooperation zwischen der zuständigen Behörde und den Leistungsanbietern wird Vorrang vor sofortigem hoheitlichem Handeln eingeräumt", heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Die Philosophie der Zusammenarbeit wird auch bei der zumeist ausbleibenden Veröffentlichung der Prüfberichte der Behörde sichtbar. Sie sollen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungsanbieter und den Kostenträgern in verständlicher Form bereitgestellt werden. "Die Träger der Einrichtungen stimmen der Veröffentlichung aber meistens nicht zu", sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. Die Berichte sind Interessenten für Pflegeplätze daher immer nur auf konkrete Nachfrage beim jeweiligen Träger zugänglich

Der Bremer Pflegeexperte Heinz Rothgang von der Universität Bremen sieht zwar ebenfalls die Probleme, die die aktuelle Doppelrolle der Behörde als Berater und Aufseher mit sich bringt, kann aber der Philosophie folgen: "Im Fokus des Bremer Gesetzgebers stand die Frage, wie man am ehesten Verbesserungen zum Wohl der Bewohner erreicht", sagt Rothgang. Und auf lange Sicht seien beratungsorientierte und auf Vereinbarungen hinauslaufende Formen des Verwaltungshandelns häufig wirkungsvoller, als die klassisch hoheitliche Variante.

Allerdings hat Rothgang das aktuelle Bremer Wohn-und Betreuungsgesetz mit Blick auf die anstehende Evaluierung gerade erst im Auftrag der Sozialsenatorin unter die Lupe genommen und betont, dass zur Überwachung und für eine angemessene Beratung der Einrichtungen mehr Personal gebraucht werde. Sein Befund: "Diesem Bedarf konnte in den vergangenen Jahren durchgehend nicht entsprochen werden." Zugleich wirkt es laut Rothgang auch etwas bizarr, wenn die Aufsichtsbehörde privaten Pflegekonzernen Beratungsangebote mache, bei denen man davon ausgehen müsse, dass dort eine mangelhafte Qualität der Pflege aus ökonomischen Gründen in Kauf genommen werde.

Derzeit erschüttert beispielsweise ein großer Pflegeskandal den französischen Orpea-Konzern, der in Deutschland 146 Häuser mit knapp 13.000 Pflegeplätzen betreibt, davon sieben in Bremen mit rund 460 Bewohnern. In einem Enthüllungsbuch in Frankreich wurde belegt, dass das Unternehmen systematisch und allein aus Kostengründen Verpflegung und medizinische Hilfsmittel in vielen Einrichtungen rationiert hat. Gleichzeitig wies Orpea zuletzt einen operativen Jahresgewinn von 467 Millionen Euro aus.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/wohn-und-betreuungsaufsicht-behoerde-muss-kontrollieren-und-beraten-doc7jjatag355j1121t3423



Zum noch bis 31.12.2022 gültige BremWoBeG und seine Entwicklung [>>]

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 am: 28. Januar 2022, 22:36 
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19. Oktober 2021. Autorinnen und Autoren: Serena Bilanceri
Ein ganz normales Bremer Pflegeheim? "Wo ist denn hier die Pflege?"

Ein Pflegeheim der Orpea-Gruppe wird bei Kontrollen gut bewertet, aber Bewohner und ehemalige Pflegekräfte schildern problematische Zustände. Woran liegt das?

Norbert Kroker sitzt in seinem Zimmer. Es wirkt nicht besonders groß: Bett, Schreibtisch, Schrank, Fernseher, einige weitere Möbel. Eine Packung Kekse und eine Sauerkrautdose liegen auf dem Tisch. Es ist ein sonniger Julitag, das Licht dringt durch die Gardinen am Fenster. Kroker nimmt einen Prospekt demonstrativ in die Hand. "Lesen Sie hier: Was steht da oben?", fragt er. "Bestens versorgt in Ihrer Nähe." Zu sehen sind heitere Senioren, die von lächelnden Pflegekräften betreut werden. Darunter, handgeschrieben, offenbar von Kroker: "Das ist ein Witz!".

"Das ist ein blanker Hohn", sagt er. Kroker ist ein älterer Mann, 73 Jahre Leben hinter sich, eingeschränkte Beweglichkeit, aber lebhaften Blick. Er ist wütend. Über die Pflege, über den Ort, an dem er seinen Lebensabend nun verbringen soll. "Sie kassieren hier nur ab", sagt er. Von einer liebevollen Betreuung sei nichts zu spüren.

Bewohner: "Wo ist denn hier Pflege?"

Kroker zieht einen Fuß aus dem Pantoffel raus, die Socke aus. In der Mitte drückt ein verschmutzter Verband die rot entzündete Haut. "Ich möchte, dass der Arzt mal kommt. Es wird vielleicht ins Buch eingetragen, aber unternommen wird gar nichts", sagt er.

Das sei aber nicht das einzige Problem. Gut eine Stunde lang habe er mal in der Nacht auf ein Medikament gewartet, nachdem er geklingelt hatte. Die Pflegekräfte wechselten oft, kämen meistens von Zeitarbeitsfirmen. "Das hier ist ein Pflegeheim. Wo ist denn hier Pflege?", fragt er.


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Das ist eine Frechheit.
Norbert Kroker, Pflegeheim-Bewohner

Kroker redet lang und gern, wie ältere Menschen es oft tun. Wir können nicht jede seiner Aussagen unabhängig überprüfen. Einen Teil von Krokers Kritiken bestätigt jedoch die Bewohnerfürsprecherin des Haus am Sodenmattsee 1, Petra Block.

Lange Wartezeiten, wechselnde Besetzung

Es sei wahr, dass die Bewohner und Bewohnerinnen nachts oft lange warten müssten, sagt sie. Die Probleme hätten in den vergangenen vier Jahren angefangen. Heimleitungen hätten häufig gewechselt. "Und es wurde jedes Mal schlechter", sagt Block. Durch die Coronapandemie habe dann eine Zeit lang kaum jemand mehr die Möglichkeit gehabt, genauer hinzuschauen. Viele Pflegekräfte seien weggegangen, dafür seien neue gekommen, die oft wechselten. Manche Bewohner hätten es auch gemerkt. "Sie sagten: Es sind dauernd neue da."

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Zeitarbeitskräfte können auch pflegen. Aber sie kennen die Bewohner und ihre Eigenheiten nicht.
Petra Block, Bewohnerfürsprecherin

Und doch ohne sie, die Zeitarbeitskräfte, könnte es kaum gehen. Sie lindern die Personalnot.

Zeitweise keine Pflegekraft auffindbar

Kürzlich soll sich die Situation zugespitzt haben – und zwar so sehr, dass die Heimaufsicht benachrichtigt wurde. Der Brief einer Angehörigen liegt buten un binnen vor. Demnach sei es an einem Samstagvormittag in einem Wohnbereich eine Zeit lang keine einzige Pflegekraft mehr auffindbar gewesen. Einige Bewohner hätten Angst bekommen, dass sich niemand mehr um sie kümmert, und im Flur um Hilfe gerufen. "Den Personalmangel haben die Bewohner schmerzhaft zu spüren bekommen", sagt die Fürsprecherin dazu.


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So etwas darf nicht passieren.
Petra Block, Bewohnerfürsprecherin

Auch mit Medikamenten, die vergessen oder nicht zum richtigen Zeitpunkt eingenommen wurden, soll es Probleme gegeben haben. "Das eine oder andere Mal ist man damit lasch umgegangen", sagt Block. Die Situation vor Ort mache sie traurig, wütend.
Pflegekräfte zeigen sich überlastet

buten un binnen hat auch mit ehemaligen Mitarbeiterinnen gesprochen, die im Haus am Sodenmattsee 1 und einem weiteren Heim der Orpea-Gruppe gearbeitet haben. Sie reden von "katastrophaler Lage", Personalknappheit, Einsparungen, Überlastung. Keine von ihnen möchte öffentlich genannt werden, ihre Namen sind aber der Redaktion bekannt.

Eine empfängt uns in einem Familienhaus außerhalb Bremens. "Wie am Fließband", sagt sie über ihre letzte Zeit in dem Pflegeheim, in dem Kroker lebt. Für sie war der verstärkte Einsatz von Zeitarbeitsfirmen in den letzten Jahren besonders belastend. Denn die neuen Zeitarbeitskräfte hätten keine ausreichende Einarbeitung bekommen. Die Folge: 80 Prozent der Arbeit habe auf ihren Schultern gelegen. "Das war eine körperliche und psychische Belastung."


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Das war nicht mehr das Haus, das ich vorher kannte.
Ehemalige Mitarbeiterin

In der Nachschicht müssten sie und eine weitere Pflegekraft das ganze Haus betreuen. Um die 80 Bewohner seien es zeitweise gewesen. Auch die Bezahlung sei in ihren Augen zu niedrig gewesen: um die 12,50 Euro pro Stunde, in der Nacht einen Zuschlag von 1,30 Euro.

Probleme mit den Medikamenten

Die Situation hatte offenbar auch für die Bewohner Folgen: "Als ich gekommen bin, standen manchmal die Medikamente von der Spätschicht, manchmal auch vom Morgen, noch auf den Nachtschränken", sagt sie. Unter dem ständigen Wechseln der Mitarbeiter würden die Bewohner ebenfalls leiden, manche wehrten sich dagegen, von Fremden gepflegt zu werden. Das bedeutete dann zusätzliche Arbeit für die nächste Schicht. Zudem seien mehrere Bewohner inzwischen pflegebedürftiger, doch, sie sagt, der Pflegegrad werde nicht erhöht.


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Wir sind jetzt weg, aber die, die darunter leiden, sind die Bewohner.
Ehemalige Mitarbeiterin

Für die Frau, die inzwischen woanders arbeitet, läuft einiges schief in der Pflege. Die Bewohner in den Heimen zahlten schließlich viel Geld. Je nach Pflegegrad können schnell 2.000 Euro und mehr als Eigenanteil fällig werden, wie ein Blick in die Preisliste auf der Bremer AOK-Webseite verrät. In der Stimme der ehemaligen Mitarbeiterin schwingt eine gewisse Resignation mit, wenn sie über die Lage der Pflege spricht.

Mehrere Mitarbeiter sollen gekündigt haben

Carina N.* klingt hingegen noch aufgebracht. Auch sie hat in dem Heim gearbeitet und sagt, die Probleme hätten vor wenigen Jahren angefangen. Und zwar, mit einem Personalwechsel in der Hausleitung. Es habe neue Regeln gegeben. Viele, sagt sie, funktionierten nicht. Mehrere Mitarbeiter hätten gekündigt. Und die Unterbesetzung habe sich im Alltag bemerkbar gemacht.


Zitat
Wir haben geguckt, wen wir duschen konnten, wenn nicht, haben wir das weggelassen. Wir konnten nicht alles machen. Das ging gar nicht.
Carina N.*, ehemalige Pflegekraft

Unternehmen: "Wir nehmen Beschwerden sehr ernst"

Zu den Vorwürfen von Bewohnern, Angehörigen und ehemaligen Mitarbeitern teilt ein Sprecher der Firma Senioren Wohnpark Weser (SWW), die das Pflegeheim betreut, mit:


Zitat von: RESIDENZ-GRUPPE
Wer in unserer Seniorenresidenz lebt, muss sich auf gute Pflege und Betreuung in einer schönen Umgebung verlassen können. Wir nehmen jede Kritik sehr ernst. Wir arbeiten täglich an der Verbesserung unserer Qualität und haben Maßnahmen eingeleitet, unseren hohen Anspruch an Pflege und Betreuung mit einem erfahrenen Team nachhaltig zu erfüllen. Wir erfüllen den Personalschlüssel und arbeiten dabei auch mit Pflegefachkräften von Zeitarbeitsfirmen. Unser Ziel ist aber, den Anteil der eigenen Mitarbeiter immer mehr zu erhöhen.
Sprecher der Firma Senioren Wohnpark Weser

Zitat

Der Konzern

Im Jahr 2015 ist die Firma, die dieses und weitere Pflegeheime in Bremen betreibt, vom Bremer Investor Rolf Specht an den französischen Konzern Orpea verkauft worden. Das international agierende Unternehmen hatte 2020 einen Umsatz von fast vier Milliarden Euro. 2005 waren es noch knapp 310 Millionen. Der Konzern besitzt Pflegeheime, Rehabilitations- sowie psychiatrische Zentren in Europa, Lateinamerika und sogar China.

Doch in den vergangenen Jahren geriet das Unternehmen nicht nur wegen seiner Leistungen in die Schlagzeilen. Mehrmals ist über Personalknappheit und Mangelvorwürfe verschiedener Art in Orpea-Häusern berichtet worden. Vor wenigen Monaten hat das Unternehmen Senioren Wohnpark Weser der Orpea-Gruppe versucht, einigen Betriebsratsmitgliedern in der Region zu kündigen. Das Bremer Arbeitsgericht hat jedoch die Entscheidung für unzulässig erklärt. Danach hat es aber weitere Kündigungsversuche gegeben, wie die Gewerkschaft Verdi Bremen-Niedersachsen bestätigt. Deren Sekretärin, Kerstin Bringmann, bezeichnet die Vorgänge als "skandalös".

Das Unternehmen teilt seinerseits mit, man wolle das Verfahren nicht durch öffentliche Kommentare beeinflussen. Und fügt hinzu, in einem Beschlussverfahren sei festgestellt worden, dass "der Betriebsrat gegen seine Verpflichtungen zur Neutralität durch unzulässige Gewerkschaftswerbung verstoßen hat" und "Rechtsanwälte für den Gesamtbetriebsrat tätig geworden waren, ohne dass dafür ein Beschluss vorlag."

Mehr dazu auf "Panorama 3" (NDR).


Heim im Qualitätsvergleich in der oberen Hälfte

Mit der Situation in dem Haus am Sodenmattsee 1 sind einige Menschen offenbar unzufrieden. Und doch: In dem Transparenzbericht der Qualitätsprüfung 2019 hat das Haus die Note 1,2 bekommen, leicht über dem Bremer Durchschnitt. Bei der externen Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung/Verbandes der privaten Krankenversicherungen im Jahr 2021 hat das Heim in praktisch allen Bereichen das Ergebnis "keine oder geringe Qualitätsdefizite" erhalten.

Das Bremer Sozialressort bestätigt, dass das Haus in den vergangenen zwei Jahren immer wieder kontrolliert wurde. Im Jahr 2019 gab es drei Beschwerden, 2021 sind es bislang elf gewesen. Im Jahr 2020 gab es eine Beschwerde wegen Gewalt. Momentan herrscht ein Aufnahmestopp, da die Einrichtung offenbar Probleme hat, offene Stellen zu besetzen. Trotzdem wird das Heim, im Vergleich zu den anderen im Bundesland, im oberen Bereich eingestuft.

Fachkräftemangel betrifft offenbar viele Heime


"In der Zusammenarbeit mit der Wohn- und Betreuungsaufsicht zeigt sich die Einrichtung insgesamt kooperativ und arbeitet an der Behebung von Mängeln", sagt ein Sprecher des Sozialressorts. Der Fachkräftemangel ist jedoch ein Problem, von dem offenbar viele Heime betroffen sind. Nicht nur in Bremen, sondern im ganzen Bundesgebiet.

Die Situation, die Betroffene uns geschildert haben, steht in der Tat sinnbildlich für die Probleme, mit denen Pflegende und Gepflegte in Deutschland immer wieder konfrontiert werden: Personalknappheit, Überlastung, Einsparungen.

Pflegeforscher: "115.000 zusätzliche Stellen für eine fachgerechte Pflege"

Die Personalnot in der Pflege ist seit Jahren gut belegt. Heinz Rothgang, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen, hat dies in den vergangenen Jahren untersucht. Das Ergebnis: "Für eine fachgerechte Pflege in den Pflegeheimen bräuchten wir in Deutschland etwa 115.000-120.000 zusätzliche Personen in Vollzeitstellen."

Die Folgen bekommen die Pflegekräfte zu spüren: Oft fühlten sie sich alleingelassen und gehetzt, sagt Rothgang. Und, wenn die Zeit nicht da ist, werden eventuell bestimmte Vorgänge weggelassen. Zum Beispiel bei der Kommunikation mit den Bewohnern oder bei der Hygiene.


Zitat
Man hört immer wieder: "Ich bin allein auf der Station, so kann und will ich nicht pflegen. Wenn jemand klingelt, kann ich nicht hingehen, weil ich mit etwas anderem beschäftigt bin".
Heinz Rothgang, Pflegeforscher

Um das Problem zu lösen, wird teilweise verstärkt auf Zeitarbeitsfirmen zurückgegriffen. "Das ist aber eigentlich kein gutes Zeichen", sagt Rothgang. Die Zeitarbeitskräfte kennen das Haus und die Bewohner nicht. "Selbst wenn sie gute Pflegekräfte sind, fehlt natürlich was." Für die Bewohner sei ebenfalls nicht gut, immer neue Gesichter zu sehen. Und für das Heim sei es auch in der Regel teurer. "Das ist ein Anzeiger, dass etwas nicht in Ordnung ist. Was genau, das kann unterschiedlich sein."
Immer mehr Konzerne auf dem Markt

In den letzten 15 Jahren sind immer mehr Konzerne auf den Pflegemarkt gekommen. Könnte dies etwas Gutes bewirken oder wird es die Lage noch verschlimmern? Das muss nicht unbedingt schlecht sein, sagt Rothgang. Wenn dabei aber den Aktionären zu hohe Renditen versprochen würden, sei das nicht gut. "Alle Pflegeeinrichtungen brauchen Gewinne, allein schon um investieren zu können, aber keine Renditen im zweistelligen Prozentbereich."

Mehrere Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sehen prinzipiell ein Problem bei der Profit- und Gewinnmaximierung der großen Konzerne. "Es geht nur ums Geld", sagen sie. Dabei sollte es eigentlich darum gehen, ein gutes Umfeld und gute Bedingungen in den Einrichtungen zu schaffen. Für die Mitarbeiter, für die Bewohner. Damit der Fachkräftemangel gelindert werden kann. Und die Pflege wieder liebevoll wird.

*Name von der Redaktion geändert.
Quelle: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/pflegeheim-orpea-kritiken-alltag-pflege-100.html

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 am: 24. Januar 2022, 01:31 
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Findorff
Mann stirbt bei Hausbrand in Seniorenheim

In einem Findorffer Wohnheim für Senioren war am Donnerstagmittag ein Feuer ausgebrochen. Ein Mann ist bei dem Brand gestorben.


Von Nina Willborn - 20.01.2022, 13:30

Bei einem Feuer in einem Seniorenheim in Findorff ist am Donnerstagmittag ein Mann ums Leben gekommen, eine Pflegerin musste mit dem Verdacht einer Rauchgasvergiftung im Krankenhaus behandelt werden.

Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden die Einsatzkräfte gegen 14 Uhr durch einen Alarm der Brandmeldeanlage der Einrichtung alarmiert. Kurz zuvor habe auch eine Pflegekraft den Notruf gewählt, heißt es in einer Mitteilung.

Das Feuer war in einem Patientenzimmer im zweiten Stock ausgebrochen. Als die insgesamt rund 70 Kräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr eintrafen, quoll schwarzer Rauch dem Fenster. Für den Bewohner, der sich in dem Zimmer befand, kam nach Angaben der Feuerwehr jede Hilfe zu spät. Eine Pflegerin und drei bettlägerige Bewohnerinnen, die sich in der Nähe des Zimmers aufhielten, seien vorsorglich evakuiert worden. Die durch den Rauch schwerer verletzte Pflegerin und zwei der Seniorinnen wurden in Krankenhäuser gebracht.

Den Brand hatten die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle, er blieb auf das Zimmer des Mannes beschränkt. Zur Ursache des Feuers gibt es noch keine Angaben, die Ermittlungen laufen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde um 18:08 aktualisiert und um nähere Angaben zum Opfer ergänzt.
Quelle: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremer-pflegeheim-ein-toter-nach-brand-in-anlage-in-findorff-doc7jd2d18wasmulhf12d5

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 am: 20. Januar 2022, 00:35 
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BIVA fordert echte Pflegereform mit Sockel-Spitze-Tausch

Bonn. Anfang des Jahres ist mit dem Leistungszuschuss für Pflegeheimbewohner ein weiterer Teil der Pflegereform in Kraft getreten. Allerdings bringt dieser Zuschuss aus Sicht des BIVA-Pflegeschutzbundes am Ende kaum Entlastung für die Pflegebedürftigen. „Aufgrund steigender Personal- und Lebenshaltungskosten wird dieser Leistungszuschuss gar nicht zu Buche schlagen, sodass zukünftig noch mehr Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner zu Sozialhilfeempfängern werden“, kritisiert Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender der Verbraucherschutzorganisation. „Das finanzielle Risiko muss für die Betroffenen kalkulierbar sein. Dies geht nur, wenn die Eigenanteile fest gedeckelt sind. Wir fordern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine echte Pflegereform.“

Mit dem Jahreswechsel trat die Pflegereform der alten Bundesregierung in Kraft. Damit erhalten Pflegeheimbewohner einen Zuschuss zu den Pflegekosten, dessen Höhe mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt: im ersten Jahr trägt die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Da aber gleichzeitig mehr Personal und die Zahlung von Tariflöhnen vereinbart wurden, werden die Kosten für die Pflegebedürftigen wieder steigen. Hinzu kommen stetig steigende Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen. Berücksichtigt man also alle Faktoren, werden die Bewohner in den ersten beiden Jahren im Pflegeheim trotz der Reform finanziell höher belastet als zuvor. Nach Berechnungen des Pflegeökonomen Prof. Heinz Rothgang wird langfristig rund ein Drittel der Heimbewohnerinnen und -bewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein, wobei der Anteil perspektivisch sogar ansteigen wird.

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert seit langem eine Umkehr des finanziellen Risikos von den Versicherten auf die Versicherung im Sinne eines sogenannten Sockel-Spitze-Tausches. Demnach sollte der Betroffene einen fixen Beitrag leisten und das darüber hinausgehende Risiko von der Pflegeversicherung getragen werden – wie bei einer echten Kaskoversicherung. „Das Pflegereförmchen der alten Bundesregierung war eine große Enttäuschung für alle Betroffenen. Der neue Bundesgesundheitsminister hat jetzt die Chance, die Probleme richtig anzupacken. Weitere kleine „Pflästerchen“ werden uns mittelfristig nicht helfen“, so Stegger.
Quelle: https://www.biva.de/presse/biva-fordert-echte-pflegereform-mit-sockel-spitze-tausch/

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 am: 19. Januar 2022, 23:56 
Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von admin
    Zitat
    VdK-Präsidentin: „Geringerer Personaleinsatz in der Pflege ist Betrug am Pflegebedürftigen“

    • Pflegebedürftige bekommen keine Rückerstattung, wenn in der Einrichtung weniger Pflegekräfte als ausgehandelt im Dienst waren
    • VdK fordert bundesweit tagesaktuelle Veröffentlichung des Personaleinsatzes


    „Die Pflegebedürftigen müssen wissen, wie viel Personal täglich auf den Stationen und Wohnbereichen tatsächlich anwesend ist“, fordert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der Veröffentlichung "Qualitätstransparenz in Pflegeheimen" der Bertelsmann Stiftung.

    VdK-Präsidentin Bentele sagt dazu: „Pflegebedürftige zahlen für den Personaleinsatz. Erfolgt dieser nicht wie vereinbart, ist das Betrug am Pflegebedürftigen. Dieser bekommt am Monatsende keine Rückerstattung, wenn in der Einrichtung weit weniger Pflegekräfte als ausgehandelt im Dienst waren. Kein Bauherr würde einer Baufirma Stunden zahlen, die gar nicht erbracht wurden, weil das Personal nicht auf der Baustelle war. Er würde sogar die Rechnung kürzen, wenn Hilfskräfte statt Facharbeiter eingesetzt wurden. Und in der Pflege? Da scheint sich keiner zu interessieren.“

    Bentele weiter: „Wir fordern: Pflegekräfte und die Pflegeverbände sollten die tagesaktuelle Veröffentlichung des Personaleinsatzes in den Heimen unterstützen. Es ist ein Baustein, um Überlastung vorzubeugen. Um die Pflege stark zu machen, muss in der Praxis etwas passieren. Die Länder müssen ihre Hausaufgaben machen. Das heißt, Qualitätsprüfungen müssen stets veröffentlicht werden. Vorbilder dafür gibt es genug, beispielsweise Hamburg. Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen. Es reicht nicht, nur Reformen und eine Pflegerevolution anzukündigen, aber nicht zu handeln.“
    Quelle: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/pressemitteilung/83909/vdk-praesidentin_geringerer_personaleinsatz_in_der_pflege_ist_betrug_am_pflegebeduerftigen



    Auch der Sozialverband SOvD fordert mehr Transparenz:

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     am: 19. Januar 2022, 20:33 
    Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von admin
    Zitat
    Informationen zur Qualität von Pflegeeinrichtungen dürfen nicht unter Verschluss bleiben!

    Januar 2022

    Die Pflegebevollmächtigte, Frau Claudia Moll, MdB zur heutigen Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung:

    „Dass nur in wenigen Bundesländern wichtige Informationen zur Qualität von Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einsehbar sind, ist ein untragbarer Zustand. Ich fordere die angesprochenen Bundesländer auf, hier dringend nachzubessern und umfassend für Transparenz zu sorgen. Einige Bundesländer zeigen ja, dass es möglich ist!“

    Zum Hintergrund: Einer Analyse des Projekts „Weisse Liste“ der Bertelsmann Stiftung zufolge werden in einem Großteil der Bundesländer die Prüfergebnisse der für die Heimaufsicht zuständigen Behörden nicht oder nur unzureichend veröffentlicht. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erfahren somit oft nichts darüber, ob in einem Heim die Qualität stimmt oder ob beispielsweise Personal fehlt oder schwerwiegende Mängel zu beanstanden sind. Und das, obwohl diese Informationen vorliegen und sie diese dringend brauchen, um zwischen verschiedenen Einrichtungen wählen zu können. Zudem gehen diese Daten auch für den Qualitätswettbewerb zwischen den Einrichtungen verloren.

    Die Pflegebevollmächtigte setzt sich deshalb dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bundesweit einfach zugängliche Informationen erhalten. Claudia Moll: "Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass sie gute Pflege erhalten.

    Es kann doch nicht sein, dass Heimaufsichten wissen, dass in manchen Einrichtungen die Pflegequalität nicht stimmt, aber ich als Pflegebedürftiger dies nicht erfahren kann. Diese Informationen müssen für jeden leicht zugänglich sein!“
    Quelle: https://www.pflegebevollmaechtigte.de/details/informationen-zur-qualitaet-von-pflegeeinrichtungen-duerfen-nicht-unter-verschluss-bleiben.html

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     am: 14. Januar 2022, 00:01 
    Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
    Zitat
    Forscher zu Private Equity-Trend in der Pflege
    Blackbox Pflegequalität

    Finanzinvestoren drängen mit Macht in den Markt der Pflege-Immobilien. Der Wissenschaftler Dr. Christoph Scheuplein fordert, Arbeitsbedingungen und Finanzströme stärker zu beleuchten. Sonst könnte die Solidargemeinschaft Leidtragende sein.


    ... Das IAT habe in Studien zeigen können, dass in Deutschland tätige Private-Equity-Fonds je nach Startjahr 15 bis 20 Prozent an Rendite erzielt hätten, so Scheuplein: „Das ist die Messlatte, die auch an Unternehmen im Gesundheitssektor gehalten wird.“ Er plädiert dafür, den Betrieb von Pflegeheimen stärker zu regulieren. So sollten sich Private-Equity-Gesellschaften mit maximal 49 Prozent an einem Unternehmen beteiligen dürfen. ...
    Quelle: https://www.aerztezeitung.de/Politik/Blackbox-Pflegequalitaet-424491.html

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     am: 13. Januar 2022, 22:37 
    Begonnen von Multihilde - Letzter Beitrag von admin
    Zitat
    Untersuchung zu Pflegeheimen
    Wichtige Fakten zur Qualität fehlen
    Warum in Bremen und anderen Bundesländern zentrale Informationen für Verbraucher nicht einsehbar sind.


    Von Timo Thalmann, 13.01.2022, 19:38

    ... Laut Bremer Sozialressort würden die Prüfberichte der Wohn- und Betreuungsaufsicht zwar nicht allgemein veröffentlicht. Die Pflegeeinrichtungen seien aber nach den Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz verpflichtet, die entsprechenden Informationen auf Anfrage herauszugeben und zu erläutern. Für eine allgemeine Veröffentlichung in ihrer aktuell vorliegenden Form seien die Berichte aber nicht geeignet, weil sie den angestrebten Zweck nicht erfüllten. „Sie machen die Einrichtungen nicht vergleichbar“, erläuterte Ressortsprecher Bernd Schneider. Zum einen stellten sie naturgemäß immer eine Momentaufnahme dar, zum anderen würden von den außerordentlich umfangreichen Fragenkatalogen zu den Prüfungen niemals alle Punkte geprüft. „Die Aufsichtsbehörden müssen nach ihren Erfahrungen Schwerpunkte setzen“, so Schneider Es sei in keinem Bundesland überzeugend gelungen, die Berichte über die Prüfergebnisse in ausreichendem Maß vergleichbar und für Verbraucher nachvollziehbar zu gestalten, urteilt das Bremer Sozialressort. ...
    Quelle: https://www.weser-kurier.de/politik/inland/pflegeheime-studie-bescheinigt-mangelnde-transparenz-bei-qualitaet-doc7j9lr8q37tzi4rq5d6d



    Zitat
    BertelsmannStiftung
    Bundesländer informieren nur ungenügend über die Qualität von Pflegeheimen

    Lediglich in sechs Bundesländern sind wichtige Informationen zur Qualität von Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige und Angehörige einsehbar. Das zeigt eine Analyse des Projekts „Weisse Liste“ der Bertelsmann Stiftung. Besonders gravierend ist, dass einige Länder die Daten zur Pflegequalität bisher nicht veröffentlichen,  obwohl die jeweiligen Landesgesetze dies vorschreiben.

    Gütersloh, 13. Januar 2022. Die Bundesländer sorgen in sehr unterschiedlichem Maße für Verbraucherinformation und Qualitätstransparenz in der Pflege. Wie aus einer umfassenden Bestandsaufnahme des Projekts „Weisse Liste“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, erfahren Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in zehn von 16 Ländern nichts darüber, ob in einem Heim zum Beispiel Personal fehlt oder schwerwiegende Mängel zu beanstanden sind. Genauso wenig lässt sich andererseits nachvollziehen, welche Einrichtungen gut aufgestellt sind. Dabei liegen solche Informationen allen Bundesländern vor, weil sie Teil der Prüfergebnisse der für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sind. Der Mangel an Transparenz entsteht entweder dadurch, dass eine entsprechende landesrechtliche Regelung gar nicht existiert, oder dass vorhandene Gesetze nicht in die Praxis umgesetzt werden.  

    So ist in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen eine Veröffentlichung der Prüfergebnisse gesetzlich gar nicht vorgesehen. In Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es zwar Gesetze, die eine Veröffentlichung erlauben – doch aus unterschiedlichen Gründen finden sie bisher keine Anwendung. In Baden-Württemberg und Hessen müssen die Prüfergebnisse zumindest durch die Pflegeheime selbst veröffentlicht werden. Allerdings sind die Daten momentan nur in den Einrichtungen direkt einsehbar und damit für Verbraucher:innen eingeschränkt zugänglich. Lediglich Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen veröffentlichen die Ergebnisse so, dass sie allgemein verfügbar sind. Besonders positiv fällt Hamburg auf. Die Hansestadt stellt im Internet weitere detaillierte Angaben bereit, unter anderem zum Personaleinsatz in den Pflegeheimen und zu vorübergehenden Aufnahmestopps, und informiert zusätzlich über die Ergebnisse einer Angehörigenbefragung. Durch die Corona-Pandemie wurden allerdings in allen Bundesländern die Vor-Ort-Einsätze der Aufsichtsbehörden monatelang unterbrochen, weshalb Datenlücken entstanden sind.

    „Gute Arbeit der Pflegefachkräfte öffentlich sichtbar machen“
    Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung, sagt: „Die Auswahl eines Pflegeheims ist eine Lebensentscheidung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind auf verlässliche Angaben angewiesen, um sich ein umfassendes Bild von der Qualität einer Einrichtung machen zu können. Die Bundesländer müssen viel stärker als bisher diesem Informationsbedarf nachkommen. Mit einer Veröffentlichung der Daten erfüllen Pflegeheime und die für sie zuständigen Behörden ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Pflegebedürftigen und Versicherten, die die Pflege finanzieren. Zugleich würde damit die gute Arbeit der vielen Pflegefachkräfte öffentlich sichtbar werden und so eine höhere Wertschätzung erfahren. Umgekehrt sollte es aber auch möglich und erlaubt sein, die Pflegeheime zu erkennen, bei denen Defizite bestehen.“

    Alle verfügbaren Qualitätsdaten im Internet veröffentlichen
    Um die Situation zu verbessern, empfiehlt die Weisse Liste, dass alle Bundesländer die für die Pflegequalität relevanten Daten, die den Aufsichtsbehörden vorliegen, zentral im Internet veröffentlichen. „Die Länder müssen dafür jeweils geeignete und hinreichend konkrete gesetzliche Vorgaben schaffen – und diese dann auch in die Tat umsetzen“, erklärt Johannes Strotbek, Projektmanager bei der Weissen Liste. Ergänzend sollte eine Open-Data-Regelung eingeführt werden, wie es sie etwa bereits in Bezug auf die Qualität von Krankenhäusern sowie zu den Daten des Pflege-TÜV auf Bundesebene gibt. Denn die Daten zur Pflegequalität ließen sich besser verbreiten und nutzen, indem Verbraucher:innen, Informationsportale, Beratungsstellen und

    Versorgungsforschung frei darauf zugreifen können.
    Um für mehr Transparenz zu sorgen, komme es laut der Weissen Liste darauf an, nicht nur die Verbände von Pflegeheimbetreibern sowie Pflegefachkräfte einzubinden, sondern auch die Perspektive der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken. Es gebe bereits gute Beispiele, wie sich eine Veröffentlichung zum Nutzen der Pflegebedürftigen so gestalten lässt, dass die Arbeit der Pflegefachkräfte und Einrichtungen fair bewertet wird. „Bundesländer und Interessenverbände sollten sich einen Ruck geben, um deutschlandweit für mehr Qualitätstransparenz zu sorgen – im Sinne einer guten, fachgerechten und sicheren Pflege für alle“, sagt Brigitte Mohn.

    Zusatzinformationen
    Für die Untersuchung zur Pflegetransparenz wertete die Weisse Liste die Regelungen aller einschlägigen Landesgesetze aus und legte die Ergebnisse den dort zuständigen Abteilungen zur Prüfung vor. Ergänzend wurden Fragen zur Erhebung von Personalangaben gestellt. Alle Länder haben geantwortet und die vorliegenden Erkenntnisse bestätigt. Abgesehen von der Frage, ob in den Ländern Personalangaben erhoben und veröffentlicht werden, wurden die Prüfmethoden, Aussagekraft und die Inhalte der Veröffentlichungen nicht ausgewertet. Die Weisse Liste forscht bereits länger zur verbraucherorientierten Qualitätsberichterstattung in der Langzeitpflege und entwickelte unter anderem Vorschläge für den „Pflege-TÜV“ auf Bundesebene und eine Methode zur Angehörigenbefragung. Außerdem betreibt die Weisse Liste eine bundesweite Onlinesuche für Pflegeheime. Für Hamburger Einrichtungen sind darüber hinaus landesspezifische Qualitäts- und Befragungsdaten enthalten.

    Weiterführende Links
    - www.weisse-liste.de/public-reporting-pflege
    - www.weisse-liste-pflege.de (Online-Pflegeheimsuche)
    - www.bertelsmann-stiftung.de/spotlight-pflegetransparenz-laender
    Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/januar/bundeslaender-informieren-nur-ungenuegend-ueber-die-qualitaet-von-pflegeheimen

    ANMERKUNG:
    Die BertelsmannStiftung weist zurecht auf diese Intransparenz hin. Im Bundesland Bremen ist in der Tat (noch) der Passus im Wohn- und Betreuungsgesetz enthalten, der eigentlich eine Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht vorsieht. Darauf haben wir (BIVA + Heim-Mitwirkung) immer wieder hingewiesen und mehr Transparenz eingefordert - leider bislang ohne Erfog. Siehe z.B. unter http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=1312.msg4466#msg4466 oder http://www.heim-mitwirkung.de/smf/index.php?topic=1688.msg4995#msg4995

    Das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz ist befristet bis Ende diesen Jahres. Professor Rothgang vom SOCIUM hat der Sozialbehörde sein Gutachten zur Evaluation des Gesetzes im Dezember letzten Jahres vorgelegt. Es wird spannend, ob dieser für die Behörde offensichtlich unliebsame Passus in einem aktualisierten Heimgesetz enthalten bleibt und künftig mehr Beachtung finden wird - oder einfach ersatzlos gestrichen wird.

    Peinlich ist es ja, wenn Bremen seit vielen Jahren mit am schlechtesten bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen im Vergleich mit den anderen Bundesländern abschneidet. Da ist es schon fast verständlich, wenn solch negative Infos nicht gerne öffentlich gemacht werden. ...

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     am: 12. Januar 2022, 16:04 
    Begonnen von admin - Letzter Beitrag von admin
    Zitat
    14.12.2021
    Patientenschützer: Erneute Isolation in Altenheimen verhindern

    Bremen (epd). Der Bremer Patientenschützer Reinhard Leopold warnt davor, dass fehlende Corona-Testangebote für Besucherinnen und Besucher in den Altenheimen zu einer erneuten Isolation der Bewohner führen könnten. Viele Menschen, die ihre Angehörige in den Heimen besuchen wollten, seien selbst schon alt und könnten Termine in Testzentren nicht online buchen, sagte der Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) dem epd. "Das Testen in den Einrichtungen hat in den vergangenen Monaten schon ganz gut funktioniert. Warum geht das jetzt plötzlich nicht mehr?"

    Leopold forderte die Heime auf, externe Dienstleister mit den Testungen zu beauftragen, damit dafür nicht Pflegepersonal eingesetzt werden müsse. Das Geld werde ihnen schließlich vom Bund erstattet. Zudem sollten die Häuser sich mehr um die Anwerbung von Ehrenamtlichen bemühen. Die könnten helfen, die Personalnot zu lindern.

    Der BIVA zufolge häufen sich bundesweit Meldungen, wonach vielerorts Altenheime unter Hinweis auf die Personalknappheit keine Tests mehr anbieten. Die Umsetzung der seit dem 24. November geltenden Testpflicht sei mangelhaft. Das Bundesinfektionsschutzgesetz verpflichtet Alten- und Pflegeheime, Besucherinnen und Besuchern Tests anzubieten und Tests aus Testzentren zu kontrollieren. Das Besuchsrecht gilt für alle - also Geimpfte und Ungeimpfte - und auch unabhängig vom Impfstatus.
    Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/194219/14-12-2021/patientenschuetzer-erneute-isolation-altenheimen-verhindern

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